Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Wenn wir Brandenburg betrachten, sehen wir ein Land der Ge gensätze. Im sogenannten Speckgürtel, der von der Landesre gierung gerne als Wachstumsregion bezeichnet wird, leben auf 10 % der Fläche knapp 1 Million Menschen. Die Mehrheit der rund 2,485 Millionen Einwohner dagegen verteilt sich über den sogenannten erweiterten Metropolenraum, also über die ländlichen Räume.
Aber nicht nur bei der Bevölkerungsverteilung zeigt sich, dass Brandenburg ein heterogenes Land ist, sondern auch in der Po litik, denn die richtet sich beinahe gänzlich an der Minderheit der städtischen Bevölkerung aus, während sie sich aus den ländlichen Räumen fast vollständig zurückgezogen hat.
In den ländlichen Regionen leben und agieren engagierte Men schen sowie kleine und mittlere Unternehmen. Diese wollen dort auch künftig leben und arbeiten, doch die Landesregie rung sieht das anders. Ihr sind es die dünn besiedelten Regio nen des Landes nicht einmal mehr wert, im Titel des Landes entwicklungsplanes genannt zu werden, denn hier ist nur Platz für eine Sichtweise und die hat eine klare Ausrichtung: Es geht einzig um die Hauptstadtregion.
Aus Sicht der AfD ist das ein Skandal. Den Großteil der Lan desbevölkerung politisch auszugrenzen und als entwicklungs unfähigen Rest zu stigmatisieren ist ein klarer Bruch mit dem Auftrag der Landesregierung, für gleichwertige Lebensverhält nisse zu sorgen. Die ländlichen Räume sind eben kein hoff nungsloser Fall, sage ich im Gegensatz zu verschiedenen Gut achten, die uns das immer wieder glauben machen wollen. Sie benötigten nur eine differenziertere Behandlung und dürfen nicht als einheitliche Randzone, sondern müssen als vielfälti ger Lebens- und Wirtschaftsraum bzw. vielfältige Lebens- und Wirtschaftsräume mit unterschiedlichen Voraussetzungen be trachtet werden. Deshalb ist eine gezielte Förderung notwen dig, die dort greift, wo sie die meiste Wirkung erzielt. Und nein, meine Damen und Herren von SPD und Linke, das sind nicht die von Ihnen beschriebenen zentralen Orte entlang der von Berlin ausgehenden Bahnlinien, denn genau diese Art von Politik hat erst den Boden für die heutige Misere bereitet. Zen trale Steuerungsversuche werden der Vielfalt der Anforderun gen und Aufgaben nicht gerecht und laufen, wie immer wieder festzustellen ist, zwangsläufig ins Leere.
Die Alternative für Deutschland setzt sich dafür ein, dem länd lichen Raum bzw. den ländlichen Räumen in Brandenburg wie der eine wirkliche Perspektive zu geben. Dafür haben wir den Antrag mit dem Titel „Stärken stärken“ in den Landtag einge bracht. Wir fordern darin eine differenzierte Betrachtung, die den Problemen und Chancen der ländlichen Kommunen tat sächlich gerecht wird.
Der immer wieder ins Feld geführte demografische Wandel ist kein unumstößliches Naturgesetz, sondern ein politisch geschaf fener Zustand. Dafür will ich kurz einige Beispiele anführen:
In den 90er-Jahren mussten unbedingt lange Leitungsnetze und große Kläranlagen für die Abwasserentsorgung in dünn besie
delten Gebieten gebaut werden, ein Fehler, dessen Folgen spä testens nach dem Verfassungsgerichtsurteil deutlich wurden. Hier wie anderswo gilt: Was für die Stadt gut ist, ist für den ländlichen Raum noch lange nicht die richtige Lösung.
Ein anderes Beispiel ist die Wettbewerbsverzerrung in der Landwirtschaft und bei den mit ihr verbundenen kleinen und mittleren Unternehmen des Handwerks. Bisher konnten sich die bäuerlichen Familienbetriebe aufgrund der Gesetzeslage kaum gegen kapitalkräftige Gesellschaften behaupten. Nur große Gesellschaften können nennenswerte Nutzflächen er werben. Bäuerlichen Familienbetrieben ist dies unmöglich. Meine Damen und Herren, was ist das für eine Politik?
