Entschuldigung! Liebe Kollegen Abgeordnete, senken Sie bitte den Lärmpegel. Sie können alle mit Kurzinterventionen arbei ten und sich bilateral ansonsten draußen streiten. - Bitte Herr Domres, Sie haben das Wort.
Lieber Kollege Homeyer, nach der Rede von Herrn Gauland jetzt über Gefühlslagen zu reden ist sicherlich sehr schwierig. Aber vor der Rede von Herrn Gauland
war meine Gefühlslage in puncto Energiepolitik mit Sicherheit eine andere als Ihre. Ich glaube, Herr Homeyer, es geht hierbei nicht um die Durchsetzung oder sture Verfolgung grüner oder schwarzer Ideologie, sondern um die Frage: Wie können wir die Energiewende sozial und ökologisch - mit den Menschen - gestalten? Darum geht es.
Ich sage nochmals: Es gibt auf diese komplizierten Fragen keine einfachen Antworten. Wer den Menschen einfache Antworten suggerieren möchte, liegt damit falsch. Ihre Polemik - gestatten Sie mir die Bemerkung - wird nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Kanzlerin in dieser Angelegenheit untätig ist und es in den letzten Jahren nicht geschafft hat, einen tatsächlich verlässli chen Pfad zur Gestaltung der Energiewende zu finden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zu den Ereignis sen in der Lausitz und möchte vorausschicken: Sachlichkeit und eine differenzierte Betrachtung der Ereignisse am Pfingst wochenende wären der Thematik angemessen. Das heißt für die Linksfraktion, dass vermeintliche Straftaten klar benannt und verurteilt werden müssen. Das heißt aber auch, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Klimacamps und der De monstrationen sowie die Aktivistinnen und Aktivisten von „Ende Gelände“ nicht per se als Ökoterroristen oder Ähnliches zu bezeichnen sind.
(Beifall DIE LINKE, B90/GRÜNE sowie vereinzelt SPD - Lachen des Abgeordneten Dr. Gauland [AfD] so wie Zurufe von der AfD)
Ich teile diesbezüglich ausdrücklich die Position der Innen staatssekretärin, die in einer Pressemitteilung vom 17.05.2016 ausführte: „Die ganz überwiegende Zahl der Klima-Aktivisten hat sich friedlich verhalten.“
sind legitim, wenn sie friedlich verlaufen. Ziviler Ungehorsam als Protestform ist legitim, wenn dem Grundsatz „Keine Ge walt gegen Menschen und Sachen“ gefolgt wird. Dieser Grundsatz, der sich auch im Aktionskonsens von „Ende Gelän de“ wiederfand, wurde verletzt. Die Linksfraktion ist klar der Meinung, dass eine Kraftwerkserstürmung, Manipulationen an Schienen und Signaltechnik sowie Beschädigungen von Tage bautechnik Handlungen sind, die nicht zu akzeptieren und zu tolerieren sind.
Für mich ist klar: Die Mehrheit der Demonstranten hat sich am Pfingstwochenende an diesen Aktionskonsens gehalten. Umso bedauerlicher ist, dass einzelne Gruppen diesem Protest ihren Stempel aufgedrückt haben und daher die heutige Debatte nö tig ist.
Festzustellen ist, dass diese gewalttätige Form des Protestes in der Region nicht verankert ist, nicht verankert war und - so glaube ich - auch künftig nicht verankert sein wird. Denn diese Protestform fördert keineswegs den notwendigen Dialog zur Perspektive der Region.
Die Energiewende und der damit verbundene Strukturwandel in der Lausitz sowie die Maßnahmen für mehr Klimaschutz dürfen nicht auf dem Rücken der Kohlekumpel, der Kraft werksmitarbeiter und der Region ausgetragen werden. Es braucht einen Dialog und gemeinsames Handeln aller beteilig ten Akteure der Region - einschließlich der Bundesregierung. Dafür wirbt die Linke ausdrücklich.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es gibt Anträge, die die Welt nicht braucht. Ein solcher Antrag ist der AfD-Antrag. Allein die Überschrift macht deutlich, dass es der AfD eben nicht um eine sachliche und differenzierte Debatte geht.
Dass die AfD die Deeskalationsstrategie der Polizei ablehnt, ist nicht wirklich überraschend. Die Linksfraktion begrüßt die Strategie der Polizei ausdrücklich und dankt der Polizei für ei nen besonnenen Einsatz, der dafür gesorgt hat, dass uns Bilder wie die aus NRW vor einem Jahr erspart blieben.
Die im Antrag formulierten Forderungen sind schon bemer kenswert. Der Innenminister hat sowohl im Innenausschuss als auch in der Fragestunde am Mittwoch über den aktuellen Sach stand informiert, sodass Ihre Aufforderung dazu überflüssig ist wie ein Kropf. Die AfD fordert, dass der Landtag „die morali sche Unterstützung der Ausschreitungen durch die Entsendung von sogenannten Parlamentarischen Beobachtern von Seiten der Linken und Grünen“ verurteilen möge. Ich frage mich, was in den Köpfen der AfD-Abgeordneten vorgeht und wie sie zu ihren Erkenntnissen kommen. Der hier formulierte Vorwurf ist absurd: Die Parlamentarischen Beobachter der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg und die der Grünen sowie die Parlamentarischen Beobachter aus dem Bundestag und dem Europaparlament haben sich meines Wissens vor Ort infor miert, haben beobachtet und - wo möglich - vermittelnd einge griffen.
Seit Jahren legen wir als Fraktion Wert darauf, dass sich unsere Abgeordneten bei entsprechenden Gegebenheiten als Parla mentarische Beobachter betätigen, um zu vermitteln und zu deeskalieren. Dabei wird im Rahmen ihres unabhängigen, de mokratisch legitimierten Mandats entsprechend verantwortlich gehandelt.
Die Parlamentarischen Beobachter der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg sowie die anderen Beobachter haben die gewalttätigen Handlungen zu Pfingsten in der Lausitz we der aktiv begleitet noch unterstützt.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Verein „Opferperspektive“ bemängelte in einer Presseerklärung, dass die massi ven rechtsextremen Übergriffe auf das Klimacamp am Pfingst wochenende bisher völlig ausgeblendet worden seien. Das ist nicht korrekt. Ich habe dies für meine Fraktion bereits am Dienstag nach Pfingsten getan; ich teile die Sorge des Vereins „Opferperspektive“ bezüglich der Entwicklung rechtsextremer
Aktivitäten in der Lausitz. Deshalb verurteilen wir in unserem Antrag die rechtsextremen Übergriffe. Völlig klar ist, dass die Übergriffe der Rechtsextremen weiter aufgearbeitet werden müssen und sich der Innenausschuss weiter mit diesen Vor kommnissen beschäftigen wird. Ebenso begrüßen wir die Er klärung der IG BCE zur Instrumentalisierung der Pro-KohleAktivitäten durch Rechtsextreme. Die IG BCE ist ein verlässli cher Partner im Kampf gegen Rechtsextremismus in der Lau sitz.
Zu den Übergriffen ihrer Gesinnungskameraden ist im Antrag der AfD nichts zu lesen. Man könnte einmal darüber nachden ken, warum das so ist.
Ich werbe ausdrücklich für unseren Antrag, denn eins ist klar: Der gesellschaftliche Dialog zur Energiepolitik sowie den wirt schaftlichen und sozialen Perspektiven der Lausitz ist unerläss lich, aber er muss friedlich, gewaltfrei und konstruktiv geführt werden. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag des Abgeordneten Vogel für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ NEN fort.