Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kolle gen! Sehr geehrte Gäste! So einen schönen, einfachen und glücklich machenden Gesetzentwurf habe ich in meiner Zeit als Politikerin hier im Land äußerst selten erlebt. Es geht um insgesamt 3,1 Millionen Euro zusätzlich für die Bereiche Sport sowie Kunst- und Musikschulen und um die Einlösung zweier Versprechen.
Die Kunst- und Musikschulen bekommen 2,1 Millionen Euro mehr, und das - es ist schon erwähnt worden - hat vier Volksin itiativen bedurft.
Die Mittel für die Musikschulen wurden 2003 von 3,3 auf 2,6 Millionen Euro gekürzt. Seitdem sind die Schülerzahlen um ein Viertel gestiegen, die Personalkosten um mehr als die Hälfte. Trotzdem verblieb die Landesförderung auf dem Ni veau von 2003. Der Landesanteil an den Gesamtkosten der Einrichtungen lag vor der Kürzung bei 15 % und ist dann auf 9 % geschrumpft. Jahrelang haben die Kunst- und Musikschu len - erst die Musik-, dann auch die Kunstschulen - damit leben müssen, und im Vergleich der Bundesländer - es gibt eine Un tersuchung von 2003 - lagen wir mit 2,40 Euro pro Kopf auf dem letzten Platz. Sachsen hat im Vergleich dazu 7,24 Euro pro Kopf in Kunst- und Musikschulen investiert.
Viele von Ihnen werden sich an die Debatten erinnern, die wir dazu geführt haben. Insofern: Jetzt gibt es ein glückliches En de. Die Mittel sind dringend erforderlich. Sie sind auch drin gend erforderlich, um den Anteil von Kindern aus sozial be nachteiligten Haushalten bei der Teilnahme an Kunst- und Mu sikschulen zu steigern.
Aber es gibt ein Versprechen, das in der Debatte noch nicht erwähnt wurde. Es ist offen geblieben. Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, zu prüfen, ob nicht das Förderpro gramm „Musische Bildung für alle“ in das Kunst- und Musik schulgesetz aufgenommen werden könnte. Im aktuellen Haus haltsentwurf steht es weiterhin als Förderprogramm, aber im Gesetzentwurf wird die Aufnahme nicht vollzogen. Ich fände es interessant, zu hören, ob das schon eine Antwort auf den Prüfauftrag ist oder ob die Kunst- und Musikschulen doch noch darauf hoffen können, dass es, was die Kontinuität der Mittel betrifft, eine Erleichterung geben wird. Diese Frage ist offen.
Zur Sportförderung: Klar, wir stimmen der 17. Million für den Sport zu, und wir begrüßen es auch, wie der Landessportbund diese Mittel verwenden will. Die im Landessportbund zusam mengeschlossenen Vereine leisten Großes - das wissen wir - für Jung und Alt in Stadt und Land und nicht zuletzt bei der Integration von Geflüchteten.
Gestern - einige von Ihnen haben es miterlebt - fand hier die Verleihung der Freiwilligenpässe des Landessportbundes statt. Dabei ist noch einmal deutlich geworden, mit wie viel Elan und Engagement sich Jugendliche in den verschiedenen Sport vereinen beteiligen. Schön wäre es, wenn es noch mehr sein könnten.
Da das Gesetz über die Sportförderung aber aus dem Jahr 1992 stammt und seitdem, abgesehen von Veränderungen in der Hö he, quasi unverändert geblieben ist, regen wir an, dieses Gesetz im Laufe der nächsten Zeit einmal zu evaluieren. Wir würden gern einmal einen Blick darauf werfen und sehen, ob wir den festgeschriebenen Grundsätzen einer ausgewogenen Förderung von Spitzen- und Breitensport und der Einbeziehung der Be dürfnisse von Schülerinnen und Schülern, von Senioren und Menschen mit Behinderung vielleicht noch besser Rechnung tragen können, als dies heute schon geschieht. Es gibt ja in an deren Bundesländern auch Sportfördergesetze. Auch darauf könnten wir einen Blick werfen.
Ich meine, wir sollten diese Anregungen mit in die Debatte hi neinnehmen. Wir wissen, dass es jetzt damit in den Ausschuss geht. Als Vorsitzende des AWFK finde ich es besonders erfreu lich, über solch schöne Gesetze diskutieren zu können.
