Dieser Flughafen wird nicht vor Ende dieser Legislaturperiode eröffnet werden können. Die Landtagswahl 2019 steht an. Schon jetzt ist die rechtzeitige Eröffnung für mich angesichts solcher Entscheidungen völlig ausgeschlossen.
Es wurde schon kurz angesprochen, aber ich will wiederholen: Es gibt ein erhebliches Wachstum am Flughafen und damit auch Druck auf den Flughafenbetrieb. Der Ministerpräsident wollte sich für mehr Nachtruhe einsetzen, und das bei steigen den Kapazitäten. Wir wollten mit dem Flughafen eigentlich so weit sein, dass wir ab Beginn des Flughafenbetriebs Schall schutz gewährleisten können. Aber auch hier ist es so: Wir be handeln derzeit Bauordnungen aus einer Zeit, als die Mitarbei ter der Bauordnungsbehörden noch mit einer Pickelhaube durch die Gegend liefen. Ich glaube, damit kommen wir in Zu kunft nicht weiter.
Ich komme zum Ende. - Dass bei 50 % der Betroffenen Ent schädigungen anfallen, statt dass wir im Bereich Schallschutz nachrüsten, sollte uns sehr betroffen machen.
Noch eine Zahl zum Schluss: Mit dem Geld, das mit der Ver schiebung des Eröffnungstermins um ein Jahr anfällt, hätten wir ein Viertel unserer 5 800 km Landesstraßen sanieren kön nen. Ich denke, es sollte den Menschen einmal vor Augen ge führt werden, was hier verantwortbar bzw. nicht mehr verant
werden nicht dafür sorgen, dass die Menschen das Vertrauen in uns zurückgewinnen, wenn wir so weitermachen wie bisher. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Bevor ich den nächsten Redner ans Pult bitte, begrüße ich sehr herzlich Schülerinnen und Schüler aus Frank reich bei uns im Landtag Brandenburg. Sie sind von einer Part nerschule, dem Goethe-Schiller-Gymnasium Jüterbog, ange reist. - Herzlich willkommen hier bei uns in Brandenburg!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kolle gen! Verehrte Gäste! Wir haben ja heute politischen Ascher mittwoch. Ich hatte eigentlich erwartet, hier die eine oder ande re Büttenrede zu hören. Zumindest hätte man mit Blick auf Ih ren Antrag, Herr Kalbitz, darauf schließen können. Da haben Sie mich ein bisschen enttäuscht, denn: Was wollen Sie eigent lich als Antragsteller? Wollen Sie eine ernsthafte, sachliche Debatte, oder wollen Sie Ihre eigene Ratlosigkeit zum Aus druck bringen? Ich habe von Ihnen zumindest nicht einen Vor schlag gehört, wie wir mit dem Projekt vorankommen.
Wollen Sie ernsthaft eine neue Standortdebatte? Schließlich fragen Sie: Wohin geht es mit dem Flughafen? - Ich will daran erinnern, dass die Entscheidung über den Standort, bei der jetzt auch der Koalitionspartner erkannt hat, dass sie falsch war, An fang der 90er-Jahre getroffen worden ist. Wir werden sie nicht rückgängig machen können; damit müssen wir jetzt alle leben.
Sie fragen in Ihrem Antrag, ob es Grenzen für den Flughafen gibt. Ja, Herr Genilke, Wachstum ist an diesem Flughafen be grenzt. Zumindest mit Blick auf die Flugbewegungen gibt es einen klaren Planfeststellungsbeschluss, der sagt: nicht mehr als 360 000 Starts und Landungen im Jahr. Auch hinsichtlich der Start- und Landebahnen finden sich sowohl im Branden burger als auch im Berliner Koalitionsvertrag sehr klare Aussa gen. Ansonsten gilt für den Flughafen: wenig Licht und viel Schatten.
Ich will an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, dass das Bau ordnungsamt des Landkreises Dahme-Spreewald am 27. Janu ar die Genehmigung des 6. Nachtrags erteilt hat. Damit sind wir sowohl mit dem 5. als auch mit dem 6. Nachtrag durch, und die bauliche Fertigstellung sollte damit auf der Zielgera
den sein. Seit 2014, meine sehr verehrten Damen und Herren, gibt es messbare Fortschritte am Flughafen.
