Dort versucht man durch Steuerreförmchen wenigstens den An schein zu erwecken, als würde man die kalte Progression bei der Einkommensteuer, die die Mittelschicht und den Mittel stand besonders trifft, wegzaubern. Sie in Brandenburg erhöhen die Grunderwerbsteuer und schaden insofern auch wieder der Mittelschicht und dem Mittelstand, und zwar enorm.
Ihr Rezept lautet letztlich - das haben Sie auf Ihrer Website be schrieben -, Deckungslücken durch Entnahmen aus der allge meinen Rücklage zu schließen. Das ist in unseren Augen kein Haushalt, der von Festigkeit zeugt, sondern sieht eher nach ei nem Notfallplan aus. In Brandenburg werden Tausende von Altanschließern auf ihr Geld warten. Das alles sind Leute - die CDU hatte es ausgeführt -, die darauf vertraut hatten, dass die Verwaltungsakte rechtens sind, und die nicht geklagt haben. Sie werden jetzt von der rot-roten Landesregierung bitter ent täuscht. Das ist auch etwas, was letztendlich den Mittelstand und die Mittelschicht trifft.
Allerdings nicht die, die am BER ankommen, sondern haupt sächlich diejenigen, die hierherkommen und trotz Ablehnung ihres Asylantrages bleiben. Es hat sich im Land Brandenburg herumgesprochen, dass hier so gut wie nicht abgeschoben wird. Stattdessen stecken Sie viele Millionen in Ihr Vorhaben Tolerantes Brandenburg im immerwährenden Kampf gegen politische Extreme. Bleibt nur zu hoffen, dass Sie bei diesem Kampf gegen die Extreme nicht die Linksextremisten und den Islamismus vergessen. Mich persönlich würde das angesichts zweier Attacken auf mein Privathaus durchaus freuen. Allein mir fehlt der Glaube. Wenn ich bedenke, wie die Anzahl von Attacken auf AfD-Abgeordnetenbüros in diesem Jahr explo diert ist - wir haben diese Zahlen letzte Woche im Innenaus schuss erfahren; Sie kennen sie -, frage ich mich, ob Sie eine geeignete Form der Extremistenbekämpfung gefunden haben. Das Tolerante Brandenburg klingt für mich bis dahin nur wie eine Ihrer leeren Versprechungen.
Insgesamt kann ich der Staatskanzlei und dem Haushalt nur wünschen, dass man sich ein Beispiel am Haushalt des Verfas sungsgerichts, Einzelplan 14, nimmt. Dort sieht es so aus, als hätte man wirklich gespart. Das ist lobenswert. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltsüberschüsse, mehr als 1 Milliarde Euro an Rücklagen, zusätzliche 800 Millionen Eu ro im Pensionsfonds auf der hohen Kante, Schuldentilgungen, Rekordeinnahmen, Rekordausgaben - das alles ist mehrfach angesprochen worden. Die Tatsachen sind bekannt. Sie werden aber unterschiedlich bewertet, und es werden auch unterschied liche Schlussfolgerungen gezogen. Der Landesrechnungshof hatte beispielweise im Hinblick auf die ab dem Jahr 2020 grei fende Schuldenbremse Einsparungen und zusätzliche Schul dentilgung gefordert. Die CDU, Herr Senftleben, hat heute er neut aus den Haushaltszahlen abgeleitet, dass man Hunderte neue Stellen schaffen, mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr in den Pensionsfonds stecken und zusätzlich noch mehr als 100 Millionen Euro Schuldentilgung vornehmen könnte. Herr Bischoff, dafür lassen wir uns natürlich nicht in Mitverantwor tung nehmen. Auch wir Grünen hatten Wünsche - so weit wie die CDU sind wir mit Rücksicht auf die reale Haushaltssituati on nie gegangen -, zum Beispiel die Bewältigung des Struktur wandels in der Lausitz, Investitionen in Elektromobilität und in den öffentlichen Nahverkehr sowie die dringend notwendige Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den Kitas, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Insgesamt summierten sich unse re Anträge auf weniger als 200 Millionen Euro in beiden Jah ren; das ist weniger, als die Koalition insgesamt an Umvertei lungsvolumen ausgerechnet hatte.
