Herr Innenminister, weil Sie hier Ihre Ex-Kollegen, die SPDLandräte, zitieren: Der Landkreistag ist für uns in der CDU ei ne honorige Veranstaltung, und Landrat Blasig hat zu Beginn der Anhörung - als erster Redner - deutlich gemacht, dass der Landkreistag diese Reform abgelehnt hat, und zwar nicht ir gendwie, sondern einstimmig! Das ist ein Faktum, das Sie hier nicht verschweigen sollten! - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank. - Die Aussprache zur Aktuellen Stunde ist damit beendet. - Eine Kurzintervention? - Okay, der Kollege hat es gesehen. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Petke, wenn Sie von Zusammenhalt und Mut
sprechen, ist das ganz schön bizarr. Sie haben bis zur heutigen Stunde nicht den Mut aufgebracht, Ihr angebliches Konzept, das Sie im Hinterzimmerchen der CDU landesweit diskutiert haben, einmal ins Parlament einzubringen.
Sie haben nicht den Mut aufgebracht, einen Antrag vorzulegen und dafür bei der Anhörung im Innenausschuss einzutreten. Ich glaube, ich weiß, warum: Sie sind von Ihrem eigenen Konzept nicht überzeugt, und das wissen Sie ganz genau!
(Beifall SPD sowie vereinzelt DIE LINKE - Oh! bei der CDU - Lakenmacher [CDU]: So ein Schwachsinn! Das war schwach! - Zuruf von der Regierungsbank: Von euch, ja!)
Wie schlecht informiert sind Sie denn, Kollege Bischoff? Ihre Kollegen haben im Innenausschuss ihr Papier vorgelegt, und wir haben Fragen gestellt: Kann sich Cottbus Hoffnungen ma chen? Kann sich Teltow-Fläming Hoffnung machen? - Keine Antwort. Ihre Kollegen haben zu den eigenen über 30 Seiten keine Antwort gegeben.
Was unser Papier betrifft: Wir waren auf allen Veranstaltungen Ihres Innenministers, auf allen! Alle Kollegen der CDU-Frakti on waren da. Er macht sich darüber lustig, aber wir waren da und haben zugehört. Wir wollten keine Magisterarbeit abfas sen, sondern wir haben zugehört, weil es zur politischen Dis kussion in Brandenburg gehört, bei ernstzunehmenden Themen vor Ort zu sein und den Leuten zuzuhören.
Wir haben in 18 Veranstaltungen unser eigenes Papier vorge stellt. Der Innenminister erwähnte im Innenausschuss, dass er keine Zeitung liest. Jetzt weiß ich auch, warum er die Einwoh nerentwicklung in Brandenburg in finanzieller Hinsicht nicht mitbekommt - er liest einfach keine Zeitung! Er liest nur das, was ihm seine Beamten aufschreiben - heute gibt es wieder einen Artikel. Auf unseren 18 Veranstaltungen, Kollege Bi schoff, waren Mitglieder Ihrer Fraktion und der Fraktion DIE LINKE dabei, die mitdiskutiert haben, Sie aber waren nicht da!
Wissen Sie, was passiert, wenn wir es einbringen, Kollege Bischoff? - Sie werden es ablehnen, so wie Sie jeden vernünftigen Vorschlag ablehnen, der von der Opposition kommt - mit Ihren gerade einmal drei Stimmen mehr.
Kollege Bischoff, wenn Sie einmal aus dem Fenster schauen, werden Sie merken, wie Ihnen drei Kreisverbände der SPD um die Ohren fliegen: Brandenburg an der Havel, Havelland und Cottbus. Aus Cottbus haben Sie jetzt eine Ministerin im Kabi nett sitzen, die davor in der Bildungspolitik alles in die Grütze geritten hat, nur damit es Stimmen bringt!
Danke. - Ich schließe die Aussprache zur Aktuellen Stunde. Ich denke, für unsere Gäste auf der Tribüne war das ein schönes Beispiel für eine lebhafte parlamentarische Diskussion - auch dafür herzlichen Dank.
Die Fragestunde wird mit drei Dringlichen Anfragen eröffnet. Zunächst erhält die Abgeordnete Schwarzenberg für die Dring liche Anfrage 9 (Forderung des Schulamtes Cottbus zur Vorla ge eines Konzepts für den bilingualen Unterricht am Nieder sorbischen Gymnasium) das Wort.
Am 5. Juni 2016 wurden mehrere Abgeordnete darüber infor miert, dass das Schulamt Cottbus das Niedersorbische Gymna sium aufgefordert hat, bis zum 24. Juni eine Konzeption für den bilingualen Sachfachunterricht einzureichen, und zwar auf Grundlage der alten Sorben-(Wenden-)Schulverordnung aus dem Jahr 2000. Die Umsetzung soll bereits im Schuljahr 2016/ 2017 beginnen. Zu den Vorgaben des Schulamtes soll auch ge
hören, dass für „Witaj“-Kinder kein Teilungsunterricht mehr stattfindet. Es soll mehrere Lerngruppen geben; diese berück sichtigen aber nicht, dass sich Schülerinnen und Schüler zum Teil seit der Kita im „Witaj“-Projekt die niedersorbische Spra che angeeignet haben und damit eine andere sprachliche und kulturelle Ausgangsbasis haben als jene, die Niedersorbisch erst am Gymnasium als Fremdsprache erlernen.
Ich frage die Landesregierung: Wie beurteilt sie die Forderung des Schulamtes nach Vorlage einer Konzeption vor dem Hin tergrund, dass der Erlass einer neuen, die Bedingungen des Sorben/Wenden-Gesetzes von 2014 berücksichtigenden Schul verordnung durch das Ministerium immer noch nicht erfolgt ist und es auch keine gesonderten, den Erfahrungen mit dem „Witaj“-Projekt entsprechenden Vorschriften des Landes für den bilingualen Unterricht an Brandenburger Schulen gibt und das MBJS mehrfach zugesagt hat, dass Veränderungen im Be reich des „Witaj“-Projekts erst nach Auswertung der Evaluie rung dieses Projekts erfolgen?
Vielen Dank. - Diese Dringliche Anfrage wird gemeinsam mit der Dringlichen Anfrage 12 (Beendigung des „Witaj“-Pro jekts?) beantwortet, die nun die Kollegin von Halem stellt.
Da der Sachverhalt von meiner Kollegin Frau Schwarzenberg hinreichend dargestellt wurde, erspare ich Ihnen, das alles noch einmal vorzulesen, und beschränke mich darauf, meine Frage vorzutragen: Wie steht die Landesregierung zur Aussage des Rates für Angelegenheiten der Sorben/Wenden, dass mit dem Wegfall des Teilungsunterrichts für die „Witaj“-Gruppen zugunsten von Verstärkungsunterricht für Schülerinnen und Schülern ohne vertiefte Sorbischkenntnisse das „Witaj“-Pro jekt am Niedersorbischen Gymnasium faktisch beendet wird, obwohl die Verordnung über die schulischen Bildungsangele genheiten der Sorben (Wenden) gerade überarbeitet wird, ob wohl derzeit die Evaluierung des „Witaj“-Projekts an den Grundschulen läuft und eine Verwaltungsvorschrift „Bilingu al“ in der Erarbeitung ist?
Herr Vizepräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal einen schönen guten Morgen! - Ich musste auch erst recherchieren, worum es bei dem Thema eigentlich geht. Ich habe erfahren, dass das Niedersorbische Gymnasium, das bisher nur in der Sek I bilingual arbeitet, nun im nächsten Schuljahr auch in der Sek II bilingual arbeiten will. Das ist der Ausgangspunkt der Diskussionen, die derzeit dort anstehen. Es gab zwar an diesem Gymnasium bisher einen Leistungskurs Sorbisch/Wendisch, aber den bilingualen Unterricht im Sek-IIBereich gab es nicht.
Klar ist, dass man mit dieser Umstellung in der Sek I beginnen muss. Sowohl die bisherige Sorben-(Wenden-)Schulverordnung als auch der Entwurf der neuen sehen an dieser Stelle keine Änderung vor. Denn bilingual ist nun einmal bilingual, das
heißt, man hat den normalen Unterricht in einer Fremdspra che - Zielsprache heißt sie in der Regel -, und man hat in zwei weiteren Fächern Sachfachunterricht in dieser Sprache - mög lichst bis zum Abitur. Dann erst kann ein bilinguales Abitur attestiert werden.
Das setzt aber zwingend voraus, dass dieser Sachfachunterricht und vor allem die Fremdsprache schon in der Sek I unterrichtet werden, das heißt, ab der 7. Klasse. Die neue 7. Klasse kommt zum neuen Schuljahr. Darum gibt es diesen Druck, damit man das Konzept wenigstens für die 7. Klasse hat, noch gar nicht bis zum Abitur - das wurde vielleicht falsch verstanden.
Übrigens gibt es die Aufforderung zur Erarbeitung eines Kon zepts für diese Spezialschule - das will sie ja sein - schon seit 2012, sagte mir Frau Schäfer. Ich weiß aber auch von Auffor derungen dezidierter Art, solch ein Konzept zu erarbeiten, von Anfang des vergangenen Jahres. Da müssen wir jetzt natürlich ran, weil klar ist: Wenn ich die Schülerinnen und Schüler zum bilingualen Abitur führen will, dann muss ich das von der Sek I bis über die Sek II durchziehen.
Das Niedersorbische Gymnasium ist also verpflichtet, ein sol ches Angebot umzusetzen. Ich bin aber optimistisch, dass das zu machen ist und das Konzept in der Zielsprache und in den beiden Sachfachfächern sachgerecht umgesetzt werden kann. In Bautzen gibt es ein Gymnasium mit ähnlichem Profil. Dort wird der Sachfachunterricht in drei Fächern erteilt. Da sind wir in einer gewissen Konkurrenz und sollten uns nicht zurückneh men. Ich halte es für durchaus sachgerecht, dass man in Bran denburg - am Niedersorbischen Gymnasium in Cottbus - we nigstens in zwei Sachfächern zum bilingualen Abitur führt.
Der europäische Referenzrahmen gibt hinsichtlich des Abiturs in einer solchen Sprache vor, dass wenigstens 1 000 Stunden in dieser Fremdsprache unterrichtet werden muss. Wenn wir kei ne Verstärkung vornehmen, kommen wir auf 700 Stunden. Es geht hier also auch darum, die Schülerinnen und Schüler ziel gerichtet zu diesem Abitur zu bringen. Ein einfaches „Weiter so!“ hilft da nicht, sondern wir brauchen eine Konzeption: In welcher Jahrgangsstufe und in welchem Fach ist der Sachfach unterricht zu erteilen? Es muss nicht immer das gleiche Fach sein, es wäre gut, aber es können unterschiedliche Fächer sein. Es muss aber schriftlich festgelegt sein, die Kollegen müssen sich darauf vorbereiten können, dass sie dann und wann in die sen Fächern auf Sorbisch/Wendisch unterrichten müssen - es muss entsprechend koordiniert und konzeptionell untersetzt werden.
An die Fortsetzung des bilingualen Unterrichts in der GOSt sind klare Bedingungen geknüpft, das heißt, die Sek I muss das schon berücksichtigen. Es ist aber klar, dass diese Schule das leisten kann. Sie ist schon seit 1950 oder 1952 im Bereich sor bische/wendische Sprache aktiv. Es gibt keine Schule, die so gut auf die Umsetzung einer solchen Idee vorbereitet ist wie das Niedersorbische Gymnasium in Cottbus. Wir werden die Schule auch weiterhin auf diesem Weg unterstützen. Es ist nicht beabsichtigt, den „Witaj“-Unterricht an dieser Schule ab zuwürgen.
„Witaj“ gibt es in der LuBK-Klasse - das ist eine Besonderheit an dieser Schule. In dieser einen Klasse wird „Witaj“ unter richtet, weil „Witaj“ eigentlich Gegenstand des Unterrichts an der Grundschule ist. Ich weiß nicht, was das eine mit dem an
deren zu tun hat. Natürlich sollen und müssen die weiterhin ih ren „Witaj“-Unterricht bekommen - erst recht die, die vorher schon diesen Unterricht an einer anderen Grundschule hatten. Das steht überhaupt nicht zur Diskussion. Ich weiß nicht, war um dieser Teilungsunterricht - oder wie immer das jetzt ge währt wird - nicht laufen sollte. Ich habe die Frage nicht ver standen, das gebe ich ehrlich zu - und meine Leute auch nicht so richtig. Aber „Witaj“ ist Grundschulunterricht, dort eben in der LuBK-Klasse, und über mehr reden wir ja nicht. Dass das dann natürlich in der Sek I fortgesetzt werden muss, ist logisch. Ich finde, dass man das an dieser Schule auch durchaus reali sieren kann.
Das Staatliche Schulamt sieht auch keine Probleme bezüglich der Unterrichtsorganisation und der konzeptionellen Grundla gen dieser Schule. Was die Evaluation des Modellprojekts an geht, kann ich nur sagen: Evaluiert wird das Modellprojekt an den Grundschulen. Das hat mit der Sek I und der Sek II am Gymnasium nichts zu tun. Ich verstehe nicht, wie man das in einen Zusammenhang bringen kann - das können Sie mir viel leicht erläutern.
Das Staatliche Schulamt und wir plädieren und arbeiten für ei ne Ausweitung des „Witaj“. Keinesfalls geht es uns um eine Eingrenzung oder Einschränkung des Systems. Dazu müssen aber alle ihre Hausaufgaben machen. Die nächste Gelegenheit, sich darüber auszutauschen, ist, glaube ich, am 21.06., da tagt der Sorben/Wenden-Rat. Viel grundlegender und tiefer kann das aber am 27.06. diskutiert werden, wenn die Arbeitsgemein schaft für sorbische/wendische Schulangelegenheiten tagt. Dort gehört es wirklich auf den Tisch.