Ich kann mich auch gut an die langen Nächte der Anhörung hier im Parlament erinnern. So etwas habe ich in den 18 Jahren meiner Parlamentsarbeit noch nicht erlebt, dass sogar Ihre ei gene Basis aufgestanden ist und die Gesetzentwürfe in der Luft zerrissen hat. Das, meine Damen und Herren, haben Ihnen 18 kommunale Verwaltungen mit auf den Weg gegeben. Des wegen ist die Wahrheit, Herr Ministerpräsident: Nein, Sie ha ben die Kreisgebietsreform nicht gestoppt. Sie sind an der Kreisgebietsreform gescheitert!
Aber jetzt können wir alle gemeinsam aufatmen - nicht nur, weil die Kreisreform verhindert wurde, sondern auch, weil Sie erklärt haben, dass jetzt eine neue Phase beginnt. Die Regie rung beginnt eine neue Phase. Der Ministerpräsident hat in ei nem Interview gesagt, er hätte jetzt so richtig viel Lust.
Er sagte, er möchte jetzt so richtig loslegen. Das Problem, Herr Ministerpräsident, ist nur: Der Amtsantritt war nicht gestern! Gestern vor 38 Monaten war Landtagswahl in Brandenburg - 2014!
Deswegen frage ich Sie: Wer oder was hat Sie eigentlich davon abgehalten, nicht heute schon ein neues E-Government-Gesetz auf den Weg zu bringen, welches auch den technischen Mög lichkeiten von heute entspricht? Wer oder was hat Sie davon abgehalten, bereits heute mehr in Straßen, Radwege und Schie nen zu investieren? Wer oder was hat Sie davon abgehalten, mehr für die Internet-Erreichbarkeit überall in Brandenburg zu tun? Ich kann es Ihnen sagen: Sie haben sich selbst blockiert mit Ihrer Politik hier in Brandenburg, meine Damen und Her ren.
Deshalb folgender Hinweis: Die Wahrheit ist, dass Sie sich drei Jahre lang mit einer unsinnigen Reform beschäftigt haben. Aber nicht nur das - Sie haben in 14 Landkreisen und vier kreisfreien Städten all die kommunal aktiven Leute daran ge hindert, sich Zukunftsgedanken zu machen, weil sich diese mit Ihrer Reform beschäftigen mussten.
Deswegen sage ich Ihnen: Sie sind dafür verantwortlich, dass all die Aufgaben, die Sie heute hier skizziert haben, liegenge blieben sind. Das ist Ihre Verantwortung, und dazu stehen Sie nicht!
Ich habe nun ein wenig mitgezählt: Einmal waren es die Punk te 1 bis 8, einmal 1 bis 5 und einmal 1 bis 3. Das ist vielleicht etwas, was Sie können - 1 bis 8, 1 bis 5 und 1 bis 3.
Ich möchte einmal zwei Punkte herausgreifen und detailliert auf sie eingehen. Sie sprachen erstens davon, dass Sie jetzt mehr für freiwillige Kooperationen und Zusammenarbeit auf der kommunalen Ebene tun wollen und jetzt das Innenministe rium sowie das Finanzministerium bis zum Sommer 2018 ein Konzept vorlegen sollen. Nach all den Erfahrungen, die wir im Parlament haben, wissen wir - die Worte von Herrn Christof fers habe ich noch in Erinnerung -, dass die Gesetze in dieser Wahlperiode keinerlei Auswirkungen auf die kommunale Ebe ne haben werden.
Sie hätten es schon längst haben können: Am 12. Juli 2016, am 1. November 2016 und sogar noch am 12. September 2017 ha ben wir Ihnen als Opposition aus CDU, Grünen, Freien Wäh lern und anderen vorgelegt, dass wir mehr für freiwillige Ko operationen in Brandenburg tun wollen und die Kommunen dabei mehr unterstützen wollen. Sie haben die Zeit verschla fen, Sie haben nicht die Aufgaben angepackt, wie es Branden burg hätte gebrauchen können, meine Damen und Herren!
- Ja, das kommt auch bei mir vor. - Sie sprachen heute vom Ein stellungskorridor für den Landesbetrieb Forst. Ich sage Ihnen einmal: Ich selbst war in der Waldarbeitsschule Kunsterspring.
(Domres [DIE LINKE]: So ein Unsinn! Wer hat denn die ganze Zeit mitregiert und den ganzen Kram mit zu ver antworten? - Minister Görke: Die Forstreform ist euer Scheiß! Da habt ihr noch regiert!)
- Alles klar: Die Forstreform hat die CDU gemacht und nicht Herr Woidke. Das ist auch klar; darüber brauchen wir uns nicht zu unterhalten.
Sie können mit solchen Verbalattacken natürlich versuchen, die Stimmung hier zu beeinträchtigen. Aber lassen Sie mich darauf zurückkommen: Ich war in der Waldarbeitsschule Kunster spring. Man sollte sich darüber nicht aufregen - ich weiß, das ist ein wunder Punkt, aber es muss gesagt werden.
Wir haben Ihnen vorgeschlagen, bereits im Doppelhaushalt 2017/2018 einen Einstellungskorridor zu schaffen, damit die 30 jungen Leute, die jährlich die Waldarbeitsschule verlassen, eine Einstellungsmöglichkeit im Brandenburger Landesforst haben. Wer hat es abgelehnt? SPD und Die Linke - Sie haben der Zukunft der jungen Leute nicht vertraut und sie damit ver baut!