Es gibt unbenommen immer wieder neue Probleme - Sie haben die Türen und die Sprinkleranlagen angesprochen -, aber in diesem Zusammenhang muss man auch noch einmal die Maß stäbe deutlich machen: Wir reden hier über 1 % der Leitungen, die ausgetauscht werden müssen. Es ist richtig: Wir alle hier warten auf einen belastbaren Eröffnungstermin, und hier sind - das ist unstrittig - die Geschäftsführung und das gesamte Team in der Pflicht. Wir setzen uns weiterhin für eine bessere Umset zung des Schallschutzes ein. Die Anhörung im Sonderaus schuss im Januar hat deutlich gemacht, dass es hier noch eine ganze Reihe von Problemen gibt. Brandenburg kämpft nach wie vor für mehr Nachtruhe am künftigen BER, die über die jetzige Regelung hinausgeht, und wir wissen jetzt auch, dass es in Berlin eine neue Position gibt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit diesem kurzen Abriss habe ich deutlich gemacht: Wir haben am Flughafen Berlin-Brandenburg eine ganze Reihe von Baustellen, und ich glaube, wir als Politik sollten keine zusätzlichen aufmachen.
Mit Blick auf die heutige Sitzung des Aufsichtsrates - ich schaue mit gewisser Sorge darauf - habe ich einen großen Wunsch: Ich hoffe, dass es uns heute gelingt, sachdienliche und überlegte Entscheidungen zu treffen, und dass sich alle Be teiligten die Frage stellen: Was muss getan werden, damit der Flughafen im Jahr 2018 tatsächlich eröffnen kann? Wäre ein Wechsel in der Geschäftsführung diesem Ziel dienlich? Ich glaube eher nicht. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht der Abgeordnete Vogel für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der BER scheint der offenkundige Beweis für die Gültigkeit von Mur phys Gesetz - alles, was schiefgehen kann, wird auch schiefge hen - zu sein. Dabei sind die Ursachen des andauernden Pla nungs- und Bauchaos bekannt und für jedermann im Bericht des Brandenburger Rechnungshofes von 2015 oder auch im Buch des gefeuerten Chefarchitekten von Gerkan „Black Box BER“ nachzulesen: die Unmöglichkeit, hohe Regierungsämter mit den zeitlichen und qualitativen Anforderungen an einen Aufsichtsrat in Einklang zu bringen, ein Architektenbüro, das jede noch so unqualifizierte Umplanung vonseiten des Auf sichtsrats willfährig absegnet, der scheinbar grenzenlose Zu griff auf Steuergelder - um nur drei Beispiele zu nennen. Kon krete Schlussfolgerungen aus dem Bericht des Landesrech nungshofs scheint - außer der Landesregierung Brandenburgs - bei der Bestückung des Aufsichtsrats bislang niemand ziehen zu wollen.
Wir könnten jetzt zwar unendlich jammern, das erleichtert am Ende vielleicht die Seele, bringt uns aber in der Sache keinen Schritt weiter.
Scheinbar einleuchtende Sinnsprüche im AfD-Antrag à la „Besser nie als zu spät“ und damit verbundene Scheinlösungen à la „Neubau an anderer Stelle“ bringen uns überhaupt nichts.
Zur Ratlosigkeit besteht allerdings auch kein Anlass, genauso wenig wie zur Schönfärberei. Bei diesem Flughafen wäre es ja schon ein Erfolg, wenn wenigstens das Naheliegende getan würde, das heißt: Abschluss der planfestgestellten Lärmschutz maßnahmen vor der Eröffnung, Fertigstellung des Terminals, so wie es inzwischen genehmigt ist. Und das Tüpfelchen auf dem i wäre es, wenn die Passagiere den Flughafen ohne stun denlanges Warten im Stau oder in überfüllten S-Bahnen errei chen könnten. Hierin sollte alle Kraft investiert werden und nicht darin, ständig neue Erweiterungs- und Ausbaumaßnah men zu planen.
Angesichts der Lage des BER im dicht besiedelten Berliner Metropolenraum - es ist angesprochen worden -, der Belastun gen der Anwohnerinnen und Anwohner durch Lärm und Fein staub, aber auch aufgrund der besonderen Klimaschädlichkeit des Flugverkehrs kann es kein Ziel sein, den Flugverkehr im mer weiter auszuweiten und jede Steigerung zu bejubeln.
