wehren in Brandenburg zu verbessern. Ich will hinzufügen: Wir haben als Opposition da auch nicht den Stein der Weisen gefunden, aber solange ich dem Landtag angehöre, wird über die Frage diskutiert: Wie kann man den Dienst attraktiv ma chen? Wie kann man die Ausstattung verbessern? Wie kann man die Absicherung verbessern? Wir haben damals auch über Themen wie die Alterssicherung, die Verbesserung der materi ellen Ausstattung usw. usf. diskutiert. All diese Fragen stehen aus unserer Sicht weiter auf der Tagesordnung. Deswegen möchte ich einige Punkte neben dem jetzt vorgesehenen Ge setz benennen.
Für uns geht es darum, Herr Minister, nach der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs zu einer verbesserten Absicherung der Kameradinnen und Kameraden in den Wehren zu kommen, zum Beispiel bei Erwerbsausfall und nach Unfällen. Weiter geht es uns auch darum, die Nachwuchsgewinnung weiterzu entwickeln und finanziell zu unterstützen.
Und wir möchten auch an etwas erinnern, was uns sehr wichtig ist, was in der Vergangenheit nicht nur von uns, sondern auch vonseiten der damaligen Landesregierung als wichtig erkannt wurde, was uns aber nur unzureichend gelungen ist: die Erhö hung des Frauenanteils in den Wehren. Das wäre zum Beispiel ein wichtiger Punkt, um die Wehren auch in dieser Hinsicht zu stärken.
All dies steht weiter auf der Tagesordnung. Wir werden das be gleiten. Wir sehen diesen Gesetzentwurf als ersten richtigen Schritt, und ich freue mich auf die Beratung. - Danke schön.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag des Abgeordneten Dr. Scharfenberg fort. Er spricht für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde, dieser Gesetzentwurf ist einmal etwas Angenehmes in diesen parla mentarischen Debatten. Ich glaube, wir sind bzw. werden uns einig, damit dieser Gesetzentwurf schnell verabschiedet wer den kann. Wir wären dafür, dass man das sofort macht, aber zwei Lesungen sind ja üblich.
Mit diesem Gesetzentwurf wird ohne viel Tamtam ein Stück chen mehr Anerkennungskultur geschaffen. Meine Vorredner haben das zum Ausdruck gebracht. Das soll nicht darüber hin wegtäuschen, dass es eine ganze Reihe von Problemen gibt, über die wir in der Vergangenheit auch intensiv gesprochen und bezüglich derer wir festgestellt haben, dass wir bei dem Bemühen, das Ehrenamt bei der freiwilligen Feuerwehr wirk sam und dauerhaft zu stärken, immer wieder auch an Grenzen stoßen. Das heißt überhaupt nicht, dass wir bei diesen Anstren gungen nachlassen werden. Aber das, was wir heute hier und dann im Innenausschuss zu diskutieren haben und, denke ich, ohne große Verzögerung auf den Weg bringen werden, ist ein echter Fortschritt. Deshalb werbe ich für die Überweisung. - Danke schön.
Vielen Dank. - Zu uns spricht nun die Abgeordnete Nonnema cher für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. - Nein, davor spricht noch Herr Jung - Pardon! - für die Fraktion der AfD.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Tausende Brandenburger setzen sich voller Energie und Mut zum Wohl der Gemeinschaft ein, sei es beim Katastrophenschutz, sei es bei der freiwilligen Feuerwehr oder in all den anderen sozialen Bereichen. Wir erleben es in der Flüchtlingsfrage.
Das andauernde Engagement dieser Herren und Damen ist sehr wichtig und bedarf natürlich auch der Wertschätzung, und da sind Orden und Medaillen immer das passende Mittel. Nun steckt der Teufel im Detail. Das Problem wollen wir möglichst schnell aus der Welt schaffen: Die Medaillen reichen nur bis 60 Jahre. Die Bevölkerung wird älter und damit auch die Eh renamtler. Insofern begrüßen wir es, dass eine Erweiterung stattfindet, sodass auch 70, 75 und 80 Jahre Dienstzeit entspre chend gewürdigt werden. Diese Anerkennungskultur für die Feuerwehrleute ist nötig, um das Engagement zu stärken und durch die Vorbildwirkung auch Mitglieder zu gewinnen.
Weiterhin ist angesprochen worden, dass sich auch die unun terbrochene Zeit der Pflichterfüllung durch die Gegebenheiten im Beruf verändert hat. Das wird in diesem Gesetzentwurf an gepasst, das finden wir sehr gut. Unser Dank gilt den Ehren amtlern, die einen tollen Dienst leisten.
