Saskia Ludwig

Vielen Dank. - Danke auch für den Hinweis, dass Sie keinen Wahlkampfklamauk machen wollen. Das unterstelle ich Ihnen auch ausdrücklich nicht, wenn von einem SPD-Kollegen solch

eine Frage hinsichtlich einer sehr verdienten Bürgermeisterin von Schwielowsee kommt.

- So viel zu Frauensolidarität, vielen Dank, Sie machen es wunderbar vor. - Sie, Herr Minister, wissen doch ganz genau, dass die Bürgermeisterin von Schwielowsee sehr wohl weiß, dass sie Hauptamtliche einstellen kann; ich glaube, das war nicht die Frage.

Die Frage ist, wie so etwas finanziert werden soll.

- Ja, völlig klar, aus dem Haushalt. Da sind wir beim Thema Unterfinanzierung, das Herr Lakenmacher angesprochen hat. - Aber ich wollte nur noch einmal klarstellend vom Minister hö ren, ob genau dieser Unterschied mit Ihrer Aussage gemeint war, oder ob Sie noch einen anderen Grund haben, Ihre Äuße rung zu wiederholen, dass die Bürgermeisterin hinsichtlich der Einstellung von Hauptamtlichen höchstwahrscheinlich nicht auf dem aktuellen Kenntnisstand ist. - Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Geywitz, drei Minuten sind wirklich relativ wenig für eine so wichtige Ge schichte; man merkte es an der Schnelligkeit Ihres Vortrags. Es ist ja doch viel, was man dazu vortragen muss. Bei mir wird es nicht ganz so viel.

Wir sehen das ein Stück weit anders, gerade was die Anhörung angeht. Die Anhörung hat uns mit erheblichen Zweifeln zu rückgelassen. Besonders kritisch wurde die Veränderung bei der Wahl der Medienräte diskutiert. Künftig soll statt der Zwei drittelmehrheit die absolute Mehrheit ausreichen. Es war bis her guter Brauch, dass auch die parlamentarische Opposition einbezogen war; das ist dann nicht mehr zwingend notwendig. Wir sehen darin tatsächlich ein Riesenproblem, was die Unab hängigkeit betrifft.

Die Medienräte können unabhängig und frei agieren, wenn sie einen deutlichen Rückhalt im Parlament haben. Dieser Kritik punkt ist auch von der mabb so vorgebracht worden. Selbst Herr Rosenbauer hat angemerkt, dass sich mit dem, was jetzt vorgesehen ist, definitiv nicht besser arbeiten lässt.

Freie Medien sind ein Garant für unsere Demokratie, auf den wir nicht verzichten können und nicht verzichten wollen. Auch der Medienrat als Kontrollinstanz braucht diese Freiheit und Unabhängigkeit.

Noch etwas anderes ist im Hauptausschuss deutlich geworden, und zwar die grundsätzliche Frage der Finanzierung. Positiv ist, dass darauf mit einem gemeinsamen Antrag, den wir einge bracht haben, reagiert wurde; aber es ist nicht umfassend und vertieft diskutiert worden. Die geplante direkte Finanzierung von Aufgaben der mabb durch Landesmittel ist neu. Um Unab hängigkeit und Staatsferne zu gewährleisten, müssen diese Mittel aber der mabb unmittelbar zur eigenen Verwendung zu gewiesen werden.

Kritisiert wurden ebenfalls die Regelungen zum Vorwegabzug; darauf will ich jetzt nicht weiter eingehen.

Beide Punkte, die Finanzierung und die Wahl der Medienräte, wurden auch im zuständigen Ausschuss des Berliner Abgeord netenhauses diskutiert. Anhand der Protokolle ist nachvollzieh bar, dass es offenbar in beiden Parlamenten, in Berlin und bei uns, erheblichen Bedarf gibt, über diese Punkte grundsätzlicher und ausführlicher zu debattieren.

