Meine Damen und Herren, ich vermag Fehlentwicklungen hier und heute nicht zu ändern, aber die Haushaltsdebatte ist dafür da, sie immer und immer wieder anzusprechen - aus ökologi scher Sicht, aus ökonomischer Sicht. Brandenburg hat seinen überbordenden Beitrag zur Energiewende wahrlich geleistet. Deswegen stellt sich die Frage, ob wir angesichts dessen, dass die Fehlentwicklungen der letzten Jahre mit Händen zu greifen sind, weiter so vorgehen müssen.
Wir begrüßen, dass bis 2021 rund 90 Millionen Euro für den Breitbandausbau vorgesehen sind. Manchmal lohnt sich der Druck von verschiedenen Parteien und Vereinigungen, um der Landesregierung vor Augen zu führen, wie die Schwerpunktset zung sein sollte. Allerdings geht da noch mehr. Herr Barthel hat
freundlicherweise erlaubt, mehr zu fordern. Vielen Dank! Des wegen weise ich darauf hin: Wir müssen nur nach MecklenburgVorpommern gucken, dort wird mehr gemacht. Der diesbezügli che Antrag der CDU zeigt, dass das auch in Brandenburg geht, und zwar nicht, weil das ein Steckenpferd von irgendjemandem ist, sondern weil der Bedarf hier augenscheinlich ist und gerade im ländlichen Raum von kleinen Unternehmen, aber auch von Privatbürgern eingefordert wird. Wir wissen, dass es mehr braucht, wenn wir uns die vielen Gegenden Brandenburgs anse hen, in denen es erhebliche Schwierigkeiten gibt.
In diesem Zusammenhang möchte ich die Einladung meiner Gruppen-Kollegin Schülzke an einige Minister, sich das vor Ort anzuschauen, wiederholen, allerdings ergänzen: Wenn Sie das tun, bitte eine Schreibmaschine mitbringen, Laptop und In ternet werden dort nicht funktionieren.
Richtig ist der Antrag der Grünen zum Forschungsprojekt „Braune Spree“. Man kann darüber streiten, woher die De ckung dafür kommen soll. Aber es ist richtig und wichtig, für eines der gravierendsten Naturschutzprobleme unseres Landes Mittel freizugeben. Sie sehen im Haushalt eine weitere Stelle für einen Tourismusreferenten vor. Wenn die Spree zu einer Schlammbrühe verkommt, brauchen Sie keinen Tourismus koordinator und auch keinen Tourismusreferenten mehr zu be schäftigten, denn dann werden die Touristen im Spreewald aus bleiben. Deswegen begrüßen wir diesen Änderungsantrag.
Wir haben hier durch den qualifizierten Zwischenruf des Fi nanzministers gehört, dass die Investitionsquote eine der höchsten im Bundesvergleich sei. Fakt ist: Sie sinkt Jahr für Jahr, wir werden 2020 bei 9 % landen. Wissen Sie, wenn je mand 1,50 m groß ist und 10 cm wächst, dann ist er viel ge wachsen, aber immer noch klein. Deswegen, meine Damen und Herren, müssen wir hier ganz klar benennen, dass der blo ße bundesweite Vergleich nicht der entscheidende Faktor ist, sondern es ist zu fragen: Wie entwickelt sich Brandenburg pro zentual? Da sind die Zahlen leider rückläufig.
Zum Bereich der Strukturförderung möchte ich darauf hinwei sen, dass deutliche Kritik daran angezeigt ist, dass Zuschüsse an private Unternehmen leicht sinken. Gerade im ländlichen Raum müsste den aktuellen Gegebenheiten Rechnung getragen werden. Unternehmen übernehmen dort auch die Funktion der Daseinsvorsorge. Deswegen hätte es hier größeren Mutes be durft. Ich glaube, ein breiträumigeres Herangehen ist in diesem Bereich richtig, weil die kleinteilige Wirtschaft gerade im länd lichen Raum essenziell für die Bewahrung gleichwertiger Le bensverhältnisse ist. Genau deswegen muss man sich das noch einmal vor Augen führen und deutlich machen, dass sie einen Beitrag leistet, der über den reinen wirtschaftlichen Gewinn deutlich hinausgeht.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit gegenüber diesen Kritikpunkten und wünsche eine gute weitere Beratung.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag von Minister Gerber fort. Er spricht für die Landesregierung.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorredner haben es schon gesagt: Wir hatten in den letzten Jahren eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Beim Wirtschaftswachstum gehören wir zu den Top 3 der deutschen Bundesländer.
