Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht der Abgeordnete Jungclaus für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordne te! Verehrte Gäste! Herr Schröder, wenn Sie abstreiten, dass das Reden über „totes Land“ Schwarzmalerei ist, dann möchte ich gar nicht wissen, was „Schwarzmalen“ bei Ihnen bedeutet.
Grundsätzlich begrüße ich es, wenn wir uns im Landtag mit der Landesentwicklung befassen. Natürlich ist dieses Thema im mer aktuell. Wenn aber diese elf Zeilen alles sind, was der so genannten Alternative zu diesem Thema einfällt, dann kann ich nur sagen: Sie tun dem von Ihnen so bezeichneten „fernen Land“ keinen Gefallen.
Auch aus Ihrer Rede wurde nicht ersichtlich, welche - ich zitie re aus Ihrem Antrag - Umstände Sie meinen, denen „die Politik durch die Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen Rechnung tragen“ muss. Für mich ist nicht klar, wie Ihre Lö sungen aussehen sollen. Das ist ein klassischer Fall von Rund umschlag ohne Lösungsvorschlag
Es wäre vermutlich auch ergiebiger, diese Debatte erst nach der Vorstellung des überarbeiteten Entwurfs zum Landesentwick lungsplan zu führen; das wird im Februar 2018 der Fall sein. Ich kann daher nur erläutern, woran wir diesen zweiten Entwurf messen werden, ohne ihn zu diesem Zeitpunkt Wort für Wort zu kennen.
Sie bezogen sich anfangs Ihrer Rede auf die Überschrift unseres Antrags zur Aktuellen Stunde. Sicherlich werden Sie auch mit bekommen haben, dass diese Überschrift eine Fragestellung beinhaltet. „Fernes Land, totes Land?“ - das ist eine Fragestel lung. Das stellt infrage, dass das ferne Land zugleich totes Land ist.
Im Übrigen folgt als zweiter Teil der Überschrift: „Keine Opti on für Brandenburg!“ Genau das also, was da hinterfragt wird, ist keine Option für Brandenburg.
Das ist der Geist, den wir in die heutige Aktuelle Stunde hinein bringen wollen, nämlich dass Brandenburg eben kein totes Land ist
Sind Sie der Meinung, dass es so, wie ich es gerade formuliert habe, richtig ist? Oder sehen Sie das immer noch anders?
(Frau Mächtig [DIE LINKE]: Jetzt interpretieren Sie mal, was der Kollege sagen wollte! - Raschke [B90/GRÜNE]: „Keine Option“ bezog sich auf die AfD!)
Ich war zunächst gespannt auf Ihre Frage; aber Sie haben dann ja doch noch die Kurve gekriegt. Ich glaube nicht, dass Sie sich mit irgendwelchen rhetorischen Tricksereien darum drücken können, dass es sich um Schwarzmalerei handelt, wenn Sie in der Überschrift eines Antrags den Begriff „totes Land“ erwäh nen.
Politik lebt von Worten, und Sie spielen gezielt mit diesen Wor ten. Wenn Sie in die Überschrift Ihres Antrags die Worte „totes Land“ setzen, dann wollen Sie den Leuten draußen im Land damit natürlich etwas übermitteln, nämlich dass die jetzige Re gierung für totes Land steht, Sie aber für blühende Landschaf ten. Das ist gerade angesichts der fehlenden Lösungsvorschläge in Ihrem Antrag absoluter Murks.
Vor allem fehlte dem ersten Entwurf eine ausdifferenzierte Strategie für den weiteren Metropolenraum, der nicht so homo gen ist, wie die Landesregierung es durch die fehlende Diffe renzierung suggeriert. Es bedarf jeweils unterschiedlicher Inst rumente, um den unterschiedlichen Entwicklungen gerecht zu werden.
Wir haben in diesem Zusammenhang immer gebetsmühlenartig unsere Kritik daran wiederholt, dass sich der Entwurf auf die
Ausweitung von Ober- und Mittelzentrum als Zentrale Orte be schränkt. Grundzentren wird es aber auch mit dem zweiten Ent wurf nicht geben, so viel steht schon fest.
