Sie haben mehrfach den Rücktritt von Matthias Platzeck gefor dert - im Anschluss haben wir die Landtagswahlen wiederholt gewonnen.
Sie fordern jetzt den Rücktritt von Dietmar Woidke bzw. Neu wahlen im Land Brandenburg. Wenn Ihnen partout nichts Neu es einfällt, sollten Sie vielleicht mal darüber nachdenken,
dass man besser konstruktive Oppositionspolitik macht, als solche unsinnigen Forderungen in den Mittelpunkt zu stellen.
(Beifall SPD sowie vereinzelt DIE LINKE - Zuruf von der AfD: Nur Mut! - Zuruf des Abgeordneten Schröder [AfD])
Meine Damen und Herren! Die Brandenburgerinnen und Bran denburger - davon bin ich tief überzeugt; ich bin in Schwedt geboren und kenne dort viele Menschen, ich bin dort verwur zelt genau wie Sie in Ihren Wahlkreisen - wollen keinen Polit krawall. Sie wollen in Ruhe sachlich regiert werden.
Sie wollen natürlich auch eine Opposition, die den Finger in die Wunde legt, die aber nicht hier vorne herumschreit und Sa chen in die Welt setzt, die so dem Land Brandenburg einfach nicht gut zu Gesicht stehen.
Es wäre ein Rückschlag und würde auch nicht das Geringste ändern. Jeder Mensch weiß aus eigener Erfahrung: Wenn ei nem mal etwas nicht gelingt - das ist ja auch im Privatleben so, auch im Betrieb, nicht nur in der Politik -,
Wir haben auf die Bedenken der Kommunen reagiert - Dietmar Woidke hat dies heute auch sehr eindrucksvoll unterstrichen
Meine Damen und Herren, manches, was die Landräte wollten, haben die Städte abgelehnt - und umgekehrt. Einigen war die Reform zu groß,
Nur auf eines konnten sich alle einigen: auf ein Nein. Die par lamentarische Mehrheit für diese Reform - das möchte ich an der Stelle noch einmal sagen - hätte gestanden. Wir hätten die se Reform in dieser Woche beschließen können.
und deshalb war es klug und richtig, die Gesetzentwürfe zu rückzuziehen. Ich finde, das ist ein Zeichen von Stärke und nicht von Schwäche.
Ein erleichtertes Aufatmen nach der Absage. Meine Damen und Herren von der CDU, Sie haben das ja immer gewollt - jetzt ist die Reform abgesagt, wir setzen auf Freiwilligkeit mit den Landräten und den Oberbürgermeistern,
und schon sagt die CDU: Na, was machen die denn für eine blöde Politik? - Was ist das denn bitte für eine verlogene Her angehensweise an eine normale Entscheidung im Parlament?
75 % der Menschen haben gesagt, diese Entscheidung von Dietmar Woidke war richtig. Wir haben - das will ich auch nicht verschweigen - einen schweren Rückschlag erlitten; das ist wahr.
Wir haben eine Schlappe erlitten. Aber wir haben keinen Grund, die Ohren hängen zu lassen und die Hände einfach in
den Schoß zu legen. Wir jedenfalls sind entschlossen, die un vermeidlichen Veränderungen in Brandenburg sozial und zu verlässig auf den Weg zu bringen.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, wie geht es nun wei ter? Das hat der Ministerpräsident in seiner Regierungserklä rung schon ausführlich beschrieben. Ich nenne noch wesentli che Punkte für die SPD-Fraktion: Wir setzen auf enge, freiwil lige Zusammenarbeit der Kommunen, zwischen Landkreisen und kreisfreien Städten.
Wir wollen eine vertrauensvolle Kooperation, die Sie übrigens mit Ihrer Aktion und auch mit Ihrer Polemik gelegentlich deut lich unter Beschuss und Feuer gebracht haben. Beschweren Sie sich also jetzt nicht, dass diese Situation so entstanden ist, wie Sie sie gewollt haben. Sie haben sie so gewollt.
Wir brauchen Kooperation, Zusammenarbeit - das nützt allen. Wir wollen den hochverschuldeten Städten helfen - allein Cott bus hat 250 Millionen Euro und mehr Schulden, eine unvor stellbare Summe für eine Stadt mit 100 000 Einwohnern.
Diese Situation muss gelöst werden. Wir werden weiterhin Tei lentschuldung anbieten, müssen aber darauf setzen, dass sich die Schuldensituation dieser Stadt, dieser stolzen Stadt in der Lausitz im Anschluss auch wirklich strukturell verbessert und nicht nach fünf oder zehn Jahren wieder am selben Punkt ange langt ist.
Wir wollen dem Land dauerhaft mehr Mittel für die Kulturein richtungen geben - und auch den Städten, die in jeder Hinsicht ein Anker für ihr Umland sind. Wir wollen den Nahverkehr ausbauen, meine Damen und Herren. Dazu hat die SPD-Fraktion - auch auf der letzten Klausurtagung - klare Beschlüsse gefasst. Wir wollen die Verwaltungen im Land in der Fläche leistungsfähig und kooperativ weiter ausbauen, bürgerfreund lich. Dazu müssen sie digitalisiert werden. Onlineangebote gibt es, noch sind sie nicht alle harmonisiert - das muss besser wer den. Dazu hat Dietmar Woidke viel und Richtiges gesagt.
Unser Ziel, meine Damen und Herren, bleibt, die Lebensquali tät und den Zusammenhalt in allen Regionen Brandenburgs dauerhaft zu sichern. Daran werden wir uns 2019 auch messen lassen müssen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen dauerhaft die Gewissheit haben, dass die Verwaltung und die Politik für sie da sind - und nicht andersherum.