Dass in dem vorhandenen Terminal keine 30 Millionen oder 40 Millionen Passagiere abgefertigt werden können, ist be kannt. Das stellt aber aus unserer Sicht kein ernsthaftes Problem für die Inbetriebnahme dar. Im Zweifelsfall richtet sich die In anspruchnahme der verfügbaren Kapazitäten des BER nach An gebot und Nachfrage. Werden die Gebühren so hoch festgesetzt, dass der Flughafenbetrieb nicht vom Steuerzahler bezuschusst werden muss - das ist auch unser Anspruch -, dann werden im Zweifelsfall die Billigflieger auf andere Flughäfen ausweichen. Verpassen innerdeutsche Geschäftsreisende ihren Flug, weil das Taxi auf dem Autobahnzubringer steckenbleibt, dann setzen sie sich beim nächsten Mal vielleicht lieber gleich in die ökolo gisch vorteilhafte Bahn nach Frankfurt oder München.
So viel Flugverkehr wie nötig, so wenig wie möglich. - Das sollte unsere generelle Devise sein. Das heißt aber auch, die Blütenträume vom internationalen Luftdrehkreuz, den Traum, in einer Liga mit Heathrow oder Paris-Orly zu spielen, endlich zu beerdigen, Rückbesinnung auf die Grundlagen des Planfest stellungsbeschlusses, einen Single-Airport für die Deckung des Bedarfs der Region Berlin-Brandenburg und nicht mehr.
Lassen Sie mich noch kurz auf die brandaktuelle Situation ein gehen und auf das mehrfach angesprochene Ritual, dass zuerst die Bauleiter gefeuert werden und anschließend die Geschäfts führer drankommen. Ich denke, wir müssen die bislang prakti zierte Strategie des Hire and Fire der Bauleiter kritisch hinter fragen. Bislang hat jede Ablösung der Bauverantwortlichen -
Herr Genilke hat es angesprochen - zu unnötigen Friktionen und Zeitverzögerungen geführt. Und wenn Mühlenfeld erklärt, dass Marks bisher einen hervorragenden Job gemacht habe, ein großartiger Techniker sei, der die Flughafenplanung endlich genehmigungsfähig gemacht habe, und die technischen Lösun gen für den Brandschutz ihm zuzuschreiben seien, dann fragt man sich, warum dieser hervorragende Mann jetzt mit einer halben Million Euro in der Tasche auf Jobsuche geschickt wer den soll. Wenn es stimmt, dass Marks nicht der jetzt benötigte Experte für Vertragsmanagement und Controlling ist, warum stellt man ihm dann nicht einfach einen solchen Experten zur Seite?
Wenn der Aufsichtsratsvorsitzende Müller beklagt, vom Ge schäftsführer nicht oder nur unzureichend in eine Entscheidung von solcher Tragweite eingebunden worden zu sein, warum wird dann nicht zuallererst die Frage nach Entstörung der Kommunikationsbeziehungen innerhalb der FBB gestellt? Es kann ja wohl nicht sein, dass Mühlenfeld den Berliner Senat informiert haben will, der Regierende Bürgermeister Müller dies aber offiziell bestreiten lässt. Genauso, wie es eigentlich nicht sein kann, dass der Aufsichtsratsvorsitzende Müller ohne Kenntnis der übrigen Aufsichtsratsmitglieder am Rande einer SPD-Klausur in Thüringen Terminverschiebungen bekannt gibt. Die Kommunikationsprobleme sind hausgemacht und nicht allein Mühlenfeld zuzuschreiben.
Wenn Mühlenfeld heute Abend der Stuhl vor die Tür gesetzt wird, wäre also wenig gewonnen. Wir brauchen eine Gesell schaft mit funktionierenden Organen - von der Gesellschafter versammlung über den Aufsichtsrat bis hin zur Geschäftsfüh rung. Dies zu schaffen muss im Mittelpunkt der heutigen Auf sichtsratssitzung stehen, und das ist die Erwartung, die der ge samte Landtag mit der heutigen Debatte zum Ausdruck bringen sollte. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache fort, und zu uns spricht der Abgeordnete Vida für die BVB/FREIE WÄHLER Gruppe.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordneten! Ich glaube, es ist nicht übertrieben, wenn man sagt, die ganze Pla nung, die ganze Entwicklung gleicht einem Totalversagen. Ich glaube, die Personaldiskussion, die in den letzten Tagen losge treten wurde, soll nur von einer weiteren zeitlichen Verzöge rung ablenken. Wenn immer wieder darüber geredet wird, wer jetzt Opfer ist, wer jetzt schuld ist, wer es verursacht hat - Ist es der Marks? Ist es der Mühlenfeld? Sind es beide zusammen? -, dann ist das, meine Damen und Herren, im Endeffekt eine Dis kussion, die von der zentralen Fokussierung auf das Techni sche, auf das Ökonomische ablenken soll.
