ordneten, Gemeindevertretern und Kreistagsmitgliedern, die darüber zu entscheiden haben, näherzubringen.
Wir wollen damit die Rahmenbedingungen verbessern. Wir ge hen davon aus, dass wir schon einige geschaffen haben, und hoffen, dass mehr Schülerinnen und Schüler an der Schulver pflegung teilnehmen. Dazu liegen uns aber noch keine flächen deckenden Daten vor. Es bleibt dabei: Das ist dann Teil der kommunalen Selbstverwaltung. Wir alle, die wir uns dafür en gagieren, haben also Einfluss auf die Vergaben.
Auf dem Fachtag im Netzwerk Schulverpflegung Brandenburg am 1. Dezember 2015 haben wir unter Beteiligung meines Hauses und des MBJS mit Herrn Staatssekretär Drescher einen ersten Schritt unternommen und dort vieles mit interessierten und fachkundigen Akteuren, Schulträgern, Schulen und Es senanbietern besprochen. Breite Themenfelder wurden bear beitet, und die „Qualitätsoffensive Schulverpflegung“ soll in Gesprächen am runden Tisch, in sogenannten Tafelrunden, weitergeführt werden. Wir werden sowohl mit der Diskussion in Arbeitskreisen als auch in der großen Tafelrunde fortfahren und uns in den kommenden Monaten, beginnend am 28. Sep tember 2016, zu weiteren Runden treffen.
Vor allen Dingen setze ich aber auf Ihre Mithilfe, meine sehr geehrten Damen und Herren: Werben Sie dafür! Werben Sie für die Qualitätsstandards und sagen Sie, dass auch gesundes Schul- und - wo es sich um Kitas in kommunaler Trägerschaft handelt - Kitaessen Teil der kommunalen Selbstverwaltung ist. Wir alle haben Möglichkeiten, an der Qualitätsoffensive mitzu wirken, und sollten es nicht allein der Vernetzungsstelle über lassen. Dafür werbe ich heute bei Ihnen. Wir als Landesregie rung werden die Vernetzungsstelle weiterhin fördern und set zen auf Ihre Mithilfe. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Minister Ludwig, ich möchte das nur klar stellen, damit keine Missverständnisse entstehen: Ich habe in meiner Rede nicht gesagt, dass ich verbindliche Qualitätsstan dards in irgendeinem Landesgesetz oder im Schulgesetz fest halten möchte. Aber ich sagte - als Anregung -, dass es sinnvoll wäre, bei einer Änderung des Schulgesetzes doch einmal darü ber nachzudenken, ob man neben den beiden Schlagworten „preiswert“ und „warm“ nicht auch bei denen, die das Essen in Auftrag geben, eine verbindliche Eltern-, Schüler- und Lehrer beteiligung fordern sollte. Ich denke, dass das sinnvoll wäre.
Ich nutze jetzt hier vorn die Gelegenheit, um auch meiner Ver wunderung Ausdruck zu verleihen. Meine älteste Tochter - wir haben vier Mädels - verlässt jetzt schon die Grundschule, und seit ich im Landtag bin, reden wir Abgeordnete darüber, dieses EU-Schulobstprogramm umzusetzen. Ich verstehe nicht, war um die Koalitionsfraktionen heute einen Antrag vorgelegt ha ben, um ein eigenes Landesprogramm zu prüfen und gleichzei tig die Chance ungenutzt zu lassen, von den 150 Millionen Eu
ro, welche die EU jährlich für das EU-Schulobstprogramm zur Verfügung stellt, ein paar Euro nach Brandenburg zu holen. Wir haben genug Gartenbau und genug Obst und Gemüse in Brandenburg. Warum sind wir nicht in der Lage, diese EU-Mit tel aus Brüssel abzurufen? Wir wissen ja, dass es für unsere Landesregierung offensichtlich schwierig ist, EU-Mittel abzu rufen und vor allem auch auszuzahlen.
Aber es wäre doch sinnvoll, sich einmal hinzusetzen und auch in diesem Bereich zu schauen, wie man dieses Landespro gramm, das Sie jetzt planen, mit dem, was die EU an Geld zur Verfügung stellt und seit Jahren schon anbietet, sinnvoll zu sammenführen kann, um daraus ein gutes Paket für unsere Schülerinnen und Schüler in Brandenburg zu schnüren. - Herz lichen Dank.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wich mann, ich danke Ihnen zunächst für das Engagement, das Sie bei diesem Thema an den Tag legen. Ich gehe, da Sie ausge wiesener Kommunalpolitiker sind, davon aus, dass Sie das vor Ort genauso vortragen,
denn genau das ist der Punkt - gerade in Absprache mit dem Bildungsminister: Das Verfahren für die Beteiligung der Eltern ist gesetzlich geregelt. Wir müssen nur darauf achten, dass es auch durchgeführt wird.
haben, wenn wir uns engagieren, die Möglichkeit, darauf Ein fluss zu nehmen. Wir gemeinsam stehen in der Pflicht. Mir ist bekannt, dass das in einigen Kommunen in Einzelfällen anders laufen soll - auch ich bekomme entsprechende Post. Das ist gar keine Frage. Wir müssen uns engagieren und das vorleben; da setze ich auch auf Ihre Vorbildwirkung.
