Unsere Brandenburger Vereine bilden einen Querschnitt unse res Landes ab. Gerade im letzten Jahr hat der Sport bewiesen, welch großen Beitrag er zur Integration der Flüchtlinge in un sere Kultur leisten kann. Von der Vielfalt unserer Vereine zeu gen die diesjährigen Preisträger der „Sterne des Sports“, die vor kaum drei Wochen ausgezeichnet wurden: der RSV Tret werk aus Blankenfelde, der im Radsport aktiv ist, der AserKop Do aus Klockow in der Uckermark, der sich im Jugendsport engagiert, und der 1. Brandenburger Kampfsportverein, dessen Projekt zur Flüchtlingsarbeit ausgezeichnet wurde. Ich nutze die Gelegenheit, um den Preisträgern noch einmal herzlich zu gratulieren.
Das Sportförderungsgesetz regelt, dass die Einnahmen aus Glücksspielabgaben der Lotterien und Sportwetten zum großen Teil für den Sport verwendet werden. Gelegentlich gab es Kri tik an dieser Vergabepraxis. Ich teile diese nicht und halte ihr entgegen: Sport richtet sich an die gesamte Gesellschaft und nutzt der gesamten Gesellschaft. Sport ist nicht nur Leistungs förderung, er ist für viele auch der Zugang zur Gemeinschaft - nicht nur für Jugendliche, sondern immer mehr auch für Ältere sowie für Behinderte. Sport ist Bildungspolitik. Ein Großteil der Mittel - das haben wir heute auch schon vom Minister ge hört - wird für Kooperationen mit Schulen und Kitas verwen det. Sport ist im Übrigen auch Gesundheitsvorsorge, ebenso wie Wirtschaftsförderung und Strukturpolitik. Ich denke, eine bessere Investition kann man sich kaum vorstellen.
Seit einiger Zeit gehen aber wie schon gehört die Einnahmen aus den Lottomitteln zurück. Deswegen hat die letzte Große
Koalition einen Mindestbeitrag für die Sportförderung festge setzt. Bei der Vergabe der Lottomittel hat der Sport seitdem Vorfahrt. Wir als CDU haben uns bereits im Jahr 2008 dafür stark gemacht und stehen auch in Zukunft dazu.
Im vorliegenden Gesetzentwurf geht es darum, den Mindestbe trag um eine Million auf 17 Millionen Euro zu erhöhen. Dabei handelt es sich im Grunde um nicht mehr als eine überfällige Anpassung an die gestiegenen Lohnkosten und vor allem an die gestiegenen Mitgliederzahlen, wie wir heute auch schon mehrfach gehört haben. Diese überfällige Anpassung versteht sich also aus Sicht der CDU von selbst. Deswegen frage ich hier kritisch: Warum kommt sie erst jetzt? Schon als Sie Ihren Koalitionsvertrag 2014 aufgesetzt haben, haben Sie die Erhö hung erst für 2017 vorgesehen, obwohl die Vereine das Geld sicherlich auch schon 2015 und in diesem Jahr gut hätten ge brauchen können.
Wie positiv sich diese zusätzliche Million auswirken wird, hat uns der Landessportbund in Gesprächen bereits skizziert. Er wird darauf achten, dass das zusätzliche Geld wirklich bei den Vereinen ankommen und auch in Trainerausbildung fließen wird. Das stärkt den Sport an der Basis und findet die volle Unterstützung der Union.
Der zweite Teil des Gesetzes, über das wir heute reden, dreht sich um die Erhöhung der Förderung für Musik- und Kunst schulen. Hier spreche ich auch im Sinne unserer fachpoliti schen Sprecherin Anja Heinrich - vielen Dank dafür. Gleich vorab: Anja Heinrich und die gesamte Fraktion der CDU unter stützen auch hier die Umsetzung einer von uns seit Jahren er hobenen Forderung.
Es ist allerhöchste Zeit, die Förderung der Musik- und Kunst schulen endlich den seit Jahren gestiegenen Kosten anzupassen und wenigstens auf ein einigermaßen auskömmliches Niveau zu heben. Bis zu einer abschließenden Bewertung erachten wir es allerdings als unerlässlich, die schriftliche Anhörung abzu warten, und freuen uns auf die Diskussion in den Ausschüs sen. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Der Sport lebt unter anderem von Siegen und Niederla gen, und man lernt, mit einer Niederlage umzugehen, dem Sie ger zu gratulieren. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, mit dem heu tigen Ergebnis der Wahl in den USA kann ich eher weniger sportlich umgehen.
Ich komme zum vorliegenden Gesetzentwurf zurück. Zwei wichtige Versprechen wird die rot-rote Landesregierung in die
ser Wahlperiode erfüllen: Zum einen die Erhöhung der Mittel für die Musik- und Kunstschulen und zum anderen die Erhö hung der Mittel für die Sportförderung. Brandenburg ist ein Sportland; das zeigt nicht nur die wiederholt erfolgreiche Teil nahme unserer brandenburgischen Sportlerinnen und Sportler an den Olympischen und an den Paralympischen Spielen, son dern auch die über 330 000 Menschen, die sich in ca. 3 000 Sportvereinen organisieren - sei es im Breiten-, Kinder- und Seniorensport oder im Sport für Menschen mit Behinderung oder im Spitzensport.
