Ich habe mich zum Beispiel gefragt, welche personellen Res sourcen notwendig bzw. vorhanden sind, um im Mai mit den Übertragungen zu beginnen. Ebenso habe ich mich gefragt, welche finanziellen und technischen Voraussetzungen gegeben sein müssen, um die Ausschusssitzungen ab Mai zu streamen und in einer Mediathek abzulegen. Weiter habe ich mich ge fragt, Herr Kollege Vida, ob Sie sich diese Fragen auch gestellt haben.
Mediathek ist das nächste Stichwort. Ich glaube, es macht we nig Sinn, Ausschusssitzungen am Stück und unbearbeitet in ei ne Mediathek einzustellen. Auch hier stellt sich die Frage, wer das macht und wie das passieren soll. Es ist meiner Meinung nach nicht damit getan, eine Videokamera während einer Sit zung laufen zu lassen, die Übertragung auf der Homepage zu sichern und dann das Video auf die Homepage hochzuladen. Hier ist der Antrag sehr oberflächlich. Diese Bemerkung sei mir gestattet.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich vermute, dass wir auch medien- und datenschutzrechtliche Fragen zu betrachten haben. Auch Fragen der Geschäftsordnung sehe ich berührt. Es ist schon misslich, dass wir jetzt, nachdem wir vor Kurzem die geänderte Geschäftsordnung beschlossen haben, noch einmal damit anfangen. Aber egal.
Vor einer Beschlussfassung müssen wir über all das reden; auch darüber, wie mit parallel laufenden Ausschusssitzungen umzugehen ist. Alle diese Fragen beantwortet Ihr Antrag nicht, und ohne diese Antworten kann es keine Zustimmung geben.
Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Fragen über Fra gen, die förmlich nach Antworten schreien. Deswegen werden wir die Überweisung des Antrags an den Hauptausschuss be fürworten. - Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Gäste! Sehr geehrte Kolle gen! Über den Antrag auf Live-Übertragung von Ausschusssit zungen des Landtags habe ich mich persönlich sehr gefreut. Ich möchte Ihnen gern erklären, welches die Beweggründe un serer Fraktion dabei sind.
Lieber Herr Domres, lebendiges Parlament: Schauen Sie auf die Tribüne, schauen Sie sich die Zahlen der Videos von den einzelnen Debatten an, die gesehen werden. Lebendiges Parla ment, das muss es sein, was wir hier umsetzen wollen, was wir nach draußen bringen wollen, um die Menschen wieder für Po litik zu begeistern, die Menschen wieder dahin zu bringen,
dass sie sich für Politik interessieren, dass sie sich für das inte ressieren, was wir hier umsetzen wollen, umsetzen sollen. Denn wir sind die Volksvertreter. Deswegen muss es einer der wichtigsten Punkte sein, das Parlament wieder lebendig wer den zu lassen. Ob wir dafür die Geschäftsordnung fünfmal än dern oder zehnmal, in dem Fall - so denke ich - ist es sehr kleinkariert, jetzt darüber zu streiten, dass wir die Geschäfts ordnung ja gerade geändert haben.
Die AfD-Fraktion begrüßt die Transparenz im Landtag. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass Plenardebatten bereits öffent lich zugänglich sind, per Livestream, per Videoübertragung im Nachhinein angesehen werden können. Jeder, der ein Interesse daran hat, nachzuverfolgen, welche Themen hier behandelt werden, hat hierzu auch die Möglichkeit.
Entsprechend positiv sehen wir auch die Veröffentlichung von Ausschusssitzungen. Von Herrn Vida wurde schon angespro chen, dass in den Ausschüssen teilweise sehr viel ausführliche re Diskussionen und Debatten stattfinden, öffentliche Anhö rungen von Experten, die wesentlich länger dauern, als es die Diskussionen sind, die wir hier im Landtag in den Plenarsit zungen führen.
Die Vorstellung von Hinterzimmerpolitik, also der Tätigkeit von Politikern im Verborgenen, ist eine Vorstellung, die in das Land Brandenburg im Jahr 2017 überhaupt nicht mehr hinein passt. Aus diesem Grund sollte der Livestream der Öffentlich keit zur Verfügung gestellt werden. Wichtigstes Argument - Sie haben es genannt -: Transparenz.