Darüber hinaus belastet ein Übermaß an Bürokratie seit Jahren die kommunale Selbstverwaltung und die unternehmerische Entfaltung. Immer wieder ersticken Auflagen und Formalien kreatives Engagement und Lösungsansätze vonseiten der Land bevölkerung und der kleinen Unternehmen. Auch das muss endlich ein Ende haben.
Die Attraktivitätsunterschiede zwischen Stadt und Land sind in den vergangenen Jahrzehnten stetig gewachsen, und niemand hat das entsprechend gewürdigt.
Meine Damen und Herren, Prognosen können immer nur die Zusammenhänge von Ursache und Wirkung beschreiben. Und ja, wenn es so weitergeht wie bisher, wird der in Gang gesetzte Teufelskreis tatsächlich dazu führen, dass irgendwann kaum mehr Menschen in den entlegeneren Gebieten Brandenburgs leben können. Die Einwohnerzahlen werden ebenso wie die Fi nanzkraft der Gemeinden sinken - mit der Folge, dass die Inf rastruktur noch weiter ausgedünnt wird, das Leben auf dem Lande teurer und beschwerlicher wird und auch die Attraktivi tät stetig abnimmt. Aber, meine Damen und Herren, das kann verhindert werden.
Wir fordern, dass die ländlichen Räume mit ihren vielfältigen Aufgaben für die gesamte Gesellschaft wahrgenommen wer den und nicht nur als Naturschutzraum, als Freiraum oder Er holungsgebiete für die Stadtbevölkerung. Sie dürfen nicht nur eine Zubringerfunktion wie die Erzeugung von Lebensmitteln, Rohstoffen oder sogenannten erneuerbaren Energien erfüllen, sondern müssen endlich als eigenständige Lebensräume mit ei genen Bedürfnissen anerkannt werden. Dazu braucht es zwangs läufig eigene Entwicklungsperspektiven - und das sowohl für die Wirtschaft als auch die Entwicklungs- bzw. Siedlungsräu me. Ebenso müssen die Daseinsvorsorge sowie die Infrastruk tur - vor allem die Breitbandinfrastruktur - ausgebaut werden, um negative demografische Veränderungen abzubauen.
Dörfer und Kleinstädte müssen in ihrer Rolle als Heimat und Identifikationsort ihrer Einwohner gestärkt werden. Dazu ge hört, die politischen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Entscheidungen dort getroffen werden, wo sie am unbürokra tischsten und sinnvollsten umgesetzt werden können. Zentrale Verwaltungsstrukturen müssen aufgebrochen bzw. entflochten werden, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen.
Und wir fordern weiterhin, kommunale und regionale Verwal tungsebenen nicht länger als Bittsteller und Erfüllungsgehilfen einer verfehlten EU-Förderpolitik zu missbrauchen, denn hier haben tatsächlich viele Übel ihren Ursprung.
Meine Damen und Herren, die Regionalen Planungsgemein schaften sollen eigenständig auf der Grundlage der Landesent wicklungsplanung in enger Abstimmung mit den Landkreisen und Kommunen Schlüsselkonzepte der Regionalentwicklung vorlegen bzw. weiterentwickeln können. Dabei sollten die ländlichen Räume nach funktionalen Kriterien zu zweckmäßi gen regionalen Einheiten zusammengefasst werden. Im Rah men dieser Konzepte und der zugewiesenen Mittel sollen die Regionaleinheiten im Rahmen der Gesetze frei und flexibel über die Verwendung der Mittel entscheiden können. Dies wür de zugleich das grundgesetzlich verankerte Selbstverwaltungs recht der Kommunen stärken.
Aber auch die Funktion der Land-, Forst- und Ernährungswirt schaft als wirtschaftliche Grundlagen und gestaltende Kraft der Kulturlandschaft im ländlichen Raum müssen angemessen her ausgestellt und mit Entwicklungsoptionen versehen werden.
Zu guter Letzt sind nach wie vor viele, vor allem kleine und mittlere Unternehmen nicht im städtischen Raum angesiedelt. Gerade diese aber schaffen die Mehrzahl der Arbeitsplätze in den Dörfern und den kleinen Gemeinden und sind mit ihren Steuerzahlungen eine wichtige, wenn nicht wichtigste Grund lage der Gemeindefinanzierung. Diese kleinteilige Wirtschaft erfüllt eine wichtige Ankerfunktion und braucht weiterhin die Förderung des Landes. Dazu müssen auch die Lokalen Akti onsgruppen - LEADER -, die Dorfentwicklungs- und Gemein deplanung sowie die Dorfbewegung bzw. der Dörferrat als wichtige helfende Entwicklungsinstrumente für den ländlichen Raum im Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion benannt, weiterentwickelt und dauerhaft weitergeführt werden.