Alle unsere Anträge zeichneten sich durch Augenmaß und Ori entierung am Machbaren aus, aber unser Realismus nutzte am Ende nur begrenzt. Die Ehre, einem Oppositionsantrag zuzu stimmen, wollte uns Rot-Rot dann doch nicht gönnen. Immer hin 22 unserer Anträge - es wurde angesprochen - tauchten als gemeinsame rot-rot-grüne Anträge - teilweise rot-rot-grünschwarz - wieder auf, andere erlebten leicht verändert als RotRot-Anträge eine Wiedergeburt, zum Beispiel unser Antrag zur Personalausstattung des Tierschutzbeauftragten. Manchmal - auch das will ich hier würdigen - wurden auch Absichtserklä rungen, zum Beispiel zur zukünftigen Einstufung der Justiz wachtmeister, zu Protokoll gegeben.
Wir wissen um die Beschränktheit dieser Erfolge, wir wissen, dass wir damit keine Energie-, Agrar- oder Verkehrswende durchgesetzt haben. Aber immerhin haben wir einige Akzente in diesem Haushalt setzen können.
Die Regierung zieht nun aus den Haushaltszahlen die Schluss folgerung, in den letzten Jahren eine hervorragende Politik ge macht zu haben. Wir denken, eine differenzierte Betrachtung wäre hier angesagt.
Natürlich profitiert die rot-rote Koalition - es wurde angespro chen - im Verbund aller deutschen Bundesländer von einer so liden gesamtwirtschaftlichen Lage, die ihr Jahr für Jahr Steuer mehreinnahmen beschert. Dennoch erreicht Brandenburg ein Vierteljahrhundert nach der deutschen Einheit erst 70 % der Einnahmekraft des Länderdurchschnitts, gemessen an der ers
ten Stufe des Länderfinanzausgleichs. In den anderen Bundes ländern wachsen die Steuereinnahmen schneller als bei uns - das wird durch die wachsenden Einnahmen aus dem Länderfi nanzausgleich dokumentiert.
„Den Aufbruch vollenden“, wie es die Koalition in ihrer Koali tionsvereinbarung getitelt hatte, das wird in dieser Legislatur periode also nichts werden, und zwar auch aus anderen Grün den. Wir sind weit davon entfernt, wirtschaftlich zum Westen aufzuschließen: Die Wirtschaftsleistung pro Kopf verharrt seit Jahren bei knapp über 70 % des Bundesdurchschnitts, im Zehnjahresvergleich liegen wir beim Wachstum des Bruttoin landsprodukts exakt im Bundesdurchschnitt, bezogen auf die letzten fünf Jahre sogar leicht darunter. Sollte sich das im ers ten Halbjahr 2016 abzeichnende, etwas über dem Bundes durchschnitt liegende Wachstum dauerhaft fortsetzen, bräuch ten wir noch rund 50 Jahre, um zum Bundesdurchschnitt auf zuschließen. Damit hätten wir aber noch nicht die Westländer erreicht. Das zeigt, welch langer Weg hier vor uns liegt. Das mag frustrieren, vor allem diejenigen, die das Bruttoinlands produkt als alleinigen Maßstab für gesellschaftlichen Wohl stand sehen.
Uns machen aber Entwicklungen an anderer Stelle Mut. Es ist angesprochen worden: Die Erwerbslosigkeit ist stark rückläu fig, beim Produktivitätszuwachs - das ist das Bruttoinlandspro dukt je Arbeitsstunde - und beim Einkommenszuwachs liegt Brandenburg bundesweit mit an der Spitze, nämlich auf Platz 2. Wie Sie wissen, sind die ostdeutschen Renten in die sem Jahr um 5,95 %, die Einkommen in Brandenburg im Jahr 2015 um 4,4 % gestiegen - Herr Bischoff hat es angesprochen. Das ist deutlich mehr als der Bundesdurchschnitt. Allerdings sind wir bei den Arbeitnehmereinkommen immer noch bei nur 84 % des Bundesdurchschnitts. Da ist also noch viel Luft nach oben. Besonders gestiegen - das waren auch die Zahlen im Hauptausschuss - sind erfreulicherweise die Löhne der Arbeit nehmer in den niedrigen Lohn- und Einkommensgruppen. Das ist für uns besonders wichtig, da ein Drittel aller Brandenbur gerinnen und Brandenburger davon betroffen ist.
Entscheidend hierfür war - auch das wurde angesprochen - die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, die 22 %, was je den fünften Brandenburger Arbeitnehmer berührt hat. Das zeigt, dass die Einführung des Mindestlohns - allen Unkenru fen zum Trotz - ein großer Erfolg ist.
Aber wir dürfen uns nichts vormachen: Das allein ist noch nicht befriedigend. Der Weg in die Altersarmut ist für mindes tens ein Drittel der Bevölkerung vorgezeichnet, weil diese Löhne noch lange nicht ausreichen, um solide Renten auf die Beine zu stellen, wenn es nicht grundlegende Veränderungen im Rentenrecht auf Bundesebene gibt.