Ob im Verein, im Kreissportbund oder auf Landesebene - viele Tausend Menschen engagieren sich mit viel Herzblut im Sport als Trainerinnen, Trainer, Übungsleiterinnen, Übungsleiter, Be treuerinnen und Betreuer oder eben als Aktive. Im Namen mei ner Fraktion DIE LINKE möchte ich daher diese Gelegenheit nutzen, mich für dieses große Engagement zu bedanken.
Denn der Sport ist ein wichtiges Kulturgut, hilft gesund zu bleiben und ist für die Selbstverwirklichung der Menschen, für ihre Identität und für eine aktive Gesellschaft unverzichtbar. Besonders für unsere Kinder und Jugendlichen ist das wichtig. Sport macht Spaß, er motiviert, und Werte wie Teamgeist, To leranz und Fairness können vermittelt werden. Sport verbindet Menschen und Kulturen. Darum ist es zur Unterstützung des Sports und besonders für den Erhalt bzw. den Ausbau der lan desweiten Strukturen absolut angemessen, wenn die Fördergel der dafür von 16 Millionen Euro erneut um eine Million Euro auf 17 Millionen Euro jährlich erhöht werden. Im Haushalts plan ist das bereits deutlich ausgewiesen.
Ich möchte aber in diesem Zusammenhang auch daran erin nern, dass es noch mehr Dinge gibt, womit wir den Sport in Brandenburg unterstützen - ob das das Förderprogramm für die Sportstätten ist, ob das über 50 Plätze für das Freiwillige Sozi ale Jahr sind oder die Unterstützung durch entsprechende För derstellen in verschiedenen Bereichen der Karriereplanung für den Spitzensport ist.
Sehr geehrte Damen und Herren, Aristoteles hat einmal ge sagt: Im Wesen der Musik liegt es, Freude zu bereiten. - Jeder von Ihnen in diesem Saal war sicherlich schon einmal in ei nem Schülerkonzert und hat gespürt, welche Energie und welche Atmosphäre dort die Seelen berühren. Wir alle wissen um den Zugewinn für die Persönlichkeitsentwicklung der Kinder und Jugendlichen, wenn sie eine musikalisch-künstle rische Ausbildung genießen können. Musik- und Kunstschu len sind ein enorm wichtiger Teil der kulturellen Bildung im Land, und zu Recht hat der Verband, haben die Musik- und Kunstschulen immer wieder eine zu geringe Beteiligung des Landes an der Finanzierung moniert. Die Linke hat daher auch die Volksinitiative „Musische Bildung jetzt!“ im Jahr 2014 unterstützt.
Kulturelle Bildung ist aus unserer Sicht einerseits Teil der All gemeinbildung und natürlich zentraler Bestandteil von Persön lichkeitsentwicklung, andererseits aber auch ein zentraler Bau stein für die Teilhabe an Kultur und den Umgang mit Kultur. Bildung - und damit auch kulturelle Bildung - ist ein Men schenrecht, und sie trägt dazu bei, dass Menschen ihr Leben selbstbewusst und selbstbestimmt gestalten. Daher muss jeder
und jedem der Zugang zu Kultur und Bildung chancengleich ermöglicht werden, und zwar ein Leben lang.
Die Erhöhung der Mittel für die Musik- und Kunstschulen ist natürlich nur ein Baustein, um diesem Anspruch gerecht zu werden, aber ein ganz wichtiger. Die rund 30 öffentlichen Kunst- und Musikschulen leisten eine wirklich professionelle Arbeit - sei es in der kulturellen Grundbildung, in der Ensemb learbeit oder der Spitzenförderung von Talenten. Sie sind als Kooperationspartner für unsere Kitas und Schulen kulturelle Anker in unserem Land Brandenburg, und sie verdienen nicht nur unseren größten Respekt und Dank, sondern eben auch ei ne bessere Finanzierung. Es darf nicht sein, dass unsere Musik schulen chronisch unterfinanziert sind, dass Mehrkosten zulas ten von Kindern und Eltern gehen und dass vor allem hochqua lifizierte Lehrer, die wirklich guten Unterricht bieten, schlecht bezahlt werden. Denn dann brauchen wir uns nicht zu wun dern, wenn diese Lehrerinnen und Lehrer abwandern - das be trifft besonders den ländlichen Bereich.
Der Bedarf ist hoch, die Zahlen sind gestiegen. Im Vergleich zum Jahr 2000 hat sich die Schülerzahl bis 2015 fast verdop pelt. Deshalb: Rot-Rot hat während der Beratung über die Volksinitiative zur musischen Bildung versprochen, ab 2017 einen Aufwuchs um 2,1 Millionen Euro zu sichern. Dieses Ver sprechen lösen wir mit dem Gesetzentwurf ein.
