Zum Punkt 4, das „Parlament der Dörfer“ zu unterstützen. Ich war am vorletzten Samstag mit der Kollegin Liedtke, dem Kol legen Raschke und der Kollegin Schwarzenberg in Himmel pfort beim Tag der Dörfer. Die Dörfer haben sich dort zum neunten Mal getroffen. Sie hatten dort auch den Chef der Euro päischen Dorfbewegung zu Gast, der in Stockholm sein Büro hat, aus den Niederlanden kommt und in Potsdam-Babelsberg eine Zweitwohnung hat. Er setzt sich wirklich sehr dafür ein, dass wir auch in Brandenburg dieses „Parlament der Dörfer“ bekommen.
Das heißt ja nicht, dass die irgendetwas beschließen dürfen, aber die Dörfer können sich ein- oder zweimal im Jahr mit dem Landtag und der Regierung zusammensetzen und über ihre Probleme und Bedürfnisse reden. Das passiert bisher zu wenig. Deshalb ist es doch gut, einmal einen Prüfauftrag auszulösen, ob solch ein „Parlament der Dörfer“ - ich bin mir mit Benjamin Raschke einig, dass es sowieso kommen wird - nicht vom Land
institutionell und finanziell so gefördert werden kann, dass wir da eine regelmäßige Institution haben, die sich mit dem wichti gen ländlichen Raum und den Fragen, die es dort gibt, beschäf tigt.
In Punkt 5 geht es um den Landesentwicklungsplan. Ich finde, Herr Folgart, da können wir nicht warten, bis die Enquetekom mission mit ihrer Arbeit fertig ist. Denn der Landesentwick lungsplan befindet sich derzeit in der Parlamentsbefassung. In Punkt 5 steht ein Satz, den Sie eigentlich - so denke ich - auch mittragen: die Dörfer auch bei der Landesplanung berücksich tigen.
Im bisherigen Entwurf des Landesentwicklungsplans gibt es hierzu bisher keine Vorschläge. Ich habe mir den Landesent wicklungsplan noch einmal angesehen. Irgendwo auf Seite 120 oder 221 gibt es einmal das Wort „Dorf“ im Zusammenhang mit Kulturförderung auf dem Land. Ansonsten finden die Dör fer und der ländliche Raum im Landesentwicklungsplan so gut wie nicht statt, außer dass es dort Freiraum für Naturschutzför derung in bestimmten Größenordnungen geben soll. Aber Siedlungsentwicklung zu fördern und zu betreiben sowie auch auf differenzierte Einwohnertrends in den einzelnen Orten einzugehen und das bei der Landesplanung zu berücksichtigen findet im Landesentwicklungsplan nicht statt. Wir haben dazu ja im Plenum auch noch einen Antrag auf der Tagesord nung.
Ich finde es auch schlimm, dass über eine so wichtige Frage wie den Landesentwicklungsplan, mit dem wir Steuerungs möglichkeiten für den ländlichen Raum hätten, im Parlament gar nicht entschieden werden kann,
sondern unsere Ministerin mit ihrer Fachabteilung von Herrn Drews - ihn hatten wir gerade in der Enquetekommission zu Gast; das, was er da vorgestellt hat, war erschreckend - ge meinsam mit den Kollegen aus dem Berliner Senat über die Köpfe des Parlaments, der gewählten Volksvertreter, und der Dörfer und Orte sowie vor allem der Bürgerinnen und Bürger des Landes hinweg wichtige Weichen falsch stellt, ohne dass wir darauf entscheidenden Einfluss nehmen könnten.
Deshalb ist auch der fünfte Punkt in diesem Antrag ein wichti ger Punkt, und es wäre eigentlich für Sie heute ein Leichtes, zuzustimmen, denn ich weiß - ich kenne Sie, die Sie ja alle in der Enquetekommission mitarbeiten -, dass Ihnen der ländliche Raum sehr wohl wichtig ist und am Herzen liegt.
Ich finde es immer ärgerlich, dass solche wichtigen Dinge wie die Zukunft der Dörfer an interfraktionsdisziplinären Schwie rigkeiten scheitern, anstatt hier einfach einmal Courage zu zei gen - gerade auch mit Blick auf die Bevölkerung, die sich in diesen Regionen wirklich vernachlässigt fühlt - und zu sagen: Wir haben die Größe, anzuerkennen, dass wir da in den letzten Jahren einiges falsch gemacht haben; wir müssen besser wer den, und wir können das gemeinsam schaffen, indem wir die sen Antrag heute beschließen. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Dörfer bestimmen den ländlichen Raum, aber längst gibt es auch in Brandenburg nicht mehr das typische Dorf. Ich glaube, das alles haben wir schon festge stellt. Es ist ein gesellschaftlicher Wandel vonstattengegangen, und der ist an den Dörfern nicht vorbeigegangen.
Aus der Antwort auf die Große Anfrage ergeben sich aus mei ner Sicht zwei Fragestellungen. Die erste: Welche Bedeutung haben Dörfer, und wie können die Dorfbewohner besser an lo kalen Entscheidungen beteiligt werden? Dann die zweite: Wie kann die Entwicklung von Dörfern befördert werden?
Auf der einen Seite haben wir es mit wachsenden Dörfern und Landstädten zu tun, und auf der anderen Seite finden wir gera de in den peripheren Räumen Orte, die verlassen werden. Das betrifft sowohl Dörfer als auch Landstädte im ländlichen Raum; das muss man dazusagen. Deshalb kann es auch keine allgemeingültigen Aussagen geben.
Inzwischen gibt es ein Positionspapier der Linken und auch der CDU zum ländlichen Raum. Teilweise findet man hier große Übereinstimmungen. Es gibt aber auch einen ganz wesentli chen Unterschied: Die Linke fordert in einigen Fragen bundes einheitliche Regelungen, zum Beispiel in Fragen der Bodenpo litik, der Infrastruktur zum Breitbandausbau und auch der Zen tralisation von Wirtschaft und Handelseinrichtungen. Wir sind dafür, dass die Bundesebene hier in die Pflicht genommen wird. Für das Wohl der Dörfer ist sie nämlich mitverantwort lich, und viele ihrer bisherigen Entscheidungen haben die Pro bleme, die wir jetzt im ländlichen Raum haben, verursacht. Das dürfen wir nicht außer Acht lassen.
Im Mittelpunkt unserer gemeinsamen Überlegungen steht also die Frage, wie die von wirtschaftlicher Schrumpfung, Bevölke rungsrückgang und Überalterung betroffenen Kommunen ihre Zukunft gestalten können. Und was macht das nun mit dem Dorf? - Schon heute findet man den Begriff des Dorfes nicht mehr im deutschen Verwaltungsrecht. Wir reden von Gemein den bzw. von Ortsteilen als unterster Verwaltungseinheit. Die Dörfer sind Ortsteile von Städten, von Gemeinden, und diese wiederum sind eingebunden in Einheitsgemeinden und Ämter. Damit wurde ihnen ein eigenständiger Wert abgesprochen.
Insgesamt gibt es in Brandenburg 418 Gemeinden. Die dazuge hörenden Ortsteile einer Gemeinde werden nicht in der Statis tik des Landes, sondern in der Statistik der Gemeinden geführt. Einzig im Gemarkungsverzeichnis des Landes Brandenburg findet man noch alle Dorfbezeichnungen. Aber die Dörfer sind eben viel mehr als Gemarkungsgrenzen.
Wenn wir Dörfer stärken wollen, müssen wir über die Kommu nalverfassung reden und über den Teil, der sich mit den Orts teilen beschäftigt. Und wir müssen über Bürgerbeteiligung re den. Wie wird Bürgerbeteiligung gefördert? Wo kann und darf ein Ortsteil und kann seine Vertretung mitreden und mitent scheiden? - Gemeindevertretungen, Städte und Ämter sind ei gentlich die Entscheidungsgremien.
Gestatten Sie mir an dieser Stelle einen kleinen Einschub. Das jetzige Ämtermodell sichert zwar die Beteiligung aller Ge meinden, aber schon nicht mehr aller Dörfer. Denn wir wissen, dass viele Gemeinden wiederum aus dem Zusammenschluss von verschiedenen Dörfern bestehen.
Ein weiteres Entscheidungsgremium ist der Kreistag. Auch hier werden wichtige regionale Entscheidungen, die den länd lichen Raum betreffen, gefällt. Eine kleine persönliche Be merkung, weil immer wieder die Kritik hochkommt, Kreise wären zu groß: Ein größerer Landkreis führt nicht zwangsläu fig zur Benachteiligung des ländlichen Raums. Das würde nur dann geschehen, wenn eine große kreisangehörige Stadt den Landkreis dominiert. Deshalb ist es aus unserer Sicht wichti ger, die Gemeindegrößen so zu belassen, wie sie heute sind, und ausschließlich auf freiwillige Zusammenschlüsse zu set zen.