Liebe Musikerinnen und Musiker - zweiter Teil, nach Holger Rupprecht! In der letzten Nacht haben in Washington Chöre gesungen gegen Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Diskrimi nierung. Musiker können so etwas. Musik kann Kommunikati on zwischen Musikern im Zusammenspiel, zwischen Musikern und Hörern herstellen, als Transportmittel zur Verbreitung von Nachrichten, zur Anregung von Gefühl oder Haltung dienen, für die Stimmung eines jeglichen Festes sorgen; Musik kann den Dialog mit sich selbst und den Dialog zwischen Menschen ermöglichen, gestalten und führen.
Die größten Sternstunden habe ich erlebt, wenn ich mit jungen Leuten gearbeitet habe, die wahrscheinlich dieses eine Stück nie so oft in ihrem Leben üben wie in der Musikstunde. Musik machen, hören und verstehen, miteinander musizieren oder im Chor singen - das braucht Anleitung, Unterricht, Übung und Proben, meist viele Jahre lang. Staatlich anerkannte gemein nützige Musikschulen leisten neben privaten und Vereinsmu sikschulen diesen unverzichtbaren, gesellschaftspolitisch nicht genug zu würdigenden Beitrag zur musikalisch-ästhetischen Bildung insbesondere junger Menschen und zum kulturellen Miteinander.
Im Land Brandenburg erfahren Musikschulen eine hohe Wert schätzung. Das ist Ergebnis der sehr engagierten Arbeit des Musik- und Kunstschulverbands und seines durchsetzungsfähi gen Geschäftsführers Thomas Falk, der unermüdlich auf die existenzielle Notwendigkeit des Musikschulunterrichts auf merksam gemacht hat und die staatlichen Brandenburger Mu sikschulen in Kitas, Schulen und Kirchen brachte, damit viele Musiker musizieren, damit viele Menschen musizieren und singen - auch gegen Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Dis kriminierung.
Wir wollen ein Gesetz ändern, damit Geld an staatlich aner kannte gemeinnützige Musikschulen fließen kann: 2,1 Millio nen Euro, die die Brandenburger Musikschulen dringend brau chen, um ihre Aufgaben gemäß landeseinheitlicher Qualitäts standards vollumfänglich wahrnehmen zu können, und ein Geld, das sich die Musikschulen wahrlich selbst verdient haben.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau von Halem, ich freue mich sehr, dass wir Sie heute end lich einmal glücklich gemacht haben - und das an einem Tag wie heute, das will schon etwas heißen.
Der Kollege Baaske hat gerade die gute Nachricht für den Sport verkündet. Die beiden schönsten Dinge, die man tun kann, sind ja Kultur und Sport. Deswegen bringe ich nun die gute Nachricht für die 29 staatlich anerkannten Musikschulen bzw. Musik- und Kunstschulen im Land Brandenburg: Der vorliegende Gesetzentwurf sieht eine Erhöhung der gesetzli chen Musikschulförderung um 2,1 Millionen Euro ab 2017 vor. Sie wissen, dass wir diese Mittel schon im Jahr 2015 um 400 000 Euro erhöht haben. Deswegen wird das Land ab 2017 für die landesweite Musik- und Kunstschularbeit jährlich rund 6,8 Millionen Euro bereitstellen. Die Koalition liefert damit das, was versprochen war, und setzt die Zusage aus dem Koali tionsvertrag um.
Diese signifikante Erhöhung gibt auch einen wichtigen Schub, um die Musikschulträger darin zu stärken, eine annähernd flä chendeckende Versorgung des Landes mit qualitativ hochwer tigen Musikschulangeboten auch künftig sicherzustellen. Das bedeutet, dass wir auch einen Blick auf die sozial Schwachen werfen, auf die, denen es nicht vom Elternhaus in die Wiege gelegt wurde, ein Musikinstrument zu erlernen.
Hochwertig heißt für uns auch, dass Qualität keine Frage des Musikschulstandorts ist. Schulen in ländlichen Regionen oder im engeren Verflechtungsraum um Berlin erfüllen die gleichen qualitativ hochwertigen Ansprüche. Das haben wir mit dem Gesetz sichergestellt. Ein solides Angebot in der Breite - hier ist es ähnlich wie im Sport - steht neben einer gezielten und kontinuierlich angelegten Talentförderung. Das eine ist die Vo raussetzung für das andere.
