Herr Abgeordneter, Sie haben von Ehrlichkeit gesprochen. Ich nehme für mich in Anspruch, auch dieses Haus nach bestem
Es ist genau so, wie ich es im Eingangsstatement meiner Anspra che gesagt habe: Wohlfeile Situationsrethorik hilft uns bei dem Projekt BER nicht weiter. Es sind viele Fehler gemacht worden. Wir brauchen einen kühlen Kopf, wir brauchen Vernunft und die Anstrengung aller Beteiligten. Der größte Teil der technischen Probleme kann nicht in politischen Auseinandersetzungen gelöst werden. Das müssen wir einfach wissen, so unbefriedigend das alles für uns ist - übrigens auch für mich. Glauben Sie, das macht Spaß? Das ist nicht vergnügungssteuerpflichtig. Aber wir setzen uns für die Sache ein und bleiben dran.
Sehr geehrter Herr Staatssekretär! In der Runde der Parlamen tarischen Geschäftsführer wurde gesagt, zu diesem Tagesord nungspunkt möge nicht der Minister, sondern der Staatssekre tär sprechen, weil wir da eine sachliche, fachliche Information zu erwarten hätten. Das hier war allerdings eine Parteitagsrede, die in keiner Weise in Aussicht gestellt hat, wie es konkret wei tergehen soll. Das Einzige, was Sie tun, ist, kritische Töne im Parteijargon niederzumachen, anstatt ganz konkret Fehler ein zugestehen
Ich mache eines ganz deutlich, Herr Staatssekretär: Ihre Be hauptung, ich hätte gesagt, hier seien neue Aufsichtsratsmit glieder berufen worden, weise ich zurück. Das habe ich nie gesagt - Sie werden es im Protokoll sehen -, und ich erwarte von Ihnen, dass Sie das richtigstellen. Ich habe gesagt, es wur den leitende Angestellte und Geschäftsführer ausgetauscht, und jetzt müssten die Aufsichtsratsmitglieder auf ihre Haftung überprüft werden. Das habe ich gesagt. Zu keiner Zeit habe ich behauptet, es seien neue Aufsichtsratsmitglieder durch Bran denburg bestellt worden.
Sie haben Wert darauf gelegt, deutlich zu machen, dass wir „so viel noch nicht ausgegeben hätten“. Wissen Sie, sämtliche Dar lehen aus den 90er-Jahren und von Anfang der 2000er-Jahre, die gewährt worden sind, sind in Eigenkapital umgewandelt worden, mittlerweile ungefähr 200 Millionen Euro. Können Sie, wenn es Ihnen so wichtig war, hier in der Öffentlichkeit deutlich zu machen, dass es „so viel ja noch nicht ist“, garan tieren, dass die offenen Darlehen und Bürgschaften zurückflie ßen und nicht in Eigenkapital umgewandelt werden? Können Sie den Brandenburgern die Garantie geben, dass die derzeit offenen Darlehen/Bürgschaften in den Haushalt des Landes
Brandenburg zurückkehren und nicht in Eigenkapital umge wandelt werden bzw. beim Flughafen verbleiben? Können Sie als Staatssekretär diese Garantie hier und heute - ein Jahr vor der angeblichen Eröffnung - geben?
Wir sammeln. Die nächste Kurzintervention hält der Abgeord nete Kalbitz. Dann haben Sie Gelegenheit, darauf zu reagieren.
Zum Thema wohlfeile Situationsrhetorik: Wenn das, was da geäußert wurde, nah an Fake News ist, dann, kann ich nur sa gen, leben die FBB und die Landesregierung nach dem Motto: „Perception is reality“. Mehr begrenzt als visionär sind vor al lem Ihre Erklärungsversuche. Um es aber auch einmal mensch lich zu relativieren: Ich glaube Ihnen, dass das nicht vergnü gungssteuerpflichtig ist, aber gut gemeint ist halt nicht immer gut gemacht. - Vielen Dank.
Ich habe nur noch wenig Zeit. Herr Barthel, die üblichen Wort hülsen: „auf der Zielgeraden wieder negative Schlagzeilen“. Nennen Sie mir eine positive Schlagzeile im Zusammenhang mit dem BER! Dann kam noch: „Wir erwarten zeitnah …“, „verlässlicher Maßnahmenplan“ und das übliche „Nächstes Jahr um dieselbe Zeit beglückwünschen wir die FBB.“ - Wir werden Sie daran erinnern; wir würden es uns wünschen.