Wir meinen, dass wir dieses Gesetz relativ flott beraten und be schließen können. Wir freuen uns. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Jetzt sind wir bei der Abgeordneten Nonnema cher. Sie spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ NEN.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kolle gen! Liebe Gäste! Schon bei meiner Rede zum „Gesetz über die Verleihung einer Medaille für Treue Dienste in der Freiwil ligen Feuerwehr“ im Sommer 2011 hatte ich scherzhaft vermu tet, dass dieses Gesetz nicht demografiefest sei. Bei einem Ein trittsalter in die Jugendfeuerwehr von zehn Jahren und der wei terhin linear ansteigenden Lebenserwartung war klar, dass man mit einer Auszeichnung für 60-jährige Zugehörigkeit schnell an Grenzen stoßen würde. Jetzt macht mich der von Herrn Kurth erwähnte Feuerwehrmann richtig nachdenklich, sodass ich mich frage, ob wir dieses Mal ausreichend demografiefest planen. Wir erfassen ja jetzt auch nur maximal 90-Jährige.
Wir stoßen wegen der erfreulichen Erhöhung der Lebenserwar tung an Grenzen. Die jetzt vorgelegte Bevölkerungsprognose für 2014 bis 2040 bestätigt den bekannten Trend: Abnahme der
Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter um 28 %, Zunahme der Altersgruppe der über 65-Jährigen um 43 % und Verdoppelung der Zahl der über 80-Jährigen auf fast 300 000 Menschen. Sehr relevant sind auch die großen regionalen Unterschiede bei der veränderten Alterszusammensetzung der Bevölkerung.
Die im vorliegenden Gesetzentwurf vorgenommene Anpas sung bei der Verleihung von Medaillen und Ehrenzeichen war also zu erwarten und ist völlig in Ordnung. Ich begrüße aus drücklich, dass eine Unterbrechung der Tätigkeit einer Ehrung nicht mehr im Weg steht. Dies trägt den Erfordernissen einer modernen Gesellschaft in Bezug auf Ausbildung und Arbeits platzwechsel Rechnung.
Mitgliedergewinnung durch Auszeichnung und Würdigung des Ehrenamtes reicht aber nicht aus. Die Zahl der aktiven Mitglie der der 200 freiwilligen Feuerwehren ist in den letzten zehn Jahren um 8 000 Personen auf etwa 40 000 gesunken. Die Auf rechterhaltung des Brand- und Katastrophenschutzes ist durch die geschilderte demografische Entwicklung gerade in dünn besiedelten Landesteilen und während der Tageseinsatzzeiten gefährdet. Hierzu brauchen wir verlässliche Daten. Die Not wendigkeit, bedrohliche Lücken mit hauptamtlichen Kräften zu schließen, lässt sich nicht durch Ehrenzeichen beseitigen.
Demografischen Problemen würde auch mit einer flexibleren Altersgrenze beim Eintritt in die Alters- und Ehrenabteilung mehr begegnet als mit der nun möglichen Auszeichnung der 90-Jährigen. In Brandenburg dürfen freiwillige Feuerwehrleute bis zum 65. Lebensjahr aktiv Dienst leisten. In MecklenburgVorpommern und Schleswig-Holstein wurde diese Grenze auf 67 Jahre angehoben. Zwar gibt es im aktiven Dienst, gerade was die Atemschutztauglichkeit angeht, sicher Grenzen; aber eine Vielzahl anderer Aufgaben könnte nach entsprechender betriebsmedizinischer Tauglichkeitsuntersuchung auch von Äl teren wahrgenommen werden. Altersobergrenzen sollten he raufgesetzt oder abgeschafft werden, zumal Feuerwehrangehö rige auf eigenen Wunsch vorzeitig aus der Einsatzabteilung ausscheiden können.
Wir fordern die Landesregierung auf, die gesetzlichen Voraus setzungen für eine solche Flexibilisierung der Altersgrenzen zu schaffen. Die im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellte Wei terentwicklung der Konzepte bezüglich Organisation, Einsatz fähigkeit, Nachwuchs- und Personalgewinnung in Zeiten des demografischen Wandels sollte zügig in Angriff genommen werden. Auch darüber müssen wir im Innenausschuss reden. - Danke schön.
Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs der Landesregierung in Drucksache 6/3269 - Gesetz zur Verlei hung von Medaillen und Ehrenzeichen im Brand- und Katastro phenschutz - an den Ausschuss für Inneres und Kommunales. Wer diesem Überweisungsantrag folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Da mit ist diesem Überweisungsantrag einstimmig gefolgt worden.
Wir, die AfD-Fraktion, beantragen die Änderung des Schulge setzes dahin gehend, dass Schulgebäude, Schulräume sowie schulische Anlagen und Einrichtungen über die in § 7 Abs. 8 genannten Zwecke hinaus nur für nichtschulische Zwecke be reitgestellt werden dürfen, wenn ein Katastrophenalarm ausge löst wird.