Wir müssen vorher sichern, dass Hauptsatzung und Geschäfts ordnung so ausgestaltet werden, dass die Interessenvertretung der Ortsteile in den Vertretungen auch in Zukunft gesichert ist. Im Positionspapier der Linken zum ländlichen Raum heißt es: Wir wollen, dass alle Ortsteile von Gemeinden und Städten in den Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlun gen über ein Mitspracherecht verfügen. Die Rechte der Orts beiräte müssen gestärkt werden, und Ortsteilbudgets sollen verpflichtend sein. - An einer anderen Stelle steht, dass wir die Dorfentwicklungspläne als ein wichtiges Element sehen; diese müssen geführt und sollten gefördert werden.
Wir sind überzeugt davon, dass die Herstellung von mehr Be teiligungsrechten ein Schlüssel für die Entwicklung der Dörfer ist. Wir brauchen eine starke und offene Zivilgesellschaft, und dazu gehört eine unkomplizierte, zeitnahe Förderung der loka len Akteure in den Dörfern. Freiwillige Feuerwehr, Vereine, Genossenschaften, Bürgerstiftungen und vieles mehr - das sind die, die in den Dörfern aktiv unterwegs sind. Es ist eben nicht nur LEADER.
Dörfer in Brandenburg haben sich auch zu einer Dorfbewe gung zusammengeschlossen. Sie wollen sich in einem Parla ment der Dörfer organisieren, damit Ansprechpartner für alle Dörfer sein und im Erfahrungsaustausch zeigen, wie man sich organisieren und wie man selbst gestalten kann. Hier haben sich also die Dörfer in Brandenburg auf den Weg gemacht; auch viele Dörfer in einigen europäischen Ländern haben das getan. Wir sollten diesem Weg folgen. Das Ehrenamt verdient unsere Wertschätzung, es sollte aber auch rechtlich und finan ziell abgesichert werden.
Damit kommen wir zur zweiten Fragestellung: Wie kann Lan despolitik die Dörfer in ihrer Entwicklung stärken und beför dern? Eine Reihe von Fördermaßnahmen kann man in der Be antwortung der Großen Anfrage nachlesen. Dabei kann man den Eindruck bekommen, dass ohne Förderung im ländlichen Raum gar nichts mehr geht. Ich will aber sagen: Die Förderung ist wichtig, und wir brauchen sie. Die finanzpolitischen Instru mente - wie der Länderfinanzausgleich - allein reichen eben nicht, um eine räumliche Gerechtigkeit in der Bundesrepublik herzustellen, wir müssen auch die Instrumente auf Landesebe ne nutzen. Dazu gehören Entwicklungsplanung, Regionalpla nung und das Finanzausgleichsgesetz. Wir müssen aber auch über Standardanpassung in den verschiedensten Fachgesetzen
Mittlerweile gab es eine GAK-Reform - also eine Reform der Gemeinschaftsaufgabe -, bei der die Einführung einer Gemein schaftsaufgabe zur finanziellen Absicherung der Daseinsvorsorgeleistung im ländlichen Raum aufgenommen wurde. Ob das reicht, wird sich zeigen. Denn auch Förderpolitik müssen wir an bestimmter Stelle anders denken: Die Ansätze für die Förderinitiativen müssen vom Träger lokaler Strukturen kom men, das heißt, Ideen und Konzepte müssen in den Dörfern entwickelt und dann in die Förderung aufgenommen werden. Auch wenn Brandenburg schon sehr viel an Förderung auf den Weg gebracht hat, kommen wir nicht umhin, diese Förderpoli tik noch einmal zu hinterfragen und flexibler zu gestalten.
Zum Schluss: Ich hätte mir gewünscht, dass - wenn uns das al len so ernst ist - dieser Entschließungsantrag ein Antrag der Enquetekommission geworden wäre, dann hätten wir hier ge meinsam darüber abstimmen können. So ist es laut Geschäfts ordnung nicht einmal möglich, diesen Antrag zu überweisen. Insofern bedaure ich, dass beide Fraktionen mit diesem Antrag nicht den Weg in die Enquetekommission gefunden haben. Aus diesem Grund werden wir den Antrag ablehnen. Wir werden uns aber in der Enquetekommission weiter mit diesen Themen befassen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Gäs te! Zunächst möchte ich bemerken, dass die AfD die Initiative der Grünen, durch ihre Große Anfrage die Dörfer in Branden burg stärker in den Mittelpunkt zu rücken, begrüßt. Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, ein paar grundsätzlich Dinge klar zustellen.
