Deshalb können Sie davon ausgehen, dass wir mit Sicherheit und Polizeipräsenz das Land Brandenburg, aber auch die Bun despolizei meinen. Das haben wir auch schon genügend ange sprochen. Sie werden erleben, dass die zukünftige Bundesre gierung mehr tun wird, als das Land Brandenburg bisher für diese Region im Bereich der inneren Sicherheit getan hat.
Hinter dieser einen Geschichte steht aber etwas anderes; Sie alle kennen solche Geschichten von Brandenburgern. Das Er gebnis, das darunter steht, ist doch, dass sich die Menschen von der Politik in diesen und anderen Fragen immer mehr und zu oft im Stich gelassen fühlen.
Deswegen genügt es eben nicht, Herr Ministerpräsident, zu er klären, wie in der heutigen Regierungserklärung wieder ge schehen, dem Land Brandenburg sei es noch nie so gut gegan gen wie heute.
Das Problem ist doch, meine Damen und Herren, dass die Bür ger, die in diesem Land wohnen, zu oft ein anderes Lebensge fühl haben, und darauf müssen wir eingehen. Wir sollten nicht beschreiben, was wir im Land toll finden, sondern die Sorgen der Menschen ernst nehmen und aufnehmen. Das ist die Auf gabe der Politik.
Ich möchte noch etwas anderes sagen. Die Menschen spüren - das erleben Sie hier auch - zu sehr, dass sich ihr Lebensalltag immer mehr und in immer höherem Tempo wandelt. Das liegt an der Globalisierung, an der Digitalisierung und vielen ande ren Fragen. Wenn man diese Situation kennt und weiß, dass die Menschen das auch am Familientisch, unter den Arbeitskolle gen und in den Vereinen besprechen, wird klar, dass vielen Leuten in Brandenburg und anderswo das Sicherheitsgefühl genau bei diesem Wandel fehlt. Deswegen geht es uns darum, dass wir nicht nur beschreiben, wie schön wir das Land finden, sondern dass wir die Sorgen der Menschen ernst nehmen, und zwar dort, wo sie zu Hause sind. Es geht nicht um Wünsche, sondern es geht um die Sorgen. Wer sie nicht ernst nimmt, wird daraus Enttäuschungen, Wut, aber auch Ängste und Ärger pro duzieren. Das wollen wir nicht, meine Damen und Herren.
Deswegen kann ich nur jedem auch hier im Parlament sagen: Ja, wir alle erleben derzeit einen Vertrauensschwund. Das müs sen wir selbst reparieren, das ist auch unsere Verantwortung. Hier beziehe ich ausdrücklich unsere Partei und Fraktion ein.
Ich möchte noch einmal auf die Regierungserklärung zurück kommen, weil es um die Frage geht: Nehmen wir denn die Sor gen der Menschen in Brandenburg wirklich ernst? Dann frage ich mal die jeden Tag zur Arbeit pendelnden Menschen in Brandenburg. 250 000 Brandenburger pendeln - nicht wenige mit dem Zug - täglich zur Arbeit. Was sagen wir eigentlich den Menschen, wenn sie jeden Tag in den überfüllten Zügen stehen müssen, obwohl sie doch für einen Sitzplatz bezahlt haben? Dazu hören wir heute, dass die genervten Pendler mit der Aus sage befriedigt werden sollen: Ab 2022 - wir haben heute 2017 - werden 8 % mehr Zugkilometer in Brandenburg reali siert. Wer hat Ihnen das eigentlich aufgeschrieben, Herr Minis terpräsident? Es ist doch nicht die Frage, was irgendwann pas sieren wird, sondern was wir heute machen können. Ich gebe Ihnen gern unser Konzept an die Hand, damit Sie wissen, was bereits heute in Brandenburg getan werden kann, damit mehr Pendler gut und sicher zur Arbeit kommen können.
