Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Abgeordneten Hackenschmidt fort. Sie spricht für die SPD-Faktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Lie be Gäste! Die AfD-Fraktion spricht von Völkerverständigung und schreibt gleichzeitig in der Begründung ihres Antrages, die Russland-Sanktionen seien eine Reaktion auf die - wörtlich - „Vereinigung der Krim mit der Russischen Föderation“.
Das müssen wir doch einmal klarstellen: Ein Einmarsch mit bewaffneten Truppen, mit Panzern und unter Beteiligung der Luftwaffe, mit Toten - also das volle Programm eines Krieges - kann nach meinem Verständnis keine Vereinigung sein.
Der hochgeschätzte Kollege und Bundesaußenminister Stein meier hat hier in Potsdam beim Deutsch-Russischen Forum deutlich gesagt: Das war ein Völkerrechtsbruch.
Die Krim-Annexion und die nachfolgende Destabilisierung der Ostukraine können wir weder ignorieren noch akzeptieren. Der Einmarsch deutscher Truppen in unsere Nachbarländer in zwei Weltkriegen war auch keine Vereinigung.
Und, Herr van Raemdonck, in Ihrem Redebeitrag zum deutschpolnischen Nachbarschaftsvertrag sagten Sie, Sie seien mit ei ner Polin verheiratet. Wie können Sie dann bitte in Ihrer Frakti on so etwas schreiben lassen? Schämen Sie sich nicht dafür?
Sie verdrehen die Fakten. Ihr Antrag zeichnet sich in erster Li nie dadurch aus, dass Sie die Ursachen der Sanktionen unter schlagen, die auf russischer Seite liegen. Lassen Sie mich Ih nen erklären, warum Sanktionen durchaus Bestandteil verant wortungsvoller Politik...
... sein können und manchmal sein müssen. Ziel von Wirt schaftssanktionen ist es, die Verletzung des Völkerrechts zu sanktionieren und Anreize für die konkrete Verwirklichung von Recht und Gesetz zu schaffen. Leider hat die EU keine anderen friedlichen Möglichkeiten. Das Ziel: Die EU möchte die Um setzung des Minsker Abkommens erreichen. Allerdings erfüllt Russland die entsprechenden Verpflichtungen bisher nicht. Die Lage ist ziemlich verfahren.
Unser Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Rede bei den Potsdamer Begegnungen daher vorge schlagen, bei den Sanktionen entsprechende Anreizelemente für beide Seiten einzubauen. Wenn erkennbare Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens erreicht werden, muss auch ein stufenweiser Abbau der Sanktionen ermöglicht werden.
Aber bitte behalten Sie den Gesamtzusammenhang im Blick. Der Rat der Europäischen Union beschließt die Sanktionen mit qualifizierter Mehrheit. Dabei ist die harte Linie der baltischen Staaten und Polens durchaus nachvollziehbar. Die baltischen Staaten waren bis 1990 russisch besetzt, und auch Ostpolen
wurde in Ausführung des Zusatzprotokolls des Hitler-StalinPaktes russisch besetzt. Wenigstens, Herr van Raemdonck, sollten Sie das bei der AfD wissen.
Natürlich bringen diese Sanktionen auch indirekte Nachteile für die EU-Staaten, da Russland mit Sanktionen gegen die EU reagiert hat. Auch unsere Bauern sind davon stark betroffen. Die Sanktionen zum jetzigen Zeitpunkt einfach aufzuheben wäre aber das falsche Zeichen, da sich die Lage in der Ukraine kein bisschen verbessert hat und die Minsker Vereinbarungen nicht im Geringsten erfüllt wurden.
Das wüssten Sie, wenn Sie sich intensiv mit diesem Thema be schäftigt hätten. Aber wir dürfen uns dieser Realität nicht ver schließen. Wir dürfen den Dialog nicht abreißen lassen und müssen weiter mit Russland reden, um gemeinsam Stück für Stück eine Lösung für diese Krise zu finden. Dann erledigen sich auch die Sanktionen. Dafür ist Frank-Walter Steinmeier genau der Richtige. Ihren Antrag brauchen wir dafür überhaupt nicht.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache fort. Es spricht der Abgeordnete Dombrowski für die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um es vorwegzu sagen: Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ NEN werden den Antrag der AfD ablehnen.
