Ja, Herr Kollege Bischoff, selbstverständlich stimmt das. Wir wollten aber ein Demografieministerium, weil wir eine Demo grafiepolitik machen wollten, die die Chancen dieses Landes fördert und unterstützt und die nicht die Probleme dieses Lan des zementiert, wie Sie es machen. Das ist der Unterschied.
Wir wollten ein Ministerium, das die einzelnen Orte in ihrer Entwicklung fördert und schaut, welche Potenziale eine einzel ne kleine Stadt hat.
Zu meinem Ort Lychen möchte ich sagen: Wir sind staatlich anerkannter Erholungsort. Seit zehn Jahren versucht bei uns ein Hotelbesitzer, sein Hotel von 25 auf 50 Betten zu erweitern. Herr Ministerpräsident, ich lade Sie ein: Kommen Sie einmal dorthin und sprechen Sie mit dem Chef Ihrer Landesplanung, Herrn Drews.
Ich hatte mit Herrn Schmidt das Vergnügen, Herrn Drews bei uns auf der Halbinsel in Lychen zu empfangen. Als er aus dem Auto ausgestiegen war, hat er mir gesagt: Er ist nicht hierherge kommen, um mit uns über eine Lösung des Problems zu reden. Er ist hierhergekommen, um uns zu erklären, warum dieses Bauvorhaben an dieser Stelle nicht geht.
Das ist Ihre Ideologie, und das ist Ihre Philosophie. Sie sagen den Menschen mit dem Landesentwicklungsplan, was alles nicht geht.
Wir werden dafür sorgen - das hätten wir übrigens auch als Re gierung getan, wenn wir in die Verantwortung gekommen wä ren; wir werden aber bald in der Verantwortung für Branden burg sein -,
dass in diesem Land alle Menschen gleiche Chancen haben. Und wir werden gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen
Land Brandenburg schaffen. Sie jedoch verfolgen eine Schrumpfungsideologie und einen Zentralisierungswahn. Ich könnte jetzt die Kreisgebietsreform erwähnen, die davon ge prägt war. Der Geist der Zentralisierung war nirgendwo besser zu greifen als bei Ihrer Kreisgebietsreform:
alles plattmachen, die berlinfernen Regionen einfach an den Speckgürtel anschließen. Sie sollten keine Stimme mehr haben. Dann hätten sie sich auch nicht mehr Gehör verschaffen kön nen. Aber uns Abgeordnete werden Sie weiterhin hören und ertragen müssen, weil wir alle in unseren Regionen - ob in der Prignitz, in Märkisch-Oderland, im Havelland oder der Lausitz - verankert sind. Zu uns kommen die Menschen mit ihren Wün schen, mit ihren Anregungen, mit ihren Problemen.
Wir werden auch dafür sorgen, dass die Menschen, die an die ses Land glauben und die dieses Land weiterentwickeln wollen, von Ihnen nicht weiter dabei behindert werden, sondern endlich in ihren Chancen und Möglichkeiten gefördert und unterstützt werden.
Der Hotelier hätte in Bayern nach einem Jahr die Baugenehmi gung erhalten. Und er hätte Fördermittel bekommen, damit er sein Hotel noch ein bisschen größer machen kann. Bei uns wird er nach zehn Jahren und 150 000 Euro für einen B-Plan, der nie in die Tat umgesetzt werden kann, sein Hotel schließen, weil er die Nase voll hat von Brandenburg und sein Geld woanders in vestieren wird. Das ist die Wahrheit, und dafür tragen auch Sie Verantwortung, Herr Ministerpräsident.
Okay. - Ich möchte noch kurz auf die Enquetekommission zu sprechen kommen, deren stellvertretender Vorsitzender ich bin. Wolfgang Roick als Vorsitzender - das möchte ich an der Stelle sagen - ist wirklich bemüht, gemeinsam mit unseren Wissen schaftlern, die in der Enquetekommission sind, aber auch frak tionsübergreifend zu Verbesserungsvorschlägen und besseren Konzepten für die ländlichen Regionen zu kommen.
Wir haben aber am vergangenen Freitag etwas erlebt, das für unsere Enquetekommission durchaus eine Zäsur darstellt. Wir waren uns zwei Jahre lang einig: Wir wollten die Grundzentren als Zentrale Orte. Wir wollten die Ortsteilebene und die Dörfer stärken. Wir wollten den Ortsvorstehern mehr Rechte und auch ein kleines Budget geben, den sogenannten Heimat-Euro, den wir als CDU-Fraktion schon am Anfang dieses Jahres auf unse rer Klausurtagung beschlossen hatten. Denn bisher sind die Dörfer Bittsteller in ihrer Großgemeinde und haben keinerlei eigene finanzielle Mittel zur Verfügung.
Alle diese Punkte sollten - Donnerstagnacht sind die Ände rungsanträge der SPD-Fraktion im Büro der Enquetekommissi on eingegangen - aus diesem Zwischenbericht wieder entfernt werden. Da habe ich am Freitag gesagt: Dann können wir die Arbeit der Enquetekommission beenden. Wenn alle innovati ven Vorschläge daran scheitern, dass sie deshalb nicht Realität werden und in das Papier aufgenommen werden dürfen, weil Sie in den letzten 27 Jahren nicht darauf gekommen sind, diese Dinge umzusetzen, dann brauchen wir auch keine Enquetekom mission.