Bereits im November haben wir einen ähnlichen Antrag mit der Überschrift „Schulen sind keine Übergangswohnheime“ hier im Plenum eingebracht. Die Landesregierung sollte da mals aufgefordert werden, zu erklären, dass Schulen sowie schulische Anlagen und Einrichtungen in Brandenburg nicht als Asylbewerberunterkünfte genutzt werden. Aber die hier an sässige Einheitsfront gegen die Alternative für Deutschland - bestehend aus CDU, SPD, Linken und Grünen - hat das schon damals mehrheitlich abgelehnt. Wie im November haben auch heute alle anderen Fraktionen Redeverzicht erklärt - bis auf ei ne: Damals war es die CDU, die mit uns gesprochen hat; heute ist es die SPD; mal sehen, wer es morgen ist.
Sie alle wissen, dass der ungebrochene Strom an illegal Einrei senden, Flüchtlingen und Asylsuchenden die Landkreise und kreisfreien Städte in ganz Deutschland und auch in Branden burg immer wieder in Schwierigkeiten bezüglich der Unter bringung gebracht hat. Unser Innenminister, Herr Schröter, er klärte im „Bild“-Interview, dass ca. 28 000 von den etwa 50 000 Flüchtlingen, die im letzten Jahr hier angekommen sind, hiergeblieben sind und ihm schon bei 28 000 der Plan fehlt, wie sie integriert werden sollen. Er rechnet für 2016 mit 40 000 Einreisenden. Aber dauerhaft 28 000 Flüchtlinge pro Jahr packe Brandenburg nicht, führt der Innenminister in dem Interview aus. - Das bedeutet doch dringenden Handlungsbe darf.
Nun sind 2015 mehr Menschen gekommen, als man anfangs erwartet hatte - das kann niemand vorhersagen. Keiner weiß, wie viele Menschen uns in diesem oder in den kommenden Jahren aufsuchen werden, wenn keine politische Wende einge leitet wird. Vor allem: Wo sollen denn all diese Menschen un tergebracht werden? Genau dieses Problem gab es beispiels weise im Landkreis Oder-Spree. Der RBB berichtete am 11.11.2015:
„Der Landkreis Oder-Spree weiß nicht mehr, wo er Flüchtlinge in den kommenden Wochen noch unterbrin gen soll … Die Kapazitäten auf dem freien Wohnungs markt seien in diesem Jahr ziemlich ausgeschöpft, und im laufenden Jahr müssten noch ungefähr 1 000 Personen untergebracht werden.“
„Er habe auch den Landrat darüber informiert, dass er jetzt an seine Grenzen komme und mit der Zuweisungs geschwindigkeit nicht Schritt halten könne.“
Damit kommen wir zurück zu den Schulturnhallen, den Unter bringungsmöglichkeiten. Sport ist ein wichtiger Bestandteil der schulischen Bildung. Schulsport ist keine Nebensache, denn er ist manchmal der einzige Ausgleich, den Kinder haben - ge rade unter Berücksichtigung des gegenüber der Freizeitgestal tung vor 30 Jahren veränderten Freizeitverhaltens vieler Kin der und Jugendlicher. In Gemeinschaft mit anderen lernen sie, sich zu entfalten; unter anderem mit Mannschaftssportarten werden Teamgeist und fairer Umgang miteinander erlernt.
Unser Antrag hat zum Ziel, dass Turnhallen und schulische Einrichtungen auch zukünftig ihrem Zweck erhalten bleiben. Für die Unterbringung müssen andere Objekte gesucht werden.
Auch 2016 wird wieder eine große Anzahl sogenannter Asyl bewerber zu uns kommen. Es steht wieder infrage, ob und wann Turnhallen zweckentfremdet werden, vor allem unter Berücksichtigung des heutigen Tagesordnungspunktes 1, dem Nachtragshaushalt, bei dem es um die dafür benötigten Finan zen geht. Welche Kosten könnten auf uns zukommen? Schauen wir um die Ecke nach Berlin, schauen wir uns das KorberSportzentrum und die Harbig-Halle Berlin an.
An diesen zwei Beispielen sehen wir, wie Turnhallen nach dem Auszug aussehen können und wie viel Geld für Renovierung zur Verfügung gestellt wird.
Weltklasseleichtathleten trainierten dort, jedenfalls normaler weise. Jetzt leben dort Hunderte von Flüchtlingen, und etwa 700 000 Euro für eine Sanierung sind jetzt schon fällig. Um das zu vermeiden, fordert die AfD-Fraktion eine schnellere Ab schiebung derjenigen ohne Asylstatus, denn sie nehmen den politisch Verfolgten und Bürgerkriegsflüchtlingen die Unter bringungsplätze weg. Eine Zurückweisung an der deutschen Grenze oder an den EU-Außengrenzen soll erfolgen. Das galt