- Ja, Herr Vogel. Wir hatten eine konstruktive Diskussion im Haushalts- und Finanzausschuss. Für einen Fachminister ist der Haushalts- und Finanzausschuss immer ein besonders net ter Termin.
Wir sprachen dort über Innovationen im Bereich der Tierhal tung. Uns stehen im europäischen Innovationsfonds 20 Millio nen Euro zur Verfügung. Wir haben unter anderem eine Maß nahme bewilligt
- ich habe den Bescheid noch nicht übergeben, das gebe ich zu -, „Bewegungsbuchten für säugende Sauen in der Produktion“.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU - Zurufe von der CDU - Vogel [B90/GRÜNE]: Klingt nicht schlecht!)
Dafür setzen wir immerhin 431 000 Euro ein. Das ist gut ange legtes Geld, denn das ist ein Demonstrationsbetrieb.
Dann haben wir die Optimierung der ökologischen Schweine- und Sauenhaltung in Brandenburg mit über 1 Million Euro ge fördert. Ich sage das, weil wir auch im Ökobereich darauf ach ten müssen, dass das Tierwohl sichergestellt wird.
Herr Minister Vogelsänger, würden Sie die Freundlichkeit ha ben, das Projekt noch einmal zu benennen? Ich konnte es mir so schnell nicht merken.
Herr Abgeordneter, ich unterbreite mal einen Vorschlag: Wir könnten das Projekt, das ist eine Agrargenossenschaft in ElbeElster, gemeinsam besuchen. Ich glaube, das ist interessant.
Ich habe das Merkblatt mit, weil ich wusste, dass hier Nachfra gen kommen, und stelle es gerne zur Verfügung.
Gut. - Wir kommen zum Forstbereich: In der aktuellen Förder periode gibt es keine Kürzungen bei den forstlichen Förderpro grammen. Die Generationsaufgabe Waldumbau geht weiter, über 2 000 Hektar pro Jahr. Es wird im Bedarfsfall auch Be kämpfungsmaßnahmen geben, die finanziert werden müssen. Das erzeugt immer wieder Diskussionen. Ich halte es für rich tig, dass wir Forstschädlinge bekämpfen. Es gab kürzlich solch einen Fall in Elbe-Elster, und ich habe das entsprechend ange ordnet.
Holz ist und bleibt ein wichtiger nachwachsender Rohstoff. Im Cluster Holz gibt es im Land Brandenburg über 30 000 Ar beitsplätze; der Wirtschaftsminister wird das bestätigen.
Wir müssen die Funktionalreform dafür nutzen, eine zukunfts fähige Forststruktur zu schaffen. Wir wollen einen starken Lan desbetrieb Forst mit Ausbildung, das Landeskompetenzzent rum Forst in Eberswalde soll gestärkt werden - es hat einen guten Ruf über Brandenburg hinaus -, und wir werden dafür sorgen, dass die kommunale Ebene die forstlichen Aufgaben wahrnimmt. Das ist eine große Aufgabe, die rot-rote Koalition wird sich dieser Aufgabe stellen.
Umwelt- und Naturschutz leben von Akzeptanz. Wir gehen hier - das will ich betonen - auch neue Wege. Wir tun auch Din ge, die 25 Jahre nicht gemacht wurden. Ich halte es für richtig, dass wir Ortslagen aus Landschaftsschutzgebieten ausgliedern. Das hätten wir schon längst tun sollen. Das wird jetzt angegan gen, weil es eine richtige Maßnahme ist.
Man kann es keinem Menschen erklären, dass ein Gebiet in Ortslage unter Landschaftsschutz steht und deshalb dort nicht gebaut werden kann. Ich hatte es gesagt: Ich werde die Abge ordneten zu einer Informationsveranstaltung ins Ministerium einladen. Diese jeweils 200 000 Euro Landesmittel sind für diese Maßnahmen gut angelegt; dazu stehe ich.