Wir sind dafür da, für eine bessere Zukunft zu sorgen. Ich hoffe, dass wir das gemeinsam hinbekommen und dass auch die SPDFraktion - auch wenn Sie seit 1990 in diesem Land regieren - wieder an den Verhandlungstisch zurückkehrt. Ich hoffe zudem, dass die SPD-Fraktion einmal vernünftige Vorschläge gemein sam mit den Experten, aber auch mit den anderen Fraktionen zulässt und nicht im Keim erstickt, nur weil der Eindruck ent stehen könnte, sie hätte in den letzten 27 Jahren vielleicht nicht alles richtig gemacht.
Sicherlich war die Nachwendezeit eine schwierige Zeit. Sicher lich war auch die Schrumpfung in dieser Zeit irgendwie be gründbar. Aber Sie sind seit Jahren von den Zeichen der Zeit überholt worden, denn die Einwohnerzahlen im ländlichen Raum steigen. Die ländlichen Regionen entwickeln sich viel positiver, als es Ihnen all Ihre Prognoseinstitute vorhergesagt haben. Sie glauben ja immer Ihrem eigenen Amt für Landessta tistik. Die sind ganz weit hinten. Die haben die Zukunft noch lange nicht erkannt. Die haben gar keine Prognosemöglichkeit. Die schreiben einfach die negativen Ist-Zahlen der Vergangen heit fort. Das haben Sie uns in der Anhörung vor der Enquete kommission wörtlich gesagt.
Ihr Problem ist, dass Sie die negative Sicht auf Brandenburg einfach fortschreiben und so weitermachen wollen wie bisher. Das genau hat Brandenburg nicht verdient und braucht Bran denburg auch nicht. Wir brauchen ab 2019 eine Regierung, die dieses Land wieder nach vorn bringt. Deswegen ist die Über schrift in Ihrem Artikel, Herr Kralinski, sehr treffend gewählt worden: Das Echo kommt.
2019 wird das Echo kommen. Die Brandenburger werden ver stehen, dass es so nicht weitergehen kann mit unserem schönen Land. - Herzlichen Dank.
Wir danken Ihnen. - Es wurden mehrere Kurzinterventionen angezeigt. Wir beginnen mit dem Abgeordneten Galau, dann
Frau Präsidentin! Kollege Wichmann, eine Kleinigkeit kann ich nicht einfach so im Raum stehen lassen.
Sie sagten, dass wir uns über im Land vorhandene Probleme freuen würden. Herr Abgeordneter, ich muss ganz ehrlich sa gen: Die Behauptung wird dadurch, dass sie so oft wiederholt wird, nicht wahrer.
Ich möchte nur darauf hinweisen: Die AfD gäbe es doch gar nicht, wenn es nicht so viele Probleme im Land gäbe.
Wir haben uns hier nicht in unserer Selbstherrlichkeit einfach in das Parlament hineingesetzt, sondern wir sind von Hunderttau senden von Wählern dazu bestimmt worden, diese Probleme anzupacken.
Auf den Vorwurf, der immer erhoben wird, wir hätten gar keine Lösung für die Probleme, möchte ich erwidern: Gerade beim Thema ländliche Entwicklung hat die AfD-Fraktion in der ent sprechenden Enquetekommission von Anbeginn fleißig mitge arbeitet und dort immer wieder Lösungsvorschläge eingebracht.
Eines möchte ich betonen: Uns gibt es jetzt seit drei Jahren. Sie sitzen seit 27 Jahren in wechselnden Konstellationen in diesem Landtag. Wir reden hier über Probleme, die wir gar nicht hätten, wenn Sie sie nicht verursacht hätten.
Vor dem Hintergrund kann ich nur sagen: Wir kommen mit Ih rem AfD-Bashing keinen Meter weiter. Das ist nicht die Lösung der Probleme. Sie sind in der Regierungsverantwortung und in erster Linie dafür verantwortlich, die Probleme zu lösen. Wir helfen dabei gern mit. Aber das auf uns abwälzen zu wollen ist wirklich billig.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Galau, ich habe mich auf Ihren Beschlusstext zu dieser Aktuellen Stunde bezogen. Da steht als Überschrift - ich sage es noch einmal -: „Fernes Land, totes Land? Keine Option für Brandenburg!“.
Sie sagen, was keine Option ist: Der jetzige Zustand, die Schrumpfung, die Zentralisierung, dass sich die ländlichen Re gionen abgehängt fühlen. Und dann beschreiben Sie in der Be gründung zu Ihrem Antrag, wie es in den ländlichen Regionen derzeit aussieht. Das trifft tatsächlich das, was wir alle in unse ren Wahlkreisen oft erleben und was uns auch Bürger, die in die Sprechstunden kommen, sagen.
Wir können hier aber nur über Ihren Text debattieren. Wir ha ben eine Aktuelle Stunde. Sie hätten einen Entschließungsan
trag zur Aktuellen Stunde vorlegen können, wie wir es gemacht haben. Wir haben in unserem Erschließungsantrag dargelegt, wie wir uns den künftigen Landesentwicklungsplan vorstellen. Wir wollen zum Beispiel, dass der Freiraumverbund für Natur schutz und das Verbot der Splittersiedlung keine Dogmen der Landesplanung und Raumordnung mehr sind, die zum obersten Grundsatz der Landesplanung erklärt werden und damit außer halb jeder Abwägungsentscheidung unserer Behördenmitarbei ter stehen.