Mehr Menschen in unserem Land haben Arbeit gefunden. Das ist ein ganz wichtiger Aspekt, der im Mittelpunkt der Arbeit der Landesregierung steht. Viele dieser Arbeitsplätze sind im Bereich der Industrie entstanden. Auch das ist ein wichtiger Punkt, weil das auch Arbeitsplätze in Zulieferung und Dienst leistung nach sich zieht. Der Haushalt meines Ministeriums wird dazu beitragen, dass das - gute Wirtschaft, mehr Arbeits plätze - auch so bleibt.
Für den Einzelplan 08 haben wir in den beiden Jahren Gesamt ausgaben in Höhe von 377 bzw. 384 Millionen Euro vorgesehen. Die Bereiche mit den höchsten Ausgaben bleiben die Gemein schaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruk tur“ mit knapp 40 % und der Europäische Fonds für regionale Entwicklung mit rund einem Drittel der Gesamtausgaben. Für die GRW konnten wir die Ausgaben an das Bundesniveau an passen; 150 Millionen Euro sind dafür jährlich vorgesehen.
Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt - auch darauf ist schon hingewiesen worden - ist die Förderung des Breitbandausbaus in unserem Land. Wir werden sicherstellen, dass die Anträge der Landkreise und Kommunen zum Bundesprogramm voll ständig kofinanziert werden, und damit auf einem der vorderen Plätze in Ostdeutschland bleiben. Wir sind auf Platz 1 in Ost deutschland, und wir wollen das auch bleiben, meine Damen und Herren.
Wir haben es aber natürlich mit weiteren Herausforderungen zu tun, dazu könnte man eine Menge sagen, ich will mich auf vier Bereiche konzentrieren.
Zum einen: Wir brauchen mehr Innovationen für unsere Betrie be. Wir haben das Förderprogramm ProFIT aufgelegt, das zum Ziel hat, wissenschaftliche Erkenntnisse schneller in Ferti gungsprozesse zu bringen. Wir haben das Institut Moderne In dustrie in Cottbus gegründet, und wir werden die Digitalisie rung unserer Wirtschaft weiter vorantreiben. Wir haben dazu im letzten Plenum im Landtag auch einen entsprechenden Be schluss gefasst.
Wir brauchen zum Zweiten, meine Damen und Herren, mehr Effizienz beim Thema Energieverbrauch. Wir haben die Richt linie RENplus modernisiert und werden eine eigene Speicher richtlinie für größere Projekte auflegen, um gerade den wichti gen Bereich der Energiewende auch hier im Land weiter vor anzubringen.
Zum Dritten: Wir brauchen mehr Gründungen und gesicherte Unternehmensnachfolgen. Wir werden im kommenden Jahr die Unternehmungsgründungs- und -nachfolgestrategie vor
stellen, in der wir die bisherigen und die neuen Instrumente zu sammenfassen werden. Zwei schon bestehende Bausteine will ich hier nennen: Das eine ist die Meistergründungsprämie für Handwerkerinnen und Handwerker. Das andere ist der Mikro kredit, den wir neu aufgelegt haben.
Vierter Punkt: Wir müssen die Industrie und unser verarbeiten des Gewerbe weiter stärken. Industrie und verarbeitendes Ge werbe, meine Damen und Herren, ist und bleibt die Grundlage für unseren Wohlstand, für gute Arbeit, und dafür, dass wir Krankenhäuser und Infrastruktur in unserem Land finanzieren können.
Diese Aufgaben werden wir als Regierung, als Koalition auch in den nächsten Jahren wahrnehmen. Der Haushalt auch mei nes Ministeriums wird dazu einen Beitrag leisten. - Herzlichen Dank.
Ich danke Ihnen. - Wir sind am Ende der Aussprache und kom men zur Abstimmung über den Einzelplan 08 und die nachfol genden Änderungsanträge.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 6/5697, es geht um die Energiestra tegie und die Minderung des Ansatzes in den Jahren 2017 und 2018. Wer dem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Da mit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 6/5698, Elektromobilität, Streichung des Ansatzes in den Jahren 2017 und 2018. Wer dem Antrag folgt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist auch dieser Änderungsantrag mehr heitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 6/5699, Elektromobilität, auch hier geht es um die Streichung des Ansatzes in den Jahren 2017 und 2018. Wer dem folgt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ge genstimmen? - Enthaltungen? - Damit wurde auch dieser Än derungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Drucksache 6/5665, Förderung des Breit bandausbaus im Land Brandenburg und Erhöhung des Ansat zes in den Jahren 2017 und 2018. Wer dem Antrag folgt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltun gen? - Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 6/5632, es geht um Zuschüsse zum Forschungsprojekt „Braune Spree“, Stichwort: Forschungsprogramm zur Senkung des Gefahren potenzials durch Austragung von Eisenhydroxidschlamm aus dem Tagebau. Es geht um die Ausbringung eines Ansatzes in den Jahren 2017 und 2018. Wer dem Antrag folgt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Da mit ist auch dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft und Energie -, Drucksache 6/5508. Wer ihr folgt, den bitte ich um ein Hand zeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung zum Einzelplan 08 mehrheitlich gefolgt worden.