Ich bitte um Überweisung des Gesetzentwurfs an die Fachaus schüsse und danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Werte Besucher! Sehr geehrte Musikschüler und Musikschu len! Und den anwesenden und zuschauenden Sportlern und Vereinsmitgliedern ein kräftiges „Sport frei“!
„Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg stellt sich […] ausdrücklich hinter die Volksinitiative und fordert ihre Umsetzung.“
Das, sehr geehrte Damen und Herren, war der letzte Satz der AfD-Fraktion zur Befassung des Landtags mit der Volksinitia tive „Musische Bildung jetzt!“ im März vergangenen Jahres. Und das ist mein erster Satz zur erneuten Befassung mit der fi nanziellen Absicherung der Musikschulen.
Die Umsetzung des Beschlusses aus dem letzten Jahr ist folge richtig. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass das Ange bot - und damit schaue ich Sie, sehr geehrte Kollegen der Koa
litionsfraktionen, an - finanziell nicht ausreichend ist und schon gar nicht Planungssicherheit und Verlässlichkeit sugge riert.
Jetzt werden Sie sicherlich sagen: Herr Kollege Königer, was wollen Sie denn eigentlich noch? Wir erhöhen doch schon die Haushaltsmittel. - Darauf kann ich Ihnen antworten: Was ich will, ist recht einfach: Werden Sie doch einmal eigeninitiativ tätig!
Es ist nun die vierte Volksinitiative, die sich mit den Musik schulen befasst. Die erste Volksinitiative forderte seinerzeit ein Musikschulgesetz. Das Gesetz kam. Die damit verbundene Ab sicht der finanziellen Absicherung ließ auf sich warten.
2003 wurde dann die zweite Volksinitiative gestartet, um die Kürzung der Landesfinanzierung zu reduzieren.
Da sich die Kürzungen fortsetzten, musste 2009 eine dritte Volksinitiative gegen die sich ständig fortsetzenden Kürzungen antreten.
Die Frage, die ich mir da stelle, ist: Wird es der Landesregie rung denn einmal gelingen, eigeninitiativ und eventuell auch innovativ zu agieren? Spontan würde mir da einfallen, die Hö he der Förderbeträge für Musikschulen nach der Anzahl der Unterrichtsstunden jeweils bezogen auf das dem Förderjahr vorausgegangene Kalenderjahr zu bemessen. Das wäre sozusa gen Musik in meinen Ohren.
So gänzlich ohne Volksinitiative erhöhen Sie die Mittel der Sportförderung. Das begrüßen wir außerordentlich, wenn gleich diese Erhöhung deutlich größer ausfallen könnte. Denn die Wirkungskraft von Sport - meine Vorredner betonten dies bereits - wird stark unterschätzt. Ich möchte Ihnen das kurz be gründen.
Sport fördert nicht nur die Gesundheit, sondern vermittelt wichtige Werte unserer Gesellschaft - Fairness zum Beispiel. Sport verbindet Generationen und fördert Gemeinsamkeiten und Kommunikation. Sport spornt an und steht für Solidarität und Begeisterung für eine gemeinsame Sache. Ja, Sport gestal tet auch unsere Regionen. In vielen Dörfern ist zum Beispiel der Fußballplatz ein zentraler Punkt der ländlichen Kommuni kation. Auch wir Abgeordneten - damit meine ich alle hier im Saal - nutzen diese Plattformen, um mit den Menschen ins Ge spräch zu kommen.
Ich weiß nicht, sehr geehrte Kollegen von den Koalitionsfrakti onen, was Sie so aus den Gesprächen mitnehmen; an mich wurde und wird vielfach herangetragen, dass kleine Vereine bei der Vergabe der Mittel schlichtweg vergessen werden. So ist mir das extreme Beispiel eines Vereins bekannt - ich habe ein mal 14 Jahre als Vereinsvorsitzender gearbeitet und war auch in verschiedenen Verbänden tätig -, der sage und schreibe 16 Jahre lang Anträge auf Gewährung von Haushaltsmitteln gestellt hat - und das vergebens. Nun brennt die Hütte, und jetzt wird gelöscht.
Da kann man sich vorstellen, dass viele Vereine den Atem für eine solch lange Zeit leider nicht haben. Das ist schade. Hohe
Summen an Fördergeldern werden nur auf wenige Vereine ge streut. Dieses Vergabeverfahren sollte überdacht werden.
Wenn Ihre Begründung nun die ist, dass die geförderten Verei ne am stärksten betroffen sind, muss ich mit Blick auf die ver bleibenden, nicht geförderten Vereine sagen: Erhöhen Sie kräf tig und in ausreichendem Maße die Mittel für die Sportförde rung! Die Gemeinden, die Schulen und vor allem die Sportler werden es Ihnen danken. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerk samkeit.