Und deswegen noch der Hinweis: Sie haben ja heute auch das neue Miteinander zwischen dem Land und den Kommunen, den Landkreisen und den kreisfreien Städten besprochen und dargestellt. Nur: Zu diesem Punkt, zum Landesnahverkehrs plan gab es in den letzten Wochen auch eine Anhörung. Der Landkreistag, nicht wir als CDU - nicht verwechseln! -, hat ge sagt: Der Plan ist eine bloße Absichtserklärung. Es fehlen Zie le, Perspektiven und konkrete Schritte und erst recht die Finan zierung. - So viel zu dem Thema, was Sie heute als Erfolg prä sentiert haben und was die Brandenburger Ihnen nicht mehr abnehmen, weil es kein Erfolg ist. Es sind nur warme Worte, aber es ist kein gutes Regieren in Brandenburg!
Das „Weiter so!“ setzt sich auch in Bezug auf unsere Heimat, also die gemeinsame Heimat vom Ministerpräsidenten und mir, nämlich in Bezug auf die Lausitz fort. Ich glaube, dass wir da vor einer nicht ganz unwichtigen Zeitepoche stehen. Aber
ich will auch daran erinnern: Wir standen auch in den letzten Jahren vor nicht unwichtigen Zeitepochen. Ich hätte mich und auch die drei Landkreise sowie die kreisfreie Stadt Cottbus hät ten sich gefreut, wenn sie sich in den letzten drei Jahren nicht hätten Gedanken machen müssen über eine Strukturreform zur Kreisentwicklung, sondern sich hätten Gedanken machen kön nen zur Strukturentwicklung der Lausitz mit und nach der Braunkohle. Sie haben der Region die Zeit genommen, weil sie mit Ihren Dingen beschäftigt war, meine Damen und Herren!
Heute höre ich und hören wir dann wieder einmal: Alles muss so bleiben, wie es ist, und wenn es nicht so bleibt, muss der Bund alles bezahlen.
Und damit ich das auch festhalten kann: Ja, es geht um 15 000 Arbeitsplätze. Es geht um die Wertschöpfung von hun derten Millionen pro Jahr in der Region, und es geht damit um Perspektiven für die Kommunen, es geht um Perspektiven für jeden Kumpel, und es geht um Perspektiven für jede Familie. Aber ich sage Ihnen auch: Wir wissen als Union, dass man nicht einfach so auf den Schalter drücken und das Aus für die Braunkohle beschließen kann, und dann sagt: So geht es ent sprechend weiter.
Aber ich sage Ihnen auch - und das ist Ihre Verantwortung -: Je früher wir die Strukturentwicklung in der Region auf sichere Beine stellen, desto eher sind wir unabhängiger von Entschei dungen, die wir nicht beeinflussen können, weil sie woanders getroffen werden. Deswegen haben auch Klimaschutz, Um weltschutz und Artenvielfalt ihre Berechtigung, und wir dürfen daraus keinen Widerspruch machen, sondern müssen der Regi on die Zukunft aufzeigen. Und dafür sind Sie verantwortlich und nicht Andere!
Deswegen nehme ich den Hinweis gern mit: Wir werden dafür sorgen, dass die CDU-geführte Bundesregierung für die Lau sitz einsteht.
Aber etwas anderes: Sie können sich als Landesregierung doch nicht einfach nur hinstellen und blanke Opposition sein! Das ist nicht Ihre Aufgabe, und deshalb auch da noch einmal der Hinweis: Wir waren doch gemeinsam vor Ort; meine Fraktion hat doch die Region besucht. Wir haben diesem Parlament vor fast zwei Jahren vorgeschlagen, den Lausitz-Plan zu entwi ckeln, zu sagen: Wir brauchen in Cottbus eine Stelle, die all diese Entwicklungen koordiniert, die die Kommunikation auf die Reihe bringt. Wir erleben doch gerade in den letzten Tagen, wie wichtig es wäre, dass jemand das Heft des Handelns in die Hand nimmt und sagt „Wir gehen gemeinsam für diese Region voran!“ - und nicht schlussendlich eine andere Geschichte.
