Unser Ziel, meine Damen und Herren, bleibt, die Lebensquali tät und den Zusammenhalt in allen Regionen Brandenburgs dauerhaft zu sichern. Daran werden wir uns 2019 auch messen lassen müssen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen dauerhaft die Gewissheit haben, dass die Verwaltung und die Politik für sie da sind - und nicht andersherum.
Die Gespräche mit allen Beteiligten über gemeinsame Lösungen haben bereits begonnen. Dietmar Woidke hat darüber berichtet.
Wir Sozialdemokraten bemühen uns immer darum, den Men schen nichts vorzumachen, und setzen uns dafür ein, dass das Land Brandenburg die Menschen, egal wo in Brandenburg sie wohnen, auch bei ihren Anliegen unterstützt
Brandenburg hat in den letzten Jahren in der Wirtschaftsent wicklung, bei der Beschäftigung und beim Einkommen große Erfolge vorzuweisen. Davon haben wir heute schon gespro chen. Dafür haben in erster Linie die Menschen im Land ge sorgt, die mit ihrem Fleiß, aber auch ihrem persönlichen Ein satz - und ich sage auch: oft mit ihrem ehrenamtlichen persön lichen Einsatz, für den wir alle zu danken haben - großen Mut bewiesen.
Wichtig ist uns als SPD-Fraktion, dass wir über den Erfolg auch den Zusammenhalt nicht aus den Augen verlieren. Alle Menschen in Brandenburg sollen weiterhin eine Chance haben, einen Aufstieg, einen sozialen Aufstieg in diesem Land zu voll ziehen. Wir als SPD-Fraktion sorgen dafür - mit besonderen, zielgenauen Maßnahmen.
Mit den Kiez-Kitas haben wir in diesem Jahr einen ganz neuen Weg beschritten, für sozialen Chancenausgleich schon bei den Kleinsten zu sorgen.
haben wir übrigens in Brandenburg gegen den erbitterten Widerstand der CDU-Fraktion hier im Landtag ein SchülerBAföG eingeführt, und wir werden es in naher Zukunft erhö hen,
damit Kinder aus Haushalten, wo die Eltern wenig Geld im Portemonnaie haben, auch das Abitur machen - und nicht nur Töchter und Söhne eines Herrn Professor oder einer Lehrerin. Damit meine ich nichts Negatives, sondern sage: Bildungsauf stieg muss für alle möglich sein, das ist ein ganz wesentlicher Punkt für Rot-Rot.
Wir haben das Landespflegegeld erhöht. Ich will es nur kurz ansprechen: 30 % höher. Wir haben die Netzwerke Gesunde Kinder nicht nur installiert, sondern die entsprechenden Finan zen jetzt verdreifacht, damit man sich um die Kleinsten und die jungen Familien intensiver kümmert. Wir unterstützen flächen deckend die Berufsorientierung in Brandenburg, und zwar in allen Regionen, damit die Kinder, die Jugendlichen, die Mäd
chen und die Jungen, wenn sie von der Schulbank kommen, in Brandenburg in genau den richtigen Beruf einsteigen.
Wir haben ein Mobilitätsticket für Bewegungsfreiheit für Men schen mit schmalem Portemonnaie eingeführt. Und wir haben beim Mindestlohn mit dem Vergabegesetz eine Vorreiterrolle in Deutschland eingenommen.
Diese Maßnahmen schaffen vor allen Dingen Sicherheit. Sie schaffen Sicherheit, und Sicherheit heißt auch Gewissheit für alle Menschen, dass sie durch gute Bildung bestmögliche Zu kunftschancen haben. Das bedeutet zweitens Absicherung im Krankheitsfall und auch im Notfall durch ein funktionierendes Sozial- und Gesundheitswesen.
Die Unternehmen im Land und ihre Beschäftigten brauchen Planungssicherheit. Sie brauchen gute Infrastruktur, sie brau chen gute Arbeitskräfte.
Und nicht zuletzt heißt Sicherheit auch Schutz - ja, auch Schutz vor Kriminalität und gewalttätigem Extremismus. Hier will ich eines noch einmal unterstreichen, wobei sich Brandenburg von Sachsen in mehrerlei Hinsicht unterscheidet: Wir sind inzwi schen bei vielen Daten besser als Sachsen, wir sind schneller vorangekommen. Sachsen hat vieles richtig gemacht, aber auch vieles falsch. Sachsen hat - übrigens unter Leitung der CDU-Regierung - eine Kreisgebietsreform durchgeführt, die - wie hieß es doch gleich? - Wahnsinn war.
Sachsen hat aber einen gigantischen Fehler begangen. Mitte der Neunziger gab es in Brandenburg eine ähnliche Situation wie in Sachsen; Brandenburg hat sich aber von Anfang an zu einem rechtsextremistischen Problem in diesem Land bekannt, und wir haben in Anbetracht dessen gegengesteuert. Branden burg ist ein tolerantes Land, und wir werden alles dafür tun - wir als SPD und auch die Landesregierung -, dass dies so bleibt.