Lieber Kollege Genilke, natürlich ist die Frage nach dem Sein lassen keine Antwort, sondern eine politische Provokation, und das wissen Sie auch. Es geht einfach darum, nicht hinzuneh men, dass pro Tag 1 Million Euro - das Geld der Bürger - ver brannt wird. Sie haben völlig Recht: Dieser Zustand ist nicht mehr verantwort- und vertretbar.
Kollege Loehr, Sie fragen mich: „Was wollen Sie eigentlich?“ Das kann ich Ihnen sagen: einen Flughafen! Einen echten Flughafen, wo Flugzeuge starten und landen, das wollen wir.
Das ist die Frage, die sich stellt, und zwar nicht nur uns. Dass Sie als Fraktion der Regierungskoalition auf der Grundlage des eigenen Totalversagens dann auch noch Lösungen im Sinne ei ner Kochrezeptlösung von der Opposition einfordern, ist selbsterklärend - politisch peinlich. Dann kamen auch Sie noch einmal mit „der Zielgeraden“. Sie sollten sich wenigstens bei der Verwendung von Worthülsen mit Ihren Koalitionskollegen abstimmen.
Zu Herrn Vida: Das mit der Ablenkung vollziehe ich genauso nach. Ich habe manchmal den Eindruck, dass es Herrn Mühlen feld fast lieber sein könnte, er würde über eine Personalie stol pern, als sich in den Reigen des Versagens in Bezug auf die Eröffnungstermine einzureihen. Es wurde angesprochen: Die Personaldebatte ist überhaupt keine Lösung. Die Art und Wei se, wie die Diskussion jetzt hier geführt wurde, zeigt, dass die se Aktuelle Stunde genauso wie dieser Antrag mehr als nötig war. - Vielen Dank.
Der Abgeordnete Petke erhält nun die Gelegenheit, seine Dringliche Anfrage 21 (Finanzminister Görke fordert Volks entscheid über die Kreisgebietsreform) zu stellen.
Die „Märkische Allgemeine Zeitung“ berichtete am 25. Febru ar 2017, dass Finanzminister Christian Görke bei dem TV-Sen der SKB einen Volksentscheid über die Kreisgebietsreform forderte - ich zitiere dieses politisch, aber auch rhetorisch inte ressante Stück -:
„Ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass alle Brandenburgerin nen und Brandenburger darüber entscheiden, und zwar in einem Volksentscheid. Und insofern liegen dann alle Fak ten auf dem Tisch. Und insofern würde ich mich jetzt nicht äußern wollen zu Facetten, ob nun jetzt die Prüfung förmlich passieren muss oder etwas später. Und deshalb kann ich nur darum bitten, dass sich die Bürger auch wei terhin einbringen. Und ich bin dafür, dass zum Schluss alle Brandenburger entscheiden. Und insofern ist es dann auch sicherlich repräsentativ und eine gute Entscheidung. So wie in der Schweiz, dass alle entscheiden.“
Ich frage die Landesregierung: Plant sie die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für eine Volksbefragung?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Petke, die Landesregierung hat nicht vor, die recht lichen Grundlagen für eine Volksbefragung zu schaffen, weil es auch nicht das war, was der Finanzminister zum Ausdruck gebracht hat. In der Sache gibt es nichts Neues. Die Volksiniti ative liegt im Landtag. Wenn es keine Einigung mit der Volks initiative gibt oder die Volksinitiative keine Mehrheit im Land tag findet, wird es voraussichtlich ein Volksbegehren geben. Wenn es dafür genug Unterschriften und im Landtag vielleicht auch keine Mehrheit geben sollte, steht am Ende dieses Prozes ses die Volksabstimmung. Das ist der ganz normale Lauf der Dinge; der ist im Volksabstimmungsgesetz so vorgesehen.
Die Landesregierung sieht das mit großer Gelassenheit. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger nehmen nämlich das, was sie an Möglichkeiten haben, um an direkter Demokratie teil zuhaben, wahr. Wenn ich mich recht erinnere, ist es diese Koali tion gewesen, die die Hürden bei der direkten Demokratie in der vergangenen Legislaturperiode sogar extra gesenkt hat.
Direkte Demokratie ist nicht immer einfach, aber das gehört zum demokratischen Prozess, zur demokratischen Auseinan dersetzung dazu. Der stellen wir uns. Und wir werden mit viel Engagement für unsere Position kämpfen.