Herr Präsident! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Ich freue mich, diesen Antrag heute hier einbringen zu können. Wir ha ben bereits zu Beginn des Tages - damit schließt sich vielleicht der Kreis fast; ganz fertig sind wir ja noch nicht - auch schon angesprochen, wie wichtig der öffentliche Personennahverkehr für Brandenburg ist, was beispielsweise den Bereich der Arbeit betrifft. Es ist ein Dauerbrenner hier. Wir merken das auch in vielen Gesprächen, bei den Bürgerdialogen, die wir kontinuier lich führen - und zwar nicht nur vor der Wahl. Da sind der öf fentliche Personennahverkehr sowie die Infrastruktur ein gro ßes Thema. Die Masse der Reaktionen lautet folgendermaßen:
Man freut sich, dass es ja ein rudimentäres Grundangebot, was zum Beispiel den Schüler- und Ausbildungsverkehr betrifft, gibt. Aber der Gedanke, etwas darüber hinaus gewährleisten zu wollen - gerade auch in der Fläche des ländlichen Raumes -, erscheint vielen Menschen fast tollkühn, weil die Stimmung
vorherrscht: Es wird nur noch verwaltet, aber nicht mehr ge staltet. Neue Ideen werden nicht entwickelt. Neue Impulse, ge schweige denn neue gedankliche Wege außerhalb des beste henden Gesetzeswerkes werden nicht gewagt.
Im Rahmen der ausgiebigen Diskussion während der Entste hung und der Besprechung des fertigen Antrags in unserer Fraktion wurde die Frage aufgeworfen, inwieweit das Aspekte kommunaler Selbstverwaltung betrifft oder vielleicht sogar un tergraben würde. Deshalb ein ganz klarer Verweis an dieser Stelle auch auf das Selbstverständnis der AfD. Wir wollen na türlich eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Kom munen und den Landkreisen konkret gemeinsam planen, ge meinsam Angebot und Nachfrage ausloten, weil es da um In halte und sachliche Erwägungen geht. Es geht nicht darum, Vorstellungen aufzuzwingen - wie das bei vielen Bürgern bei dem, was die Landesregierung da teilweise veranstaltet, an kommt -, sondern wir suchen den Dialog mit den Beteiligten, vielleicht sogar da, wo eine Beteiligung gar nicht vorgesehen ist. Da kann man einmal positiv übers Ziel hinausschießen, und dafür stehen wir auch. Eine Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung liegt uns also völlig fern. Vielmehr muss es um die Erarbeitung eines wirklichkeitstauglichen Entwurfs ge hen, um die sich drehende Negativspirale im Bereich ÖPNV endlich wirksam zu stoppen.
Wir haben das letzte Beispiel dieser Art in der Uckermark mit der Einschränkung des Busverkehrs zur Kenntnis genommen. Ich sage es gern noch einmal: Diese Negativspirale verläuft ja immer nach dem gleichen Schema: Man konstatiert einen ge sunkenen Bedarf, dünnt den öffentlichen Personennahverkehr aus, was wozu führt? Es führt dazu, dass der ländliche Raum noch mehr geschwächt wird, weil die Attraktivität sinkt. Und was macht man in der Folge? Der Bedarf wird als noch mehr sinkend konstatiert und das Angebot weiter ausgedünnt. Wie durchbrechen wir diese Todesspirale? Das ist im Grunde die Frage. Es sind ja viele Dörfer, viele Ortschaften inzwischen quasi vom ÖPNV abgeschnitten; in den Ferienzeiten ist die Durchdringung noch geringer.
Das sind deutliche Lücken in der Daseinsvorsorge gerade für den ländlichen Raum, der Brandenburg in der Masse eben aus macht. Und Formulierungen wie „Brandenburg als Metropol region“ sprechen Bände dafür, wie dort Schwerpunkte falsch gesetzt werden.
Der fortschreitende Abbau von Verkehrsleistungen bedingt al so die Verringerung, vielleicht sogar den Niedergang von flä chendeckendem ÖPNV. Stichwort ist mangelnde Finanzierung. Es gab fast keine Anpassung an die Kostensteigerungen und die jährliche Inflation.
Ein altes Thema - auch im Ausschuss - ist ja immer wieder der Umstand, dass es im Bereich Infrastruktur oder auch beim ÖPNV nicht darum gehen muss, Gelder umzulegen, die man vom Bund oder aus anderen Programmen bekommt, sondern hier endlich auch eigenes Geld in die Hand zu nehmen. Der Haushalt macht es möglich, auch durch den bestehenden Über schuss. Wenn nicht jetzt, wann dann? Da stellt sich die Grund satzfrage: Wo ist die Grenze? Wo ist der Punkt, an dem nicht weiter ausgedünnt werden soll? Da hat der Staat auch die Pflicht, Dinge für den Lebensbedarf vorzuhalten und sich der Verantwortung der konkreten Ausgestaltung zu stellen. Das kann man deutlicher formulieren und sagen: Welche Bereiche des Lebens sollen eigentlich nicht bewusst durchökonomisiert
werden, sondern wo müssen die Bedürfnisse der Menschen hö her stehen als die Fragen des Geldes, irgendwelcher Gewinn bestrebungen? Es ist in dem Bereich einfach nötig und wichtig, das auch einmal neu zu denken.
Die Reduzierung der klassischen ÖPNV-Leistungen wird ja oft mit dem Versuch der Bereitstellung von innovativen Lösungen begleitet, Stichwort Rufbusse, neue Bedienformen. Die Analy sen zeigen uns aber, dass insbesondere in dünn besiedelten Räumen erhebliche Finanzierungsdefizite trotz dieser Innovati onen auftreten werden. Seitens der Landkreise und der Ver kehrsunternehmen werden logischerweise Effizienzsteigerun gen angestrebt, weil es eben ums Geld geht. Die Optimierung hat aber Grenzen. Sie hat bisher bedeutet, dass der ÖPNV aus gedünnt wird, und diese Entwicklung gilt es zu stoppen. Der öffentliche Personennahverkehr ist ein Grundbedürfnis auch im Bereich der Daseinsvorsorge.
Dazu kommt, was den Ausbildungs- und Schülerverkehr be trifft: Teilweise regional erleben wir durch den Rückgang der Schülerzahlen - ich habe das mit der Todesspirale schon ange sprochen - weniger ÖPNV. Mehr Leute ziehen weg. Das geht also auch hier mit Ausdünnungen einher. In der Folge wird der ÖPNV auch gar nicht mehr als Alternative zum Auto wahrge nommen, sondern als Restverkehr. Der ÖPNV ist in weiten Teilen Brandenburgs nur noch Restverkehr, ist gar keine wirk liche Alternative zum Auto, zum Kfz. Es gibt auf der anderen Seite verbindliche Ziele der Landesregierung, auch der Bun desregierung, zum Beispiel beim Klimaschutz. Das sind ja sehr ehrgeizige Ziele. Da wird immer um Mitwirkung geworben. Die ist auch an fast jeder Stelle eingefordert, aber gerade im Bereich des ÖPNV gibt es keine verbindlichen Ziele auch in Richtung CO2-Einsparung, in Richtung Umweltschutz. Die Frage, die sich in dem Zusammenhang auch stellt, ist: Wieso lassen sich eigentlich in der Zielerreichung für eine flächende ckende ÖPNV-Versorgung solche verbindlichen Ziele nicht de finieren? Das ist ganz klar ein Mangel, der da besteht, insbe sondere für den ländlichen Raum.
Genau um dieses Angebot geht es uns. Wir müssen ein Kon zept entwickeln, das über das, was besteht, hinausgeht. Da lohnt sich auch einmal der Blick über den Tellerrand; wir müs sen das Rad nämlich gar nicht neu erfinden. Da lohnt sich auch einmal der Blick in die Schweiz. Die Schweiz hat ein Grundan gebot vorbildlich umgesetzt. Das muss nicht heißen, dass man das sofort in dem Umfang umsetzen kann. Ich denke, die Wahrheit liegt in der Mitte, und darauf kann man einen guten Schritt zugehen und eine Alternative zu der ÖPNV-Wüste schaffen, die wir in Teilen Brandenburgs haben.
