Jawohl. - Zweitens: Die Außergewöhnlichkeit des Vorganges rechtfertigt diesen Antrag, den wir vollumfänglich unterstüt zen, sehr wohl. Denn das ist kein normaler Vorgang. - Ich be danke mich.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die BVB/ FREIE WÄHLER Gruppe fordert und will, dass endlich reiner Tisch gemacht wird, den Bürgerinnen und Bürgern die volle Wahrheit gesagt wird und Schluss mit Spekulationen und Ge rüchten ist. Nun, eines ist doch ziemlich klar: Der Ministerprä sident wird das nicht leisten können - egal, ob im Ausschuss oder im Plenum.
(Beifall der Abgeordneten Mächtig [DIE LINKE] - Schulze [BVB/FREIE WÄHLER Gruppe]: Das ist nichts Positives! - Frau Mächtig [DIE LINKE]: Aber wahr!)
Wer heute in das Interview mit Herrn Mühlenfeld in der „Mor genpost“ geguckt hat, wird auch festgestellt haben, dass Herr Barthel irrt, wenn er meint, dass am 7. Oktober irgendwelche wegweisenden Entscheidungen getroffen würden, die eine gro ße Bedeutung haben. Herr Mühlenfeld weist nämlich darauf hin, dass bisher nicht einmal die Genehmigung für den fünften Bauabschnitt vorliegt, und selbst, wenn er die am 5. oder 6. Oktober bekommen sollte, er unmöglich am 7. Oktober Aus kunft darüber geben kann, welche Konsequenzen daraus er wachsen. Von daher wird der 7. Oktober verstreichen, wie schon viele Termine verstrichen sind, und wir befinden uns weiter im Terminband, in dem wir auf die Verkündung des Er öffnungstermins warten.
Die Eröffnung schiebt sich nun noch ein bisschen weiter hin aus, und die können wir nicht beschleunigen. Auch der Minis terpräsident wird sie nicht beschleunigen können. Wir stellen nur fest: Die Spekulationsfrist wird sich noch ein bisschen ver längern.
Viel interessanter finde ich allerdings, wie der Herr Minister präsident - deswegen unterstütze ich auch den Vorschlag, dass Herr Woidke in den Sonderausschuss eingeladen wird - die Auswirkungen der Berlin-Wahl und in dem Zusammenhang die Tatsache bewertet, dass sich dort eine neue Koalition zu sammenzufinden scheint, in der zumindest zwei Fraktionen - die Linke und die Grünen - dezidiert ein Nachtflugverbot for dern. Das würde die Möglichkeit eröffnen, dass Brandenburg aufgrund des damaligen Volksbegehrens und der hier getroffe nen Entscheidung flankierend dazu beiträgt, dass die Mehrheit, die sich jetzt im Aufsichtsrat möglicherweise bilden könnte, tatsächlich zu einem Ergebnis kommt, an dessen Ende ein Nachtflugverbot steht. Und dazu hätte ich gern eine Auskunft des Ministerpräsidenten.
Zu Herrn Mühlenfeld und seinem Auftreten im Ausschuss kurz Folgendes: Wir hatten ja schon öfter Gelegenheit - jeder im Ausschuss hat das mitbekommen -, zu erleben, wie über Mona te - ja, fast über Jahre - hinweg immer wieder die Position ver treten wurde, eine Fertigstellung 2016 sei nicht ausgeschlos sen, wenn im Folgenden nichts mehr schiefgehe.
Jetzt hören wir Herrn Mühlenfeld, der die Studien und Gutach ten von Roland Berger und Naco - das sind die Niederländer - auswertet, mit der Aussage: Ein Eröffnungstermin - Fertigstel lungstermin - wird sowieso erst 2017 sein - im Oktober oder November 2017 ist „noch erreichbar“.
Ich bitte jeden, das selber zu bewerten. Aber wenn wir das be werten wollten, wären wir wieder in der Spekulationsfalle. Deswegen können wir es an dieser Stelle auch dabei bewenden lassen. Ich denke, wir warten jetzt einfach ab, was am 7. Okto ber und bei den folgenden Terminen herauskommt. - Recht herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehr ter Herr Barthel, Sie stellten hier süffisant die Frage: Was soll denn so eine Regierungserklärung bringen? Ich frage: Wofür sind Regierungserklärungen da? Sie sind dafür da, dass sich die Regierung erklärt. Das geht schon aus dem Wortlaut hervor.
Worum könnte es hier denn gehen? Darum, Klarheit und Wahr heit zu schaffen. Selbst die Tatsache - das sprach Herr Vogel hier an -, dass die Regierung das vielleicht auch nicht weiß, einmal offen zuzugeben, wäre ja auch einmal wichtig.
