Positiv hervorheben möchten wir insbesondere die Arbeit des Seniorenrates. Frau Lehmann hat auch Frau Heppener erwähnt. Ich glaube, man muss wirklich sagen, dass der Seniorenrat des Landes Brandenburg, aber auch die Seniorenbeiräte in den Kommunen einen ganz wichtigen Beitrag leisten. Sie sind vor Ort, in den Landkreisen und kreisfreien Städten, wichtige Im pulsgeber der Kommunalpolitik. Wir können nur allen Kommu nen empfehlen, Seniorenbeiräte zu stärken und zu unterstützen und, wenn es sie noch nicht gibt, ihre Gründung zu fördern.
Weiter möchte ich ein Thema hervorheben, dass uns als Links fraktion sehr wichtig ist, nämlich die wachsende Altersarmut. Auch das ist etwas, um das wir sorgen. Es wurden in den letzten Tagen zwei neue Studien veröffentlicht, eine vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und eine vom DGB. Darin wurde deutlich, dass wir es zum einen damit zu tun haben, dass die Durch schnittsrente schon jetzt von 800 auf 770 Euro gesunken ist. Wir alle wissen, dass 770 Euro nicht für ein Leben in Würde, für aktive Teilhabe im Alter ausreichen. Wir müssen darüber hi naus bezüglich der Anzahl älterer Erwerbsloser zur Kenntnis nehmen, dass die Arbeitslosenquote der über 55-Jährigen im Schnitt 1,1 bis 1,4 % über der von jüngeren Erwerbslosen liegt.
Das hat sich in den letzten zehn Jahren kaum verändert. Im Ge genteil, bei Betrachtung der absoluten Zahlen wird deutlich,
dass wir es mittlerweile bundesweit mit 584 000 Menschen über 55 Jahre zu tun haben, die ohne Beschäftigung sind. Das sind knapp 10 % mehr als im Jahr 2010. Genau hier muss - auch auf Bundesebene - angesetzt werden, um dafür zu sorgen, dass sich keine wachsende Altersarmut etabliert.
Wir müssen einfach feststellen, dass ein höheres Rentenein trittsalter vor allen Dingen eine Armutsgarantie ist, für die Ver festigung von Armut sorgen wird und als Rentenkürzung da herkommt. Deswegen sagen wir als Linke ganz klar: Neben der Angleichung der Renten in Ost und West muss die Verhin derung von Altersarmut Priorität haben.
Seniorinnen und Senioren gehören in Brandenburg zu den am stärksten wachsenden Bevölkerungsgruppen, und - das hat Frau Lehmann auch gesagt - ihr Anteil an der Gesamtbevölke rung steigt. Die gesellschaftlichen Veränderungen - Bildung, medizinischer Fortschritt usw. - haben dafür gesorgt, dass Menschen - Gott sei Dank - länger körperlich und geistig fit bleiben und leistungsfähig sind. Mit diesem Antrag zur Fort schreibung und Umsetzung der neuen Leitlinien für die Senio renpolitik wollen wir Seniorinnen und Senioren in die Gestal tung einbeziehen und die Rahmenbedingungen für eine aktive Lebensgestaltung bis ins hohe Alter gewährleisten und verbes sern. Wir werben um Zustimmung. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag von Herrn Königer fort. Er spricht für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lie ber Herr Wilke, vielleicht könnten Sie - da Sie das Thema Ren te ansprechen - mit Ihrer gesamten Fraktion in den Vorruhe stand gehen. Dann hätten wir in diesem Parlament schon ein paar Probleme weniger.
Wieder nehmen Sie dem Parlament bei dieser wichtigen Zu kunftsaufgabe das vorherige Mitspracherecht. Vor einigen Mo naten ging es um die Behindertenpolitischen Leitlinien Bran denburgs. Auch bei diesem Thema haben Sie allein der Lan desregierung das Handeln überlassen.