Zum Schluss möchte ich noch den Appell an die Landesregie rung richten, die Perspektive zu wechseln: Was wären die städ tischen Regionen ohne die ländlichen Räume? Wäre es nicht sinnvoller, die Landesentwicklungsplanung an den kleinsten Gliedern auszurichten, anstatt ein Brandenburg der zwei Ge schwindigkeiten zu schaffen? Wir verlangen nicht mehr von Ihnen, als dass Sie mehr Sensibilität für die Menschen in den Dörfern und Kommunen an den Tag legen, denn letztlich geht es nicht um die Vorzüge der einen oder der anderen Seite. Es geht um Brandenburg, meine Damen und Herren!
Ganz zum Schluss lassen Sie mich noch bemerken, dass sich das natürlich wieder an die Arbeit der Enquetekommission an schließt; im Grunde haben wir das vorhin auch besprochen. Das zieht sich aber auch noch durch andere Anträge, die wir zu besprechen haben. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kolle gen! Liebe Gäste! Ich freue mich, dass die Enquetekommission und der ländliche Raum heute so häufig Thema sind. Da sieht man, dass die Enquetekommission schon ihre Wirkung zeigt. Das ist wirklich sehr schön.
Mit dem Antrag habe ich aber so ein bisschen meine Schwie rigkeiten. Ja, es ist so - ich will mich einmal an diesem Antrag entlangarbeiten -, dass der Begriff Dorf - das ist auch schon bei dem anderen Tagesordnungspunkt gesagt worden - nicht mehr in dem Sinne vorkommt und dass vielleicht nach dem ersten Entwurf des Landesentwicklungsplanes der Eindruck entste hen könnte - wie gesagt, könnte -, dass Dörfer oder der ländli che Raum nur Naturschutzraum, Freiraum oder Erlebnisraum für die Stadtbevölkerung sind. Da will ich gleich anfügen: Die Hauptstadtregion beginnt an den Rändern von Brandenburg, dort, wo man quasi über die Autobahn oder wie auch immer nach Brandenburg hineinfährt. Es ist auch so, dass wir mit die sem Pfund Hauptstadtregion, dass wir als Land Brandenburg um die Hauptstadt herum existieren, wuchern können. Alle, die hierherkommen, lassen ihr Geld auch im ländlichen Raum.
Es gibt viel Licht und es gibt viel Schatten, das kann man nicht verhehlen, das ist so, das haben wir auch mit der Enquetekom mission erfahren. Aber ich erinnere an den Tag, an dem wir in Großräschen, meiner Heimatstadt, waren. Dort kann man se hen, dass sich die Ortsteile, die sich selbstbewusst als Dörfer bezeichnen und auch ihre Dorffeste feiern, in den letzten Jah ren sehr gut entwickelt haben. In der Uckermark haben wir ge sehen, dass sich das Dorf Pinnow sehr gut entwickelt hat.
Das ist nämlich der Knackpunkt: Es liegt am Ende nicht immer unbedingt an gesetzlichen Regelungen, sondern oftmals an handelnden Personen vor Ort. Diejenigen, die die Möglichkei ten, die das Förderinstrumentarium bietet, erkennen, nutzen und umsetzen, sind in der Regel etwas schneller. Das konnten wir auch bei unseren bisherigen Besuchen im ländlichen Raum erkennen.
Zweiter Punkt: Grundfunktionale Schwerpunkte. - Ja, es stimmt, im Augenblick ist im Landesentwicklungsplan die Änderung vorgesehen, dass es eventuell 7,5 % Wohnbebauung im Ver hältnis zu den anderen Regionen, die nur 5 % haben, gibt. Wir haben aber in dem Fachgespräch - Sie sind da leider etwas spä ter gekommen, Herr Schröder - mit Herrn Drews, das ich nicht als ganz so schlecht beurteile wie Henryk Wichmann, durchaus erkennen lassen, dass wir andere Forderungen an den ländli chen Raum haben, dass wir für die grundfunktionalen Schwer punkte Möglichkeiten ausloten, die weitere Entwicklungen zu lassen. Vorher war es so, dass die Grundzentren als Zentrale Orte galten und bei bestimmten wirtschaftlichen Entwicklun gen auch noch ein paar Vorteile hatten.