Der Musikunterricht in Brandenburg ist bezahlbar, und die Un terrichtsentgelte sind nach sozialer Bedürftigkeit ausgerichtet. Das ist uns sehr wichtig. Es ist ja eine Binsenweisheit, dass mit Geld allein noch niemand Geige spielen lernen kann. Aber wir möchten die erhöhte Förderung auch ganz besonders als Anreiz für die Musikschulträger sehen, die Festanstellung von Lehr kräften auszubauen und auch die Honorare für nicht festange stellte Lehrkräfte zu erhöhen.
- Vielen Dank für den - noch spärlichen - Applaus. Ich meine, das ist ein sehr wichtiges Thema. Jeder kennt aus seiner Wahl kreisarbeit die prekäre Situation von jungen Musikschulleh rern, die sich von Musikschule zu Musikschule hangeln und kaum genügend Geld aufbringen, eine Familie zu ernähren.
Es wird möglich sein, auch qualifiziertes Lehrpersonal zu ge winnen, wenn wir fair bezahlen. Ich glaube, die Träger der Mu sikschulen, die wir auch in die Pflicht nehmen müssen, wissen das genauso gut wie wir.
Der Gesetzentwurf führt auch keine weiteren Kriterien für die Verteilung der Musikschulmittel ein, wie etwa eine Quote fest angestellter Lehrkräfte oder die Zahl der einzelnen Musik schulstandorte. Denn wir wollen auf mehr Bürokratie verzich ten und setzen auf die Eigenverantwortung der Musikschulträ ger, die erhöhte Landesförderung im oben genannten Sinne zur Stabilisierung und zum Ausbau zu nutzen.
Kurz zum Programm „Musische Bildung für alle“, Frau von Halem: Wir werden im Ausschuss noch die Möglichkeit haben, darüber zu sprechen. Aber wir haben hier eine sehr bewährte Trägerschaft über den Landesverband der Musikschulen und wollen diese beibehalten, um zentrale Steuerungsmöglichkei ten für den weiteren Ausbau dieses Programms zu haben. Auch im Sinne der Entbürokratisierung haben wir die Förderung des Ensemblespiels und die Talentförderung nicht mehr gesondert über das Programm „Musische Bildung für alle“ gesteuert, sondern wir wollen mit dem Programm neue Spielräume eröff nen, beispielsweise um Kooperationen zu ermöglichen.
Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss; wir werden diese dort gemeinsam führen. Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Überweisungsantrag für dieses wirklich sehr schöne Gesetz. - Vielen Dank.
Damit kommen wir zum Schluss der Aussprache und zur Ab stimmung. Die Parlamentarischen Geschäftsführer empfehlen die Überweisung des Gesetzentwurfs in der Drucksache 6/5314 - „Gesetz zur Erhöhung der Sportförderung und der Förderung der Musik- und Kunstschulen“ - an den Ausschuss für Wissen schaft, Forschung und Kultur - federführend - und mitberatend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Wer diesem Überweisungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Überweisung einstimmig zugestimmt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lie be Kolleginnen und Kollegen! Wir Deutschen gelten ja oft als ein Volk von Bedenkenträgern. Während es woanders heißt: „Im Zweifel für den Mutigen“, heißt es bei uns oft: „Im Zwei fel geht es schief“. Ausländische Journalisten haben für dieses Lebensgefühl sogar einen eigenen Begriff gewählt, nämlich „German Angst“.
Sie erinnern sich: Dieses Gefühl betrifft auch und ganz beson ders den digitalen Wandel. Digitalisierung bedroht massenhaft Arbeitsplätze, Digitalisierung bedroht den Mittelstand, Digita lisierung bedroht die Familien - so lauten nur einige Schlagzei len, wenn man diesen Begriff bei Google eingibt. Anfang Ok tober, bevor Frau Bundesbildungsministerin Prof. Dr. Wanka ihre Pläne zum Digitalpakt überhaupt vorgestellt hatte, warnte sogar der Lehrerverband vor Kollateralschäden durch eine to tale Digitalisierung. Frank Schirrmacher hatte einmal geschrie ben, er sei nicht gegen das Internet - er sei ja auch nicht gegen das Wetter. Dieser Satz stammt aus dem Jahre 2007. Damals - der eine oder andere erinnert sich vielleicht noch - hielt mit dem ersten iPhone auch in Deutschland das mobile Internet Einzug in unsere Gesellschaft.