Sie hätten schon längst einen Leitbildprozess entwickeln kön nen mit Gutachten, Modellvorschlägen und Analysen. All das haben Sie nicht getan, und deswegen: Stellen Sie sich endlich dahin, wo Sie hingehören, nämlich an die Spitze der Bewegung und nicht an den Schluss einer Entwicklung! Das ist Ihre Ver antwortung als Regierung und nichts anderes!
Ich habe nicht nur in den letzten Wochen und Monaten, son dern eigentlich schon seit Jahren den Eindruck, dass unser Land Brandenburg immer mehr in der öffentlichen Debatte in zwei Kategorien, in zwei Regionen eingeteilt wird. Da gibt es die einen, die unter das Stichwort „Stärken stärken“ fallen. Und da gibt es andere Regionen, die jeden Tag zu hören be kommen: Ihr müsst verstehen, ihr habt eine höhere Sterbe- als Geburtenrate. Ihr müsst euch damit auseinandersetzen, dass ihr hohe Wanderungsverluste habt. Ihr müsst davon ausgehen, dass der Wegzug junger Menschen anhält, und: Ihr werdet bei euch im Dorf, in der Kleinstadt immer mehr ältere und immer weniger jüngere Einwohner haben.
So richtig die Ausrichtung des Projekts „Stärken stärken“ in Brandenburg war, so richtig ist aber auch, dass die erhoffte Ausstrahlung, der erhoffte Strahleneffekt in jede Region Bran denburgs ausgeblieben bzw. nicht eingetreten ist. Deswegen sage ich Ihnen: Wir brauchen Cluster in der Wirtschaft. Aber bei der Daseinsvorsorge als Staat können wir uns nicht auf Cluster und Stärken allein reduzieren lassen, weil jedes Dorf, jede Stadt und damit jeder Einwohner zählt. Deswegen brau chen wir ein Brandenburg, in dem jede Region sich entwickeln und nach vorn gucken kann. Dafür zu sorgen, ist unsere Aufga be und auch unser Ziel als CDU.
Deshalb werden wir als CDU - das ist sozusagen das überge ordnete Ziel - dafür sorgen und uns dafür einsetzen, dass wir gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Brandenburg schaf fen. Es darf keine Verliererregionen geben, weder mental noch fundamental. Wir wollen Perspektiven in der Entwicklung schaffen. Es muss doch möglich sein, dass überall in Branden burg telefoniert werden kann. Sie können sich gern mit Hessen, Bayern und Baden-Württemberg vergleichen, aber die Bran denburger fahren hier übers Land und wollen hier telefonieren und darauf eine Antwort haben - keine Vergleiche mit anderen!
Es ist ein Gestaltungsauftrag und kein Vergleichsauftrag, den Sie als Regierungschef zu erfüllen haben. Wir wollen, dass überall in Brandenburg Busse und Bahnen fahren können. Es kann doch nicht sein, dass nur der Schülerverkehr die Grundla ge dafür ist, dass auch die älteren Damen und Herren am Mor gen in die Stadt fahren und am Nachmittag zurückfahren kön nen! Die wollen mehr und mehr mobil sein, weil sie auch mehr und mehr mobil sind. Nehmen Sie dafür das Konzept der Grü nen zum Busverkehr oder das Konzept der CDU zum Schie nenverkehr, dann haben Sie ein mobiles Brandenburg und brauchen nicht lange zu warten, wie Sie es vorhaben!
Und packen Sie es endlich auch einmal an, dass wir eine Ein heit schaffen in der Frage, ob der Mensch, wenn er krank ist, auch einen zeitnahen Arzttermin bekommt! Ich kenne doch die Aussagen: Auf dem Papier sind wir alle gut versorgt; aber in der Realität bekommt der Brandenburger, wenn er irgendwo anruft, die Aussage: Heute und morgen und übermorgen ist es schlecht mit einem Termin. - Deswegen: Räumen wir auf mit diesen Statistiken und geben wir die Realität der Brandenbur ger im Falle einer Krankheit zu und reagieren auch darauf - bundesweit und landesweit!
