Solidarisch ist diese Politik schon lange nicht mehr, weder hin sichtlich der angemessenen Beamtenbesoldung der Lehrer oder Polizisten noch in der Personalpolitik im Landesforstbetrieb. Völlig unverständlich ist hierbei für mich, wie das Kabinett der Zerschlagung der Einheitsforstverwaltung zustimmen konnte, anstatt seine Stimme für einen starken Landesbetrieb Forst zu erheben. Ziel sollte stattdessen ein Landesbetrieb Forst auf so lider Grundlage sein, ein zukunftsfähiger Betrieb, der Men schen eine berufliche Perspektive im Waldland Brandenburg bietet. Was aber wird gemacht? Ohne Not wird der Forstbetrieb durch Ihre Pläne kaputt gemacht. Sie agieren wie die sprich wörtliche Axt im Walde.
Im Zuge der Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 hat die Koalition ihren Antrag „Entwicklungsperspektiven für den Landesforstbetrieb“ beschlossen. Auch Sie forderten darin, dass eine Aufgabenkritik durchgeführt wird, um zu ermitteln, wie viel Personal für welche Aufgaben notwendig ist. Und ja, Sie beschlossen auch zu gucken, ob ein maßvoller Einstel lungskorridor eröffnet werden könnte. Nur leider hat Ihr An trag einen großen Pferdefuß: Aufgabenkritik, Personalausstat tung bzw. Prüfung eines Einstellungskorridors sollen beglei tend zur Funktionalreform stattfinden und damit nur einen Teil des Landesforstbetriebes, nämlich die Bewirtschaftung des Landeswaldes, umfassen. Nennen Sie das solidarisch?
Eines steht fest: Sicher und selbstbewusst zerschlagen Sie den Landesforstbetrieb mit Ihrer Kommunalreformaxt. Und die Landesregierung schaut zu, wie der Baum fällt. Was Sie anstel le dessen jedoch tun müssen, ist, die Forst- und Personalwirt schaft im Landesforstbetrieb wieder auf den grünen Zweig zu rücken. Wir brauchen ein mittelfristiges Personalentwicklungs konzept für alle Geschäftsbereiche des LFBs, also für die Lan deswaldbewirtschaftung, für forstliche Gemeinwohlleistungen und hoheitliche Aufgaben, Service und Finanzen und das Lan deskompetenzzentrum Eberswalde. Dieses Personalentwick lungskonzept 2025 muss anschließend in die Personalbedarfs planung einfließen.
Und wir müssen jungen Nachwuchskräften wieder eine beruf liche und damit private Perspektive eröffnen. Seit über 15 Jah ren werden keine jungen Forstleute mehr dauerhaft eingestellt - wohlgemerkt, obwohl wir an der Waldarbeitsschule Kunster spring hervorragende junge Menschen ausbilden. Einer von ihnen ist Daniel Sack. Er wurde vor knapp zwei Wochen Deutschlands bester Forst-Azubi beim Bundesausscheid der deutschen Landjugend in Güstrow. Herzlichen Glückwunsch dazu!
Auch private Forstbetriebe nehmen die Kunsterspring-Absol venten mit Kusshand. Das alles zeigt uns, dass die Ausbildung
auf einem sehr hohen Niveau ist. Andere Bundesländer haben das bereits bemerkt. Sie greifen auf unsere gut ausgebildeten Absolventen gern zurück - nur Brandenburg nicht.
Selbst die Gewerkschaften bescheinigen Ihnen, dass Sie einen ganzen Betriebsbereich und eine ganze Beschäftigtengruppe gegen die Wand fahren. An der Landesforstkonferenz im Okto ber 2016 nahmen alle Fraktionsvorsitzenden - mit Ausnahme des Fraktionsvorsitzenden der SPD - teil. In der öffentlichen Diskussion wurde von allen bestätigt, dass wir vor dem Hinter grund der schweren Arbeit im Wald, des hohen Krankenstan des und des hohen Durchschnittsalters der beschäftigten Wald arbeiter endlich einen Einstellungskorridor und junge Leute im Landeswald brauchen. Und: Herr Christoffers, Herr Vogel und mein Kollege Ingo Senftleben sagten einen Besuch in der Waldarbeitsschule in Kunsterspring zu, und alle haben ihr Ver sprechen gehalten - nur nicht die SPD.
Verehrte Damen und Herren, nach dem Besuch meines Kolle gen Ingo Senftleben wollten wir als CDU-Fraktion das Prob lem mit Ihnen gemeinsam und fraktionsübergreifend lösen. Sowohl SPD als auch DIE LINKE und die Grünen haben im März 2017 ein Schreiben meines Fraktionsvorsitzenden erhal ten. Dieses war mit einem Gesprächsangebot verbunden, um nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen und Antworten auf die Fragen zur notwenigen Aufgabenkritik, zum Konzept einer mittelfristigen Personalentwicklung und zum dringend benötigten Einstellungskorridor zu finden. Eine positive Ant wort gab es lediglich vom Kollegen Vogel. Von der Koalition stehen die Antworten auf das Gesprächsangebot bis heute aus, was auch zeigt, wie wichtig Ihnen das Wort „solidarisch“ in Ihrem Koalitionsvertrag ist.
Sie haben heute die Gelegenheit, unserem Antrag zuzustim men. Auch die Auszubildenden an der Waldarbeitsschule Kunsterspring erwarten Antworten von der Landespolitik; die sind wir ihnen schuldig. Für dieses Jahr steht leider fest, dass, wenn den jungen Absolventen am 4. Juli in Kunsterspring die Abschlusszeugnisse überreicht werden, wohl leider niemand eine Stelle im Landesbetrieb Forst antreten wird. Denn diese Koalition sagt sicher und selbstbewusst: Nein. - Von einer soli darischen, zukunftsorientierten und tragfähigen Personalent wicklungspolitik hat sie sich verabschiedet. Diesen Eindruck können Sie heute mit Ihrer Zustimmung zu unserem Antrag korrigieren. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Her ren! Liebe Gäste! Auch von mir einen herzlichen Gruß an die Förster und Waldarbeiter, die heute anwesend sind. Ich freue mich immer, wenn im Parlament über das Thema Forst bzw. Wald debattiert wird. Immerhin ist es so, dass die Forstverwal
tung ein Drittel der Landesfläche bearbeitet, betreut, beaufsich tigt und in Ordnung hält. Ich denke, das ist eine wunderbare Sache.
Leider war es in der Vergangenheit oft so, dass Entscheidungen nach solchen Debatten nicht gut für die Förster ausgingen. Da haben sich einige Landesregierungen, egal welcher Farbe, nicht mit Ruhm bekleckert. Wenn die Förster das Wort Reform hören, wissen sie, dass dies nichts Gutes ist. Es verbessern sich keine Abläufe oder Strukturen, es bleibt aber immer Personal auf der Strecke. Da helfen auch solche tollen fraktionsübergrei fenden Bekenntnisse wie im Mai 2014 nicht weiter. Ich erinne re daran: Die meisten, die heute noch im Parlament sitzen, ha ben damals einen wunderbaren Antrag zur Brandenburger Forstwirtschaft verabschiedet. Geändert hat sich leider nicht viel.