Unsere Mehreinnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer resultieren aus der Zunahme sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse, aus Lohnsteigerungen, aber auch aus dem Zuzug aus Berlin - das sollte man nicht unterschlagen.
Nun sind wir seit der 1. Lesung des Haushaltsgesetzes um eini ges klüger geworden. Wir wissen, dass wir 2016 Steuermehr einnahmen von rund 250 Millionen Euro verzeichnen werden. Der Finanzminister wird absehbar mindestens 120 Millionen Euro tilgen können. Wir wissen aus dem Bericht des Landes rechnungshofs, dass wir auch 2015 schon wesentlich besser abgeschnitten hatten, als die Landesregierung bisher glaubte; auch da hätten schon 20 Millionen Euro getilgt werden kön nen. Und wir kennen heute - das ist mir wichtig - die BundLänder-Vereinbarung zur Fortschreibung des Länderfinanzaus gleichs, die dem Land ab 2020 rund 300 Millionen Euro zu sätzlich bringen wird.
Allerdings ist gerade dieser Betrag, der in der Höhe der letzten Solidarpaktrate des Jahres 2019 liegt, noch kein besonderer Grund zur Freude.
Wir alle wissen, dass der Solidarzuschlag auf die Lohn- und Einkommensteuer, kurz Soli genannt, weiterhin erhoben wird. Dieser spült dem Bundesfinanzminister rund 19,5 Milliarden Euro pro Jahr in die Kasse, von denen er jetzt die Hälfte zur Ablösung des horizontalen Länderfinanzausgleichs an die Län der ausschütten wird. Die fünf ostdeutschen Flächenländer werden von diesen 9,5 Milliarden Euro in Zukunft 2,35 Milli arden Euro erhalten, und damit genauso viel wie Baden-Würt temberg und Bayern zusammen. Berlin eingerechnet fließen gerade einmal 15 % des Soliaufkommens in den Osten. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wieso der Soli noch Soli heißt. Gerade weil der überwiegende Teil der Steuerzahler denkt, mit dem Soli einen Solidaritätsbeitrag für die ostdeut schen Bundesländer zu leisten, hätte zwingend eine neue Zweckbestimmung und Namensgebung erfolgen müssen - zum Beispiel Bildungssoli oder Investitionssoli. Bei der bloßen Weiterführung handelt es sich um einen Etikettenschwindel, der uns am Ende auf die Füße fällt.
Wenn man dann noch weiß, dass nur ein Teil der Bundesmittel dynamisiert ist, also auch mit der Steuerkraft wächst, wird of fenkundig, dass die relativ einnahmeschwachen ostdeutschen Bundesländer - wie zuvor schon bei der Neuverteilung der Re gionalisierungsmittel für den öffentlichen Schienenpersonen nahverkehr - den Kürzeren gezogen haben. Laut Prof. Lenk wird diese Deckelung dazu führen, dass die Einnahmeunter schiede zwischen den starken und schwachen Bundesländern weiter wachsen, die bisherigen Geberländer also dauerhaft pro fitieren. Als großen Verhandlungserfolg würde ich das jetzige Ergebnis deshalb nicht bezeichnen wollen.
Zu den Rücklagen: In der 1. Lesung hatte ich die Vermutung geäußert, dass der Aufbau der Rücklagen auch mit der Unter lassung dringend notwendiger Investitionen und Unterhal tungsaufwendungen erkauft wurde, zum Beispiel im Hochwas serschutz oder Straßenbau. Dies hat der Landesrechnungshof bezüglich der fehlenden Unterhaltung des Radwegenetzes in zwischen bestätigt.
Dass der Aufbau solch hoher Rücklagen möglich wurde, hat aber auch etwas mit dem Ausbluten des öffentlichen Dienstes zu tun. So hatte Brandenburg 2016 die wenigsten Vollzeitstel
len pro 1 000 Einwohner im Landesdienst. Zugleich hatten wir nach Berlin und Hessen die niedrigste Beamtenbesoldung, ins besondere in den unteren Besoldungsgruppen. Als Brandenbur ger Spezialität kommt die besonders niedrige Eingruppierung vieler Beamter hinzu. Das gilt für Justizwachtmeister, die als einzige Beamtengruppe im Land Brandenburg im einfachen Dienst beheimatet sind, genauso wie für Lehrkräfte, die trotz Hochschulabschluss nur im gehobenen Dienst angestellt sind und entsprechend bezahlt werden. Daraus erklären sich auch die Demonstrationen im Vorfeld unserer Haushaltsberatungen.