Insgesamt - die Enquetekommission ist schon oft genannt wor den - ist die Enquetekommission genau dafür da, das, was in diesen beiden Anträgen gesagt worden ist, umzusetzen. Da bit te ich - ich bin auch froh, dass das alles so positiv gesehen wird - um weitere Unterstützung.
Was ländliche Entwicklung betrifft, also Land- und Forstwirt schaft: Es ist zum Beispiel möglich, in Baruth, was durchaus ländlicher Raum ist, oder in Heiligengrabe große Industrie im Bereich der Forstwirtschaft, also der Holzverarbeitung, hoch zuziehen. So etwas ist im ländlichen Raum möglich und wird auch gefördert und unterstützt. Es gibt für kleine und mittel ständische Betriebe, von denen wir bei unseren Bereisungen viele gesehen haben, die Möglichkeit, über die GRW-Förde rung 25 % oder in den östlichen Landkreisen sogar 30 % För derung zu bekommen.
Was die LAGs betrifft, arbeiten die sehr gut. Ich war vor kur zem bei einem Erfahrungsaustausch. Das einzige Problem ist die Bürokratie. Mit der Bürokratie beschäftigen wir uns in der Enquetekommission auch.
Zu dem Vorwurf, wir würden nichts für den ländlichen Raum tun: In den letzten Jahren wurde über 1 Milliarde Euro in den ländlichen Raum investiert, aktuell - das ist zwar nicht mein Wahlkreis, sondern der von Herrn Senftleben und Gabi Theiss - im Bahnhof in Ruhland zum Beispiel 60 Millionen Euro. Wir haben auch erfahren, dass die Vertreter der ländlichen Regio nen nicht Bittsteller sind, sondern schon sehr selbstbewusst auftreten.
Ein Fazit zu dem Antrag: Der von der AfD sehr geschätzte amerikanische Präsident hat vor kurzem gesagt, die NATO sei obsolet, das stimmt natürlich nicht …
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht der Abgeordnete Wichmann für die CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD kritisiert in ihrem Antrag, dass im Entwurf des Landesent wicklungsplanes die Entwicklung der Dörfer und des ländlichen Raumes sowie die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum nicht ausreichend Berücksichtigung fänden. Auch aus unserer Sicht ist der vorliegende Entwurf des Landesentwicklungspla nes zu kritisieren; ich hatte dazu auch schon beim vorherigen Tagesordnungspunkt einiges ausgeführt. Mit dem vorliegenden Entwurf des Landesentwicklungsplanes wird keine gleichbe rechtigte Entwicklung aller Landesteile ermöglicht. Die Aus richtung auf die Hauptstadtregion ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel.
Lieber Wolfgang Roick, ich widerspreche Ihnen ungern - wir arbeiten in der Enquetekommission auch wirklich gut zusam men -, aber dass die Hauptstadtregion schon an den äußeren Landesgrenzen Brandenburgs beginnt, wenn man quasi von Mecklenburg-Vorpommern über die Autobahn nach Branden burg hineinfährt, stelle ich wirklich deutlich infrage.
Der ländliche Raum ist im Entwurf des Landesentwicklungs planes unterrepräsentiert, um nicht zu sagen, fast gar nicht er wähnt. Das Dorf kommt jedenfalls nur einmal vor, nämlich im
Zusammenhang mit Naherholung und Kulturlandschaft. Um aber allen Regionen Wachstumschancen zu ermöglichen, ist ei ne Stärkung der Orte unterhalb der Mittelzentren notwendig. Die neuen grundfunktionalen Schwerpunkte sind keine Grund zentren, wie wir sie bis 2008 in Brandenburg hatten, und erhal ten damit auch keinerlei zusätzliche finanzielle Zuweisungen für die Aufgaben, die sie nach wie vor wahrnehmen. Wir haben in unserem Gespräch in der Enquetekommission mit dem Chef der Gemeinsamen Landesplanung, dem Abteilungsleiter Herrn Drews, festgestellt, dass es für diese Orte auch keine zusätzli chen Privilegierungen im Siedlungsbereich und im Planungs recht gibt, die sie früher als Grundzentren hatten. Die Forde rung der CDU ist also, dass die betreffenden Kommunen stär ker dabei unterstützt werden müssen, ihre Funktion für den umliegenden Raum zu erfüllen und damit die Attraktivität der ländlichen Gebiete zu erhalten und zu verbessern.