Da Sie ja heute auch beschrieben haben, was Sie alles im Be reich der Schulen getan haben: Wissen Sie, auch das ist ein Punkt, der mich seit 18 Jahren oder eigentlich schon länger är gert: Ich will mich nicht damit zufriedengeben, dass wir jedes Jahr bei Vergleichen, wo immer sie auch herkommen, hören, dass Brandenburg es nicht geschafft hat, auf einen Spitzenplatz unter den Bundesländern aufzurücken. Das ärgert mich, weil es auch meine Kinder und alle unsere Kinder betrifft, dass sie die se Aussagen hören. Obwohl sie sich anstrengen, wird ihnen je des Mal gesagt: Ihr seid nicht da. - Deswegen bitte ich darum, dass wir von den Floskeln wegkommen, sondern endlich anpa cken und sagen: Was kann man im Bildungsbereich mehr ma chen?
Die Wahrheit ist doch: Die Brandenburger spüren, wenn Sie sagen, Sie haben 3 000 Lehrer eingestellt, dass in der gleichen Zeit 2 800 Lehrer die Schule verlassen haben. Das ist auch eine Wahrheit! Die sagen Sie nicht, aber die spüren die Brandenbur ger jeden Tag in den Schulen und zu Hause!
Sie können uns, sooft Sie wollen, kritisieren - das ist ja sozusa gen der Lebensinhalt der Opposition, dass sie von der Regie rung kritisiert wird, damit wir umgekehrt auch kritisieren kön nen. Aber machen Sie doch mal einen Vorschlag, wie Sie Leh rer aufs Land bekommen. Sie sagen, das Landlehrer-Modell der CDU war Quatsch. Aber wo ist eigentlich Ihr Vorschlag? Sie machen nichts, obwohl Sie dafür gewählt sind und als Re gierung Verantwortung tragen, meine Damen und Herren!
Wir haben heute - ich habe nicht genau mitgezählt; vielleicht macht das einer noch - in der Regierungserklärung des Minis terpräsidenten mehrere Male gehört: „Weiter so!“ - Wenn „Weiter so!“ Ihr Anspruch ist, dann ist es Ihr Anspruch. Ich und wir werden uns damit nicht zufriedengeben. Wir wollen Freude auf das Morgen machen, wir wollen unserer Heimat Branden burg Sicherheit im Wandel geben. Wir werden Sie mit unseren Vorschlägen weiterhin richtig schön treiben, damit Branden burg ein gutes Land werden kann.
Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Senftleben, ich wollte Sie während Ihres Redebeitrages nicht unterbrechen, aber ich würde gern einen Appell an die Mitglieder der Landes
regierung auf der Regierungsbank loswerden. Und zwar: Wenn Abgeordnete hier vorn am Rednerpult sprechen, würde ich Sie bitten, sich mit lautstarken Zwischenrufen zurückzuhalten. Es besteht für die Mitglieder der Landesregierung die Möglich keit, am Rednerpult das Wort zu ergreifen. Das zum einen.
Zum anderen, sehr geehrter Herr Minister Görke, wenn Sie Ab geordneter wären, hätte ich Ihnen für den eben getätigten Zwi schenruf „Das ist euer Scheiß!“ einen Ordnungsruf erteilt.
(Beifall CDU, AfD, B90/GRÜNE sowie der fraktionslo sen Abgeordneten Schülzke, Schulze und Vida - Petke [CDU]: Und so was war Lehrer!)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Abgeordnetenkollege, Ingo Senftleben, wenn Sie sich heute ernsthaft als Alternative in diesem Land Brandenburg präsentieren wollten,