Wenig Personal multipliziert mit niedrigen Einkommen - das ergibt auch im Bundesmaßstab geringe Personalausgaben. Spa ren bis es quietscht - das war bisher die Devise. „Sparen mit Augenmaß“ sollte für uns die Devise in den nächsten Jahren werden.
Neu war in diesen Haushaltsberatungen die Vielzahl der Koali tionsanträge. Bei den Deckungsquellen waren wir uns meist einig: Einsparungen bei den Zinsen, Entnahmen aus der allge meinen Rücklage, soweit es Investitionen betrifft. Neu hinzu gekommen ist, dass die Koalitionsfraktionen insbesondere Minderausgaben bei den Flüchtlingsausgaben angesetzt haben: 44,5 Millionen Euro im Jahr 2017, 52,5 Millionen Euro 2018. Wir hätten es für sinnvoller gehalten, mehr Geld für Flüchtlin ge statt für Leerstand auszugeben. Einer Ihrer Änderungsanträ ge bezog sich darauf, 11,6 Millionen Euro für den Leerstand in den Kommunen zur Verfügung zu stellen. Das hatte sich aller dings bislang nicht bis zum Kollegen Gernot Schmidt in Mär kisch-Oderland herumgesprochen, der danach noch in der „MOZ“ herummotzte. Hinzu kommen mehrere Millionen für den Leerstand in der Erstaufnahme. Ich möchte darauf hinwei sen, dass wir am Freitag gemeinsam mit der CDU einen Antrag beraten werden, der sich genau darauf bezieht, dass wir dieses Geld sinnvoller für Kontingentflüchtlinge aus dem Irak einset zen wollen, anstatt es sinnlos für Leerstand zu verschwenden.
Kommen wir zum Einzelplan der Staatskanzlei, über den wir eigentlich gerade reden. Da wurde jetzt also eine zusätzliche Referatsleiterstelle für Regierungsplanung in der Staatskanzlei geschaffen. Bislang waren wir immer davon ausgegangen, dass die Staatskanzlei in ihrer Gesamtheit für die Regierungspla nung zuständig sei.
Dies scheint auch bis zur 1. Lesung des Haushalts die Auffas sung des Kabinetts gewesen zu sein. Der Ministerpräsident war sogar der Meinung, er brauche jetzt 1,5 Millionen Euro zusätz lich für Landesmarketing, wobei - das muss gesagt werden - Marketing nur dann funktioniert, wenn das beworbene Pro dukt, also gute Politik, auch in ausreichender Menge vorhan den ist.
Die Regierungsfraktionen haben offenkundig bemerkt, dass ei ne vernünftige Regierungsarbeit eine gute Grundlage der posi tiven Außendarstellung des Landes sein könnte, und haben die Einrichtung dieser Referatsleiterstelle vorgeschlagen. Nun stellt sich natürlich die Frage, ob ein solcher Referatsleiter die se Aufgabe erfüllen kann, für die eigentlich die gesamte Staats kanzlei zuständig ist. Es ist ja nicht so, dass es bislang keine
Koordination innerhalb der Staatskanzlei gegeben hat. Ich er innere an den Ausbau der Breitbandversorgung, die über Jahre hinweg mit wenig Erfolg in der Staatskanzlei angesiedelt war. Hinzu kommt der Flughafenkoordinator im Staatssekretärs rang, dessen Stelle inklusive personenbezogenem Fahrdienst mit einem nachgeschobenen Antrag - es ist angesprochen wor den - nunmehr bis 2019 verlängert werden soll. Dies ist er staunlich, wo doch der Berliner Bürgermeister und Herr Müh lenfeld immer wieder unisono verkünden, dass noch eine klit zekleine Chance bestünde, den BER 2017 zu eröffnen. Jetzt kommt also auch ganz offiziell das Jahr 2019 in Reichweite.
Dort, wo wir Grünen ein Scheitern des Ministerpräsidenten nicht vermisst, ja sogar begrüßt hätten, scheint es dagegen mit der Koordination ganz gut zu funktionieren. Die Herbstoffensi ve unseres Ministerpräsidenten gegen die Klimaschutz- und Kohleausstiegspläne der Bundesumweltministerin Hendricks und die Desavouierung der zuvor als weltweit vorbildlich ein geschätzten Klimapolitik der Bundesregierung in Marrakesch haben jedenfalls schon geklappt. Nach dem erfolgreichen Druck auf die schwedische Regierung, Vattenfalls Braunkohle sparte an EPH zu veräußern, und der Verhinderung der Klima schutzabgabe auf Kohlekraftwerke auf Kosten der Verbraucher waren das schon mindestens drei Niederlagen, die die Landes regierung der Energiewende in Deutschland beigebracht hat. Vor diesem Hintergrund werden Sie verstehen, Herr Minister präsident, dass wir unseren Antrag auf Einstellung eines Kli maschutzkoordinators in der Staatskanzlei zurückgezogen ha ben.
