Ein anderes Beispiel: Die artgerechte Weidehaltung ist gerade vom Minister erwähnt worden. Wenn wir die ökologische Wei dehaltung befördern wollen, ist es kaum verständlich, dass wir mit der Willkommenskultur für den Wolf in Brandenburg das Gegenteil versuchen. Unser Land ist ein Agrar- und Kulturland und kein „Wolfserwartungsland“.
Bei einem jährlichen Anstieg des Wolfsvorkommens in Deutsch land von über 30 % werden wir nicht darum herumkommen, darüber nachzudenken, den Wolf als geschützte Art in das Jagdrecht aufzunehmen - und zwar so, dass die Jäger nicht zusätzlich finanziell belastet werden.
Diese Regierungskoalition ist vor allem in einem gut: an Lö sungen zu arbeiten, sie dann auf die Streckbank zu legen, um über die Zeit zu kommen und das Problem nicht zu lösen, aber so zu tun, als würde man daran arbeiten. Ein schönes - eigentlich schlechtes - Beispiel dafür ist auch das Thema Milch: Es ist wohlfeil, wenn der zuständige Minister vor und während der Grünen Woche die Milchbauern bedauert, alles Mögliche fordert und anfängt, Außenpolitik zu betreiben - das Thema ist doch nicht neu. Wenn die CDU-Fraktion schon am 6. Januar Ihren Antrag gestellt und Vorschläge gemacht hat, wie man mit dem Thema umgehen könnte, ist es mir fast peinlich, begrüßen zu müssen, dass die Regierungskoalition eine Woche später ei nen ähnlichen Antrag auf die Tagesordnung setzt. Das wäre ei gentlich eine Aufgabe der Regierungskoalition und insbeson dere des Fachministers gewesen. Denn die Milchproduzenten sollen wissen, dass an ihrem Problem gearbeitet und nicht nur darüber geredet wird.
Eine letzte Bemerkung zum Volksbegehren: Ich habe eben ver sucht, das Arbeitsprinzip der Landesregierung, wie es von uns ausgemacht wurde, darzustellen. Ich gehe davon aus, dass SPD und DIE LINKE auch diesem Volksbegehren zustimmen wer den, ohne am Ende zu erfüllen, was die über 100 000 unter schreibenden Bürger eigentlich erwarten. - Vielen Dank.
Wir danken Ihnen. - Wir setzen die Aussprache mit dem Bei trag der Abgeordneten Schwarzenberg fort. Sie spricht noch einmal für die Fraktion DIE LINKE. - Das hat sich erledigt.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Die CDU-Fraktion bean tragt die Überweisung ihres Antrages in Drucksache 6/3284 - Bäuerliche Nutztierhaltung in Brandenburg durch geeignete
Rahmenbedingungen stärken - an den Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft. Wer diesem Über weisungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist dem Überweisungsantrag einstimmig gefolgt worden.
Ich lasse über den Antrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE in der Drucksache 6/3301, Milchkrise bewältigen - Milchvieh halter strukturell stärken, abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegen stimmen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen wurde dem Antrag mehrheitlich zugestimmt.
Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkom mens über die Zentralstelle der Länder für Sicher heitstechnik
Wir stimmen über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Hauptausschusses in Drucksache 6/3330 ab. Wer der Be schlussempfehlung und dem Bericht seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstim men? - Enthaltungen? - Damit ist dem einstimmig gefolgt wor den.
Des Weiteren liegt ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksa che 6/3357 vor.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Lie be Gäste! Ich darf heute in der 2. Lesung als bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion zum Gesetz zur Errichtung und Auflösung von Landesbehörden reden. Deswegen werden Sie mir nachsehen, dass ich nichts Grundsätzliches zum Gesetzent wurf sagen werde - zumal es keine Kritik an der Anpassung der Struktur der Landesbehörden an die Aufgabenverteilung in der Landesregierung gab.
