Am vergangenen Sonntag fand das Jahrestreffen des Landes migrationsrates, das Treffen der kreislichen Migrantenverbän de statt, wo Migrantenverbände und Flüchtlinge, die sich in Initiativen organisieren, zusammengekommen sind und gezeigt haben, dass sie mitwirken, sich in unsere Demokratie integrie ren und soziale Teilhabe erleben wollen. Ich kann Ihnen von diesem Treffen berichten, dass auch muslimische Netzwerke, tschetschenische, also muslimische Selbsthilfegruppen mit Re spekt, Demut und Dankbarkeit aufgetreten sind und deutlich gemacht haben, dass sie sich demokratisch integrieren wollen und dem, was in Frankreich vermeintlich in ihrem Namen ge schehen ist, eine Absage erteilen. Ich kann Ihnen von Men schen berichten, die arbeiten wollen und die Anerkennung ih rer Berufsabschlüsse ersehnen. Es braucht einfachere Möglich keiten, dass Menschen in Arbeit gelangen. Nichts ist schlim mer, als wenn jemand arbeiten möchte, es aber nicht darf und sich von gewissen Scharfmachern noch anhören muss, dass er nur faulenzen würde. Es gilt das Selbstwertgefühl zu stärken, die Erfüllung im Leben zu ermöglichen und dadurch Integrati on zu fördern. Das ist kein Vorwurf an die Landesregierung,
Es ist normal, dass der politische Vorgang in der Bevölkerung zu Sorgen, Bedenken und Fragen führt. Jeder politische Vor gang führt zu einer Meinungsbildung in der Bevölkerung. Völ lig normal. Aber auch hier gilt wie bei jedem anderen politi schen Vorgang, dass die Würde der Betroffenen zu wahren ist.
In Anbetracht der Entschließungsanträge der AfD bin ich sehr irritiert. Ein Antrag fordert, dass das Grundgesetz in den Mut tersprachen der Flüchtlinge verteilt wird. Das klingt zunächst einmal schön. Im nächsten Antrag heißt es allerdings: Stopp des Familiennachzuges. - Also wenn Sie schon das Grundge setz verteilen, darf ich daraus Artikel 6 Abs. 1 zitieren:
(Lebhafter Beifall BVB/FREIE WÄHLER Gruppe, SPD, DIE LINKE, CDU, B90/GRÜNE sowie des Abgeordne ten Hein [fraktionslos])
Uns allen ist bewusst, dass die Unterbringung die größte He rausforderung ist. Hier bedarf es einer Kraftanstrengung aller Protagonisten, und dabei sollte nicht ein Landkreis auf den an deren zeigen, weil er weniger Flüchtlinge aufgenommen hat, auch nicht ein Bundesland auf andere Länder und mit Verlaub - das ist meine Meinung - auch nicht Deutschland auf andere Länder Europas.
Zugleich müssen wir uns den zentralen Punkt vor Augen füh ren, nämlich dass die Schwierigkeiten nur behoben werden, wenn die Fluchtursachen beseitigt werden. Wenn alle politi schen Kräfte in einen virtuellen Spiegel der letzten 12 Monate schauen, müssen wir uns die Frage stellen: Was haben wir in dieser Zeit getan, um die Fluchtursachen zu beheben?
Das ist nicht nur auf den multipolaren militärischen Konflikt in Syrien bezogen. Es wurde viel gestritten, viel belehrt und durchaus viel unternommen. Aber die Fluchtursachen wurden nicht wirksam bekämpft; das wird sich jeder eingestehen müs sen. Sie werden nicht wirksam bekämpft, wenn sich die Koali tion in Berlin auf Umfragen schielend gegenseitig ausbremst und gegeneinander taktiert. Es ist sehr wohltuend - das möchte ich hier deutlich sagen -, dass die brandenburgische Landesre gierung dabei nicht mitgemacht hat. Das sollte bitte so bleiben.
Bei allen guten Aktivitäten, die im Land beschlossen werden, dürfen wir nicht vergessen, dass es die Kommunen sind, die es werden umsetzen müssen. Wir dürfen uns angesichts ausgela steter Kapazitäten der Kommunen nicht darin erschöpfen, un sere hohen Ansprüche zu formulieren. Die Kommunen pfeifen auf dem letzten Loch. Wenn wir es gut meinen, indem wir Standards festlegen und einfordern, müssen wir den Kommu
nen helfen, diese einzuhalten. Ob bei der Errichtung von Ge bäuden, der Bereitstellung von Sozialarbeitern, Ausstattungen, Dolmetschern, in allen Bereichen wird mittlerweile improvi siert. Die kommunale Belastbarkeit darf nicht weiter ausgereizt werden. Daher, meine Damen und Herren, bei allen Diskussi onen: Vergessen Sie die Kommunen nicht - und die Würde der Helfenden und Hilfebedürftigen erst recht nicht! - Vielen Dank.
Verehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr verehrten Da men und Herren! Ich möchte mich für Ihr klares Statement ein gangs dieser Landtagssitzung bedanken - ein Statement für Hu manität und Toleranz, gegen Hass und Terror, gleichzeitig Aus druck des Mitleids für die Opfer der Geschehnisse von Paris. Sie haben die richtigen Worte gefunden, Frau Präsidentin. Da für herzlichen Dank von meiner Seite.
(Beifall SPD, DIE LINKE, CDU, B90/GRÜNE, BVB/ FREIE WÄHLER Gruppe sowie des Abgeordneten Hein [fraktionslos])
Meine Damen und Herren, was in dieser Debatte wieder pas siert ist, was wahrscheinlich auch zu erwarten war, ist, dass es Angehörige dieses Hohen Hauses gibt, die die Rollen von Tä tern und Opfern zu vermengen versuchen. Es gibt unter uns Menschen, die nicht nur nicht zwischen Tätern und Opfern un terscheiden wollen, sondern die vermutlich zwischen Gut und Böse nicht mehr unterscheiden können. Ich glaube, darüber sollten wir alle nachdenken. Angst, Misstrauen und Hass zu sä en ist genau das, was die Terroristen von Paris erreichen wollten. Dieses Ziel dürfen sie bei uns in Brandenburg und an derswo nicht erreichen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle Vorredner sind darauf eingegangen - ich möchte mich insofern bei Frau Non nemacher, Herrn Ness, Herrn Christoffers und Herrn Senftle ben für ihre Reden herzlich bedanken -, dass uns eine der größ ten Herausforderungen unseres Landes nicht bevorsteht, son dern wir mittendrin stecken. Wir haben in den letzten Monaten vieles richtig gemacht. Das heißt natürlich nicht, dass wir nicht noch viel besser werden können.
Ich möchte zunächst die Fragen nennen, die am Anfang stan den und die dieses Hohe Haus vor 8, 10 oder 12 Wochen be schäftigt und vor große Herausforderungen gestellt haben: Un terkunft, Verpflegung und gesundheitliche Versorgung. Diese Fragen beschäftigen uns nach wie vor, aber mittlerweile läuft vieles besser. Wenn ich sage, vieles laufe besser, dann hat das mit der Arbeit vieler einzelner Personen in diesem Land zu tun. Es hat mit der Arbeit von Ehrenamtlern zu tun. Herr Gauland, ich glaube, dass die Ehrenamtler sehr genau wissen, was sie
tun. Das, was Sie vorhin gesagt haben, war eine Beleidigung aller Ehrenamtler dieses Landes. Sie sollten sich entschuldigen.
(Beifall SPD, DIE LINKE, CDU, B90/GRÜNE, BVB/ FREIE WÄHLER Gruppe sowie des Abgeordneten Hein [fraktionslos])
Dass ehrenamtliche Kräfte und auch viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes dieses Landes in den unterschiedlichen Verwaltungsebenen an und über ihre Gren zen gegangen sind, hat dazu geführt, dass wir heute sagen kön nen: Wir sind in einem guten Modus. Es gibt weiterhin viele Schwierigkeiten, aber wir sind bei den genannten Fragen bes ser als andere Bundesländer aufgestellt. Ich möchte an dieser Stelle nicht versäumen, den beiden Ressortverantwortlichen zu danken, die im Wesentlichen damit zu tun hatten: Herrn Innen minister Karl-Heinz Schröter und Sozialministerin Diana Golze. Beide haben zusammen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihrer Häuser sehr gute Arbeit geleistet.
Die hohe Zahl der Flüchtlinge stellt uns aber auch in anderer Hinsicht vor große Herausforderungen. Es bestehen Ängste und Vorurteile, und die Frage ist immer wieder: Wie können wir damit am besten umgehen? Wie können wir die Fragen, die sich die Menschen im Lande stellen, am besten beantworten? Nach vielen Gesprächen, die ich geführt habe, glaube ich, dass uns in bestimmten Bereichen einiges schon gelungen ist. Da kann die Landesregierung auf einige Dinge ihrer Arbeit der letzten Monate verweisen, um die Fragen, die die Menschen in den Regionen, von der Prignitz bis zur Lausitz, haben, zu be antworten. Zum Beispiel wird die Frage gestellt: Was passiert in der Schule, wenn zwei syrische Kinder die Klasse meines Sohnes besuchen? Wird für meinen Sohn etwas schlechter? Kümmern sich die Lehrer dann nur noch um die Kinder der Flüchtlinge? - Ich bin dem Bildungsminister sehr dankbar, dass er diese Frage dadurch beantwortet hat, dass wir in den letzten Monaten zusätzliche Lehrerstellen geschaffen und Lehrer ein gestellt haben, um keinen Qualitätsverlust zu riskieren, son dern allen Kindern gleichermaßen eine gute Bildung angedei hen zu lassen. Gleiches gilt für die Kita.
