Danke schön. - Als Nächstes kommen wir zur Frage 14 (Leh- rerausstattung im Zweiten Bildungsweg), gestellt vom Abgeordneten Hoffmann am Mikrofon 5.
Volkshochschulen und insbesondere der Zweite Bildungsweg sind ganz wichtige Bestandteile der Brandenburger Bildungslandschaft. Volkshochschulen ermöglichen den Menschen sozialen Aufstieg und gesellschaftliche Teilhabe, und gerade Brandenburger Volkshochschulen, die in Kooperation mit Oberstufenzentren als Teilzeitform Bildungsgänge des Zweiten Bildungswegs anbieten, berichten derzeit von Personalmangel, der tatsächlich bestandgefährdend ist, so zum Beispiel die Kreisvolkshochschule Prignitz. Dort ist die Schulaufsicht - möglicherweise wegen der Reform der Schulaufsicht - nicht ganz in der Lage, ihren Aufgaben nachzukommen und die Lehrer zuzuweisen, die dort Unterricht geben müssten, sodass der Unterricht, der notwendig ist, damit die Teilnehmer dort das Abitur ablegen können, nicht in Gänze erteilt werden kann. Das hat sogar so weit geführt, dass sich bereits eine ganze Menge Teilnehmer abgemeldet hat, weil sie das Vertrauen verloren haben, dass der bisher nicht erteilte Unterricht nachgeholt wird, und sie derzeit befürchten müssen, dass das, was sie jetzt absolvieren, am Ende umsonst ist, weil sie vielleicht keinen Abschluss bekommen, wenn am Ende eben kein Unterricht in Mathematik und Deutsch erteilt wird.
Deshalb frage ich die Landesregierung, was sie tut, um trotz der Reform der Schulaufsicht Einrichtungen des Zweiten Bildungsweges - auch im ländlichen Raum - so mit Lehrern auszustatten, dass alle Studierenden auf dem Zweiten Bildungsweg Unterricht in vollem Umfang erhalten, der ihnen zusteht, sodass sie am Ende auch die Abschlüsse erhalten können, die ihnen rechtmäßig zustehen.
Herr Vizepräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Hoffmann, wenn wir auch nur geahnt hätten, dass die Reform der Schulaufsicht bei Ihnen zu solch einem Trauma führt, dass Sie die Zahlen Fünf und Sechs verwechseln, hätten wir sie nicht gemacht, das gebe ich zu. Ihnen scheint aber wirklich anzuhängen, dass die Schulaufsichtsreform schuld ist an allem, was in diesem Lande passiert. Ich glaube, ich muss hier einmal klarstellen, was tatsächlich in der Prignitz bzw. im Lande passiert.
Ich glaube, wir sind uns darüber einig, dass die Volkhochschulen ein doch unverzichtbarer Bestandteil - stimmt’s, Sylvia Lehmann? -
des Bildungssystems in Brandenburg sind, und ich möchte bei der Gelegenheit der gefühlt ewigen Präsidentin dieses Systems danken. Sylvia Lehmann leistet da seit vielen Jahren eine aus
gezeichnete Arbeit, und die Volkshochschulen sind wirklich überall fest im Sattel und gut etabliert.
Tatsache ist, dass in der Prignitz zum Beispiel auch die schulabschlussbezogenen Bildungsgänge Sek I und die Hochschulreife erlangt werden können - berufsbegleitend, in der Regel abends. Träger ist die Volkshochschule, der Unterricht selbst findet aber im OSZ mit Lehrern des OSZ statt.
Nun zu Ihrer Behauptung: Sie haben gesagt, die Schülerinnen und Schüler hätten nach Beginn des Schuljahres festgestellt, dass Unterricht nicht stattfindet, und würden deswegen abspringen. Dazu einmal einige Zahlen - im Übrigen habe ich heute Morgen mit der Chefin der Volkshochschule in der Prignitz gesprochen, die mir diese Zahlen noch einmal bestätigt hat -: Zum Schuljahr 2014/15 gab es 22 Anmeldungen für die Klasse 9. Am ersten Schultag sind fünf der angemeldeten Schüler erschienen. Für die Klasse 11 waren 24 Schüler angemeldet, und nur neun von ihnen sind am ersten Schultag erschienen. Nun zu Ihrer Theorie, es seien Schüler abgesprungen: Das kann nicht sein, weil es inzwischen mehr sind. In der Klasse 9 sind es nun statt fünf sieben und in der Klasse 11 statt neun zehn.
Trotzdem, an einem Punkt haben Sie Recht: Es fällt Unterricht aus. Es geht um Naturwissenschaften und um Mathematik, und es hat auch etwas damit zu tun - ich schaue Herrn Hoffmann an, aber da er mich nicht anschaut, schaue ich Sie, Frau Augustin, an; ein anderer aus Ihrem Laden schaut mich ja nicht an ich weiß nicht genau, das werde ich mir noch etwas eingehender anschauen -, dass am OSZ tatsächlich weniger Kollegen anwesend sind, dass also einige Kollegen krank sind. Wie reagieren nun die Kollegen, wie reagiert das Schulamt? Die sehen, dass an der Volkshochschule fünf bzw. neun Schülerinnen und Schüler - bzw. Studenten, wie es dort heißt - in einer Klasse sind und am OSZ 25 oder 30 Schüler. Daraufhin sagen sie: Wir sichern ab, dass der Unterricht am OSZ läuft, und in der Volkshochschule, in der der Blockunterricht stattfindet, kann der Block nachgeholt werden. - Das ist wohl die Theorie, die dort verfangen soll und die in den letzten Jahren - so wurde es mir berichtet - womöglich auch immer funktioniert hat.
Das heißt also, es fällt tatsächlich Unterricht aus. Die Kolleginnen und Kollegen des Schulamtes und der Schule sind dabei, diesen zu beheben. Das ist alles nicht schön, hat aber, wie gesagt, nichts mit der Ämterreform zu tun. Das hat auch nichts damit zu tun, dass wir dieses Abitur und die Sek I an der Volkshochschule nicht wollen. Das hat schon etwas damit zu tun nehme ich jedenfalls an -, dass Kolleginnen und Kollegen krank sind. Ich gehe davon aus - so wurde mir das mitgeteilt -, dass noch im November der Unterricht in Mathematik und Naturwissenschaften wieder weitergeführt werden kann.
Trotzdem will ich hier ankündigen, dass ich die Idee, die mir die Volkshochschulleiterin aus der Prignitz heute Morgen mitgeteilt hat, weiterverfolgen will. Sie hat gesagt, sie hätte dem OSZ und auch dem Schulamt schon angeboten, dass das Abitur bzw. die Hochschulreife und die Sek-I-Abschlüsse auch im OSZ gemacht werden könnten, da müsste doch die Volkshochschule nicht unbedingt zwischengeschaltet sein. Bisher ist sie
wirklich nur eine zwischengeschaltete Stelle, und der Unterricht selbst findet am OSZ mit Lehrern desselben statt. Sie sagte, es gebe einige Landkreise - das muss ich mir anschauen -, in denen der Unterricht im OSZ in den normalen Klassen mitgemacht wird. Wie das allerdings bei den Schülern umgesetzt werden soll, die den Unterricht eigentlich berufsbegleitend und abends nehmen wollen, weiß ich nicht. Das muss man sich anschauen, das habe ich noch nicht erfahren können, und das konnte sie mir heute Morgen auch nicht genau sagen.
Auf jeden Fall sage ich, dass es demografisch sehr schwer wird, wenn wir auf der einen Seite an den Volkshochschulen Klassen mit sieben, neun oder zehn Studenten und auf der anderen Seite an den OSZ, Gymnasien und Oberschulen Klassen mit 20 bis 30 Schülern haben. Man muss schauen, wie man damit fairer umgeht. Ich werde mir die ganze Sache noch einmal genauer anschauen und den Gedanken der Kollegin der Volkshochschule in der Prignitz durchaus aufgreifen. - Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister, für die Antwort. Zunächst einmal: Das sind keine Dinge, die ich mir ausgedacht habe, sondern die an uns und mich herangetragen wurden. Das Problem ist nicht von uns konstruiert, sondern die beauftragte Lehrkraft für den Zweiten Bildungsweg hat mich angesprochen. Das ist ein Herr, und ich würde mich freuen, wenn Sie mit dem auch einmal Kontakt aufnehmen würden. Ich glaube, die Probleme, die er beschrieben hat, sind letzten Endes in der Konsequenz …
Die Probleme sind in der Konsequenz eingeräumt worden, nämlich dass Unterricht ausfällt. Die Variante, das vormittags im Rahmen des normalen OSZ-Unterrichts zu machen, kann nicht ernstgemeint sein, denn das Besondere am Zweiten Bildungsweg ist, dass er den Menschen offensteht, die das Abitur nachmachen wollen.
Die zweite Frage: Sie wissen, dass anders als an den Vollzeitschulen das Abitur an Abend- und Volkshochschulen eben kein Zentralabitur ist. Das heißt, die Lehrer müssen die Abituraufgaben selbst entwerfen. Bislang gab es dafür beim Staatlichen Schulamt sogenannte Fachberater, die die Lehrkräfte unterstützt haben. Nach Auskünften der Kreisvolkshochschule gibt es diese Berater nicht mehr, weshalb es schwierig ist, die Abituraufgaben zu erstellen. Ist auch in diesem Punkt damit zu rechnen, dass Sie Abhilfe schaffen? Werden Sie das irgendwie prüfen und beheben?
Das nehme ich mit, das muss ich mir genauer anschauen. Ich kann jetzt nur sagen: In der Tat sind die Anforderungen für die Hochschulreife nicht die, die wir beim Abitur haben. Ich glaube, es ist so formuliert, dass hinreichende Kenntnisse erlangt werden müssen, um die Hochschulreife zu haben und ein Studium zu ermöglichen.
Zum anderen: Ich habe den Vermerk des beauftragten Kollegen erhalten und genau deswegen noch einmal die Kollegin Volkshochschulchefin angerufen, die mir etwas andere Informationen gegeben hat. Ansonsten hätte ich heute auch dagestanden und gesagt: Die Welt ist eigentlich in Ordnung. - Aber das habe ich gerade nicht getan.
Danke schön. - Damit schließe ich die Fragestunde; die Antworten auf alle übrigen Fragen werden wie gewohnt schriftlich ausgereicht.
Hierzu wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Damit wurde dem Gesetzentwurf zugestimmt.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher! Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie ich im April 2011 den Antrag der Bündnisgrünen-Fraktion „Eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern im ganzen Land Brandenburg sicherstellen“ vorgestellt habe. Presseberichte über abseits am Waldesrand liegende marode Unterkünfte, von der Decke fallender Putz sowie eine Dokumentation der Flüchtlingsräte mit dem Titel „Ausgelagert zur Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland“ hatten uns bewogen, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Viele der besonders in der Kritik stehenden lagerähnlichen Gemeinschaftsunterkünfte waren der restriktiven Asylpolitik der 90erJahre geschuldet. Isolation und Ausgrenzung statt Willkommen und Integration. Wir forderten damals die Mindeststandards für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften und die soziale Betreuung dahin gehend zu überarbeiten, dass die Unterbringung in Wohnungen oder in abzutrennenden Wohneinheiten Gemeinschaftsunterkünften vorzuziehen ist, dass die Unterbringung zentrumsnah und die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr erfolgt, der Zugang zur sozialen Infrastruktur gewährleistet sein muss und der Schlüssel für die soziale Betreuung deutlich verbessert wird.
Diese Forderungen, meine Damen und Herren, sind nach wie vor hochaktuell, und die Umsetzung der Forderungen steht weiterhin aus. Unser Antrag wurde in Form eines ähnlich gelagerten Entschließungsantrages aufgenommen, was an sich nicht schlecht ist, denn wir wollen in der Sache weiterkommen. Ihr heutiger Entschließungsantrag, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, ist leider nicht sonderlich ambitioniert; da hatten Sie zur Abwehr von Grünen-Anträgen in der Vergangenheit schon bessere Entschließungsanträge gebracht.