Wir werden den Antrag aus den geschilderten Gründen ableh nen. Ich bitte an dieser Stelle ausdrücklich darum, keine Wi dersprüche aufmachen zu wollen, die nicht vorhanden sind. Die Ablehnung Ihres Antrages bedeutet keinesfalls, dass die Koalition die Schlichtungsstelle ablehnt; das hat der Kollege Holzschuher soeben noch einmal begründet.
Lieber Kollege Schulze, auch Sie wissen ganz genau: Schlich tung und Mediation setzen voraus, dass beide Seiten sich betei ligen und eine Schlichtung bzw. Mediation wollen. Eine Über weisung würde an dieser Stelle keinen Sinn machen, solange die LMBV bzw. der Bund bei seiner Position verharrt. Wenn die LMBV sich nicht beteiligt, hat das - nach jetzigem Stand - zur Folge, dass auch Vattenfall nicht dabei sein wird. Deshalb geht es jetzt darum, den Druck auf das Bundesfinanzministeri um zu erhöhen und nach dem Eigentumsübertrag an die EPH in die nötigen Gespräche einzusteigen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich würde mich sehr freuen, wenn wir mit unserer heutigen Debatte und dem Ent schließungsantrag wieder einmal ein fraktionsübergreifendes Signal an die von Bergbauschäden betroffenen Lausitzerinnen und Lausitzer, aber auch an die Bergbaubetreiber senden kön nen. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Brandenburger Bürger! Der Antrag der BVB/FREIE WÄHLER Gruppe zur Errichtung einer Schiedsstelle für Berg bauschäden ist für uns verständlich, richtig und nachvollzieh bar. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat allerdings in seiner Sitzung am 7. Oktober 2015 festgestellt, dass die Errich tung einer Schiedsstelle für Bergbauschäden aktuell noch nicht möglich sei und darüber im September 2016 neu beraten wer den soll.
Herr Schulze, wir geben Ihnen grundsätzlich Recht, dass solch eine Schiedsstelle notwendig ist, um in einer vorgelagerten In stanz für mögliche Bergbauschäden eine außergerichtliche Ent scheidung zu ermöglichen. Das hätte sicherlich schon viel eher geschehen müssen. Nun ist es auch sinnvoll, dass eine Stelle zwischengeschaltet wird, bevor die Gerichte angerufen wer den. Die Vertagung des Themas lag, wie heute schon öfter ge sagt, unter anderem daran, dass der Nachfolger von Vattenfall einbezogen werden sollte. Dieses Vorgehen finden wir richtig.
Nun hat sich die Übernahme der Braunkohlesparte doch noch etwas verzögert. Der Käufer EPH wird sich erst einmal sortie ren müssen. Lassen Sie uns die Zeit nutzen, um das Unterneh men in das Thema einzubeziehen und davon zu überzeugen, dass es mitmacht, denn eine Schiedsstelle lebt von der Einbe
ziehung aller Parteien und Beteiligten. Dazu gehört auch die LMBV. Da müssen sicherlich noch vertiefende Gespräche ge führt werden.
Aus diesem Grund soll, wie vorgeschlagen, das Thema im Sep tember noch einmal aufgegriffen werden. Es sollte dann ein entsprechender Bericht des Ministeriums vorliegen. Den Er richtungstermin auf den 01.12. zu legen halten wir für nicht machbar. Er birgt für uns die Gefahr eines allzu eiligen Vorge hens. Wir sollten den September abwarten, um dann zügig den Fahrplan zu entwickeln und umzusetzen und vielleicht auch Herrn Homeyers Idee im Ausschuss zu diskutieren. Das hat sich für uns ganz vernünftig angehört. Deswegen werden wir uns erst einmal enthalten. - Danke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Verehrte Gäste! Im Mai 2013 beantragte die CDU-Fraktion die Errichtung einer Schlichtungsstelle für Bergschadensfälle. Vor über drei Jahren beschloss unser Parlament, zu prüfen, ob und wie kurzfristig im Rahmen vorhandener Institutionen Verfah ren zur Schlichtung strittiger Bergschadensanmeldungen ins talliert werden können.
„An der Einrichtung einer Schlichtungsstelle wurde im Wirtschaftsministerium zum Ende der vergangenen Le gislaturperiode sehr intensiv gearbeitet. Es sind noch Fra gen offen geblieben, um die ich mich jetzt kümmern wer de.“
Im Januar 2015 kündigte Minister Gerber im Wirtschaftsaus schuss an, dass Details zur Errichtung der Schlichtungsstelle für Bergbauschäden bald geklärt würden. So viel zum bisher Geschehenen bzw. nicht Geschehenen.
Die Vorgängerregierung hatte ein Konzept ausgearbeitet, Geld in den Haushalt eingestellt und sogar schon Räume gefunden. Alle Beteiligten sollten einbezogen werden und sich an der Fi nanzierung beteiligen. Der Erfolg von Politik wird aber nicht an Absichtserklärungen gemessen, sondern an Ergebnissen.
Der derzeitige Sachstand lautet: Die LMBV will bei der Fi nanzierung der Schiedsstelle nicht mitmachen, Vattenfall will nur mitmachen, wenn auch die LMBV mitmacht, und die Lan desregierung entschuldigt ihre Untätigkeit bei der Errichtung der Schiedsstelle damit, dass die anderen nicht mitmachen wollen.
Das Problem der Bergbaugeschädigten oder derjenigen, die nicht wissen, ob die Setzungsschäden am eigenen Haus durch den nahegelegenen Tagebau verursacht sind, ist die Schieflage zwischen den beiden Parteien. Die eine hat alle Informationen über den Schadensfall, die andere tappt im Dunkeln. Hausbe
sitzer wissen nicht, wann wo wie viel Grundwasser abgepumpt worden oder wieder angestiegen ist. Die meisten können auch nicht beurteilen, wie sich dies auf die Stabilität des Gebäudes auswirkt. Tagebaubetreibende haben dieses Expertenwissen und können darüber hinaus selbst bestimmen, welche Daten an wen herausgegeben werden. Sie haben außerdem genügend fi nanziellen Rückhalt, um das Risiko einer langwierigen gericht lichen Klärung eines Sachverhalts einzugehen.
Wenn zwei Parteien mit einer solchen Schieflage an Informationen, Geld und Macht über die Regulierung eines Schadens falls verhandeln, kann das Ergebnis nie gerecht ausfallen. Durch die im Bundesberggesetz verankerte Schadensregelung wird der Anwohner gegenüber dem Tagebaubetreibenden in ei ne ähnliche Position gebracht wie bei einem Versuch, einem Arzt einen Behandlungsfehler nachzuweisen. Dabei gilt natür lich: So wenig, wie alle Ärzte Pfuscher sind, sind auch Vatten fall und Nachfolger nicht per se Unternehmen, die Hausbesit zer betrügen wollen.
Dennoch können Fehler nicht ausgeschlossen werden. Bei Vat tenfall sind in der Vergangenheit durchschnittlich knapp 300 Fälle pro Jahr behandelt worden, bei der LMBV noch ein mal so viele. Davon wurde weniger als die Hälfte anerkannt und entschädigt.
Mit einer Schlichtungs- oder Schiedsstelle lässt sich diese Schieflage nicht aus der Welt schaffen, aber zumindest abmil dern. Wer gegenüber einem Arzt einen Schadensersatzanspruch durchsetzen will, kann sich zunächst an den Ombudsmann im Krankenhaus, dann an die Landesschiedsstelle der Ärztekam mer wenden und findet im Extremfall bei den Krankenkassen Unterstützung bei einer Klage. Doch Gebäude sind in der Re gel nicht so versichert wie die Gesundheit, obwohl die Schäden ähnliche Kosten verursachen können wie schwere Behand lungsfehler.
Eine Schlichtungsstelle für Bergschadensfälle kann Vertrauen schaffen. Das Land Brandenburg sollte sie daher schleunigst errichten. Zumindest für den Start ist genügend Geld einge stellt gewesen. Für Schadensfälle, bei denen sich die Ursachen nicht eindeutig ermitteln lassen, kann eine Schlichtungsstelle im Vorfeld viel Kosten und Ärger ersparen.
Dass das Ganze nicht ausschließlich davon abhängt, dass LMBV und Vattenfall bzw. EPH mitmachen - das hat Kollege Homeyer gerade umfassend dargelegt -, zeigt ein Blick nach Nordrhein-Westfalen: Dort gibt es eine Schlichtungsstelle ohne Bundesbeteiligung.
Insofern ergibt es keinen Sinn, wenn sich der Minister verwei gert und sich hinter der LMBV versteckt. Er kann den Druck auf die LMBV und EPH - Ex-Vattenfall - erhöhen, damit eine Schlichtungsstelle errichtet wird, auch wenn nicht alle Betei ligten mitmachen.
Insofern ist es, denke ich, sinnvoll, dass der Minister den Druck da erhöht. - Ja, natürlich gestatte eine Zwischenfrage.
Herr Kollege, wir haben zur Sinnhaftigkeit einer Schlichtungs stelle keine andere Meinung. Die Frage ist nur: Können Sie mir erläutern, wie eine Schlichtungsstelle funktioniert, wenn sich sowohl die LMBV als Sanierungsbergbaubetreiber als auch EPH oder Vattenfall nicht beteiligen?
Entweder haben Sie mir oder dem Kollegen Homeyer nicht rich tig zugehört. Er hat vorhin ausgeführt, dass man bei den Berg bauschäden durchaus trennen kann: in Schäden, die durch den aktuellen Tagebau hervorgerufen werden, und in Altschäden.
Insofern kann man, wenn die Schäden durch den aktuellen Ta gebau hervorgerufen worden sind, eine Schlichtungsstelle in Anspruch nehmen, in der nur die beteiligten Hausbesitzer und der augenblickliche Betreiber vertreten sind. Für derzeitige Schadensfälle wendet man sich also an EPH. Was die anderen betrifft, müssen wir weiter an einer Lösung arbeiten. Aber die se Möglichkeiten hat die Landesregierung.
Der Druck, den sie momentan auf die LMBV ausübt, reicht meiner Meinung nach nicht aus. Deshalb unterstützen wir den Antrag der Gruppe BVB/FREIE WÄHLER. Ihren etwas „weichgespülten“ Entschließungsantrag werden wir nicht un terstützen. Da greife ich gerne auf den Begriff zurück, den der Kollege Schulze verwendet hat: Es ist ein Abwehrantrag.
Weil sich das Thema nicht für parteipolitische Auseinanderset zungen eignet, wäre es am besten, wenn wir eine gemeinsame Lösung fänden, das Ganze also an den Ausschuss überwiesen - ich weiß nicht, ob Kollege Schulze in seiner Rede noch aus führt, ob es sich hier um einen Überweisungsantrag handelt. Ich würde es begrüßen, wenn wir hier zu einer einvernehmli chen Lösung kämen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Forde rung der BVB/FREIE WÄHLER Gruppe nach Errichtung ei ner Schlichtungsstelle für Bergschadensfälle im Land Bran denburg spätestens zum Jahresende geht an den rechtlichen Möglichkeiten des Landes vorbei. Wir haben weder im Rah men der Bundesgesetzgebung noch der Landesvorschriften ei ne Handhabe, Vattenfall bzw. EPH oder die LMBV zu zwin gen, einer solchen Schlichtungsstelle beizutreten oder sich ihr zu unterwerfen. Wir wollen und müssen daher weiterhin auf
Wir haben seit nunmehr drei Jahren versucht, sowohl mit der Vattenfall Europe Mining AG als auch mit der LMBV, eine Lö sung für das - das sehe ich natürlich auch so - politisch heikle Thema der Errichtung einer Bergschadenschiedsstelle im Land Brandenburg zu finden.
Wie schon mehrfach mitgeteilt, hat sich Vattenfall bereiter klärt, an einer derartigen Schiedsstelle mitzuwirken. Als Vor aussetzung wurde jedoch die gleichzeitige Teilnahme der LMBV genannt, und ich bin nach wie vor der Auffassung: Das macht auch Sinn. Denn die Schiedsstelle soll unter anderem zur Akzeptanzverbesserung in der Region beitragen. Dafür ist sie nach meiner Ansicht wirklich erforderlich, auch weil wir höchst unterschiedliche Rechtslagen haben. Für den Altberg bau gilt das Bergrecht der DDR, für den neuen Bergbau gilt das neue Bergrecht. Das alles ist nicht ohne Weiteres zu trennen. Die Leute haben trotzdem - wenn er denn echt ist - einen Berg schaden. Deshalb müssen wir zusehen, dass diese unterschied lichen Kreise zusammengebracht werden. Deswegen ist es aus unserer Sicht weiterhin erforderlich, dass sich beide Bergbau unternehmen - Vattenfall bzw. EPH und die LMBV - an einer Schiedsstelle beteiligen.
Das ist im Moment, wie wir wissen, nicht der Fall. Im Steue rungs- und Budgetausschuss für die Braunkohlesanierung ha ben wir als Land Brandenburg das Thema zweimal auf die Ta gesordnung gebracht, und zweimal hat der Bund negativ vo tiert. Im Schreiben an das Bundesfinanzministerium und das Bundesumweltministerium habe ich mich persönlich dafür stark gemacht, dass der Bund seine Zustimmung zur Beteili gung der LMBV an der geplanten Schiedsstelle Braunkohle bergbau erteilt. Beide Ministerien haben mir abschlägige Ant worten gegeben, das ist hier bekannt. Im Rahmen der derzeiti gen Verhandlungen zum Folgeabkommen für die Braunkohle sanierung ab 2017 hat der Bund klargestellt, dass er nur bereit ist, die rechtlich - insbesondere berg- und wasserrechtlich - zwingenden Aufgaben der Braunkohlesanierung zukünftig wei ter zu finanzieren. Die Finanzierung strittiger und gerichtlich nicht geklärter Bergschadensfälle zählt nach Auffassung des Bundes nicht zur rechtlichen Verpflichtungslage der LMBV.
Die Landesregierung wird sich aber natürlich weiterhin dafür einsetzen, sowohl in Gesprächen mit EPH als auch mit dem Bund zu erreichen, dass die Bereitschaft, die Vattenfall erklärt hat, fortbesteht. Wir haben da aber wirklich ein dickes Brett zu bohren.
Ich glaube, dass wir hier über alle Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg im Grunde Einigkeit darüber haben, dass wir in den Gesprächen mit dem Bund vor allem in Bezug auf die Frage der weiteren Finanzierung der Braunkohlesanierung eine sinn volle und auch die Situation in der Lausitz entspannende Lö sung finden müssen, damit den Menschen, die von Bergscha densfällen betroffen sind, besser geholfen werden kann.
Noch einmal: Ich kann das nicht anordnen, ohne den Bund wird das nicht gehen. Ich hoffe aber auf Einsicht und Vernunft am Ende des Tages. Wir sollten alle gemeinsam auf den Kanä len und Wegen, die wir haben, versuchen, Einfluss zu neh men. - Herzlichen Dank.