Ja, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, der Bildungsteil allerdings ist umstritten. Bereits in der 1. Le sung hat Kollege Hoffmann von der „Rückabwicklung der un säglichen Schulamtsreform“ gesprochen. Gleichzeitig hat er im Bildungsausschuss deutlich gemacht, dass er die ange dachte Struktur auch nicht für gut hält. Frau Nonnemacher wiederum machte in der 1. Lesung deutlich, dass es sich bei der Schulämterreform um eine „klassische Rolle rückwärts“ handele.
Ja, auch wir haben darüber diskutiert, wie man bei den stetig steigenden Aufgaben eine günstigere Struktur der Schulämter hinbekommt. Anstelle des bisherigen Landesschulamtes sollen vier Schulämter als untere Landesbehörde errichtet werden. Diese werden an den Standorten der bisherigen Regionalstellen des Landesschulamtes eingerichtet. Grund dafür ist, dass der Organisationsaufbau des Landesschulamtes in Teilen zu Dop pelstrukturen und längeren Verwaltungswegen geführt hat. Mit der Reform der Schulaufsicht wird sie schlanker und effektiver. Ja, wir müssen natürlich, wenn die Verwaltungsstrukturreform umgesetzt wurde, noch einmal über die Anzahl und Verteilung der Schulämter im Land diskutieren und gegebenenfalls nach justieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor der letzten Re form gab es einen umfangreichen Evaluationsbericht, der mehr als 100 Aufgaben der Schulämter identifiziert hat. Diese Aufgaben wurden in einem monatelangen Prozess unter Ein beziehung von Ministerium, Schulämtern und externer Unter stützung bewertet und den Ebenen zugeordnet. Jetzt wird die se zusätzliche Behörde abgeschafft. Nun fordern Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, alles so zu belassen, die Problemlage zu evaluieren und das gesamte Verfahren noch einmal aufzumachen? Das wäre ein falsches Signal, denn die Schulämter müssen arbeiten und erwarten von uns, dass sie in die Lage versetzt werden, den neuen Bedingungen wie der Einstellung von 500 neuen Lehrkräften Rechnung zu tragen.
Speziell von Frau von Halem wurde immer wieder kritisiert, dass eine zusätzliche Behörde wie das Landesschulamt doch eher zu Reibungsverlusten führen würde. Diese Reibungsver luste wollen wir nun aufheben. Wir wollen dafür sorgen, dass die Kommunikation zwischen den einzelnen Ebenen in der neu zu schaffenden Struktur ohne die angesprochenen Reibungs verluste vonstattengehen kann. Uns ist klar, dass die vorhan denen Personalstellen für die Vielfalt der Aufgaben nicht aus reichen. Aus diesem Grunde sind im Nachtragshaushalt 18 zu sätzliche Stellen enthalten.
Sehr geehrte Damen und Herren! Von der Opposition und den damaligen Anzuhörenden wurde immer wieder gefordert, die Schulämter vom Ministerium aus besser zu steuern. Dies ist übrigens genau die Zielrichtung, die dieser im Gesetzentwurf enthaltenen Strukturänderung zugrunde liegt. Also: Lassen Sie uns diesen Prozess gemeinsam ergebnisorientiert begleiten, und bereiten wir mit der Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf die Grundlage für lange fällige Entscheidungen. Das Gleiche gilt für die von der Opposition für nicht gut befundene Anglie derung des ehemaligen LaLeb an das MBJS. Wir jedoch halten diesen Schritt für einen guten, um kurze Wege zwischen dem dafür zuständigen neuen Referat und dem bereits vorhandenen zu gestalten. Aus unserer Sicht sind vielfältige Synergien mög lich, die sich positiv auf die Arbeit gerade im Bereich Lehrer bildung auswirken können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus dem eingangs Dargestellten wird deutlich, dass wir, die SPD-Fraktion, dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen werden. Ich bitte Sie, dies auch zu tun. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist das gute Recht einer jeden Regierung, ihre Ver waltung so zuzuschneiden, wie sie es für richtig hält. Deshalb haben auch wir als CDU-Fraktion gegen den größten Teil des Entwurfes keine grundlegenden Einwände. Allerdings muss man schon sagen, dass der Gesetzentwurf einem gefährlichen Tablettencocktail gleicht; darin ist unter vielen Schlaftabletten nämlich auch eine Giftpille versteckt. Das ist die Rückabwick lung der Schulamtsreform oder besser gesagt, der Versuch der Rückabwicklung, denn Sie scheitern an dem Versuch. Das Scheitern konnte man im Innenausschuss wunderbar erleben. Da versuchte nämlich die Linkspartei, den Cocktail mit einer Prise Verfassungsbruch zu würzen und bei der günstigen Gele genheit gleich noch im Eilverfahren ihr Lieblingsprojekt, die Schulzentren, hineinzumogeln, und zwar an den Städten und Gemeinden vorbei, in deren Selbstverwaltung damit ganz er heblich eingegriffen würde.