Den Kommunen werden bezüglich der möglichen Entwicklung in diesem Landesentwicklungsplan grundsätzlich zu enge Vor gaben gemacht. Die landesplanerisch notwendigen Leitlinien, unter anderem bei der Siedlungsentwicklung und dem großflä chigen Einzelhandel, müssen mehr Flexibilität bekommen, und auch der regionale Entscheidungsspielraum muss erweitert und den Verantwortlichen vor Ort müssen diese Entscheidungs möglichkeiten verstärkt wiedergegeben werden.
Der ausgewiesene Freiraumverbund - da komme ich gleich zu einem Beispiel aus meiner Heimatstadt - legt umfangreiche Gebiete fest, in denen regelmäßig keinerlei Entwicklung mehr möglich sein soll. Dabei darf jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass in diesen Räumen Menschen leben und in beacht licher Zahl arbeiten und wir in vielen Orten, die vom Freiraum verbund umzingelt sind, sogar schon Einwohnerwachstum ha ben. Ich kann Ihnen aus meiner Heimatstadt Lychen sagen: Wir sind staatlich anerkannter Erholungsort, umzingelt - Gott sei Dank - von wunderbarer Natur, Landschaftsschutz-, Natur schutz-, FFH-, ich weiß nicht, was alles für Schutzgebieten, und im Landesentwicklungsplan ist die ganze Stadt mit schraf fierten Linien als Freiraumverbund gekennzeichnet. Wir haben in unserem Ort gerade zwei Hotels verloren, aber einer will sein Hotel seit Jahren erweitern, nämlich der „Lindenhof“ auf der Halbinsel im Wurlsee. Er will die Bettenzahl von 25 auf 50 erhöhen. Der Landkreis macht mit, die untere Baubehörde, das Ministerium Vogelsänger ist gut dabei, uns zu unterstützen, da mit wir die Naturschutzdinge geklärt bekommen. Aber der BPlan - den Bescheid dazu haben wir am 25. Januar von unserer Gemeinsamen Landesplanung bekommen - widerspricht dem Landesentwicklungsplan komplett, weil sich dieses Hotel im sogenannten Freiraumverbund befindet, und in einem Frei raumverbund wäre nur dann eine Ausnahme für Siedlungser weiterungen und Investitionen möglich, wenn wir entweder ein Zentraler Ort wären, was wir nicht sind, weil wir 2008 unseren Status als Grundzentrum verloren haben, oder dieses Vorhaben überregional bedeutsam wäre. So steht es in dem abschließen den Bescheid der Landesplanung an die Stadt Lychen. Daran kommen wir im Moment nicht vorbei.
Deshalb wird diese Investition so wahrscheinlich nicht stattfin den können. Ich hoffe, dass wir noch eine Lösung finden - Uwe Schmidt ist auch an dem Fall dran, und wir haben auch einen Termin mit Herrn Drews vereinbart, um uns diesen Einzelfall noch einmal anzusehen. Ich wollte das einmal als Beispiel vor
tragen, weil wir mit diesem Landesentwicklungsplan, wenn wir daran nichts ändern, die Entwicklungsmöglichkeiten von Orten in unserem Land - vor allem in den Regionen Branden burgs, wo es schön ist und wo wieder mehr Menschen leben wollen - behindern und nicht entwickeln. Deshalb ist dieser Landesentwicklungsplan für die Menschen, die in den ländli chen Regionen leben, an vielen Stellen kein Entwicklungs-, sondern ein Verhinderungsplan.
Ich bitte Sie als Kollegen der Regierungsfraktionen, Ihren Ein fluss zu nutzen - auch wenn wir diesbezüglich im Moment nichts zu beschließen haben - und darauf hinzuwirken, dass Frau Ministerin Schneider und der Senator aus Berlin nicht bei diesem Plan bleiben.
Wir werden dem Antrag der AfD weder zustimmen, noch wer den wir ihn ablehnen, sondern wir werden uns enthalten - das möchte ich noch kurz ausführen, bevor meine Redezeit zu En de geht: Er enthält einige Punkte, die in Ordnung sind, aber auch ganz viele Feststellungen, die nicht extra beschlossen werden müssen. Er enthält eigentlich fast gar keine Handlungs aufforderungen oder Vorschläge, wie wir uns mehr und stärker für die ländlichen Regionen einsetzen können. Deshalb werden wir uns zum Antrag der AfD enthalten. - Herzlichen Dank.