Weniger erfolgreich allerdings agierte die Landesregierung auf anderen Politikfeldern, bei denen es nicht um Antichambrieren und Absprachen in Hinterzimmern, sondern um Überzeugen der Bevölkerungsmehrheit ging. Nehmen wir das größte Re formprojekt der Landesregierung in dieser Legislaturperiode, die Verwaltungsstrukturreform, die durch ungeschicktes Agie ren der Landesregierung landläufig nur noch als Kreisgebiets reform und von vielen nur noch als Folterinstrument für wider spenstige Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bislang kreis freier Städte wahrgenommen wird.
Es kommt ja nicht von ungefähr zu dem Ansturm auf die Un terschriftenlisten der Volksinitiative - ich bedaure das übrigens sehr -; „Lausitzbanane“ und „Flämingmonster“ sind alles ande re als geeignet, Sympathien für die neuen Kreiszuschnitte zu gewinnen.
Seit dem 05.12. - da unterscheiden wir uns auch gravierend, was die Unterschriftensammlung betrifft, von der CDU
ist der Gesetzentwurf ins Internet eingestellt. Das ist eigentlich ein lobenswertes Beispiel für transparentes Verwaltungshan deln. Aber auch wenn dieser Gesetzentwurf bislang ein Gesetz entwurf des Innenministeriums ist, hätte man erwarten können, dass die Beschlüsse des Landtages, zum Beispiel zum Vorzie hen der Teilentschuldung der besonders verschuldeten Kom munen, durch Auszahlung des Landesanteils 2020 vollzogen
werden. Das ist jedoch nicht erfolgt. So wird auch unter wohl wollenden Beobachtern der Szene Misstrauen geschürt.
Die Finanzierung der Kreisgebietsreform ist heute - zur 2. Le sung des Haushaltsgesetzes - nicht geklärt. Nach dem gestern ins Netz gestellten Videointerview des Ministerpräsidenten auf den Seiten der „Lausitzer Rundschau“ weiß ich ehrlich gesagt auch nicht mehr, woran wir eigentlich sind. Ich hoffe, dass Sie dazu noch Ausführungen bringen.
Glücklos ist auch das Agieren der Landesregierung bei der so genannten Altanschließerproblematik. Die Koalition stellt nun mehr nachgeschobene 55 Millionen Euro für Zuschüsse und 200 Millionen Euro für Kredite über die ILB zur Verfügung. Allerdings sind die Rahmenbedingungen so gestrickt, dass zu befürchten ist, dass kaum eine Gemeinde auf dieses Angebot zurückgreifen wird. Ihnen gelingt es offenkundig nicht, die Kommunen von diesem Angebot zu überzeugen. Wie anders ist es zu erklären, dass Cottbus - an jeglichem Angebot des Landes vorbei - plötzlich unglaubliche 75 Millionen Euro mo bilisiert, um alle Anschlussbeiträge, begonnen von 1990 bis jetzt, zurückzuerstatten, ohne auf die Kredite des Landes auch nur ansatzweise angewiesen zu sein? Und wie ist es möglich - dies nur am Rande -, dass dem Aufsicht führenden Innenminis terium die hohen Rücklagen der städtischen Betriebe nicht auf gefallen sind und diese nicht zur Ablösung von Kassenkrediten herangezogen wurden? Wie ist es möglich, dass die zusätzli chen Kassenkredite jetzt keiner Genehmigung des Innenminis teriums unterliegen? Jetzt auf einmal ist es möglich, die Grund steuer zur Finanzierung einer freiwilligen Leistung zu erhöhen; zur Sicherstellung eines ausgeglichen Haushalts kam dies aber nicht infrage. Ich denke, dies werden wir noch mehrfach und an anderer Stelle thematisieren.
Wenn die Abwasserzweckverbände so notleidend sind, wie es im Kleingedruckten zum Koalitionsantrag steht, dann drängt sich natürlich auch die Frage auf, wieso das Problem jetzt nur bei den Verbänden gelöst werden soll, die die vom Land ange botenen Fördermittel in Anspruch nehmen. Wir denken, hier müsste eine umfassendere Lösung angestrebt werden.