Herr Raschke, Sie haben gerade die Enquetekommission posi tiv erwähnt und die dortige Arbeit der Grünen und der CDU hervorgehoben. Ich möchte nicht versäumen, auch die AfD zu benennen, weil auch wir maßgeblich beteiligt sind - mit Einlas sungen und Anträgen, die durchaus Beachtung finden. Im Üb rigen möchte ich die Arbeit der Enquetekommission loben, weil es sich um eine fraktionsübergreifende Arbeit handelt, die ich mir auch für andere Gremien wünschen würde. Wir sehen, dass das konstruktiv funktioniert und wir dort sicherlich zu gu ten Ergebnissen kommen.
Meine Damen und Herren, die Projekte zur Entwicklung der Dörfer finden bei der Landesplanung durchaus Beachtung, nämlich immer dann, wenn es darum geht, den von der Lan desplanung gestatteten Spielraum nicht zu überschreiten. Es geht also immer um die Dörfer, wenn man von Einschränkun gen redet. Aktiv will man allerdings nicht zur Verbesserung der Situation beitragen. Hinsichtlich einer eigenen Demografie strategie wartet die Landesregierung nach eigener Aussage auf die Strategie des Bundes - ich beziehe mich hier auf die Fra ge 13 der Großen Anfrage. Man orientiert sich bestenfalls an
anderen, um nicht selbst nach Lösungen suchen zu müssen. Das ist allerdings schon aus anderen Bereichen bekannt.
Auch die Bottom-up-Ansätze zum „Tag der Dörfer“ und der Dorfbewegung Brandenburg e. V. werden bestenfalls interes siert beobachtet. Selbst will man aber nichts riskieren, man setzt ausschließlich auf den erprobten LEADER-Ansatz. Wirk lich enttäuschend ist die Tatsache, dass im Entwurf des Lan desentwicklungsplans die Dorfbewegungen als zentrale Ent wicklungsinstrumente zur Dorfentwicklungsplanung nicht vor kommen. Ebenso wenig ist von LEADER-Regionen mit ihren Entwicklungskonzepten, geschweige denn von anderen Initia tiven zur Dorfentwicklung die Rede.
Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder wurde hier einiges ver säumt oder man ist halt schlecht informiert. Denn die negati ven Prognosen für die Dörfer und den ländlichen Raum im Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion sind nur aus der Sicht einer einseitig informierten Verwaltung nachvollziehbar, einer Verwaltung, die in ihrem begrenzten Zuständigkeitshori zont mit einseitiger Blickrichtung aus Berlin und Potsdam auf den ländlichen Raum blickt, anstatt sich eingehender mit der Materie zu befassen. Im Grunde kann man nur so verstehen, warum die positiven Entwicklungen im ländlichen Bereich nicht in die Landesplanung einfließen - zurzeit jedenfalls nicht.
Trotz aller düsteren Prognosen musste die Landesregierung in ihrer Antwort auf die vorliegende Große Anfrage zugeben, dass seit 1990 kein Dorf oder Weiler von der Brandenburger Landkarte verschwunden ist. Das Dorf lebt - weil seine Ein wohner dort leben wollen und weil sie sich in ihrer Gemein schaft, in Vereinen wie der Feuerwehr oder anderswo aktiv en gagieren. Gemeinsam gelingt es den Menschen in den ländli chen Gebieten, ihren Lebensraum zu entwickeln und vor allen Dingen lebenswert zu erhalten.
Die Fraktion der Alternative für Deutschland fordert deshalb, dass künftig jedes Dorf in Brandenburg das Recht auf eigene Entwicklung hat. Dazu gehört die Unterstützung der Landesre gierung bei der Erarbeitung eines Dorfentwicklungskonzepts und bei dessen Umsetzung. Der Begriff Dorf muss wieder mit Leben erfüllt werden und soll zu einem Qualitätsmerkmal wer den, zu einem Begriff des 21. Jahrhunderts. An die Landesre gierung gerichtet fordern wir darüber hinaus einen jährlichen Bericht zur Entwicklung der Dörfer und ländlichen Räume in den zuständigen Ausschüssen, beginnend mit dem zweiten Halbjahr 2017.
Wenn wir die ländlichen Regionen in Brandenburg erhalten wollen, müssen die politischen Rahmenbedingungen dafür ge schaffen werden. Dazu gehört, dass die Dörfer als Lebensmit telpunkt vieler Menschen auch im Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion entsprechend berücksichtigt werden.