Für die demokratische Mitbestimmung muss es den Bürgern möglich sein, unkompliziert und ohne große Kosten die Arbeit ihrer Volksvertreter anzusehen. Und, ja, es gibt zwar auch die Landtagsprotokolle, aber Sie alle werden es wissen oder selbst erlebt haben: Man sieht sich vielleicht lieber ein kurzes Video an, als ewig viele Seiten zu lesen, wer was wann wie, in wel cher Art und Weise, vielleicht gesagt hat.
Die Bürger sollen das Recht haben, sich die Primärquellen, al so die Ton- und Videoaufnahmen, unkompliziert anzusehen. Dann können sie zum Beispiel auch ohne Beeinflussung sehen, wie „demokratisch“ und polemisch die Debatten doch geführt werden, wenn es um Themen der AfD-Fraktion geht,
Davon kann man sich dann selbst überzeugen. Dann werden garantiert auch die Zwischenrufe übertragen - anders als bei manch anderen Übertragungen.
Ganz besonders in den Ausschüssen zeigen sich dann auch die demokratische Diskussion und das Demokratieverständnis, wenn es zum Beispiel darum geht, Tagesordnungspunkte zu Beginn einer Sitzung zusammenzufassen, indem man einfach noch einmal abstimmen lässt, bis das Ergebnis so ist, wie man es haben will.
Frau Bessin, Sie halten hier einen Vortrag über Demokratie und demokratisches Handeln der Volksvertreter usw. Wie steht es denn mit Ihnen selbst? - Sie hatten letztens eine Veranstaltung in Calau und haben dort zusammen mit Herrn Kalbitz über die „pädophilen Flüchtlinge“, die unsere Kinder unsittlich berüh ren gesprochen. Einer der Gäste hat dort gesagt, dass dies doch nicht stimme und man dies nicht verallgemeinern sollte. Ihre Reaktion war, dass Sie diesen Mann aus dem Saal entfernen ließen. Ist das für Sie Demokratie?
Frau Dannenberg, ich war bei einer Veranstaltung in Calau. - Aber zuvor: Wie lange habe ich Zeit, das zu beantworten?
Alles klar. - Ich war auf einer Veranstaltung in Calau, das ist richtig. Von den Vorwürfen, von denen Sie gerade hier erzählt haben, habe ich persönlich allerdings überhaupt gar nichts mit bekommen.
Ich habe dort geredet. Ich saß im Präsidium. Ich weiß weder, dass dort irgendwelche Vorwürfe mit Pädophilen oder sonsti ger Art gefallen sind, noch habe ich gesehen, dass irgendje mand aus dem Saal entfernt wurde oder Sonstiges passiert ist.
Ich würde jetzt gern in meinem Redebeitrag zur Live-Übertra gung von Ausschusssitzungen, über die wir ja gerade sprechen, fortfahren. Wir können gern nachher draußen einen Kaffee trinken.
(Domres [DIE LINKE]: Warum so heimlich? Warum hin ter verschlossenen Türen? - Wortmeldung der Abgeord neten Dannenberg [DIE LINKE])
Frau Kollegin Dannenberg, die Abgeordnete möchte jetzt keine weitere Zwischenfrage zulassen. Das hat sie ja gesagt.
Ach so, genau: Livestream-Übertragungen können außerdem dazu dienen, dass die Politik, die nach draußen dringt, wieder wesentlich interessanter gestaltet wird.
An dieser Stelle auch noch ein Appell an die Landesregierung: Um Echtzeitübertragungen praktisch umsetzen zu können, ist es natürlich wichtig und notwendig, dass die infrastrukturellen Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Wir brauchen end lich ein ausreichendes Breitbandnetz, um eben den Zugang zur digitalen Welt zu ermöglichen. Wenn wir uns den Breitbandat las Brandenburgs ansehen, stellen wir jedoch fest, dass es dort immer noch erhebliche Lücken gibt und manchmal lediglich eine 6 000er-Leitung vorhanden ist. Es gibt dort also immer noch weiße Flecken.
Aus all diesen Gründen stellen wir fest: Funktionierende De mokratie muss eine Selbstverständlichkeit sein, damit jeder, der sich ein Bild von seinen gewählten Volksvertretern machen möchte, dazu in die Lage versetzt wird, ohne den Weg nach Potsdam nehmen zu müssen.