Der Antrag ist ergebnisoffen. Es geht darum, eine Diskussion anzuregen, was überfällig ist. Wir hatten das Thema in vielen Bereichen schon diskutiert. Das ist zum Beispiel auch das The ma ÖPNV speziell für Querverbindungen in Brandenburg. Wir haben das Thema Querverbindungen diskutiert. Was ist bisher herausgekommen? Gelinde gesagt nichts. Da bin ich auch beim Infrastrukturausschuss. Daran habe ich auch bei der Erar beitung des Antrags öfter denken müssen, denn ich muss ein mal konstatieren: In diesem Ausschuss herrscht überwiegend eine erfrischend inhaltsbezogene und sachliche Gesprächskul tur. Die gewohnte dunkelrote Blockadepolitik schlägt da viel leicht nicht ganz so durch wie in anderen Ausschüssen. Aus dem Grund würden wir uns auch freuen, wenn dieses Konzept dort erörtert würde.
Auch der Entschließungsantrag der CDU ist ein sehr sachlicher Beitrag, um sich diesem Thema konstruktiv zu nähern. Da kann man inhaltlich völlig problemlos zustimmen. Die Themen werden sehr konkret aufgezählt, und ich denke, dass da mit al ler gebotenen Sachlichkeit der Wille besteht, wirklich Lö sungsansätze zu erarbeiten, die letztlich den Menschen helfen, wobei parteipolitische Aspekte nicht im Vordergrund stehen dürfen.
Zum Abschluss möchte ich an die gestrigen und heutigen De batten anknüpfen, zum einen an die Aktuelle Stunde von ges tern zu den Funklöchern. Kollege Homeyer sagte sinngemäß zum Ende seines ersten Redebeitrags: Lassen Sie uns die Lü cken in der Daseinsvorsorge schließen! - Kollege Barthel erwi derte direkt darauf: Ja, wir sind in einer Situation, in der die Regulierungsmaßnahmen teilweise nicht mehr greifen.
Frau Schier hat heute auch auf die Bedeutung des ÖPNV für die Wirtschaft hingewiesen. Diese Aussagen lassen sich sehr gut auf den Bereich ÖPNV übertragen. In diesem Sinne freue ich mich auf die folgende Diskussion, werbe auch um Zustim mung zu unserem Antrag und bin gespannt auf Ihre Beiträge. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lie be Gäste! Sagen Sie einmal, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD-Fraktion: Wo kommen Sie denn eigentlich her, dass Sie uns hier so einen Antrag vorlegen, der so tut, als gäbe es weder Gespräche zu einem Landesentwicklungsplan noch zu einem Konzept oder zur Mobilitätsstrategie 2030,
einen Antrag, der ein Konzept zur Erreichbarkeit im ländlichen Raum oder die Definition eines Mindeststandards für ein Grundangebot an Verkehrsleistungen fordert? Ganz direkt ge fragt: Haben Sie tatsächlich inhaltlich nicht mitbekommen, dass wir längst über die von Ihnen geforderten Dinge sprechen und dass es längst Ergebnisse gibt? Ich rede hier vom Landes entwicklungsplan; ich meine das Konzept zur Mobilitätsstrate gie 2030. Schließlich ist in diesem Zusammenhang auch der Landesnahverkehrsplan gemeint.
Gern sage ich Ihnen auch, warum wir den Antrag nicht brau chen. Aktuell unterhalten wir uns über den Landesentwick lungsplan. Er entsteht in einem breiten öffentlichen Beteili gungsverfahren, an dem auch der Brandenburger Landtag teil nimmt. Das haben Sie bestimmt mitbekommen. Erst am 4. Mai gab es eine Anhörung zum LEP. Wie Sie bestimmt wissen,
wurde dabei auch die Frage erörtert, ob im LEP das Thema Er reichbarkeit konkreter geregelt werden sollte. Ergebnis ist, dass der Ausschuss die Anhörung auswertet und eine Stellung nahme erarbeiten wird. Auch die Enquetekommission hat eine Stellungnahme beschlossen. Es erscheint mir daher wenig sinnvoll, zusätzlich die Landesregierung damit zu beauftragen, ein Konzept zur Erreichbarkeit im ländlichen Raum zu erarbei ten.