Ihre Einlassung, Herr Barthel, dass das allein der Geschäfts führer zu entscheiden hat, ist ein Treppenwitz. Am Ende ent scheiden die Gesellschafter - und das Land Brandenburg ist zu 36 oder 37 % ein Gesellschafter -, wie es weitergeht.
Wir wollen Klarheit. - Das höre ich bei jeder Bürgerversamm lung von Handwerkern und Bürgerinnen und Bürgern. Wenn Sie das nicht hören, schlage ich einfach einmal vor, Sie mi schen sich unter die Menschen.
Die spannende Frage ist: Wer übernimmt denn jetzt endlich einmal Verantwortung und spricht das offen aus? Herr Platzeck hat das ja getan und ist dann vom Schiff gegangen.
Meine Damen und Herren, da Herr Platzeck hier im Mai 2012 gesagt hat, man mache sich an die Aufarbeitung der Fehler, möchte ich darauf hinweisen, dass wir im BER-Sonderaus schuss gerade dabei sind, die Sache näher zu untersuchen.
Im Jahr 2014 hat - nachweislich der Berichte, in die ich jetzt Einsicht nehme - die Flughafengesellschaft angefangen, exter ne Berater zu engagieren, zu untersuchen, wie man die Flugha fengesellschaft effektiver machen kann. Meine Damen und Herren, ich empfehle Herrn Barthel und anderen, sich einmal die Lektüre im Finanzministerium anzutun. Da könnten einem die Haare ausfallen, wenn man noch welche hätte.
Meine Damen und Herren! Herr Vogel, Sie haben gesagt, der Ministerpräsident könne es sich leisten. Ich finde, das ist eine Bankrotterklärung, aber dann soll sie auch abgegeben werden. Wenn jemand sagt, er sei der Kapitän - nach der Verfassung ist der Ministerpräsident des Landes Brandenburg der Kapitän -, muss er auch sagen, wann das Schiff wie in welchen Hafen einfährt und wie die entsprechende Fairness zu leisten ist. Wenn er das nicht kann, entsteht daraus eine Vertrauenskrise gegenüber der Crew und auch den Passagieren, und damit ha ben wir es in diesem Lande durchaus zu tun.
Wenn der Antrag heute abgelehnt wird, breche ich nicht in Trä nen aus. Allein die Tatsache, dass er dazu geführt hat, dass wir den Ministerpräsidenten in den Sonderausschuss einladen wer den, dass der Wunsch in den Fraktionen offensichtlich Raum greift, ist an und für sich ein Gewinn.
Ich sage noch ein Wort zu Herrn Mühlenfeld, der hier kritisch erwähnt worden ist. Herr Mühlenfeld, Herr Marks und andere, die dort tätig sind, haben meinen uneingeschränkten Respekt. Sich seinerzeit dafür verpflichten zu lassen, an solch ein kaput tes Projekt heranzugehen, bedeutet Mut und ist auch aller Eh ren wert. Herr Mühlenfeld ist nicht derjenige, der das verur sacht hat, sondern er versucht, zu retten, was zu retten ist. Ich denke, wir sollten ihn deswegen nicht unangemessen kritisie ren, auch wenn ich bestimmte Dinge - zum Beispiel, wie er den Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Nachbarge meinden pflegt - nicht gutheiße. Aber er bemüht sich im Rah men seiner Aufgabe, den riesigen Scherbenhaufen in Ordnung zu bringen, den Vorgänger produziert haben.
Das wollte ich noch einmal gesagt haben, denn die Geschäfts leitung des Flughafens ist nicht unser Gegner. Die jetzige Ge schäftsleitung versucht zu retten, was zu retten ist, und das ist schwierig. Aber die Verantwortung trägt nun einmal die Poli tik, tragen die Regierungen in Berlin und Brandenburg. Die müssen sich dazu erklären, und dafür wird es höchste Zeit.
Vielen Dank. - Damit schließe ich die Aussprache und rufe zur Abstimmung über den Antrag der BVB/FREIE WÄHLER Gruppe auf Drucksache 6/5113 - Aufforderung zur Abgabe ei ner Regierungserklärung zu den vielfachen öffentlichen Spe kulationen hinsichtlich einer deutlichen Verschiebung einer Eröffnung des Flughafen BER - auf. Wer stimmt dem Antrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es hier mit einem bemerkenswerten Sachverhalt zu tun: Der Vize kanzler und Wirtschaftsminister erklärt TTIP öffentlich für ge scheitert und beruft am 19. September einen SPD-Konvent ein, um sich das Votum für CETA geben zu lassen.