Im Innenausschuss hat sich dann herausgestellt, dass die SPDFraktion keinen blassen Schimmer hatte, wie genau sich die vorgeschlagenen Änderungen in der Praxis auswirken würden. Das ist der bemerkenswerte Zustand der Koalition, in der sich die SPD-Fraktion von der CDU-Fraktion erst erklären lassen muss, wie sie von ihrem linken Juniorpartner über den Tisch gezogen wird.
Meine Damen und Herren, mit dem Änderungsantrag der Grü nen und der CDU, den wir gemeinsam vorlegen, geben wir dem Landtag die Chance, den Gesetzentwurf auf seinen eigent
lich unstrittigen Kern - die Schulamtsreform - zu reduzieren und dann auch gemeinsam zu verabschieden. Die Schulamtsre form war ein Fehler - mittlerweile ist das unumstritten, es ist eingestanden worden, sie war ein Scheitern mit Ansage.
Die Reform der Reform, die Sie jetzt hier anbieten, ist aller dings lächerlich. Wir wissen seit Jahren, dass es Defizite in der Schulaufsicht gibt. Es ist auch richtig, dass Verbesserungsbe darf in der Organisation besteht: Die Schulämter haben damals teilweise aneinander vorbeigearbeitet; für die gleichen Vorgän ge haben sich unterschiedliche Routinen entwickelt; es gab teilweise Doppelstrukturen - alles richtig. Richtig ist aber auch: Versagen gab es damals auch aufseiten des Ministeriums, weil es nicht vermocht hat, vernünftig steuernd einzugreifen, wie es seine Aufgabe gewesen wäre.
Die Antwort, die die damalige Ministerin darauf geben wollte, war, einfach zwei Standorte zu schließen, nebenbei das Perso nal für einen Standort einzusparen, den Großteil des Personals aus der Fläche abzuziehen und ihn dann in einem Container dorf im Garten des Ministeriums unter ihre Aufsicht zu stellen. Das hat natürlich Proteste ausgelöst, und zwar nicht nur bei der Opposition, sondern bei allen Beteiligten.
Meine Damen und Herren, schon im Ausschuss habe ich ge sagt: Ich hätte an der Stelle gern Unrecht gehabt. - Leider habe ich und haben auch die anderen, die es kritisiert haben, Recht behalten, denn die Gesetze der Topografie haben auch an die ser Stelle für Rot-Rot keine Ausnahme gemacht. Es ist einfach so: Mit nur vier Standorten haben wir den Zustand erreicht, dass die Schulen ihre Schulräte teilweise nicht mehr erreichen und die Schulräte mehr Zeit auf märkischen Alleen als an ih rem Arbeitsplatz verbringen, und das ist unsäglich.
Nun hat Minister Baaske erkannt, dass die Reform Mist war und Zentralisierung nicht die Antwort auf die Herausforde rungen in einem Flächenland sein kann. Ich habe durchaus Re spekt davor, dass er diesen Fehler eingesteht und sagt, wir müssten etwas ändern. Trotzdem werden wir dieser Reform - Sie haben es gesagt, Frau Koß - so nicht zustimmen. Zwar ha ben Sie das Problem erkannt, allerdings trägt der vorliegende Gesetzentwurf nicht zu einer nachhaltigen Lösung bei.