Da uns heute das große neue Zusammenarbeiten beschrieben wurde, möchte ich auf Folgendes hinweisen: Ich habe Anfang dieses Jahres den Fraktionsvorsitzenden der Linken und der SPD einen Brief geschrieben mit der Bitte, gemeinsam diesen Punkt anzugehen. Auf die Antwort warte ich noch heute. Die ses Problem betrifft auch die Auszubildenden an der Kunster springer Waldarbeitsschule. Sie haben nichts dafür getan, dass junge Leute, die eine Ausbildung machen, ihren beruflichen Einstieg oder Wiedereinstieg finden können. Das ist Ihre Ver antwortung, und dazu müssen Sie auch stehen.
Ich will an dieser Stelle zu den Punkten Aufrichtigkeit und Glaubwürdigkeit kommen. Sie versuchen hier, ein Stück weit das bekannte „Weiter so!“ zu definieren: Niemand hat einen Schaden angerichtet, niemand ist dafür verantwortlich, denn es gibt ja gar keinen Schaden, und alle machen irgendwie so wei ter. - Ich möchte daran erinnern, dass an diesem Rednerpult der Regierungschef Woidke in seiner ersten Regierungserklärung 2014 gesagt hat: Ich finde 18 Kreisverwaltungen für Branden
burg zu viel. - Anfang dieses Jahres haben Sie gesagt: Die Re form bleibt richtig und unabdingbar, die Reform wird nicht ab geblasen. - Heute haben wir etwas ganz anderes gehört. Ich behaupte: Sie können zu keiner Zeit in der Zukunft noch glaub würdig agieren, wenn es darum geht, Brandenburg fit zu ma chen, weil Sie in Ihrem Denken zentralistisch und der Bürokra tie verhaftet sind. Das ist die Wahrheit mit Blick auf die Regie rung in Brandenburg, meine Damen und Herren!
Deshalb, meine Damen und Herren, ist es so - Sie haben heute noch die Gelegenheit, das abzuräumen -: Das Leitbild der Re gierung Woidke ist gescheitert. Was Sie heute versucht haben, ist nichts anderes, als ein Stück weit einzelne Bausteine aufzu zeigen. Sie haben aber keinen Brandenburg-Plan geschrieben. Sie haben den Brandenburgern nicht gesagt: Wo stehen wir heu te wirklich, und wo wollen wir dieses Land hinentwickeln? Sie haben ein „Weiter so, weiter so, weiter so!“ als Parole, aber das reicht eben nicht aus. Ihre Offensive ist in der politischen Ab wehrhaltung steckengeblieben. Deswegen war das heute kein Befreiungsschlag, keine Zukunftsaussage für Brandenburg.
Damit ist klar: Wir brauchen einen Ausstieg aus diesem Dilem ma, und das heißt Neuwahlen in Brandenburg, damit es wirk lich einen Neuanfang für Brandenburg geben kann.
(Lebhafter Beifall CDU - Lachen und Zurufe von der SPD - Zuruf: Nach Umfragen wollen die Brandenburger keine Neuwahlen!)
- Ich weiß, dass Sie im Land der Umfragen leben, all die ande ren leben aber im Land Brandenburg. Das ist ein großer Unter schied, der auch die Politik im Land Brandenburg etwas be schreibt.
Wir haben diesbezüglich keine Sorge. Sie haben die Neuwah len schon im Vorfeld abgelehnt. Ich will keinen Zweifel daran lassen, warum Sie dies tun: nicht, weil Sie noch so viel für Brandenburg vorhaben, nein, weil Sie keinen Plan für die nächsten zwei Jahre haben. Im Grunde haben Sie auch Angst, heute den Wählern zu sagen, was Sie morgen und übermorgen machen wollen. Deswegen denken Sie an Ihre Büros in der Staatskanzlei, aber nicht an die Brandenburger Landschaft. Das ist die Wahrheit: Sie denken an die Macht und an nichts anderes. Das ist auch die Wahrheit im Hinblick auf die Bran denburger SPD.
Ich war vor wenigen Wochen in der Oder-Region. Ich bin öfter dort, aber ich war zu einem besonderen Termin in der Nähe der deutsch-polnischen Grenze. Nach der Veranstaltung hatten wir, wie wir alle es aus unseren politischen Erfahrungen kennen, noch Gelegenheit, mit den Gästen die Veranstaltung und Wei
teres zu besprechen und zu diskutieren. In diesem Gespräch sagte plötzlich ein Bürger zu mir: „Ich gehe jetzt auf Streife.“ Ich war ein wenig irritiert, weil ich wusste, dass dieser Bürger kein Polizist ist. Dann erzählte er mir seine Geschichte: Er ist zu Hause, in seiner Region, von Diebstählen betroffen, und als Handwerker hat er Existenzsorgen, weil jeder Diebstahl für ihn eine große Herausforderung darstellt. Die Versicherung wurde immer teurer und war irgendwann nicht mehr bereit, einen Ver sicherungsvertrag zu schließen. Was haben dann Bürger wie er in dieser Region gemacht? Sie haben ihre Sicherheit in die ei genen Hände genommen und eine Bürgerstreife gegründet.
Meine Damen und Herren, was will dieser Handwerker? Was will der Nachbar dieses Handwerkers? Was will eigentlich je der Brandenburger? All die Brandenburger wollen eine Regie rung, die sich um solche Fragen und Sorgen der Menschen kümmert.
Sie wollen einen Staat, der gerade auch im Bereich der inneren Sicherheit Präsenz zeigt und seine Pflicht tut. Sie wollen vor allem auch Politiker, so wie wir Politiker sind, die ihre Verant wortung wahrnehmen.
Deswegen sage ich Ihnen: In diesem konkreten Fall kann es nur eine Antwort geben: Wir wollen keine Bürgerstreife, wir wollen Polizeistreifen in Brandenburg überall da, wo innere Si cherheit auch dem Brandenburger wichtig ist.