Wir wissen über CETA relativ wenig, weil vieles noch geheim ist. Meine Damen und Herren, ich dachte immer, man könne nur über etwas diskutieren und entscheiden, was schon bekannt ist. Aber Fakt ist - da habe ich mich offensichtlich geirrt -, man kann auch Entscheidungen über etwas treffen, was es gar nicht gibt. Die SPD - wir wissen nicht genau, was auf dem Partei konvent gelaufen ist, denn er war ja geheim und nichtöffentlich - hat beschlossen, CETA zuzustimmen bzw. hat dem Vizekanz ler das Votum gegeben, CETA zuzustimmen, das heißt, einen Blankoscheck für angebliche Nachverhandlungen ausgestellt. Nun hat die kanadische Handelsministerin am 20. September in einem Interview in der „Zeit“ öffentlich gesagt: Wir werden CETA nicht nachverhandeln, vielleicht später. - Nun muss man sich den Zeitplan vor Augen führen: Am 18. Oktober soll es das Treffen der EU-Handelsminister geben, und am 27. Okto ber soll auf dem EU-Kanada-Gipfel CETA unterzeichnet wer den. Da haben wir jetzt das Problem, denn wir alle kennen zwar das, was CETA bisher beinhaltete, wissen aber nicht, was kommt.
Das heißt, hier wurde ein Blankoscheck ausgestellt. Ein breites Bündnis von Menschen in Deutschland - Gewerkschaften, BUND, Verbraucherbündnisse, Foodwatch, Datenschützer, Greenpeace, Tierschützer, Kulturschaffende und sogar Michael Müller - lehnt CETA ab. Der Widerstand reicht von Kiel bis Garmisch, von Köln bis Berlin, durch alle Schichten der Be völkerung. Selbst von den Linken und den Grünen höre ich an vielen Stellen, dass man dem so nicht zustimmen möchte und kann. Der Punkt ist, dass das Thema demnächst irgendwann im Bundesrat behandelt werden muss, weil es dort genehmigt werden muss.
Die Frage ist: Wollen wir uns als Landtag Brandenburg, als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger in dieser Frage reinhän gen und die Landesregierung auffordern, sich an einer be stimmten Stelle in einer bestimmten Art und Weise zu verhal ten, oder wollen wir dieser neoliberalen Verwüstung weiter zu sehen? Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sollten ihr nicht zusehen, denn das ist die Katze, die im Sack gekauft wer
den soll. Es gibt einen guten Grund, warum mehrere hundert tausend Menschen vor wenigen Wochen auf die Straße gegan gen sind: Es gibt ein breites Unbehagen.
Kurz nach dem SPD-Konvent wurden dann auch Leute, die, glaube ich, über jeden Zweifel erhaben sind, befragt, zum Bei spiel Herta Däubler-Gmelin. Sie war einmal SPD-Vizevorsit zende und Bundesjustizministerin. Sie äußerte sich im Fernse hen bei „Fakt“ ganz klar gegen CETA und sagte, dass die Be denken viel größer als die Vorteile seien. Auch Jan Stöß, zeit weise Berliner Landesvorsitzender, jetzt Mitglied im Bundes parteivorstand der SPD, und ein Drittel der SPD lehnen das ab.
Meine Damen und Herren, in der „Zeit“ wurde am 27.09.2016 auf Geheimdokumente verwiesen, die für kurze Zeit öffentlich waren und aufzeigen, dass die EU-Handelsministerin Malm ström gar nicht gewillt ist, Teile der Forderungen von Herrn Gabriel aufzunehmen. Die Frage ist: Was wird jetzt daraus? Deshalb, denke ich, muss sich der Landtag Brandenburg hier im Interesse der Menschen einschalten. Wir werden sehen, wie sich die regierungstragenden Fraktionen und auch die Landes regierung dazu verhalten. Sie müssen es letztendlich verant worten.
Wir haben in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten immer wieder Projekte gehabt, die als Weltbeglückungsprojekte be schworen wurden. Ich denke nur an die Polizeireform 2010 - wie schön sollte alles werden. Heute geben alle zu, dass dort ein riesengroßer Trümmerhaufen entstanden ist.
Ich befürchte, dass es bei CETA auch so werden wird. Das Spannende ist nur: Die Polizeireform können wir selbst korri gieren. Die Regierung macht sich ja schon daran, weil sie den Scherbenhaufen und auch das Problem sieht. Nur, CETA holt kein Mensch mehr zurück. Das ist - das sagen alle Kommenta toren - eine Sache, die ziemlich langfristig wirken wird, denn ein solcher geschlossener Vertrag kann nicht einfach gekündigt werden, sondern nur einvernehmlich.