Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Abgeordnetenkollege, Ingo Senftleben, wenn Sie sich heute ernsthaft als Alternative in diesem Land Brandenburg präsentieren wollten,
Ministerpräsident Dietmar Woidke hat eine, wie ich finde, kla re, konstruktive und nach vorn gerichtete - übrigens auch eine verbindende - Rede gehalten. Herr Senftleben, von Ihrem Re debeitrag - das kann ich Ihnen nicht ersparen - wird bei mir nicht viel übrigbleiben.
Ich denke an die Waldarbeitsschule und Ihre - wie immer - wie eine Monstranz vor sich hergetragene Neuwahlforderung. Hö ren Sie endlich damit auf! Sogar Ihre eigene Anhängerschaft in Brandenburg lehnt die Neuwahlforderung der CDU Branden burg - übrigens Seite an Seite mit der AfD-Anhängerschaft - ab. Hören Sie auf mit dem Quatsch! Lassen Sie uns gemeinsam dieses Land gestalten und nicht solch ein Kasperletheater hier veranstalten!
Herr Senftleben, ich kann Ihnen das nicht ersparen: Ich hatte während Ihres Redebeitrags den Eindruck, Brandenburg liege in Schutt und Asche und die Brandenburgerinnen und Bran denburger seien gerade dabei, eine Barrikade zu errichten und zu rebellieren. Nichts von alledem ist geschehen. Herr Senftle ben, Sie haben die Kreisgebietsreform gleich zu Beginn Ihrer Rede - Ihrer Grundsatzrede hier im Parlament, auf die ich, ehr lich gesagt, gewartet habe, die es aber nicht geworden ist - als Wahnsinn bezeichnet.
Ich frage einmal: Wie wahnsinnig interessiert waren Sie ei gentlich an der Mitregierung 2014, als Sie gemeinsam - Sie sa ßen mit am Tisch - in die Sondierung eingetreten sind? Wie
wahnsinnig interessiert waren Sie eigentlich, an der Landesre gierung beteiligt zu sein? Herr Petke wollte Innenminister wer den. Wie wahnsinnig waren Sie eigentlich, nicht nur Branden burg an der Havel, Cottbus und Frankfurt, sondern selbst Pots dam einzukreisen und in diese Reform einzubeziehen?
(Unruhe bei der CDU - Dr. Redmann [CDU]: Sie werden bei der nächsten Sondierung auch nicht mehr dabei sein!)
Meine Damen und Herren! Diese Koalition und die von ihr ge stellte Landesregierung haben den Mut und den Willen, dieses Land noch besser aufzustellen. Das ist das gemeinsame Ziel von Rot-Rot.
Wir haben in der Tat, meine Damen und Herren, mit den zu rückgezogenen Gesetzen Wege aufgezeigt, um reale Heraus forderungen von Brandenburg zu bewältigen. Dieser Aufga be stellen wir uns unverändert und ohne jeden Abstrich. Die Zukunft Brandenburgs - das sage ich selbstbewusst für die SPD-Landtagsfraktion - ist bei uns nach wie vor in guten Händen.
Zu den Herausforderungen gehört eine Bevölkerungsentwick lung - Herr Redmann, hören Sie zu, Sie kommen aus der Prig nitz -,
die in den Regionen sehr unterschiedlich verläuft. Darum müs sen wir uns wirklich kümmern. Wir müssen damit umgehen. Es hilft doch überhaupt nichts, die Augen davor zu verschließen, wie große Teile der Opposition - auch da sind sich CDU und AfD ja anscheinend einig - es hier im Landtag offenbar tun.
Der demografische Wandel hat überall schon praktische Aus wirkungen. Ich schaue in die Reihen der Abgeordneten: 44 Wahlkreise im Land Brandenburg und 44 Abgeordnete, die aus diesen Regionen kommen. Das ganze Land ist hier vertre ten. Es fehlt schon jetzt überall an Fachkräften.
- Sie können als „polemikpolitischer Sprecher“ Ihrer Fraktion weitermachen; ich habe großen Spaß daran, Ihnen von hier vorn zu antworten.
Wir sind stolz auf und froh über die Arbeitsmarktsituation, aber, meine Damen und Herren, eines will ich Ihnen sagen: Wenn es kleinen Unternehmen wie Handwerksbetrieben und großen Unternehmen - auch PCK und LEIPA bei mir im Wahl kreis - an Fachkräften fehlt, dann besteht dasselbe Problem auch in den öffentlichen Verwaltungen. Genau dieses Thema können wir nicht ignorieren.