Wir werden dem Entschließungsantrag der Grünen und der CDU zustimmen, und zwar ergänzend zur Arbeit in der En quetekommission. Wie Kollege Folgart erwähnt hat, werden die Inhalte in die Kommission einfließen. Ich denke, diese bei den Schienen sollte man ruhig fahren, damit die Bürger drau ßen mitbekommen, dass wir ernsthaft daran interessiert sind, die Lebensverhältnisse in Brandenburg entsprechend zu gestal ten. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Dörfer prägen die ländlichen Räume. Sie sind meist naturnahe, von Land- und Forstwirtschaft, Handwerk und Kleinunternehmen geprägte Siedlungs- und Landschaftsräume mit sehr geringer Bevölkerungs- und Be bauungsdichte und geringer Zentralität der Orte. Die Dichte sozialer Netzwerke zwischenmenschlicher Beziehungen ist oft höher als in den Städten. Vom Thünen-Institut wurde ermittelt, dass in den ländlichen Regionen in Deutschland 57 % der Be völkerung auf 91 % der Fläche leben. Untersucht wurden vom Institut die Zusammenhänge zwischen ländlicher Prägung, sehr ländlicher Prägung und sozioökonomischer Lage.
Nun wird wissenschaftlich geprüft, ob die Erreichbarkeit von Einrichtungen und Dienstleistungen sowie die Qualität oder Preise der Daseinsvorsorge in sehr ländlich geprägten Regio nen, die in Brandenburg, insbesondere im berlinfernen Raum, zu finden sind, wesentlich ungünstiger sind als in ländlichen Regionen. Ermittelt wurde, dass sozioökonomische Ungleich heiten zwischen ländlichen Räumen vorhanden sind und be stimmte Problemlagen in den ländlichen Räumen mit weniger guter sozioökonomischer Lage tendenziell geballt auftreten.
Bemerkenswert ist jedoch, dass ermittelt wurde, dass die Ein teilung in „gut“ und „weniger gut“ nicht statisch zu sehen ist, sondern sich im Zeitablauf sehr schnell ändern kann. Gleiches gilt auch für die Ländlichkeit. Eine geringere Ressourcenaus stattung in Räumen mit weniger guter sozioökonomischer La ge schränkt künftige Entwicklungsmöglichkeiten tendenziell ein, während eine gute Ausstattung künftige Entwicklungs möglichkeiten eher begünstigt. Auch Ländlichkeit wird repro duziert, indem sie Menschen mit entsprechenden Wohnpräfe renzen und Absichten zur entsprechenden Nutzung der Fläche anzieht.
Gleichwohl verändert sich das Verständnis von Ländlichkeit im Laufe der Zeit und hängt vom jeweiligen gesellschaftlichen Kontext ab. Ländliche Räume sind vielfältig. Ihre heterogene Realität spiegelt sich in einer besonderen Komplexität wider - so die Forschungsergebnisse aus dem Jahr 2016.
Liest man die Antworten auf die vorliegende Große Anfrage, so gibt es durchweg eine sehr positive Bilanz vonseiten der Landesregierung. Es wird der Eindruck erweckt, dass der Strukturwandel gemeistert ist. Es gibt die Aussagen: Gemeind liche Förderung ist ein Ansatz der Entwicklungspolitik, die Landesentwicklungsplanung ist darauf gerichtet, im ganzen Land gleiche Lebensverhältnisse herzustellen. Die Raumord nungsplanung des Landes räumt den Gemeinden ausreichende Entwicklungspotenziale für die Befriedigung des örtlichen Be darfs ein. - Die Bürger im ländlichen Raum schätzen das an ders ein. Sie fühlen sich gerade in den Dörfern nicht mehr ernst genommen. Ihr Gestaltungswille wird ignoriert bzw. oft nicht einmal zur Kenntnis genommen.
Es gibt in der Antwort Verweise auf Fördermittelprogramme. Die Fördermittelverwendung ist in der Praxis kompliziert, für
kleine Unternehmen mit unterschiedlichsten Profilen regelmä ßig unpraktikabel. In den Gemeinden und Landkreisen hören wir, dass Fördermittelverfahren immer öfter in der Sackgasse landen. Der Aufwand für Eigenmittelnachweise ist in einen Umfang ausgeartet, der kaum noch handelbar ist. Hinzu kommt, dass bewilligte Mittel spät ausgezahlt werden, weil ir gendwelche Verfahren es so vorschreiben. Antragsteller bringt das nicht selten in Liquiditätsprobleme. Die gute Absicht, hel fen zu wollen, schlägt oft in das Gegenteil um. Hilfen werden zu Existenzrisiken; in der Presse war viel darüber zu lesen.