Herr Kollege Wiese, Sie haben das Anliegen in Ihrer gemütlichen Art vorgetragen; das nimmt aber der Brisanz des The mas und der grundhaft falschen Einschätzung Ihrer Fraktion überhaupt nichts von ihrer Schärfe. Ich glaube, allein - Kolle gin Hackenschmidt hat schon darauf hingewiesen -, dass Sie die Annexion der Krim als „Vereinigung“ bezeichnen, könnte als Überschrift Ihres Antrags dienen und bezeichnet Ihr Ver ständnis in dieser Sache.
Da Sie hier einen bedeutenden Mann von einem Institut aus Russland erwähnt haben, der auf so viele Angebote der Russi schen Föderation an uns in den letzten 15 Jahren hingewiesen hat, darf ich an Folgendes erinnern: In einer der letzten Wahl perioden hatten wir das Thema mangelnde Zahlungsmoral bei Kunden von Brandenburger Unternehmen. Ich habe damals gesagt, manchem Brandenburger Unternehmen würde es bes ser gehen, wenn es einen Auftrag nicht angenommen oder ein Angebot ausgeschlagen hätte. Es kommt nämlich darauf an, dass ich dem, mit dem ich Geschäfte mache, auch eine gewis sen Seriosität und Vertragstreue unterstellen kann. Ansonsten zahle ich bei jedem Geschäft drauf.
Meine Damen und Herren, wir sind im Brandenburger Landtag nicht für Außenpolitik zuständig. Dennoch tut es gut, dass wir noch einmal darüber sprechen. Ich möchte ganz sachlich - auch wenn der Kollege Wiese meint, das müsse man nicht tun - auf einige geschichtliche Ereignisse hinweisen, die gar nicht lange zurückliegen:
1989/1990 bricht das sozialistische Lager zusammen, und die Völker der Sowjetunion begehren, ihre nationalstaatliche Un abhängigkeit wiederzuerlangen.
Am 5. Dezember 1994 verpflichten sich im Budapester Memo randum die USA, Großbritannien und Russland, der Ukraine als Gegenleistung für den Verzicht auf Nuklearwaffen, die in der Ukraine lagerten, die Souveränität, die wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit und die Unverletzlichkeit der Gren zen zu garantieren. Dieser Schutzerklärung schlossen sich die Regierungen von Frankreich und China im Nachgang in sepa raten Dokumenten an.
- Wissen Sie, Sie können solche Sprüche machen. Wenn es über diese NATO-Osterweiterung nur ein Stück Papier gäbe, das völkerrechtlich verbindlich wäre, dann könnte man darüber reden. Ich rede hier über völkerrechtlich verbindliche Verträge, die geschlossen wurden, und nicht über das, was irgendwo ein mal erzählt wurde.
Im November 2013 weigert sich Staatspräsident Janukowytsch nach Intervention von Präsident Putin, das mit der EU ausge handelte Freihandelsabkommen zu unterzeichnen. Im weiteren Verlauf gründet sich die Maidan-Bewegung. Es folgen eine Erklärung zur Absetzung von Staatspräsident Janukowytsch durch das ukrainische Parlament und die Flucht des Herrn Janukowytsch nach Russland.
Im Februar 2014 erfolgen erst eine Verstärkung der russischen Truppen auf dem Militärstützpunkt auf der Krim und dann die Besetzung der Krim durch russisches Militär.
Am 6. März 2014 werden von der Europäischen Union erste - in diesem Fall nur visarechtliche - Sanktionen verhängt, denen weitere Sanktionen der Europäischen Union und anderer Staa ten folgen.
- Sanktionen der Bundesrepublik Deutschland sind mir über haupt nicht bekannt, aber darüber können Sie mich ja noch auf klären.
Wie ist die Situation - das waren jetzt nur Daten, an denen Er eignisse stattfanden - zu bewerten? Anton Hofreiter …
Finden Sie es denn völkerrechtlich in Ordnung oder der ganzen Sache sehr dienlich, dass 70 Jahre nach dem Einmarsch in die Sowjetunion erneut deutsche Truppen an der russischen Gren ze stehen?
Ja, ich finde es in Ordnung, dass auch deutsche Truppen im Rahmen von NATO-Verbänden an Manövern in den baltischen Staaten teilnehmen.