Wir brauchen den Antrag aber auch deshalb nicht, weil wir die Mobilitätsstrategie haben. Sie war bereits mehrfach Thema hier im Plenum. Die Mobilitätsstrategie definiert mehr als das von Ihnen geforderte Grundangebot an Verkehrsleistungen. Selbstverständlich berücksichtigt sie dabei die absehbar schwie riger werdenden Bedingungen, die Sie in Ihrem Antrag benen nen, wie die enger werdenden finanziellen Spielräume auf grund des demografischen Wandels. Deshalb ist es eine Strate gie, die als Ganzes wiederum Auswirkungen auf den Landes nahverkehrsplan und Konsequenzen für viele Einzelplanungen wie zum Beispiel die Radverkehrsstrategie hat. Den Nahver kehrsplan - das sagte ich bereits im April-Plenum - wollen wir nach der Sommerpause fortschreiben.
Sie haben natürlich Recht, wenn Sie in Ihrem Antrag meinen, dass eine ausreichende Bedienung der Bevölkerung mit Ver kehrsleistungen im ÖPNV Aufgabe der Daseinsvorsorge ist. Wer sollte das bestreiten? Hier bedeutet das aber konkret, dass die Sicherung der Daseinsvorsorge eine kommunale Aufgabe ist. Grundsätzlich unterteilt sich der ÖPNV in den Regional verkehr und den übrigen ÖPNV. Die Verantwortung für den Letztgenannten liegt bei den Aufgabenträgern. Das sind vor wiegend die Landkreise und die noch kreisfreien Städte. Hier erfolgt eine Abstimmung zwischen den Aufgabenträgern.
Schließlich und letztlich ist der ÖPNV zwar ein sehr wichtiges Thema, wie Sie in bzw. mit Ihrem Antrag richtig erkannt ha ben, aber auch hier gibt es ein Aber. Das Hauptthema ist nach haltige Mobilität. Hier müssen wir alle Verkehrsträger im Zu sammenhang betrachten. Dazu gehört auch der motorisierte Individualverkehr, denn gerade hier gibt es mit der zunehmen den Elektromobilität und dem autonomen Fahren neue Ent wicklungen, Entwicklungen, wie sie gerade im Angesicht der aufgrund des demografischen Wandels schwieriger werdenden Bedingungen auch für die ländliche Region interessant und re levant sein dürften.
So werden zum Beispiel Elektroautos nach einer Studie des Deutschen Instituts für Luftfahrt und Raumordnung nicht in den großen Städten gefahren, wo es inzwischen eine recht gut ausgebaute öffentliche Infrastruktur und Ladestationen gibt. Nein, über die Hälfte der Nutzer wohnt in Kleinstädten und Gemeinden mit weniger als 20 000 Einwohnern, also auf dem Land. Nur jeder fünfte Elektroautofahrer lebt in einer Stadt mit mehr als 100 000 Einwohnern. Elektromobilität ist also durch aus ein Thema für die nachhaltige Mobilität, die im Angesicht des Klimawandels so sehr gebraucht wird.
Die Finanzierung eines flächendeckenden ÖPNV-Netzes auf der Basis von Grundangeboten, wie in Ihrem Antrag gefordert, ist also möglicherweise gar keine optimale Lösung für ein Flä chenland wie Brandenburg. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer te Gäste! Ich glaube, so einfach kann man es sich nicht ma chen. Ich wollte eigentlich ganz anders beginnen; aber ange sichts der beiden Reden vorher muss ich darauf eingehen.
Frau Kircheis verwies auf den Landesentwicklungsplan und die Mobilitätsstrategie. Im Entwurf des Landesentwicklungs plans, der uns in der Anhörung zur Verfügung stand, steht nichts davon, dass wir definierte Zeiträume dafür finden müs sen, wie wir in Zukunft mit dem ÖPNV unsere Zentren in Brandenburg erreichen wollen. Nichts, gar nichts steht dazu darin! Jetzt sagen Sie, das sei mit der Mobilitätsstrategie alles auf den Weg gebracht. Das ist es eben nicht!