Wie Sie, meine Damen und Herren, habe ich im Landtag oft Besuch von Schulklassen. Am 11. Oktober dieses Jahres be suchten mich die achten Klassen des Einstein-Gymnasiums aus Neuenhagen, und wir hatten einen wirklich spannenden Ge dankenaustausch. Bei meiner Frage an die Schüler, wer denn alles kein Smartphone habe, blieben alle Hände unten, auch die der beiden Lehrer. Vor fünf oder sechs Jahren, meine Damen und Herren, sah dieses Bild noch völlig anders aus. Nicht ein mal ein Viertel der Schüler hatte damals ein Smartphone. Das zeigt deutlich, dass unsere Fachkräfte von morgen keine Angst vor der Digitalisierung haben.
Die digitale Welt ist für sie genau wie das Wetter eben eine Selbstverständlichkeit. Heute wirkt der Vergleich mit dem Wet ter passender denn je: Die Digitalisierung scheint tatsächlich so mächtig und so unausweichlich wie ein Naturereignis. Sie be trifft jeden Menschen jeden Alters und jeden Berufs. Sie verän dert unsere gesamte Gesellschaft. Natürlich macht das auch ei nem Teil unserer Gesellschaft furchtbar Angst.
Es gibt aber einen ganz wichtigen Unterschied zu dem Naturer eignis: Den Weg in die Digitalisierung können wir mitgestal ten. Auch wenn wir bereits seit Jahren von der vierten industri ellen Revolution sprechen, stehen wir heute erst am Anfang
von „Industrie 4.0“. Das ist ein evolutionärer Prozess, eine Entwicklung, die nicht mehr zu stoppen sein wird, meine Da men und Herren. Wie Industrie 4.0 am Ende wirklich aussehen wird, weiß keiner von uns. Was wir aber heute haben, ist eine gewisse Vorstellung davon, wie sich die Zukunft in dieser Fra ge gestalten wird. Dabei entscheidet die Digitalisierung schon heute über die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft und damit auch unseres Landes. Selbst für etablierte Unternehmen be steht die Gefahr, die Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren, wenn sie der neuen Entwicklung nicht folgen.
Noch wichtiger, meine Damen und Herren, ist dieses Thema für unseren Mittelstand. Auch wenn es der eine oder andere vielleicht noch nicht erkannt hat: Wenn man sich die aktuellen Umfrageergebnisse anschaut, stellt man fest, dass weniger als die Hälfte unserer Unternehmer sagt, dass Digitalisierung zu ihrem Kerngeschäft gehört. Diese Situation macht mir große Sorgen, denn diese Einstellung birgt die Gefahr, dass notwen dige Veränderungen verschlafen werden.
Ich möchte an dieser Stelle Herrn Prof. Ulrich Berger von der BTU Cottbus-Senftenberg meinen Dank aussprechen, der mit seinem Innovationszentrum Moderne Industrie Großartiges leistet. Er und sein Team tragen mit sehr viel Engagement und auch mit Landesunterstützung dafür Sorge, dass unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen an dieses Thema herange führt werden.
Ich bin Anfang Oktober dort gewesen, und wir beide waren uns einig, dass dies erst der Anfang sein kann. Aber, meine Damen und Herren, es ist auch eine Chance, unseren industriellen Wertschöpfungsanteil zu erhalten und eben nicht nur verlän gerte Werkbank von Unternehmen zu sein.
Brandenburgs industrielle Entwicklung und Innovationskraft können nur gesichert werden, wenn wir rechtzeitig die Wei chen für modernes Wirtschaften stellen. Dazu gehört, sich be reits heute Gedanken über die Fachkräfte von morgen zu ma chen. Damit meine ich die Digitalisierung der Bildung. Teilha be an einer digitalen Arbeitswelt kann aber nur gelingen, wenn wir schon jetzt unseren Kindern die passenden Fähigkeiten vermitteln. WLAN in jeder Schule, digitale Unterrichtsmedien, die Arbeit in der Bildungscloud - das muss und soll alles in Brandenburg Standard werden.
Wenn wir von einer Gigabyte-Gesellschaft sprechen, sollte auch jeder das Alphabet dieser digitalen Gesellschaft zumin dest in den Grundzügen beherrschen. Warum sollte das Erler nen toter Sprachen wichtiger sein als das Erlernen der Pro grammiersprachen? Auch die Ausbildungsberufe müssen sich kontinuierlich den Bedürfnissen der digitalen Welt anpassen. Erst Ende Oktober hat unser verehrter Herr Ministerpräsident beim ersten Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow ge fordert:
Ja, da haben Sie Recht; das unterstützen wir. Die Zahl der För deranträge für berufliche Weiterbildung in Brandenburg zeigt, wie groß der Wissenshunger der Brandenburger ist. Diesen