Wenn wir es ständig mit einem Wechsel in der Leitungsebene eines Unternehmens zu tun haben, Wechsel der Geschäftsfüh rer - oder diese werden zumindest infrage gestellt - oder leiten den Angestellten, dann muss man sich irgendwann die Frage stellen: Haben nicht die Kontrolleure versagt? Das ist in jedem vernünftig geführten größeren Unternehmen auch der Fall.
Wer regelmäßig die falschen leitenden Angestellten, Abtei lungsleiter oder Geschäftsführer einstellt, der muss sich die Frage stellen, ob da nicht im Aufsichtsrat, bei den Gesellschaf tern der Fehler liegt. Das ist wie im Fußball: Wenn man ständig den falschen Trainer einstellt, dann sind es irgendwann der sportliche Direktor und der Aufsichtsratsvorsitzende, die hin terfragt werden.
In diesen Personaldiskussionen, die uns nicht voranbringen, ist nur eines sicher: die zeitliche Verzögerung und die damit ein hergehende Kostensteigerung. Jeder Personalwechsel im Füh rungsbereich führt zu neuen Einarbeitungen, führt zu einer weiteren Verzögerung, und Verzögerungen führen zu einer Kostensteigerung. 30 Millionen Euro zahlt Brandenburg jeden Monat für aktuell nichts. Genau deswegen sagen wir als BVB/ FREIE WÄHLER Gruppe: Es braucht eine Haftungsprüfung der Aufsichtsratsmitglieder. Diejenigen, die die Personaldis kussionen begleiten, führen, nicht führen, die sind auf den Prüfstand zu stellen. Das ist auch keine exotische Forderung, sondern der Landesrechnungshof empfiehlt das genauso.
Ganz logisch: Wenn das Personal vermeintlich immer versagt, dann muss der auf den Prüfstand, der es ausgesucht hat. Tatsa che ist, meine Damen und Herren, dass wir hier personell, ope rativ und wirtschaftlich konzeptlos handeln.
Nun könnte man ein Unternehmen in diesem Stil führen, wenn nur privates Geld im Spiel wäre - so wie sozusagen bei einem Hobby -, aber das kann man nicht tun, wenn es sich um öffent liche Gelder handelt, und zwar um unsere. Deswegen sagen wir als BVB/FREIE WÄHLER Gruppe ganz deutlich: Es braucht ein klares Bekenntnis der Landesregierung zu einem Stopp weiterer Darlehen oder Zuschüsse, solange kein tragfä higes Konzept mit Perspektive für diese Baustelle vorliegt. Zu einem Konzept gehören die Benennung eines Eröffnungster mins - ich glaube, es ist keine exotische Forderung, wenn öf fentliche Gelder fließen, wissen zu wollen, wann die Eröffnung geplant ist -, eine ganz klare Benennung der Gesamtkosteno bergrenze und auch ein klares Wirtschaftlichkeitskonzept für die Zeit nach der Eröffnung - nicht nur jetzt in der Bauphase, wo es bereits defizitär hoch drei ist, sondern wie dieser Flugha fen nach der Eröffnung jemals wirtschaftlich betrieben werden soll.
Bis diese Parameter nicht genannt worden sind, keine klare Antwort dazu vorliegt, darf den Milliarden, die bereits ausge geben wurden, kein öffentliches Geld hinterhergeworfen wer den. In dieser Diskussion muss Schluss sein mit den Neben kriegsschauplätzen, die zeitlich nur ablenken und die den Fo kus von der immensen Geldverschwendung nehmen.
Es braucht ein gesamtökonomisches und zeitliches Konzept, einschließlich - das ist das, was wir auch als Kleine Anfrage eingebracht haben - einer Darlegung der Abfindungen und der fortlaufenden Zahlungen für ausgeschiedene Manager. Ich hof fe, dass die Landesregierung zu dieser Auskunft in der Lage sein wird - im Gegensatz zu den Staatssekretären, wo wir ja erfahren durften, man könne das nicht berechnen, weil man nicht wisse, wie alt sie würden. Vielleicht können Sie ja bei der FBB wenigstens darlegen, wie viel Geld noch an die dort aus geschiedenen Personen fließt.