Herr Minister, beim besten Willen: Niemand stellt in Abrede, dass Sie - auf Ihren Kanälen - versuchen, die Forderungen der Menschen in der Lausitz gegenüber dem Bund deutlich zu ma chen. Aber nach drei Jahren und vielen Gesprächen und um fangreichem Austausch von Briefen glaube ich einfach nicht mehr daran, dass wir hier kurzfristig zu einer Lösung kommen, weil - wie Sie es gerade geschildert haben - die rechtlichen Konsequenzen des Bundes und damit auch der LMBV bei der Anerkennung der Altschäden weitgehend sind.
Ich bin der Meinung, dass das kurzfristig nicht zu lösen ist. Deshalb wiederhole ich meinen Vorschlag, die Situation, die durch den Verkauf von Vattenfall an EPH entstanden ist und die Möglichkeiten und Diskussionen, die wir in der Lausitz ha ben, zu nutzen, eine Entscheidung zu treffen und ein Zeichen zu setzen - was wir vor drei Jahren schon einvernehmlich woll ten. Wir können sagen: Wir nehmen jetzt erst einmal die Alt schäden - sprich: LMBV und die Situation mit dem Bund - po litisch aus der Situation heraus und schaffen eine Schiedsstelle. Das ist Ihre Aufgabe und Pflicht.
Ich weiß, dass Sie etwas tun, um in Verhandlungen mit EPH zu erreichen, dass der Konzern - nicht wie Vattenfall - von seinem Standpunkt abrückt, nur mit dem Bund und der LMBV bei ei ner Schiedsstelle mitzumachen. Wenn wir das auflösen, kön nen wir eine Schiedsstelle für die neuen Bergschäden errichten und ein wichtiges Zeichen in die Region schicken. Ich möchte noch einmal betonen: Die Menschen und der dortige Verein warten darauf. Ich glaube, es ist jetzt politisch an der Zeit. Es macht keinen Sinn, das Problem weiter zu vertagen und auf ir gendetwas zu hoffen, was nicht eintreten wird.
Wir sind alle bereit, und wir haben auch alle auf unseren Kanä len darauf hingewirkt. Aber irgendwann muss man einmal ei nen Schlussstrich ziehen und sagen: Jetzt brauchen wir eine politische Lösung. - Ich bitte Sie, hier noch einmal dazu Stel lung zu nehmen, ob es Sinn macht, ob es politisch vertretbar ist, dass wir das - nicht heute oder morgen - als Nahziel in An griff nehmen, um ein Stück weit zur Beruhigung in der Lausitz beizutragen und den Menschen in der Lausitz zu zeigen, dass wir ihre Anliegen in jeder Hinsicht ernst nehmen.
Herr Abgeordneter Homeyer, nur weil ich den Entschließungs antrag der Koalitionsfraktionen unterstütze, die eine gemeinsa me Schlichtungsstelle wollen, heißt das noch lange nicht, dass ich die Sorgen der Menschen dort nicht ernst nehme. Dieser Zusammenhang ist falsch. Ich kann mich nur für etwas einset zen, was ich für sinnvoll und nachvollziehbar halte, damit nicht unterschiedliche Rechts- und Anspruchslagen in der Lausitz entstehen.
Deswegen und weil ich die Sorgen der Menschen in der Lau sitz zu diesem Thema natürlich ernst nehme, bin ich für eine gemeinsame Schiedsstelle, zu der wir den Bund bewegen müs sen. Ich glaube, dass das die zielführende Aufgabe ist, der wir uns weiter widmen müssen. Dass das weder heute noch mor gen stattfinden wird, weiß ich auch. Aber wir müssen weiter dranbleiben, um am Ende zu einem Ergebnis zu kommen, das den Menschen in der Lausitz dienlicher ist als eine Lösung, wie sie im Antrag der Gruppe BVB/FREIE WÄHLER vorge schlagen wird.
Vielen Dank. - Das Wort erhält noch einmal die Gruppe BVB/ FREIE WÄHLER. Herr Abgeordneter Schulze, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein bisschen mehr als 59 Sekunden habe ich, glaube ich, noch, ja? Herr Holzschu her, Sie haben die Menschen auf den Rechtsweg verwiesen. Wir wissen: Es gibt ganze zehn Klagen bei 4 000 angemelde ten betroffenen Stellen. Wir wissen auch, warum das so ist.
Die zentrale Frage ist: Kann die Landesregierung politischen Druck entfalten - ja oder nein? Ich finde es einfach schade, dass sich die Landesregierung in dieser Frage so klein macht. Der Bund will ab und zu auch etwas von Brandenburg. Dann ist die spannende Frage: Ist man zu einem Deal bereit?
Meine Damen und Herren, ich erinnere mich sehr gut an 1994, 1995 und 1996. Der sogenannte Solidarpakt I drohte im Bun desrat zu scheitern. Da gab es einen Deal zwischen Manfred Stolpe - damals SPD-Ministerpräsident mit eigener Mehrheit in diesem Haus - und Theo Waigel. Stolpe hat gesagt: Im Interesse des Landes Brandenburg liegen diese und jene Dinge. Wenn uns der Bund da entgegenkommt, kommen wir ihm bei der Abstim mung im Bundesrat entgegen. - Das kann man als Käuflichkeit oder was auch immer bezeichnen. Das ist Realpolitik.
Wir haben hier im Hohen Haus über etwas gesprochen, bei dem der Bund auch etwas will, zum Beispiel bei der Drittstaa tenregelung. Da muss man sich einmal entscheiden, was einem wichtiger ist: irgendwelche ideologischen Fragen, über die wir eh nicht zu entscheiden haben, oder Sachfragen für die Men schen im Land Brandenburg.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung ist nicht macht- und einflusslos, obwohl man den Eindruck bei dieser Rede ge winnen konnte, und das finde ich schade. Die Aufgabe der Lan desregierung ist es, mit ihrer Autorität, die sie zweifellos hat - aufgrund der Landesverfassung, aufgrund der Tatsache, dass wir in vielen Fragen Aufsichtsbehörde sind, bei denen wir ande ren auch mal wehtun können -, deutlich zu sagen: Leute, man trifft sich im Leben immer zweimal. Entweder ihr kommt jetzt rüber, oder wir können auch auf stur stellen. - Da ist aber die Frage, ob man einen Arsch in der Hose hat oder nicht.
Ich fand die Äußerung von Herrn Domres, dass DIE LINKE die Verärgerung der Bürger teilt, schon ziemlich merkwürdig. Das erinnert mich ein bisschen an Captain Smith, der auch sehr traurig war, dass sein Schiff gegen den Eisberg fuhr. Die Ver antwortung auf die Abgeordneten der CDU-Fraktion im Bun destag abzuwälzen, dazu sage ich: Entschuldigung, das ist eine Aufgabe der Landesregierung. Die Landesregierung regiert und nicht Bundestagsabgeordnete.
Deswegen war Ihr Redebeitrag, Herr Domres, letztlich auch ei ne Bankrotterklärung. Ich finde es schade.
Ich habe es gesehen, Frau Präsidentin. Ihre Zwischenbemer kung hat mich allerdings auch Zeit gekostet.
Ich würde dringend bitten, dass vielleicht der Ministerpräsi dent, zu dessen Wahlkreis die Lausitz gehört, diese Sache zur Chefsache macht und auf der nächsten Ministerpräsidenten konferenz bzw. in seinem nächsten Gespräch mit der Bundes
kanzlerin einmal deutlich macht, dass es hier Probleme gibt, für die wir einmal die Hilfe der anderen verlangen und erwar ten. Da muss man nicht immer nur bitten.
Lieber Kollege Schulze, ein bisschen mehr Respekt gegenüber den Kollegen in diesem Hause und gegenüber der Präsidentin wäre gut.
Es ist eine Kurzintervention angezeigt worden. Herr Abgeord neter Holzschuher, Sie haben die Gelegenheit.
Zur Kurzintervention: Wenn man direkt angesprochen wird, Herr Kollege Schulze, finde ich sie sinnvoll. Vielleicht haben Sie dann auch noch die Gelegenheit, zwei Minuten darauf zu erwidern.
Ich möchte nur einen Aspekt klarstellen, den Sie verzerrt dar gestellt haben. Ich habe die Menschen in der Lausitz, die von Bergschäden betroffen sind, nicht auf den Rechtsweg verwie sen. Ich habe gesagt: Es gibt ein rechtsstaatliches Verfahren. - Ich habe aber auch sehr wohl deutlich gesagt: Die rechtlichen Möglichkeiten sind in diesen Fällen unbefriedigend, weil die Menschen, die in der Regel nicht viel Geld in der Hand haben, aus Angst vor den Kostenfolgen und angesichts des großen Be weisproblems sowie des Kostenrisikos ein rechtsstaatliches Verfahren möglicherweise gar nicht erst einleiten.
Da müssen wir ihnen helfen. Dafür ist die Schiedsstelle genau das Richtige. Deswegen sind wir doch alle gemeinsam dafür, diese Schiedsstelle vorzuschalten, und müssen gemeinsam dar an arbeiten.
Der Ausschuss wird im Übrigen, ohne dass es einer Überwei sung bedarf, das Thema im Herbst aufrufen - im September oder Oktober. Es ist jedenfalls vorgesehen, dass wir darüber beraten, wie es weitergeht. Das werden wir auch tun. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Möchten Sie auf diese Kurzintervention reagie ren? - Da das nicht der Fall ist, sind wir am Ende der Ausspra che und kommen zur Abstimmung.
Wir stimmen zuerst über den Antrag der Gruppe BVB/FREIE WÄHLER - Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Bergscha densfälle - auf Drucksache 6/4538 ab. Wer dem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegen stimmen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag „Einrichtung der Schlichtungsstelle Bergschäden unter Mitwir
kung der Bergbaubetreiber“ der Fraktionen von SPD und DIE LINKE auf Drucksache 6/4624, Neudruck. Wer dem Entschlie ßungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist bei einigen Enthaltungen mehrheitlich angenommen.