Ich schließe die Beratungen zum Einzelplan 08 und unterbre che die Sitzung für eine Mittagspause bis 13.30 Uhr. Dann set zen wir mit der Debatte zum Einzelplan 09 fort.
Ich bitte die Abgeordneten in den Saal. Wir sind hier nicht im Bundestag. Bei uns sind die Reihen besser besetzt. Oder wir bitten Gäste aus dem Publikum, die Reihen zu füllen.
Es liegen zwei Änderungsanträge der CDU-Fraktion, zwei Än derungsanträge der AfD-Fraktion und ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Die Aussprache wird mit dem Beitrag der AfD-Fraktion eröffnet. Herr Abge ordneter Schröder, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kollegen Ab geordnete! Liebe Gäste! Vorab eine kleine Feststellung: Das meiste dessen, wofür sich Rot-Rot seit gestern selbst lobt, ent spricht leider nicht ganz der Lebensrealität vieler Brandenbur ger, besonders nicht der im ländlichen Raum. Aber Pläne wur den ja hierzulande schon einmal zu 120 % erfüllt. Ein Schelm, wer hier den gleichen Geist unterstellt. Ich bin kein Schelm. Es kommt jetzt auch kein Gedicht, aber ein Zitat des polnischen Schriftstellers Wiesław Brudziński:
„Manche meinen, sie seien liberal geworden, nur weil sie die Richtung ihrer Intoleranz geändert haben.“
Für mich gibt es keinen Zweifel, dass diese Worte der rot-roten Politik in Brandenburg wie auf den Leib geschneidert sind.
Wenn jemand wie ich die Zeit der DDR miterlebt hat, die Heu chelei, die Aufrufe zur Linientreue, die Lenkung der angebli chen Demokratie durch eine Regierungsschicht roter, sozialis tischer Couleur mit einem selbstgerechten, völlig überhöhten Selbstverständnis und einer Medienlandschaft, der Regime treue mehr galt als freier Journalismus …
- Ja, Sie haben mit Sicherheit schon festgestellt, dass ich des Öfteren eine Einleitung finde, die zunächst nicht zu passen scheint. Wenn Sie weiter zuhören, werden Sie merken, dass es durchaus Verbindungen gibt.
… Wer unter diesem Regime gelebt hat, versteht vielleicht, was ich meine, wenn ich Kritik an dieser Landesregierung und den Abgeordneten äußere. Was wir heute erleben, erscheint mir nämlich wie eine Neuauflage dieser vergangenen dunklen Zei ten. Es stehen nicht Vernunft und demokratische Grundsätze, sondern konsequente Ausgrenzung des politischen Gegners auf der Agenda der rot-schwarz-grünen Einheitsfront. Es geht da bei schon längst nicht mehr um politische Inhalte, sondern nur noch um die Stigmatisierung des politischen Gegners - der da heißt: AfD -, weil er nicht der allgemein geprägten linken Linie folgt. Als Rechtspopulist wird er abgestempelt und zum Schluss gänzlich ignoriert.
Im Übrigen hat „Die Welt“ kürzlich einen interessanten Artikel veröffentlicht. Kernaussage war: Populisten, die Populisten Populisten nennen. Wollen nicht alle Parteien gewählt werden? Schielen die nicht auf „das Volk“? - So weit sinngemäß „Die Welt“. Das aber nur am Rande, quasi als Aufgabe für die Alt parteien bzw. Fraktionen, einmal einen Blick über den Rand ihres gegenüber der AfD mit ideologischen Injurien gefüllten Tellers zu wagen.
Bisher wurde bekanntermaßen jeder unserer Anträge - nun komme ich zu den Anträgen -, unabhängig vom Inhalt, auf grund aller möglichen politischen Überzeugungen bzw. angeb lich sachlichen Begründungen, um nicht zu sagen: Ausreden - abgelehnt. Ich würde hierbei sogar von einer Art politischer Schizophrenie sprechen, der die Einheitspolitik der Verant wortlichen mittlerweile verfallen ist, wenn sie es mit Anträgen der AfD zu tun bekommt - so etwa bei unserem Antrag zur Ein führung eines Schulobstprogramms. Der erste Reflex war wie bei all unseren Anträgen strikte Ablehnung. Eine sachliche Diskussion dazu fand eigentlich nicht statt. Was allerdings wie der einmal stattfand, war ein Herumkritteln von ganz links an unserer Deckungsquelle.