Nun zu dem Antrag. Er ist, denke ich, ganz wohltuend, hebt sich auch von anderen Anträgen, die man aus den Reihen der Opposition bisher kannte, ab. Aber ansonsten ist er ein biss chen wie eine Anfrage an den Sender Jerewan: Im Prinzip ja, aber dann doch irgendwie nicht. - Sie beziehen sich auf unse ren Beschluss aus der Haushaltsdebatte im Dezember 2016 und möchten, dass eine Aufgabenkritik für die Bereiche Gemein wohlleistungen, hoheitliche Aufgaben und Landeskompetenz zentrum durchgeführt wird. Ich darf aus dem Beschluss 6/5703 zitieren:
„Die Zuordnung der Aufgaben zu den Verwaltungsebe nen und des dazu notwendigen Personals muss auf der Grundlage eines tragfähigen Konzeptes für die Forstver waltung erfolgen.“
Das heißt also, genau das ist beauftragt. Es betrifft alle Berei che, sogar die, die wir - das ist nicht meine Zielstellung, aber es ist nun einmal so - im Zuge der Verwaltungsstrukturreform an die Landkreise geben wollen. Bei den Zielzahlen sprechen Sie von 20 Arbeitnehmern pro Jahr. Wir hatten vor kurzem eine Veranstaltung mit Forstkollegen, die meinten, 20 werden nicht ausreichen. Wir brauchen also durchaus noch mehr. Meine per sönliche Meinung dazu ist, dass das nicht unbedingt haushalts wirksam werden muss, denn - das ist eine ganz klare Forde rung an uns alle bzw. an die, die sich damit beschäftigen - der Landesbetrieb oder zumindest der Bereich, der nachher übrig bleibt, ist ja zu großen Teilen ein Wirtschaftsbetrieb, und ein solcher Wirtschaftsbetrieb kann die Einnahmen durchaus auch selbst erwirtschaften; man muss ihm nur die Möglichkeiten da zu geben. Die Auswahl der einzustellenden Personen ist aber zwingend dem Landesbetrieb zu überlassen. Da sitzen die Fachleute, die wissen, wer gebraucht wird.
Auch bei der Überarbeitung des Personalentwicklungskonzep tes bin ich bei Ihnen. Jedoch betrifft das nicht nur den Forstbe reich, sondern alle Bereiche der Landesverwaltung. Das ist auch erkannt, und die Koalition hat mit ihrem Entschließungs antrag, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes im Land Brandenburg weiter zu steigern, darauf auch reagiert. Es gibt noch eine ganze Menge zu tun, aber die mit dem Be schluss 6/5703 geforderte Erarbeitung des Konzeptes müssen wir erst einmal abwarten. Die Mitarbeiter des Ministeriums sind dabei. Wir werden da gehörig Druck machen - das kann
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abge ordnete! Liebe Gäste auf der Tribüne! Herr Gliese, die AfD wird den Antrag der CDU unterstützen - dies einmal als gute Nachricht vorweggeschickt.
Nach der Strukturreform der Forstverwaltung wird der verblei bende Landesbetrieb Forst ein neues Personalkonzept benöti gen.
Ich will einmal einen Blick auf die Folgen der rot-roten Politik richten. Die Kommunalverwaltungen sollen demnächst nahezu gleichzeitig erstens die Zusammenführung verschiedener Kreis verwaltungen, zweitens die Übernahme von Personal und Zu ständigkeiten aus verschiedenen Bereichen der Landesverwal tung und drittens die Vorarbeiten für die nächste EU-Förderpe riode bewältigen. Meine Damen und Herren, daraus folgt: Es wird leider nicht ohne Schaden für die Forstwirtschaft und die ländlichen Räume in Brandenburg abgehen. Die Verantwor tung für die Erfüllung der Aufgaben im Landesforst liegt bei der Landesregierung. Dafür ist eben qualifiziertes Personal in ausreichender Anzahl notwendig. Der Personalbestand in Zu ständigkeit des Landes soll nach der Umsetzung der Funktio nalreform erheblich reduziert werden. Das Land wird also den Landeswald mit weniger Personalbestand weiterbewirtschaften müssen. Mit der Übergabe einer ganzen Reihe von Zuständig keiten für hoheitliche und gemeinwohlorientierte Aufgaben an die Kommunen sollen bis zu 1 000 Mitarbeiter ihren Arbeitge ber wechseln. Der Personalbestand ist allerdings bereits jetzt stark überaltert, die Krankenstände sind hoch und Nachwuchs kräfte wurden bislang leider kaum eingestellt.
Was heißt das nun insgesamt für die Kommunen? Sie müssen die Pensionslasten tragen, den Personalstamm verjüngen und die Ausbildung von Nachwuchs für die Forstverwaltung sicher stellen. Herzlichen Glückwunsch, kann ich dazu nur sagen.