Mein Kritikpunkt ist damals wie heute die fehlende Beteili gung des Parlaments an der Vorbereitung des geforderten Maß nahmenpaketes. Es ist sinnvoller, der Landesregierung vorher mitzugeben, was die Politik mit diesem Paket konkret und in welchem Zeitraum erreichen will,
Politik soll gestalten. Das ist jedenfalls unser Anspruch. Die Regierungsfraktionen beantragen jedoch wieder, der Landesre gierung weitestgehend freie Hand zu lassen. Das Parlament ist in Ihren Augen der Abnickverein für die allwissende Landesre gierung. Sie wollen gar nicht diskutieren - nicht einmal nach der von uns beantragten Ausschussüberweisung, der Sie verse hentlich zugestimmt haben.
Frau Golze, Sie sagten vorhin so schön „Wir sind Demokraten“ und meinten damit sich. Einiges, was in diesem Land schon „Demokratie“ im Namen trug, war es weder, noch ist es das jetzt: DDR, PDS, NPD.
Kurz gesagt: Meine Damen und Herren von Rot-Rot, bei Ihnen hat man den Eindruck, dass Sie die eigentlichen Demokratiefeinde sind.
Dieses Mal verzichten wir aber darauf, Sie an den Sinn von Demokratie zu erinnern, und werden keine neuerliche Aus schussüberweisung beantragen.
Aber ich möchte nicht nur über das Verfahren mit durchaus wichtigen Themen reden. Meine Damen und Herren, eine seni orenpolitische Strategie wird in den nächsten Jahrzehnten an Bedeutung gewinnen. Die Gesellschaft altert und das geht am Land Brandenburg nicht vorbei. Darum ist es aus unserer Sicht richtig, Leitlinien weiterzuentwickeln und neuen bzw. zukünf tigen Entwicklungen Rechnung zu tragen.
Besonders in den berlinfernen Regionen können wir bereits heute die auf uns zukommenden Anforderungen beobachten. Beim Thema Infrastruktur und der Daseinsvorsorge müssen wir deutlich gegensteuern, um ältere Menschen nicht vom ge sellschaftlichen Leben abzuschneiden.
Eine der großen Herausforderungen wird die erwähnte sich ab zeichnende Altersarmut sein. Noch profitieren die Brandenbur ger beim Rentenbezug von den ehemaligen DDR-Strukturen und den damals geleisteten Beitragsjahren der Arbeitnehmer. Dieser Effekt wird allerdings sehr bald aufgebraucht sein, und viele Menschen werden länger arbeiten müssen. Das wird die große Herausforderung in unserem Land werden. Genau dafür müssen wir alle gemeinsam Konzepte entwickeln. Die AfD ist jedenfalls dazu bereit. - Vielen Dank.
Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Abgeordneten Nonnemacher für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort.
Sehr verehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Die Seniorenpolitik fällt heute leider etwas den zahlreichen Sonder-Ausschusssitzungen zum Opfer, ich will mich trotzdem an mein Manuskript halten.
Das Alter ist vielfältig und bunt geworden. Eine gute Senioren politik muss deshalb ebenso vielfältig und bunt sein. Im Mo ment ist es so, dass wir - obwohl wir alle jeden Tag ein wenig älter werden und Menschen über 65 Jahre ein Fünftel der Bran denburger Bevölkerung ausmachen - oft eher die Einschrän kungen durch das Alter sehen. Auch EDEKA assoziiert in sei nem Werbespot Alter mit dem Negativum Einsamkeit und spricht damit anscheinend viele Menschen an, wie die Klick zahlen im Internet zeigen.
Vielfalt zu denken schließt dagegen auch die Potenziale älterer Menschen ein. Viele ältere und alte Menschen waren noch nie so gesund, gebildet und aktiv wie heute. Natürlich möchten sie weiterhin am gesellschaftlichen Leben beteiligt werden. Wir müssen diese Chancen für Brandenburg unbedingt nutzen und dieser Bereitschaft die politische Plattform bieten.