Ich finde es bedauerlich, dass Herr Senftleben - er ist jetzt nicht im Saal - in seinem Redebeitrag auf die Frage des Rechtsextre mismus, der Toleranz in Brandenburg, auch der Mitmensch lichkeit in keiner Weise eingegangen ist.
(Schröder [AfD]: Und was ist mit dem Linksextremis mus? Das wird alles ausgeblendet! - Zuruf von der AfD: Machen Sie mal ein Demotraining!)
Also, meine Damen und Herren, Sicherheit ist unverzichtbar. Die Globalisierung lässt sich nicht aufhalten, sie lässt sich aber politisch abfedern, und das wird die SPD weiterhin begleiten.
Meine sehr verehrten Abgeordneten! Brandenburg war immer stark, wenn es sich mutig Veränderungen gestellt hat. Branden burg ist auch künftig stark, wenn es zusammenhält. Für beides setzen wir uns mit ganzer Kraft ein - für ein soziales und verläss liches Brandenburg in Zeiten der Veränderung. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bischoff. - Bevor ich den nächsten Redner ans Pult bitte, möchte ich Gäste, und zwar ei ne weitere Besuchergruppe, begrüßen: Mitglieder des offenen Netzwerks Neu-Schmellwitz und Mitarbeiterinnen und Mitar beiter der Regionalwerkstatt Cottbus e. V. sowie GdP-Mitglie der mit ihrem Landesvorsitzenden Andreas Schuster. Ihnen al len: Herzlich willkommen bei uns im Plenarsaal!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Lie be Gäste! Herr Ministerpräsident! Vorab zu dem Ausfall von Herrn Bischoff: Müssen Sie verzweifelt sein!
Müssen Sie verzweifelt sein; die Nerven liegen blank! Bei Ih rer Prognose haben Sie, glaube ich, die Farben der Balken ver wechselt: Blau und Rot. Es sieht inzwischen nämlich anders aus, falls Sie das nicht bemerkt haben sollten. Auf so eine für das Haus unwürdige und primitive Weise in einem Rundum schlag auf der CDU herumzuhacken und gegen die AfD zu pö beln, finde ich ziemlich bedauerlich.
(Bischoff [SPD]: Wer hat Ihnen denn den Scheiß aufge schrieben? - Frau Mächtig [DIE LINKE]: Was war falsch daran?)
Und bekanntlich ist Angstschweiß das Parfüm der Verlierer, und der Geruch lässt sich auch nicht mehr überdecken.
Aber zur Sache! Es liegt oftmals im Charakter von Regierungs erklärungen, sich als Opfer der Umstände, böser Widersacher und/oder misslicher Rahmenbedingungen zu verklären. Und so entnehmen wir Ihrer Erklärung ja auch, dass nicht das Reform vorhaben selbst der Fehler war, sondern - ich zitiere - „die fest gemachten Befürchtungen und Ängste, ein aufgebauter Po panz, Verunsicherung und Kommunikation“ die Fehler waren. Was heißt das? Rot-Rot hat in der Sache also alles richtig ge macht, nur wir, die dummen Bürger, haben die Genialität Ihres Plans nicht richtig verstanden. Diese Einschätzung zeigt Ihre Ignoranz und Realitätsferne. Hier wurden keine Ängste ge schürt oder diffuse Bauchgefühle gestärkt.
Das Vorhaben dieser Reform ist schlicht untauglich, handwerk lich schlecht, stringent an den Menschen und ihren Bedürfnis sen vorbei und - ja - noch schlechter kommuniziert worden,
und so war die Abkehr von Ihrem brachialen Versuch einer we der von den Kommunen und den kreisfreien Städten noch von so vielen Menschen in diesem Land gewollten Reform auch kein Ausfluss plötzlich einkehrender Erkenntnis, wie Sie uns das hier weiszumachen versuchen. Es war schlicht der breite gesellschaftliche Widerstand gegen ein Vorhaben, das in dieser Form niemand will und niemand braucht, der Sie die Notbrem se hat ziehen lassen.
Sie wollen „das Miteinander von Land und Kommunen wieder verbessern“. Das ist auch schwer nötig, und das ist auch keine Fortentwicklung, sondern der Versuch, das Porzellan zu kitten, das Sie selbst zerschlagen haben. Es geht um weit mehr als nur um ein gescheitertes Reformvorhaben, das hier mit rot-roten Scheuklappen - übrigens auch gegen alle schon gemachten Er fahrungen und Ergebnisse; Mecklenburg-Vorpommern ist das beste Beispiel - durchgepeitscht werden sollte.
Was ist nach über der Hälfte der Legislaturperiode vom Rest der vollmundigen rot-roten Versprechen Ihres Koalitionsver trages geblieben? Ich zitiere daraus: