Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Lieber Herr Kosanke, auch an Sie einen Dank, dass Sie die Sicherheitspartnerschaften erwähnt haben. Ich werde auf dieses Thema noch zurückkommen.
Wir brauchen im Land Brandenburg mehr Polizei. 8 500 Poli zisten haben wir gefordert - das ist die Mindestgröße. Das ist eine alte AfD-Forderung, seit es die AfD gibt: seit 2013.
Dafür sind wir von den Altparteien verspottet worden. Ich erin nere nur an unseren Antrag vom Januar 2015, in dem wir dies auch gefordert hatten. Mittlerweile ist es so, dass der Herr In nenminister 8 100 Polizeibeamte fordert. Wenn der Finanzmi nister die Schatulle nicht so zusammenhalten würde, wären wir höchstwahrscheinlich schon bei der Zahl, die wir vorhin in den Raum gestellt hatten: bei 8 400, 8 500 Polizeibeamten. Die brauchen wir.
Meine Damen und Herren, zurzeit sieht es so aus, dass streng durchstrukturierte Banden, vornehmlich aus Ost- oder Südost europa, das Land mit organisierter Kriminalität überziehen: Diebstahl auf Bestellung, Serieneinbrüche in Häuser und Woh nungen, Waffen-, Drogen- und Menschenhandel - all das sind Auswirkungen internationaler Banden. Wir sind mittlerweile zu einem Selbstbedienungsladen für diese kriminellen Banden geworden. Das ist schlimm!
Die Wohnungseinbrüche in Brandenburg sind seit 2010 um 56,3 % angestiegen. In der Polizeiinspektion Brandenburg an der Havel verzeichnete man einen Anstieg um 176,6 % und im Polizeirevier Bad Belzig sogar um 281,3 %. Die Aufklärungs quote im Land Brandenburg fiel auf rund 16,4 %. Das Schlimmste ist: Die Verurteilungsquote liegt bei 3 %.
Meine Damen und Herren, das ist das Ergebnis der rot-roten Sicherheitspolitik im Land Brandenburg. Rot-Rot strebte ur sprünglich etwas über 7 000 Polizeibeamte im Land an, hat aber die Kriminalitätsstatistiken frisiert und schöngeredet und die Bürger mit ihren Problemen und ihrer Unsicherheit allein gelassen.
Ich erinnere: Wir pochen auf eine Mindeststärke von 8 500 Po lizeibeamten hier im Land. Wir sind nicht damit einverstanden,
dass die Interventionszeit von 28 Minuten - bis ein Funkstrei fenwagen am Einsatzort ist - als akzeptabel gilt. Das ist uns zu viel. In Wünsdorf, wo es neulich eine Massenschlägerei gab, ist die Polizei nach 90 Minuten gekommen. Das ist doch un glaublich! 90 Minuten!
Was müssen wir tun? Wir müssen die Polizeibeamten auf alle Fälle besser bezahlen. Das Eingangsgehalt muss so attraktiv sein, dass wir mehr Leute für diesen Beruf gewinnen können. Wir müssen mehr als 400 Polizeianwärter jährlich in Oranien burg ausbilden. Und wir müssen kreativ sein, wenn wir darüber nachdenken, wie man auch fachfremde Leute als Quereinstei ger gewinnt - zum Beispiel könnte man Schnupperkurse an der Uni anbieten und versuchen, den Beruf attraktiv darzustellen; man könnte Sprachwissenschaftlern, die in ihrem Studium ihre Berufsaussichten erweitern wollen, eine Möglichkeit geben. Wir müssen einsehen: Dieses Geschäft wird immer internatio naler, die Banden sind international, und wir brauchen entspre chende Möglichkeiten. Also lassen Sie sich als Innenminister etwas Kreatives einfallen, wie man den Polizeiberuf attraktiver machen kann.
Für diese internationale Ausrichtung gibt es in Świecko das Gemeinsame Zentrum. Wir haben es uns angeschaut; es ist her vorragend, was dort gemacht wird.
Noch etwas zu den Sicherheitspartnerschaften, Herr Kosanke, Sie haben es angesprochen: Wir fordern eine gute Ausstattung für diese Leute und auf alle Fälle eine bessere, eine großzügige Aufwandsentschädigung. Die erhalten 50 DM
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte sicher heitshalber vorab auch meinen Dank aussprechen, allerdings nicht an meinen Vorredner und auch nicht für die Standardrede von Herrn Lakenmacher. Im Land Brandenburg ist die Zahl der Straftaten von 204 310 im Jahr 2010 auf 188 264 im vergange nen Jahr gesunken. Im gleichen Zeitraum sank die Häufigkeits
zahl von 8 135 auf 7 660. Ausschlaggebend für diesen Rück gang der Gesamtkriminalität waren deutlich sinkende Fall zahlen im Bereich Diebstahl. So sind die Diebstähle im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr um 6,3 % zurückgegangen - darunter die Fahrraddiebstähle um 15,6 %, die Diebstähle aus Bungalows und Gartenlauben um 19,8 %. Die Zahl der Auto diebstähle sank von 3 028 im Jahr 2014 auf 2 573 im Jahr 2015.
Doch leider gibt es in diesem Zeitraum einen Anstieg bei den Wohnungseinbrüchen um 11,2 % - Herr Lakenmacher sagte das -, der sehr ernst zu nehmen ist, denn die Opfer sind in ih rem unmittelbaren Privatbereich betroffen. Im Polizeipräsidi um werden systematisch die Schlussfolgerungen aus der Eva luierung der Polizeireform umgesetzt, um öffentliche Sicher heit zuverlässig gewährleisten zu können. Der Personalabbau bei der Polizei ist im vergangenen Jahr bei einer Personalstärke von 8 113 Stellen gestoppt worden. Das sind Fakten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU versucht mit ihren zahlreichen Anträgen ein ganz anderes Bild zu vermitteln: das Bild eines unsicheren Brandenburgs mit einer handlungsunfä higen Polizei. Jetzt nimmt sich die CDU-Fraktion vor, die Brandenburgerinnen und Brandenburger vor Einbrechern und Diebesbanden zu schützen, und das mit der gewohnten Arro ganz und Radikalität und mit wenig Realitätssinn.
Mit diesem Anspruch soll die Schutz- und Kriminalpolizei um immerhin 600 Stellen gestärkt werden. Das heißt im Klartext, dass die CDU 8 700 Stellen bei der Polizei fordert. Kleine Brötchen will Herr Lakenmacher nicht backen, sondern lieber Luftschlösser bauen.
So will die CDU ein wirksames und dauerhaft tragfähiges Maßnahmenkonzept zur Stärkung der inneren Sicherheit mit dem Schwerpunkt der Bekämpfung und Eindämmung der Ei gentumskriminalität - sozusagen ein „Tischlein deck‘ dich“ oder ein Perpetuum mobile für die Polizei. Dabei blenden Sie völlig aus, was an Maßnahmen bereits ergriffen wurde. Statt dessen führen Sie alles auf, was im Sinne einer umfassenden Sicherheit irgendwie wünschenswert wäre, an der Wirklichkeit gemessen aber schlichtweg irreal ist, so, wie absolute Sicher heit unreal ist und auch nicht erstrebenswert.
Das ist in diesem Jahr Versuch Nummer 3 der CDU-Fraktion, mit detaillierten Vorgaben die Sicherheitspolitik Brandenburgs dominieren zu wollen. Im Januar der erste Antrag zur Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz mit 11 Punkten: Da for derten Sie noch den bei der Evaluierung der Polizeireform fest gestellten Mehrbedarf von mindestens 1 216 Personalstellen im Vergleich zur Zielzahl 7 000. Im April der nächste Antrag zur Bekämpfung der islamistischen und terroristischen Ge fahren, da waren es schon 14 Punkte. Und jetzt ist die Ein bruchskriminalität dran - mit 16 Punkten Handlungsanweisung für Landesregierung, Innenminister und Polizei.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Anstieg der Zahl der Ein brüche, insbesondere der Wohnungseinbrüche, ist keine bran denburgische Besonderheit, sondern eine Entwicklung, die sich bundesweit, ja europaweit vollzieht.
- Ich habe gewusst, dass Sie so reagieren würden. Hören Sie zu! - Das soll keine Entschuldigung sein, denn es entbindet das Land nicht von der Verantwortung, auch auf diesem Gebiet für die öffentliche Sicherheit Sorge zu tragen. Das tun die Verant wortlichen auch. Es gibt verschiedene Konzepte, so die Kon zeption zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminali tät und die Konzeption zur Verhinderung und Bekämpfung von Einbruchsdiebstählen in Wohnräumen. Es werden deutlich mehr Polizeibedienstete in der Grenzregion eingesetzt - mit Er folg, wie sich zeigt. Und natürlich werden große Anstren gungen unternommen, um die Bürger vor Ort zu beraten, wie sie mit entsprechenden Sicherungsmaßnahmen ihr Eigentum besser schützen können.
Leider zeigt der vorliegende Antrag, dass es der CDU-Fraktion nicht um eine sachliche Diskussion mit dem Ziel, dass wir bes ser mit dem Problem der Einbruchskriminalität umgehen kön nen, geht. Hier ist - nicht einmal mit innerer Logik - zusam mengeschrieben worden, was man alles machen könnte, ohne die Frage der Realisierbarkeit und Angemessenheit zu stellen. Wie realistisch ist es denn, 600 Stellen mehr bei der Polizei zu schaffen, wenn man die Vielzahl der zu finanzierenden Aufga ben betrachtet? Wie sinnvoll wäre es denn, stehenden Fußes die Polizeidirektionen wieder abzuschaffen, was Sie hier for dern? Sie versuchen offensichtlich, überall noch ein Stück draufzusetzen, zum Beispiel mit 133 Streifenwagen im Einsatz im Jahresdurchschnitt, wobei Sie doch genau wissen, dass es eine große Anstrengung bedeutet, die 124 Streifenwagen, wie sie in der Polizeireform vorgesehen sind, auf die Straße zu bringen. Das bringt uns nicht weiter, meine Damen und Herren.
Im Zusammenhang mit dem Haushaltsentwurf 2017/2018 wer den wir über die künftige Polizeistärke zu entscheiden haben. Das wird eine spannende Diskussion werden. - Danke schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Die CDU macht mit ihrem Antrag auf eine besorgniserregende Entwicklung aufmerksam, nämlich auf den erneut zu verzeich nenden bundesweiten Anstieg von Wohnungseinbrüchen. Vor zwei Wochen trat Bundesinnenminister de Maizière vor die Presse und verkündete die Zahl: 167 136 Einbrüche im Jahre 2015. Wie in jedem Jahr ist sie angestiegen; 2014 waren es noch gut 152 000 Einbrüche, und wie jedes Jahr wird dies als gottgewollt hingenommen. Während bundesweit von 2010 bis 2015 die Zahl der Wohnungseinbrüche um etwa 40 % angestie gen ist, hat sich die Anzahl der Einbruchskriminalität im Land Brandenburg seit 2010 sogar um 56 % erhöht.
Einbruchsdiebstähle sind keine Bagatelldelikte. Die Täterinnen und Täter gilt es ausfindig zu machen und zu verurteilen. Wer weiß, dass er nichts zu befürchten hat, dem wird die Abwä gung, erneut eine Straftat zu begehen, nicht schwer fallen. Auf diese gefährliche Rechnung hat auch der amtierende BKA-Prä
sident Holger Münch Anfang dieser Woche hingewiesen. Oft leiden Opfer von Wohnungseinbrüchen noch Jahre später unter den psychischen Folgen dieser Straftaten. Für sie ist es schwer zu ertragen, wenn Fremde in die eigene Wohnung, den in timsten Bereich ihres Lebens, gewaltsam eindringen und sie nicht einmal ausschließen können, dass die Täter wiederkom men.
Denn die wenigsten Einbrecherinnen und Einbrecher werden gefasst. Bundesweit und im Land Brandenburg liegt die Auf klärungsquote derzeit bei 16 %. Als aufgeklärt gilt ein Fall aber bereits dann, wenn ein Tatverdächtiger ermittelt wurde. Ob es tatsächlich zu einer Verurteilung kommt, spielt für die Statistik keine Rolle. Einer Auswertung des Kriminologischen For schungsinstituts Niedersachsen zufolge lag die Verurteilungs quote bei Einbruchsdiebstählen lediglich bei knapp 3 %. Das kann nicht hingenommen werden. Es gehört zu den primären Pflichten des Staates, Bürgerinnen und Bürger vor Eingriffen in den engsten privaten Lebensbereich zu schützen.
Die CDU führt - wie alle anderen auch - die Diebstähle auf das Agieren osteuropäischer Banden zurück; die niedrige Aufklä rungsquote mag hierfür ein Indiz sein. Naturgemäß lassen sich ausländische Straftäter schwerer ermitteln. Ohne die Existenz dieser Banden in Abrede zu stellen, frage ich mich aber bei ei ner so geringen Aufklärungsquote schon, wie man sich dabei so sicher sein kann. Der allgemeine Anstieg ausländischer Tat verdächtiger in der Kriminalitätsstatistik liegt in Brandenburg bei 3 % im Jahre 2015. Dieser Anteil liefert jedenfalls keinen Beweis dafür, denn dieser ist auch maßgeblich auf Straftaten gegen das Aufenthaltsrecht zurückzuführen - Verfahren, die in nahezu 100 % der Fälle aufgrund von Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention eingestellt werden.
Die Forderungen, die die CDU aus dieser Problematik ableitet, unterstütze ich teilweise, teilweise aber auch nicht. Dass wir Bündnisgrünen einer Intensivierung der Schleierfahndung nicht zustimmen werden, mag wenig überraschen. Diese verdachtsun abhängigen Personenkontrollen treffen vor allen Dingen „aus ländisch aussehende Menschen“ - vor dem Hintergrund des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist dies verfas sungsrechtlich höchst bedenklich.
Auch beim Vorschlag der CDU, das Orakel „precops“ einzu setzen - eine Software, die prophezeien soll, wo und wann mit dem nächsten Einbruch zu rechnen ist -, ist aus unserer Sicht aus Datenschutzgründen Vorsicht geboten. Dessen Effektivität sei einmal dahingestellt. Laut Informationen des „Spiegel“ hat ein Test in Hannover ergeben, dass nur in 35 von 516 vorherge sagten Risikozonen tatsächlich eingebrochen worden sei.
Meine Fraktion fordert keine Ausweitung verfassungsrechtlich bedenklicher Befugnisse und keine Datenorakel. Wichtig ist uns eine gut ausgestattete und gut ausgebildete Polizei! Auch wir haben uns in den Verhandlungen zum Nachtragshaushalt daher für eine Aufstockung des Personals ausgesprochen. Wenn Tatorte nicht mehr professionell auf Spuren untersucht werden können, wenn die Auswertung eventuell gesicherter Spuren Jahre in Anspruch nimmt, keine Ermittler vorhanden
sind und die Situation bei Staatsanwaltschaften und Gerichten auch nicht anders ist, was kann man dann schon erwarten? - Wir werden uns zu dem sehr gemischten Antrag der CDU des halb enthalten.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich im Vorfeld der Diskussionen gefragt, wie es wohl laufen wird und was die eine oder andere Fraktion dazu sagen kann. Ich darf Ihnen sagen: Ich bin enttäuscht. Wir hatten wieder ein mal das, was wir hier immer haben - Parteipolitik vom Feins ten, Schlagabtausche, Worthülsen, Rechthaberei, Vertuschung sowie ein gerütteltes Maß Naivität.