In diesem Sinne stimmt die AfD-Fraktion für die Überweisung des Antrags. Aber wir würden auch direkt für Ihren Antrag stimmen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, die gerade zu Hause oder „auf Arbeit“ die Debatte über die LivestreamÜbertragung aller Ausschusssitzungen verfolgen - diese hier wird ja per Livestream übertragen -, und insbesondere liebe Mitglieder der Landespressekonferenz, die vermutlich auch gerade hier im Haus vor den Bildschirmen sitzen und diese Diskussion intensiv verfolgen! Wir begrüßen diesen Antrag und plädieren dafür, dass er zügig und intensiv im Ausschuss beraten wird.
Wir hatten 2009 - es war meine Kollegin, Frau von Halem - in der Sitzung des Landtags am 21. Oktober als ersten Antrag - wir waren damals erstmals im Landtag vertreten - eingereicht, die Ausschüsse öffentlich zu machen. Wir haben damals viele Gegenargumente gehört, insbesondere aus der Landtagsver waltung: Das würde zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeu ten, wir hätten nur begrenzte räumliche Ressourcen, das Ganze würde eine schlechtere Planbarkeit von Sitzungen mit sich bringen. All diese Argumente konnten ausgeräumt werden. Sie wurden auch deswegen ausgeräumt, weil alle Fraktionen die ses Hauses im Jahr 2009 die Zeit für gekommen hielten, die Öffentlichkeit der Ausschüsse herzustellen, und ich denke, das hat sich bewährt.
Wenn wir heute eine breitere Medienberichterstattung über Ausschusssitzungen haben, dann hat das etwas damit zu tun.
Allerdings sehen wir auch, dass die Besucherzahlen von Aus schuss zu Ausschuss unterschiedlich sind. Der Petitionsaus schuss tagt generell nicht öffentlich, es sei denn, er tagt in der Region und die Petenten sind einverstanden. Der Sonderaus schuss BER hat üblicherweise sehr viele Zuschauerinnen und Zuschauer, weil das Thema viele Menschen betrifft. Auch die Enquetekommission für die Zukunft der ländlichen Räume hat, wenn sie vor Ort tagt, relativ gute Besucherzahlen. Wir müssen aber feststellen, dass das nicht immer so ist und sehr viel damit zu tun hat, was auf der Tagesordnung steht. Aber auch wenn nur Expertinnen und Experten anwesend sind, spricht das nicht gegen die Öffentlichkeit der Ausschüsse, sondern gerade dafür, weil dann Multiplikatoren im Raum sind, die die Informatio nen weitertransportieren.
Wir hatten am 07.10.2015 im Ausschuss eine Anhörung zu un serem Antrag zur Belebung des Landtags. Dabei wurden ver schiedene Instrumente vorgestellt. Worauf ich jetzt besonders hinweisen möchte: Es gab eine Studie aus Hamburg, die belegt hat, dass 63 % der Jugendlichen das Internet für den Erstkon takt mit der Politik nutzen - über Facebook, Twitter, YouTube -
und 80 % der Bevölkerung inzwischen online sind, also über die notwendigen technischen Voraussetzungen verfügen. Das heißt, jetzt sind die Voraussetzungen da, um den nächsten Schritt zu gehen, nämlich einen Livestream aus den Ausschuss sitzungen anzubieten und über eine Mediathek zu reden.
Uns allen ist klar, dass eine 1:1-Übertragung einer vierstündi gen Ausschusssitzung in einer Totalen vermutlich nicht sehr antörnend wäre, und das ist auch nicht der Weg, den wir gehen wollen. Wir brauchen nicht nur eine vernünftige technische Lösung, sondern müssen auch dafür sorgen, dass die Themen übertragen werden, die von allgemeinem Interesse sind. Ob wir alles übertragen wollen, müssen wir klären. Wir brauchen ei nen anderen Zugang; Informationen, die abgerufen werden sol len, müssen aufbereitet sein. Es ist angesprochen worden, dass sie vielleicht in kleineren Häppchen serviert werden. Es wäre vielleicht auch sinnvoll, wenn die Landtagsverwaltung dazu übergehen würde, zu twittern, das macht sie bis heute nicht. Das heißt aber, dass in der Landtagsverwaltung die personellen Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssten.