Dort ist der Anspruch genauso wie hier, der ist bundesweit so, und das wissen Sie. Daraus entsteht auch die Verpflichtung, den Erzieherschlüssel anzupassen, weil unsere Kinder wirklich erhebliche Nachteile haben.
Frau Große, Sie haben gesagt, ich hätte keine finanziellen Vor stellungen. Wissen Sie, als Amtsdirektorin musste ich oft Geld von irgendwoher holen;
da hat niemand danach gefragt, ob wir finanzielle Vorstellun gen haben. Hier kann man gemeinsam überlegen, und hier soll te man gemeinsam daran arbeiten, das besser zu machen.
Herr Baaske, Sie sagen, alle wollten die Beiträge absenken. Na, sicherlich wollen wir alle die Beiträge absenken. Mein per sönlicher Standpunkt ist, erst vielleicht pauschale Beiträge ein zuziehen, damit wir gewisse Einnahmen haben, und vorher den Erzieherschlüssel zu verändern. Das halte ich für viel wichti ger, als eine Beitragsfreiheit zu schaffen. Ich glaube, das wäre ein Weg, den man gehen könnte.
Es gibt viele Wege, die wir gehen können, viele Lösungsansät ze. Die Frage ist nur: Wann will man das tun? Gesagt wurde, es sei gut, dass wir darüber reden. Ich denke, die ersten Schritte, die gestern Abend bekanntgegeben wurden, haben sicherlich damit zu tun, dass wir den Antrag eingereicht haben.
Ob er Ihnen gefällt oder nicht, ob er perfekt ist oder nicht, steht auf einem ganz anderen Blatt. Wichtig ist, dass etwas für die Kinder getan wird, und daran sollten wir in der Zukunft ge meinsam verstärkt arbeiten. - Danke.
Die Gruppe BVB/FREIE WÄHLER beantragt die Überwei sung des Antrags auf Drucksache 6/5117 an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport - federführend - und den Ausschuss für Haushalt und Finanzen - mitberatend. Wer möchte dem An trag zustimmen? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltun gen? - Damit ist der Überweisungsantrag mehrheitlich abge lehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der BVB/ FREIE WÄHLER Gruppe auf Drucksache 6/5117: - Faire Be dingungen für die Kinder in Kindertagesstätten - Personal schlüssel sind sofort zu verbessern und Elternbeiträge müssen umgehend abgesenkt werden. - Wer stimmt dem Antrag zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehr heitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 6/5166: Gerechtigkeit bei der Kindertagesbetreuung herstellen - Kita-Gebühren schritt weise abschaffen. - Wer stimmt dem Antrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehr heitlich abgelehnt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht um ein wichtiges Thema, wenn auch zum Ende des ersten Sitzungstages. Es geht um die Beförderung mobilitätseinge schränkter Personen, die wir im ÖPNV verbessern wollen. Mit dem Antrag verbinden wir explizit die Hoffnung, dass er unser - damit meine ich das Parlament, sofern Sie zustimmen - Bei trag zur Diskussion um die Mobilitätsstrategie 2030 ist.
Erinnern wir uns an die heutige Diskussion: Nach den Haus haltsanträgen hatten wir einen Antrag von SPD und Linken. Da ging es um die Wachstumschancen für das ganze Land Bran denburg:
„Es ist zu prüfen, wie die Aufgabenträger des übrigen ÖPNV […] bei der Herstellung von Barrierefreiheit so wie bei der Bereitstellung zukunftsfähiger Angebote […] noch zielgerichteter unterstützt werden können.“
Aber da hört es nicht auf - gerade vor dem Hintergrund, dass sich in Bezug auf Mobilitätseinschränkung auch im Technikbe reich sehr viel bewegt, auch weiterhin innovative Gedanken verfolgt werden, ich aber bei vielfältigsten Gesprächen auch mit Verkehrsunternehmen gemerkt habe, dass wir längst nicht an dem Punkt sind, dass die dort angebotenen Dinge auch im ÖPNV befördert werden. Das liegt weniger daran, dass die Ge räte dort keinen Platz haben, als daran, dass die Haftungs- und Befestigungsfragen nicht geklärt werden, um die Gerätschaften sicher zu machen.
Deshalb freue ich mich auf eine Debatte und werde im An schluss sicher auf das eine oder andere eingehen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist richtig: Die ältesten Menschen werden 2030 in SachsenAnhalt oder Brandenburg leben, wie eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung zur Bevölkerungsprognose feststellt. Die Hälfte der Bürger wird dann älter als 53 Jahre alt sein. Und ja - hier haben Sie Recht -, medizinische Hilfsmittel sind heute und in Zukunft, wie die Zahlen belegen, von großer Bedeutung für ältere Menschen. Mobilität gehört, wie wir alle wissen, in un serer Gesellschaft zu den zentralen Bedürfnissen. Sie definiert Lebensqualität und sichert soziale Kontakte.
Die Beförderung mobilitätseingeschränkter Personen im ÖPNV ist nur einer von vielen Aspekten der gesamten Mobilitäts strategie im Land Brandenburg. Ich halte es deshalb für wenig zielführend, mit diesem Antrag, liebe Kolleginnen und Kolle gen von der CDU-Fraktion, nur einen Teilaspekt herauszugrei fen, ohne das große Ganze zu betrachten. Das gilt umso mehr, als die neue Mobilitätsstrategie 2030, wie wir alle hier wissen, gerade im Entstehen begriffen ist. Erst kürzlich konnten sich alle Brandenburgerinnen und Brandenburger online an ihrer Erarbeitung beteiligen.
Wir lehnen Ihren Antrag daher ab und schlagen stattdessen vor, dass wir die Diskussion und die Debatte um die neue Mobili tätsstrategie 2030, die ohne Zweifel große Herausforderungen bewältigen muss, weiterführen, den Aspekt der Barrierefreiheit für mobilitätseingeschränkte Menschen darin integrieren und vor allem klären, wie wir das Ganze sicher und nachhaltig fi nanzieren können. Insofern als klar ist, dass wir die Mobilitäts strategie als Ganzes betrachten, wird der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie natürlich darin inte griert sein. Insofern brauchen wir auch nicht extra eine Einbe ziehung zu beschließen. Das ist für uns selbstverständlich. Ich hoffe, für Sie auch. - Danke schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der CDU-Fraktion geht als Diskussions grundlage in die richtige Richtung. Sofern Sie regelmäßig öffentliche Verkehrsmittel nutzen, hat vielleicht der eine oder andere von Ihnen auch schon einmal diese Situation miterlebt: Ältere bzw. gehbehinderte Menschen möchten mit einem soge nannten E-Scooter einen Teil der Wegstrecke mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegen. Aber E-Scooter sind zur Beför derung im öffentlichen Personennahverkehr im Land Branden burg nicht zugelassen. So lässt der Bus dann ratlose Bürger an der Haltestelle zurück. Das mag vielleicht ein Nischenproblem sein, doch für die betroffenen Menschen ist es eben ein gravie render Nachteil. Hier ist die Politik zum Handeln aufgefordert; wir alle müssen hier handeln.
Ich stelle auch fest, dass der vorliegende Antrag sehr wohl aus gewogen gefasst wurde, denn was hier und jetzt als logisch er achtet wird, stellt die betroffenen Unternehmen und Kommu nen vor nicht unbeachtliche Kosten und einen großen Auf wand, denn es geht nicht nur um ein einfaches Nachrüsten, sondern um ein sehr weitreichendes Anliegen. So müssen die Kommunen eine entsprechende Infrastruktur schaffen, damit E-Scooter tatsächlich in Busse und Bahnen gelangen können. Das mag in Ballungsgebieten vielleicht noch machbar sein, aber denken Sie an die berlinfernen Regionen. In der Fläche wird es meines Erachtens wesentlich schwieriger und kostenin tensiver.
Aufgrund dieser Abwägungen hat unsere Fraktion die Über weisung an die zuständigen Ausschüsse beantragt; das hat sich wohl mit dem Überweisungsantrag der CDU überschnitten. Wir hoffen, dass Sie alle diesem Ansinnen folgen werden und wir das Thema in den Ausschüssen wesentlich intensiver dis kutieren können. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Ergänzung des sen, was Frau Kircheis für die SPD bzw. die Koalition gesagt hat, will ich - erstens - darauf hinweisen, dass der Bahnchef gestern das „3. Programm der Deutschen Bahn AG“ zur Barri erefreiheit vorgestellt hat. Das ist sozusagen eine Selbstver pflichtung. Dazu können wir nur sagen: Das ist genau der rich tige Ansatz. Hier muss mehr getan werden, vor allem im Hin blick auf die Umsetzung der EU-Festlegung, dass der öffent liche Verkehr bis zum Jahr 2022 barrierefrei zu sein hat.
Als Zweites will ich gern ergänzen, dass das Behindertenpoliti sche Maßnahmenpaket der Landesregierung bis zum Ende des Jahres vorliegen soll. Auch darin wird die Barrierefreiheit eine wesentliche Rolle spielen.
Drittens: Der Rahmen wird die Mobilitätsstrategie sein - gar keine Frage -, aber wir haben in Bezug auf die Barrierefreiheit gemeinsam noch ein Stückchen Weg zu gehen. Ich schaue zur
CDU-Fraktion: Erinnern Sie sich bitte an Ihren Bundesver kehrsminister und die schwarz-rote Koalition. Wir brauchen für die Schaffung der Barrierefreiheit bis 2020 auch nationales Recht, einheitliche Kriterien und einheitliche Standards. Auf diesen Ebenen könnten Sie sich noch einmal engagieren, damit wir auf einem guten Weg sind und die Aufgaben bewältigen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Immer mehr Menschen sind auf Hilfsmittel zur Fortbewegung angewiesen, und immer mehr Menschen greifen dabei auch auf die sogenannten E-Scooter zurück. Leider ist die Gesetzeslage hier recht unklar. Einige Verkehrsverbünde, beispielweise in Nordrhein-Westfalen, haben die Mitnahme dieser Geräte be reits verboten. Der Grund: Im Gegensatz zu elektrisch betrie benen Rollstühlen würden E-Scooter die Sicherheit in Bus und Bahn gefährden. Sie können bei einfacher Bremsung umfallen und andere Passagiere verletzen. - Dies geht auch aus einem Gutachten hervor, das der Verband Deutscher Verkehrsunter nehmen in Auftrag gegeben hatte. Auf dieses Gutachten beru fen sich nun die Verkehrsbetriebe, und ein Verbot reiht sich an das nächste.
In Brandenburg obliegt die Entscheidung bislang dem Be triebspersonal, sprich der Busfahrerin bzw. dem Busfahrer. Sie müssen darüber entscheiden, ob durch die Mitnahme des Scoo ters eine Verminderung der Verkehrssicherheit eintritt. Das Hauptproblem dabei: Die Ausführungen dieser Geräte sind höchst unterschiedlich, und da kann man sich schon fragen: Wie gut geschult muss jemand sein, der innerhalb kürzester Zeit etwa Abmessung und Gewicht so gut einschätzen soll, dass er eine angemessene Entscheidung trifft? Die Verantwor tung dem Betriebspersonal aufzuerlegen ist aus unserer Sicht eine Zumutung. Für die Nutzer der E-Scooter bedeutet dieser Zustand in der Regel die Frage: Werde ich dieses Mal mitge nommen oder nicht?
In London beispielsweise werden unterdessen solche Modelle von E-Scootern, die nicht leicht kippen und auf den Rollstuhl platz passen, in Bussen befördert. Dafür haben die Londoner Verkehrsbetriebe eine Liste mit zugelassenen Modelltypen ver öffentlicht. Wer ein solches Modell fährt, erhält einen Pass, den er beim Fahrer vorzeigen kann. Alle anderen Modelle müssen draußen bleiben. Das bedeutet dann aber auch, dass Menschen mit Mobilitätseinschränkungen beim Kauf richtig beraten wer den müssen.