Leider verhindern bestehende Mindest- und Altersgrenzen, dass sich Menschen mit ihren Fähigkeiten in unsere Gesell schaft einbringen können. In der Sozialgesetzgebung, beim bürgerschaftlichen Engagement oder im Versicherungswesen gibt es immer noch Vorgaben, die sich am Lebensalter festma chen. Wir finden: Ebenso, wie 16-Jährige nicht zu jung sind, um zu wählen, sind 59-Jährige nicht zu alt für einen neuen Be ruf. Es ist Zeit umzudenken.
In der vergangenen Legislaturperiode hat sich die Landesregie rung bei der Fortschreibung des Seniorenprogramms zu stark auf Pflegepolitik fokussiert und dadurch in unseren Augen teil weise die Intention des aktiven Alters konterkariert. Senioren politik ist mehr als Pflege, und deswegen ist es gut, dass die Koalitionsfraktionen in ihrem Antrag die Umsetzung neuer Leitlinien in der Seniorenpolitik fordern. Wichtige Punkte sprechen sie dabei an: die Bildung, lebenslanges Lernen, die Arbeit, gesundheitliche Prävention und Vorsorge und auch Pflege. Gut ist auch, dass sie ganz explizit Fragen zu den Be dürfnissen älterer Flüchtlinge bei der Entwicklung der Leitli nien stellen.
Wichtig sind aus unserer Sicht auch der altersgerechte Stadt umbau und die Entwicklung des ländlichen Raums. Wir kön nen heute schon in Morgen investieren und Wohnungen bauen, in denen heute die Flüchtlinge gut leben können und die ihnen kurze Wege zur Kita, zur Schule, zum Einkaufen, zum Deutschkurs oder zum kulturellen Angebot ermöglichen. Mor gen können dort Ältere leben, die aufgrund der erhöhten Ar beitsmobilität keinen engen Familienverband mehr haben, aber auf keinen Fall so einsam enden müssen wie der überinsze nierte Opa bei EDEKA. Alle profitieren von Quartierskonzep ten, die neue Formen für das Wohnen und Zusammenleben so wie Orte des Zusammentreffens der Generationen und kurze Wege ermöglichen.
Für ein Gesundheitswesen mit engem Bezug zur Lebensrealität der älteren und alten Menschen wünschen wir uns sektorenü bergreifende Angebote, zum Beispiel Gesundheitszentren als Weiterentwicklung der heutigen, oft noch monoprofessionellen
Medizinischen Versorgungszentren. Sie können vor allem im ländlichen Raum einen wichtigen Anker der medizinischen Versorgung bilden und dort ein konsequentes, patientenbezo genes, auf der interprofessionellen Zusammenarbeit aller Ge sundheitsberufe beruhendes Angebot sein.
Die Koalitionsfraktionen schreiben in ihrem Antrag, eine Fort schreibung und anschließende Umsetzung der Seniorenpoli tischen Leitlinien könne der Grundstein für eine verbesserte gesellschaftliche Teilhabe von älteren Brandenburgerinnen und Brandenburgern sein. - Wir finden, die Leitlinien müssen jetzt so gut ausgestaltet werden, dass sie ganz eindeutig der Grund stein sind. Dem Antrag werden wir gerne zustimmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unter der Überschrift „Alt werden im Land Bran denburg“ hat die Landesregierung 2007 die Seniorenpolitischen Leitlinien beschlossen. Verbunden mit dem Seniorenpo litischen Maßnahmenpaket 2011 bis 2014 hat sie sich damit ressortübergreifend zu einer Politik des aktiven Alterns be kannt und verpflichtet.
Im April 2014 hat die Landesregierung dem Parlament über den Stand der Verwirklichung der Leitlinien für Seniorenpoli tik und des Seniorenpolitischen Maßnahmenpakets berichtet. In diesem Bericht wurde festgehalten, dass die sich verän dernde Altersstruktur auch zu Veränderungen bei der Umset zung einer zeitgemäßen und den Ansprüchen dieser Bevölke rungsgruppe entsprechenden Seniorenpolitik führt.