Eine weitere Frage ist: Wie gehen wir damit um, dass es heute schon viel zu wenig bezahlbaren Wohnraum für viele Men schen, gerade in den Brandenburger Ballungszentren bzw. im Berliner Umland gibt? Auch sie wurde schon beantwortet. Wir wollen die Mittel für den sozialen Wohnungsbau in unserem Land deutlich aufstocken. Das ist ein erster und wichtiger Schritt, um den Menschen, den Brandenburgerinnen und Bran denburgern sowie den Zuwandernden, das Signal zu geben: Wir werden weiter dafür sorgen, dass Wohnraum bezahlbar bleibt und soziale Ängste mit dem Zustrom von Flüchtlingen nicht noch verstärkt werden.
Die dritte Frage ist die nach Arbeitsplätzen. Wie schafft man Arbeitsplätze? Sind die Flüchtlinge Konkurrenten am Arbeits markt? Insbesondere Leute, die einfachere Tätigkeiten ausü
ben, hegen häufig diese Befürchtung. Ich glaube, es wäre falsch - die Diskussion läuft ja -, bei Zugewanderten eine Ab senkung des Mindestlohns vorzunehmen. Ich bin dagegen, das zu tun.
Das hieße, Flüchtlinge gegen Menschen in Brandenburg, die es mitunter auch nicht leicht haben, auszuspielen. Wir sollten da für arbeiten, dass beide Gruppen gemeinsam hier eine gute Zu kunft finden können.
Wenn wir heute über die vielen Initiativen reden, darüber, dass vieles passiert, dass die Kammern und Verbände im Wirtschafts bereich sehr viele Maßnahmen zur Integration gestartet haben, wenn wir darüber reden, dass sich Ehrenamtler flächendeckend im Land Brandenburg für Flüchtlinge engagieren, dass Deutsch kurse angeboten werden, dass Begegnungsfeste stattfinden, man Begegnungen organisiert, so ist das ein sehr wichtiger Punkt, um Vorurteile abzubauen. Der Abbau von Vorurteilen ist die Grund lage dafür, dass Ängste verschwinden. Man kann in den Schulen gut beobachten, dass schon nach kurzer Zeit eine sehr gute Inte gration erfolgt und gar keine Unterschiede mehr gemacht wer den. Ich war in den letzten Monaten an einigen Schulen und ha be gezielt danach gefragt. Ich möchte den Lehrerinnen und Leh rern, die dahin gehend sehr gute Arbeit leisten, danken.
Natürlich ist bei uns immer die Frage: Wie können wir in Zu kunft bei vielem, was im Land geleistet wird, zum Beispiel von Kirchen, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden, Unternehme rinnen und Unternehmern, Sportvereinen, noch besser werden? Ich glaube, wir können noch besser werden, und weil wir es können, müssen wir auch besser werden. Deswegen wollen wir mit einem Bündnis für Brandenburg diesen Initiativen ein Dach geben. Wir wollen ein Bündnis schaffen für Integration in unsere Gesellschaft, in unsere Werte und sozialen Struk turen. Dieses Bündnis wird ein Dach geben für die vielen Initi ativen, die wir in den Bereichen Wirtschaft, Bildung, Ehrenamt im Sport und im Landesfeuerwehrverband momentan schon haben. Ich habe in der letzten Woche mit einigen Partnern, die ich dafür gewinnen konnte, den Gründungsaufruf zu unterstüt zen, geredet. Wir wollen ihn der Öffentlichkeit in der nächsten Woche vorstellen. Das hat ein sehr positives Echo gefunden. Wenn wir diesen Gründungsaufruf in der nächsten Woche vor stellen, setzen wir als Land Brandenburg ein klares Zeichen dafür, dass die gesellschaftlichen Kräfte des Landes in dieser schwierigen Situation für ein modernes, selbstbewusstes und tolerantes Brandenburg sowie für die Integration von Men schen zusammenstehen. Wir werden mit ihnen gemeinsam Er fahrungen austauschen und das Ganze von der Staatskanzlei aus koordinieren und begleiten. Wir werden mit dieser gemein samen Brandenburger Anstrengung ein Zeichen nach außen und innen setzen, dass wir diese Herausforderung bewältigen und das Beste für unser Land wollen. Ich glaube, dass wir er reichen werden, dass unser Land Brandenburg noch stärker wird. - Herzlichen Dank.