Im Grunde dürften sich SPD und die Linke über diesen Antrag inhaltlich überhaupt nicht aufregen. Im Grunde steht nichts an deres darin als in Ihrer Mobilitätsstrategie - im Grunde keine Ziele. Und wenn Sie Ziele in der Mobilitätsstrategie formuliert haben, dann ausschließlich solche, die Sie heute schon errei chen.
Ich glaube, eine Strategie muss sich damit auseinandersetzen, dass man sich Ziele setzt, an denen man arbeiten muss und die man erreichen will. Es geht eben nicht darum, dass wir irgend einen Bürgerbus haben, der den Uckerkaas durch die Gegend fährt - davon gibt es ein beliebtes Foto - und gleichzeitig die Leute in die nächste Stadt zum Arzt bringt. Kein Mensch setzt sich in solch einen Bus; von den Gerüchen ganz zu schweigen. Kein Mensch setzt sich in solch einen Bus, mit dem gleichzei tig Güterverkehre abgewickelt werden, weil die Menschen kei ne Lust haben, nebenbei eine Dreiviertelstunde unterwegs zu sein, damit die Frachtpapiere quittiert werden. Das ist kein be sonders guter Nahverkehr.
Über Elektroautos - Frau Kircheis hat sie angesprochen - ma chen wir uns komischerweise Gedanken. Dafür fühlt sich die Landesregierung zuständig. Für die Beseitigung der Funklöcher fühlt sie sich nicht zuständig. Das ist schon sehr eigenartig.
Auch ich finde den Antrag ein bisschen komisch. Wir werden ihn trotzdem gern mit überweisen; denn es ist immer eine sehr gute Sache, über ÖPNV zu reden. Sie verweigern uns ja jegli che Diskussion. Den Antrag über landesbedeutsame Buslinien haben die Landesregierung und die sie tragende Koalition ab gelehnt. Unser Schienenpersonennahverkehrskonzept wurde hier im Landtag von SPD und Linke abgelehnt. Sie wollen - das haben Sie jetzt angekündigt - über den ÖPNV insgesamt auch nicht mehr diskutieren. Das kann man alles machen, wenn man ein Stück weit eine Ahnung hat, wie das in Zukunft funktionieren soll.
Wir haben von Ihnen überhaupt nichts - keine Lösung, keine Lösungsansätze, keine Konzeption, die dafür tauglich ist, die
ses Land zukunftsfest zu machen. Stattdessen diskutieren wir hier im Haus darüber, was Sie alles zentralisieren wollen, was Sie größer machen wollen, was am Ende aber nicht besser funktioniert.
Wir müssen den Trend umgestalten. Wir sind durchaus erfolg reich, was die Mobilität mit Bahn und Bus angeht. Wir beför dern 3,94 Millionen Menschen, und zwar täglich. Dennoch hatten wir im letzten Jahr bei den Busverkehren einen Rück gang von 4,4 %. Das ist ein Umstand, der uns nicht zufrieden stellen kann.
Wir brauchen mehr Investitionen für die Tram-Kommunen. Erst in der letzten Woche gab es eine Diskussion darüber, wie viel Geld wir den Straßenbahnstädten zur Verfügung stellen müssen. 12 Millionen Euro - das sagen die Straßenbahnstädte selbst - sind bei einem Investitionsvolumen von 207 Millionen Euro ein Witz. Das kann doch keine Antwort darauf sein, wie wir Barrierefreiheit und vernünftige ökologische Verkehre in diesem Land organisieren. Das ist Selbstaufgabe!
Ich möchte Ihnen ein paar Zahlen im Vergleich der ostdeut schen Bundesländer - wir alle sind 1990 von derselben Linie losgelaufen, da kann man uns nicht den Vorwurf machen, die haben länger Zeit gehabt - zum Durchschnittsalter unserer Fahrzeuge im Straßenbahnbereich nennen: Mecklenburg-Vor pommern: 15,7 Jahre, Sachsen: 19,8 Jahre, Sachsen-Anhalt: 16,2 Jahre, Thüringen: 16,6 Jahre und in Brandenburg: 26,1 Jahre. Wer da sagt, wir brauchen über den ÖPNV hier nicht mehr zu diskutieren: In Anbetracht dieser Zahlen stellt man fest: Das hat nichts mit einer verantwortungsvollen Ver kehrspolitik in Brandenburg zu tun.