Dazu sagt der Kollege Landwirtschaftsminister - ich habe für dieses Thema den richtigen Platz auf der Regierungsbank, bin gut eingerahmt -: Das ist dann möglicherweise eine Nullnum mer für den brandenburgischen Gartenbau. Denn dieses Pro gramm wird europaweit ausgeschrieben.
(Frau Richstein [CDU]: Andere Bundesländer nutzen es, um gerade die regionalen Anbieter zu stärken!)
Und der Punkt ist, dass das griechische Obst den Brandenbur ger Gartenbau nicht weiterbringt. Deswegen: Lassen Sie die Landesregierung solide prüfen. Auch Ihnen werden die Ergeb nisse vorgelegt. Wir werden dafür sorgen, dass es an Branden burgs Schulen mehr gesunde Ernährung gibt - auch mit Unter stützung dieser Landesregierung. Warten Sie einfach, bis wir diese Prüfung abgeschlossen haben.
(Einzelbeifall - Senftleben [CDU]: Das stimmt einfach nicht! - Wichmann [CDU]: Neun von 16 Bundesländern nutzen das seit Jahren!)
Kollegin Fischer hätte noch zwei Minuten Redezeit. - Sie ver zichtet. Ich schließe die Aussprache, wir kommen zur Abstim mung.
Ich rufe den Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksa che 6/4625 zur Abstimmung auf. Die Wörter „ein Landespro gramm für Schulobst ab dem Schuljahr 2017/2018 zu prüfen“ sollen durch die Wörter „sich am EU-Schulprogramm ab dem Schuljahr 2017/2018 zu beteiligen, um die gesunde Ernährung von Kindern in Bildungseinrichtungen zu fördern“ ersetzt wer den. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Wer stimmt dagegen?
Ich rufe zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE auf Drucksache 6/4560, 2. Neudruck, auf: Qualitätsof fensive für die Verpflegung von Kindern und Jugendlichen. - Wer stimmt diesem Antrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen?
Dazu liegt ein Entschließungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/4622 vor. Die Ausspra che eröffnet der Abgeordnete Hoffmann für die CDU-Fraktion. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Momentan befinden wir uns wieder mitten in dem Er eignis, das jedes Jahr um diese Zeit stattfindet: der kleine Som merkrimi des Bildungsministeriums.
Da tritt der Bildungsminister im Wochenrhythmus vor die Presse und erklärt in Form eines Countdowns, wie viele Lehrer noch fehlen: noch 800 Lehrer, noch 400, noch 200 … - Das Zittern wird immer stärker, weil man noch nicht weiß, wie die ser Krimi ausgeht,
ob es ein Happy End gibt. Wir sind auch in diesem Jahr noch nicht sicher, ob wir die 1 400 Stellen tatsächlich vollständig besetzen können. Ich habe nichts gegen Krimis, ich gucke und lese sie ehrlich gern. Auf den Sommerkrimi des Ministers wür de ich allerdings gerne verzichten.
Ich glaube, den Schulen im Land Brandenburg geht es genau so. Egal, ob es die Schulen in der Uckermark, in Elbe-Elster, im Spreewald oder in der Prignitz sind: Auch sie dürften keine Lust auf diese alljährliche Hängepartie haben, die immer nur mit Müh und Not überstanden wird.
Ich erinnere mich noch daran, wie es letztes Jahr war: Da führ te der Lehrermangel dazu, dass Schulleiter in der ersten Woche des neuen Schuljahres noch immer keinen Stundenplan hatten, weil sie einfach keine Lehrer hatten, die sie hätten einsetzen können. Die Reaktion des Bildungsministeriums auf solche Si tuationen ist regelmäßig Achselzucken. Da heißt es dann: Das Geld hätten wir natürlich - aber wenn sich keiner bewirbt, kön nen wir auch nicht viel machen. Wir können uns die Lehrer ja nicht backen. - Da wird immer so getan, als sei eine Art höhere Gewalt im Spiel. Das stimmt aber nicht; denn der Lehrerman gel ist hausgemacht.