Bevor wir die Debatte fortsetzen, möchte ich unsere heutigen Gäste begrüßen, und zwar Schülerinnen und Schüler des Ka tholischen Gymnasiums Bernhardinum Fürstenwalde, Schüle rinnen und Schüler des Oberstufenzentrums Oranienburg so wie künftige Sportassistenten und Sportassistentinnen. Herz lich willkommen bei uns im Plenarsaal!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kolle gen! Sehr verehrte Gäste! Es waren Franzosen und es waren Belgier, es waren junge Menschen, die die Anschläge in Paris verübt haben. Sie lebten in Problemvierteln, gekennzeichnet von hoher Arbeitslosigkeit; sie selbst sahen für sich wohl keine Perspektive. Sie waren für jedes und jeden schnell empfäng lich. Der Übertritt zum „Islamistischen Staat“, der Heilige Krieg, schien für sie die Lösung zu sein und wurde zu ihrer Mission. Der Glaube machte sie fanatisch, extrem und ließ sie zu Kriegern und Terroristen werden.
Das heißt im Umkehrschluss: Wir brauchen eine solidarische Gesellschaft. Wir brauchen eine Gesellschaft, die keinen aus grenzt, eine Gesellschaft, die jeden mitnimmt und jedem Per spektiven eröffnet. Das wiederum erfordert politische Rahmen bedingungen, die wir in Bezug auf die aktuelle Flüchtlingssitu ation in einer erfolgreichen Integration sehen. Insofern möchte ich Ihre Aufmerksamkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf unseren Entschließungsantrag zur heutigen Aktuellen Stunde richten und natürlich auch für diesen Antrag werben.
Integration ist ein dauerhafter Prozess von Bund, Land und Kommunen. Die Grundlage für die Integrationspolitik der Lan desregierung bildet das Integrationskonzept aus dem Jahr 2014. Die jährliche Daten- und Faktensammlung - das haben wir seinerzeit zusätzlich in diesem Konzept vereinbart - er möglicht auch eine zeitnahe Anpassung dieses Konzeptes. Im Sinne von „Fördern und fordern“, wie es die Kolleginnen und Kollegen der CDU in ihrem Eckpunktepapier zur Integration in Brandenburg formulieren, bedarf es der beiderseitigen Integra tionsbereitschaft: der Bereitschaft, sich zu integrieren, und der Bereitschaft, zu integrieren. Gelungen ist eine Integration dann, wenn aus Altbrandenburgern und Neubrandenburgern vor dem Hintergrund der hier etablierten Traditionen und Wer te eine Verantwortungsgemeinschaft für unser Land entsteht.
Ich gebe zu: Ich habe aus dem Papier der CDU zitiert. Das ha be ich deshalb getan, weil wir uns hier mit den Kollegen der CDU völlig einig sind. Dass gelungene Integration nun unbe dingt vom Kopftuchverbot und von der Aussetzung des Min destlohnes - der Ministerpräsident hat sich dazu klar positio niert - abhängt, glauben wir zwar nicht, aber natürlich können und sollten wir auch über solche Punkte diskutieren.
Bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist das unkomplizierter. In Fragen der Integration haben wir mit Kollegen der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN große Schnittmengen. Ich sage nur Bargeldleistungen, Integrationskurse, gesundheitliche
und psychosoziale Betreuung - ein Antrag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, der uns im Fachausschuss noch immer be schäftigt.
Ich appelliere deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU sowie von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, an Sie, un serem Entschließungsantrag heute hier Ihre Zustimmung zu geben. Wir werden in den nächsten Wochen noch sehr intensiv über das Landesaufnahmegesetz diskutieren. Mit dem Landes aufnahmegesetz wollen wir eine deutliche Verbesserung der Personalausstattung und des Betreuungsschlüssels erreichen. Wir werden eine Investitionspauschale für die Schaffung von Wohnraum aufnehmen und die Übernahme der Gesundheitsko sten im Wege einer Spitzabrechnung regeln. In diesem Zusam menhang möchten wir auch die Gesundheitskarte einführen. Das Landesaufnahmegesetz wird sich an realen Möglichkeiten vor Ort orientieren; Herr Christoffers hatte dazu ebenfalls schon Ausführungen gemacht.
Liebe Kollegen von der CDU, wir können Ihnen versichern, dass wir uns in dieser Frage mit unserem Koalitionspartner sehr einig sind. Das Landesaufnahmegesetz soll eine Unter stützung für unsere Kommunen sein. Das ist das Maß aller Dinge.