Um wenigstens ein klein wenig auf die massive Kritik aus den Regionen einzugehen, bringen die Koalitionsfraktionen nun mehr die sogenannten Grundfunktionalen Schwerpunkte ins Spiel.
- Frau Lieske, mit einem solchen Wortungetüm können Sie vielleicht beim Scrabble-Spielen punkten - bei den Leuten in den Regionen aber mit Sicherheit nicht.
(Heiterkeit B90/GRÜNE, CDU und AfD sowie der frakti onslosen Abgeordneten Schülzke und Schulze - Beifall B90/GRÜNE und CDU)
Diese Schwerpunkte können nämlich nur dann einen Ersatz für die Grundzentren darstellen, wenn etwa die Kriterien zur Fest legung und zum Mehrbelastungsausgleich verbessert würden. Das ist aber noch völlig offen.
Das Hauptproblem des LEP HR ist und bleibt, dass er zu stark auf Berlin ausgerichtet ist. Die Kategorisierung „Berlin, Berli ner Umland und weiterer Metropolenraum“ zeigt ja, wohin die Reise geht. Das ist schon deshalb schlecht, weil sich die BerlinZentrierung auch auf die Beziehung zu anderen Großstädten auswirkt, etwa Hamburg, Leipzig oder Stettin, die durch den Fokus auf Berlin aus dem Blick geraten, obwohl sie wiederum für berlinferne, auch ländliche Regionen einen nicht zu unter schätzenden Bezugspunkt darstellen.
Zur Siedlungsentwicklung wurde heute bereits viel diskutiert und kritisiert. Doch muss man der Landesregierung zumindest zugutehalten, dass sie sich hier bewegt hat. Der neue Entwurf sieht etwa für alle Gemeinden eine Verdopplung der Fläche zur Eigenentwicklung vor, ungeachtet der ohnehin unlimitierten Innenentwicklung. Deshalb werden wir uns beim Entschlie ßungsantrag der CDU auch enthalten.
Denn, ja, der Sieglungsstern sollte nicht zur Debatte stehen. Vo raussetzung für den Bau weiterer Siedlungen entlang der Schie nentrassen muss aber der tatsächliche und nicht nur der geplan te Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs sein. Denn eins ist klar: Wenn immer mehr Menschen entlang der Schienentras sen leben, werden auch die Fahrgastzahlen in den Zügen rasant steigen.
Ein weiterer wichtiger Aspekt in diesem Zusammenhang sind die innerregionalen Verkehrsverknüpfungen, also die Verbin dungen zwischen den Achsen. Diese geraten durch den Fokus auf dem Siedlungsstern leider größtenteils aus dem Blick. Pend lerbewegungen werden vorrangig im Bezugsraum Berlin be trachtet, solche innerhalb Brandenburgs werden vernachlässigt.
Wo es keine Schienenverbindungen mehr gibt, muss daher mit landesbedeutsamen Buslinien kompensiert werden. Aber auch bei dieser Forderung von uns sträubt sich die Landesregierung, ohne ein entsprechendes eigenes Konzept zu haben.
Zum Schluss noch kurz zu einer anderen langjährigen Forderung. Die Regionalen Planungsgemeinschaften können viel mehr, als
Standorte für Windenergie und Kiesgruben auszuweisen. Sie sollten beispielsweise auch Flächen für den Hochwasserschutz, klimaadaptierten Waldumbau oder Ackerbau festlegen.
Dass sie das nicht tun, Frau Lieske, liegt nicht daran, dass sie zu viel Arbeit in den Bereich Windenergie stecken, sondern daran, dass sie zu wenig Personal haben, um die anderen Sachen zu machen.
Denn sie müssten durch entsprechende Vorgaben und auch per sonell in die Lage versetzt werden, landesweit integrierte Regi onalpläne zu erarbeiten. Es kann nicht sein, dass wir - wie bei spielsweise in Mühlberg - Ackerflächen mit besten
Auch das muss ein nachhaltiger und verantwortungsvoller Lan desentwicklungsplan für Brandenburg lösen. - Vielen Dank.