Meine Damen und Herren, nicht geklärt ist die Höhe des Inves titionsbedarfs für zu übernehmende Immobilien. Die Verpflich tung des Landes zur Finanzierung der Mehrkosten ist festge schrieben. Allerdings sollen die Mehrkosten mit Kosteneinspa rungen entsprechend verrechnet werden. Da muss man kein drittes Auge besitzen, um künftige Auseinandersetzungen der Kommunen mit der Landesregierung vorauszusehen. Die gleichzeitige Durchsetzung der Verwaltungsstrukturreform und der Kreisgebietsreform erfordert jedenfalls zusätzliches Perso nal in den Kommunen. Ja, meine Damen und Herren von der
Landesregierung, ist denn dieser Mehraufwand auch entspre chend finanziert? Ich bin gespannt, wie Sie die mannigfachen Aufgaben bewältigen wollen, und zwar langfristig betrachtet und nicht nur von zwölf bis Mittag, so, wie es bislang anschei nend vorgesehen ist.
Dann sage ich Ihnen etwas, ob Sie das nun ernst nehmen oder nicht: Ihre sogenannten Reformen, Funktional- und Kreisge bietsreform, sind mit der heißen Nadel genäht und bedeuten außer neuen und weiteren Problemen nichts Gutes für die Bür ger und die Verwaltung.
Denn auch Verwaltungsmitarbeiter sind Bürger. All diesen Menschen werden diese Reformen nichts Gutes bringen. - Vie len Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht die Abgeordnete Schwarzenberg für die Fraktion DIE LINKE.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Liebe Gewerkschafter! Es ist eine Tatsache, dass der Landesforstbetrieb wie keine andere Behör de gebeutelt ist, gebeutelt durch die verschiedenen Reform schritte der letzten 20 Jahre und auch durch den fortschreiten den Personalabbau. An der Stelle, Herr Gliese, möchte ich nur daran erinnern: Die Reform 2009 hat nicht die rot-rote Koaliti on beschlossen. Damals ging es nämlich los.
Die bevorstehende Funktionalreform ist auch eine besondere Herausforderung. Das ist für den Betrieb und auch für die Mit arbeiterinnen und Mitarbeiter schwierig. Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir dem Forstbetrieb eine Zukunftsperspektive aufzeigen.
Darauf haben wir im Plenum und im Rahmen der Haushaltsde batte bereits im Dezember 2016 hingewiesen.
Schauen Sie sich den verabschiedeten Entschließungsantrag an - Sie haben in Ihrer Rede auch Bezug darauf genommen -: Er dient dem Ziel, ein tragfähiges Konzept für die Landes forstverwaltung zu entwickeln. Darin stehen folgende Forde rungen: Wir brauchen ein mittelfristiges Personalkonzept, ei nen Einstellungskorridor für junge Forstnachwuchskräfte, die Sicherung der Ausbildung an der Waldarbeitsschule Kunster spring sowie die weitere Entwicklung des Landeskompetenz
Anders als Sie in Ihrem Antrag suggerieren, gibt es im Land tagsbeschluss dazu keine Beschränkungen, die sich nur auf die Landeswaldbewirtschaftung beziehen.
Wir wollen einen Einstellungskorridor für den Forstbetrieb. Dar über herrscht im Haus auch breiter Konsens, und das ist auch der Landesregierung bekannt. Es ist verabredet, darüber im Rahmen der Tarifverhandlungen zur Begleitung der Funktionalreform und im Zusammenhang mit einer möglichen Altersteilzeitrege lung zu sprechen. Das steht nach meiner Kenntnis jetzt an, und ich sehe dem Ergebnis sehr optimistisch entgegen. Das werden wir dann natürlich auch haushaltstechnisch umsetzen.
Das einzig wirklich Neue an Ihrem Antrag ist die Terminset zung für das Konzept. Da bin ich optimistisch, dass wir recht zeitig zur Haushaltsdebatte 2019 mit einem Ergebnis rechnen können; aber vielleicht kann der Minister noch etwas zum Zeit plan und zur Zeitschiene sagen.
Wir werden Ihren Antrag also ablehnen - nicht, weil er inhalt lich falsch wäre, sondern weil der Inhalt schon verabredet ist.