Es ist im Havelland, in Oberspreewald-Lausitz und überall so. Wir müssen Antworten geben. Wir wollen gemeinsam Antwor ten geben, aber nicht im Hau-drauf-Modus, sondern in konst ruktiver Weise. Wir brauchen im Land Brandenburg eine mo derne öffentliche Verwaltung, und zwar überall - vielleicht noch viel mehr in den Regionen, in denen es zukünftig schwie riger wird, Menschen für die Arbeit in der Verwaltung zu ge winnen, weil dort eben die Bevölkerungszahl sinkt. Das ist auch wichtig, um den Zusammenhalt zu sichern und zu festi gen, meine Damen und Herren. Uns geht es um Zusammenhalt und Sicherheit in allen Regionen Brandenburgs.
Und da ist es vollkommen egal, ob der Brandenburger im Speckgürtel, im Berliner Umland, wohnt, Herr Senftleben, oder weit weg, in der Peripherie, in der Lausitz, in der Prignitz, in der Uckermark oder in Märkisch-Oderland. Wenn wir dafür sorgen, dass Menschen überall im Land durch gute Arbeit, durch ehrenamtliches Engagement in der freiwilligen Feuer wehr, im Sportverein oder im Theater an der Gesellschaft teil haben, dann wird Brandenburg ein lebenswertes, aktives Land bleiben. Dafür setzen wir uns ein, und zwar für jeden einzelnen Ort. Das war der übergeordnete Zweck der nun zurückgezoge nen Reform.
Es ist unser Maßstab und bleibt unser Ziel, bei allem, was wir erreicht haben und noch vorhaben: Wir wollen die Verände rung in unserem Land Brandenburg sozial und verlässlich ge stalten. Das bleibt Kernziel unserer Politik.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Brandenburge rinnen und Brandenburger erwarten das von unserer Politik, und zwar zu Recht. Sie wollen Lösungen für den Alltag, und dabei ist es egal, ob sie in einer Stadt oder einem Dorf leben, ob an der Havel, an der Spree, an der Elbe, an der Elster oder an der Neiße. Die Menschen wollen gute Kitas. Sie wollen, dass ihre Kinder bzw. Enkelkinder gut betreut werden, weil das für den Start in ein junges Leben und in die Bildungslandschaft von Brandenburg entscheidend ist. Deshalb - Dietmar Woidke hat es gesagt - haben wir seit 2009 insgesamt 3 000 zusätzliche Kitaerzieherinnen in die brandenburgischen Kitas gebracht, Herr Senftleben. Die Gruppen sind heute kleiner denn je, und die Möglichkeit, Kinder zu betreuen und pädagogisch zu ver sorgen, war noch nie so gut wie heute.
Wir wollen auf diesem Weg weitergehen. Das wird die rot-rote Koalition vorantreiben, und das werden wir auch im Landtags wahlkampf 2019 in den Mittelpunkt stellen.
Wir haben Tausende neue Lehrer eingestellt. Herr Senftleben, Sie können sich darüber lustig machen. Natürlich sind Lehre rinnen und Lehrer eingestellt worden, um diejenigen, die in den wohlverdienten Ruhestand gegangen sind, zu ersetzen. Sie können aber eines nicht ignorieren, Herr Senftleben, weil die Zahlen für sich sprechen:
Am Ende dieser Legislaturperiode werden über 1 000 Lehre rinnen und Lehrer mehr an der Unterrichtstafel stehen und un terrichten als am Beginn dieser Wahlperiode, für die Sie kein Interesse hatten.
(Beifall SPD und der Abgeordneten Domres und Chri stoffers [DIE LINKE] - Petke [CDU]: Es sind doch auch viel mehr Schüler!)
- Auch darüber haben wir kurz gesprochen. Herr Senftleben, Sie haben ja permanent nur kritisiert und keine Vorschläge ge macht. Ich habe mich gewundert.
Liebe Kollegen von der CDU-Fraktion, parlamentarische Zwi schenrufe sind toll und beleben das Geschäft, aber der Redner sollte bitte noch zu hören sein. Herr Petke, auch für Sie gilt: Die Abgeordneten haben die Möglichkeit, sich am Rednerpult zu äußern.
Herr Petke, ich kann ja auch nichts dafür, dass Sie nicht Chef der Staatskanzlei werden. Das wird eben nichts, Herr Petke.
Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land wollen Ärzte vor Ort und eine Klinik in der Nähe haben. Genau deshalb haben sich die Fachpolitiker von Rot-Rot, hat sich unsere Fraktions koalition dafür ausgesprochen, alle Kliniken im Land - egal ob die großen Schwerpunktkrankenhäuser oder die kleinen wie in Angermünde oder Prenzlau in der Uckermark - nicht nur zu erhalten, sondern auch zu modernisieren. Dafür ist fast eine halbe Milliarde Euro investiert worden.