Jede Generation wird inzwischen älter als die vorige. Meine Oma ist 94 geworden; Sie können sich also vorstellen, was ich mir vorgenommen habe. Im Jahr 2030 wird mehr als ein Drittel unserer Bevölkerung 65 Jahre und älter sein. Damit stellen „die Alten“ nicht nur eine sehr große, sondern auch eine äußerst he terogene Gruppe dar. Ältere Menschen sind in ihrem Lebens stil, ihren Wünschen und Einstellungen sehr unterschiedlich, aber auch in ihren Ressourcen - ihren gesundheitlichen, sozia len, kulturellen und finanziellen Ressourcen - sehr verschieden.
Wer diese Unterschiedlichkeit, diese Vielfalt zur Kenntnis nimmt, erkennt: Das Steigen von Anzahl und Anteil der Äl teren ist Herausforderung und Chance zugleich. Ja, mit der steigenden Anzahl Älterer nimmt auch die Zahl derer zu, die Unterstützung und Pflege benötigen. Aber es wächst eben auch die Zahl derjenigen Älteren, die mit ihrer Erfahrung, ihrer Übersicht, ihrem Engagement Verantwortung in unserem Ge meinwesen tragen wollen und können. In diesem Kontext ist eine konsequente Fortsetzung der Seniorenpolitik unter Einbe ziehung aller Ressorts der Landesregierung erforderlich.
Die bisherigen Schwerpunkte der Seniorenpolitik befassten sich vorrangig mit Wohnen und Mobilität. Doch natürlich stan den auch die Themenbereiche Pflege, gesundheitliche Versor
gung und nicht zuletzt die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements im Mittelpunkt. Doch noch immer sind einige der mit diesen Themen verbundenen Probleme nicht gelöst, und daraus ergeben sich Fragen:
Was kann Landespolitik tun, damit sich materielle Armut im Alter möglichst wenig als Armut an Teilhabechancen auswirkt? Wie können wir den Übergang vom Erwerbsleben in den Ru hestand gestalten - natürlich auch von Menschen aus Einrich tungen der Behindertenhilfe? Dazu haben wir eine Studie in Auftrag gegeben, die inzwischen bundesweit abgefragt wird; da haben wir etwas richtig Gutes vorliegen. Wir haben auch mit den Einrichtungen selbst, mit den Werkstätten zum Bei spiel, darüber gesprochen, wie man diesen Übergang - erst ins Erwerbsleben, aber auch in den Ruhestand - gestalten kann. Wo brauchen wir seniorenspezifische Angebote, und wo muss Seniorenpolitik inklusiv umgesetzt werden?
Wir brauchen auch weiterhin das ehrenamtliche Engagement der Seniorinnen und Senioren als Ergänzung zu hauptamt lichen Angeboten, nicht als deren Ersatz. Und weil wir es brau chen, müssen wir für professionelle Hintergrundstrukturen, Qualifizierung, Begleitung und Anerkennung sorgen. Wir wol len erreichen, dass seniorenpolitische Belange bei allen Ent scheidungen in politischen Bereichen mitgedacht, mitgeplant, mitrealisiert werden. Der Querschnittscharakter dieser Senio renpolitik ist so wichtig und soll nachhaltig verankert werden.
Ganz wichtig für funktionierende Seniorenpolitik sind die Se niorenräte und -beiräte im Land. Darum ist es mir wichtig, ihre Verbands- und Projektarbeit weiterhin zu unterstützen. Senio renpolitik und Pflegepolitik gehören unlösbar zusammen. Wer aktiv altert, kann zum einen Pflegebedürftigkeit hinausschie ben oder sogar ganz vermeiden. Zum anderen bauen sich viele durch ihre Aktivitäten weitere Freundschaften, Bekanntschaf ten, Netzwerke auf, die bei eigenem Unterstützungsbedarf so wichtig sind. Gute Seniorenpolitik ist also ein wesentliches Element für vorsorgende Pflegepolitik. Nichts macht so krank wie Einsamkeit.
Bei der Beantwortung der genannten Fragen setzen wir stark auf die Unterstützung der Seniorenbeiräte. Wir wollen Politik nämlich nicht nur für Seniorinnen und Senioren, sondern auch gemeinsam mit Seniorinnen und Senioren gestalten.