Zu Wolf, Biber und Wildschwein: Mit dem Wolf wird es kein konfliktfreies Zusammenleben geben. Es wird notwendig sein, Zahlungen für Präventionsmaßnahmen und Ersatzleistungen vorzusehen. Das wird weiterhin geleistet. Es wird in Branden burg Maßnahmen geben, wenn Wölfe zum Problem werden. Ich will daran erinnern: Vor drei, vier Jahren hätte hier keiner offen über die Entnahme von Bibern diskutiert. Jetzt ist die Si tuation im Oderbruch eine andere; wir haben gemeinsam ein Konzept entwickelt. Die Wasser- und Bodenverbände werden mit einem sechsstelligen Betrag unterstützt, für Entschädi gungs- und Ersatzleistungen stehen im Haushalt 160 000 Euro zur Verfügung. Ich halte dieses Maßnahmenpaket für gut und richtig.
Meine Zwischenfrage ist kurz: Welche Maßnahmen planen Sie beim Auftreten von Problemwölfen? Was haben Sie vor? Gibt es schon eine Planung, die Sie hier benennen können?
Wir haben einen Wolfsmanagementplan. Darin steht, dass bei Problemwölfen eine Entnahme möglich ist. Am besten nachle sen! Dann braucht man solche Fragen nicht zu stellen.
(Beifall des Abgeordneten Domres [DIE LINKE] - Schröder [AfD]: Es hätte ja sein können, dass Sie noch etwas anderes in petto haben!)
Jetzt komme ich noch einmal zu den Grünen und ihrer Wahr nehmung. Ich halte es für eine große Leistung, wenn ein Haus haltstitel von 100 000 Euro auf 2,5 Millionen Euro erhöht wird. Ich halte es für eine große Leistung, dass Rot-Rot das schwierige Thema der illegalen Deponien angeht. Das ist eine Steigerung um immerhin 2 500 % - um einmal die Größenord nung zu nennen.
Ich möchte weitere Mittel dafür einsetzen und werde auch prü fen, ob wir dafür Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und ande re Dinge vorsehen können. Wir gehen dieses Thema an. Wenn der Haushalt beschlossen ist, werde ich den Startschuss zur Beräumung der Deponie in Neuendorf bei Niemegk geben. In Friedrichsthal ist dies schon geschehen. Es ist eine Gemein schaftsleistung: Die Eigentumsfragen müssen geklärt werden, und man muss gemeinsam mit den Kommunen Konzepte ent wickeln, wie es mit diesen Liegenschaften weitergeht.
Sie sehen: Dieser Haushalt ist gut für Brandenburg, gut für den ländlichen Raum und gut für Ihre Wahlkreise. Deshalb bitte ich um Zustimmung. - Vielen Dank.
Erstens: Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 6/5700, Kapitel 10 032, Einstellung eines neuen Leertitels 685 10, Zweckbestimmung: Schulprogramm für Obst, Gemü se, Milch. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Damit ist der Änderungs antrag mehrheitlich abgelehnt.
Zweitens: Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 6/5633, Kapitel 10 050, Titel 536 10, Stichwort: Beräumung illegaler Abfalllager endlich konsequent angehen, Erhöhung des Ansatzes in den Jahren 2017/2018. Wer
stimmt dem Änderungsantrag zu? - Wer ist dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist der Ände rungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Drittens: Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Drucksa che 6/5666, Kapitel 10 080, Hauptgruppe 6, Stichwort: Einstel lungskorridor für junge Forstabsolventen im Landesbetrieb Forst Brandenburg, Änderung der Erläuterung. Wer stimmt dem Antrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltun gen? - Bei vier Enthaltungen ist der Änderungsantrag mehr heitlich abgelehnt.
Viertens: Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Drucksa che 6/5667, Kapitel 10 105, Titel 683 11, Stichwort: Akzeptanz für den Artenschutz erhalten und Fraßschäden geschützter Ar ten ersetzen, Änderung der Zweckbestimmung in: Ersatzleis tung für Schäden durch geschützte Arten und Wildgänse sowie Erhöhung des Ansatzes in den Jahren 2017 und 2018 mit Än derung der Erläuterung. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.