Aus der Sicht der CDU-Fraktion ist es notwendig, die offenen Punkte vertieft und angemessen zu diskutieren. Daher beantra gen wir eine 3. Lesung des Gesetzes zum Medienstaatsvertrag sowie eine weitere Ausschussüberweisung zur Erörterung der offenen formalen und inhaltlichen Fragen. - Danke schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Nichts ist älter als die Zeitung von gestern - das haben sich die Protagonisten der ILB und auch von der Landesregie rung gedacht. Nach Auffälligkeiten in der Geschäftspraxis, aufgedeckt durch die Presse, gab es ein großes Tohuwabohu: Ausschusssitzungen, der Chef der ILB stand Rede und Ant wort, ein Antrag der Opposition und: Dieser Antrag wurde be schlossen. Jetzt kann man sich natürlich fragen: Warum? Viel leicht, weil er nicht noch deutlicher formuliert war, vielleicht, weil die Fakten erdrückend waren und man handeln musste, oder vielleicht auch, weil man sich Luft verschaffen wollte. Nichts ist älter als die Zeitung von gestern.

Nun liegt der Bericht der Landesregierung vor, und was steht da drin? Alles korrekt! - Korrekt? - Ja doch, alles okay. - Alles okay? Da fragt man sich doch, was denn nun geprüft wurde. Wissen Sie es? Weiß jemand, was hier geprüft wurde? Hat ir gendjemand von Ihnen Akteneinsicht oder Einsicht in diesen Prüfbericht genommen? So viel kann ich, auch ohne die Ge heimhaltungspflicht zu verletzen, sagen: Es erfolgte die Prü fung der Prüfung der Prüfung.

Was bedeutet das im Klartext? Die Kanzlei hat nur und aus schließlich die gleichen Akten geprüft, die schon bei dem Cross-Compliance-Bericht geprüft wurden. Es gab also noch einige Fälle mehr - das wurde angesprochen -, man hat sich weitere Förderfälle angeschaut, aber eben nur und ausschließ lich die Förderprojektakten, die von der ILB zur Verfügung ge stellt wurden. Wie wir schon in den Diskussionen, auch im Fi nanzausschuss, erfahren haben, enthalten diese Förderakten keine Versicherungen. Trotzdem nimmt man genau diese Ak ten, um dann festzustellen: Es war halt nix. - „Im Einzelnen ergab die Prüfung keine Hinweise darauf, dass eine Verbin dung zu dem Versicherungsmakler T. oder dem Ehemann der Frau […] bestand.“ Das wussten wir auch das letzte Mal schon. Also nichts mit proaktiver Aufarbeitung!

Transparenz? Na klar - alles transparent gemacht. Es ist sogar so transparent, dass selbst ein Aufsichtsratsmitglied nicht er fahren darf, welche Akten geprüft wurden.

Dieser Bericht ist ein klassischer Schleiertanz. Das Fazit der Landesregierung dazu: „Die ILB hat aus Sicht der Landesre gierung alles Erforderliche getan, um den Sachverhalt aufzu klären […].“ Sie sieht „keine Notwendigkeit, die ILB zu weite ren Maßnahmen zu veranlassen“.

Meine Damen und Herren, mit dem Kenntnisstand, den ich da raus gewinnen musste, sage ich Ihnen: Wenn die Landesregie rung das so sieht, ist das natürlich ihr gutes Recht. Ich muss keine Glaskugel haben, um zu sagen, dass der neue Landtag überhaupt nicht umhinkommen wird, einen Untersuchungsaus schuss zum Thema ILB einzurichten.

Fazit der Landesregierung: „Die ILB kooperiert vollumfäng lich mit den Strafverfolgungsbehörden.“ Das ist richtig und gut. Genau aus diesem Grunde sollte es für die ILB selbstver ständlich sein, den neuen internen Bericht, der die Grundlage des Berichts der Landesregierung ist, auch der Staatsanwalt schaft zukommen zu lassen - und zwar sehr schnell.

Der Bericht der Landesregierung, meine Damen und Herren, ist eine homöopathische Beruhigungspille, die nicht wirken wird.

Ich bin gespannt auf das Kommende. - Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Wer von Ihnen hier im Plenum hat Kinder, für die er noch die Aufsichtspflicht hat? Hand hoch!

- Bei dir, liebe Tina Fischer, war das angesichts dieses Antrags klar.

Meine nächste Frage: Wer kennt die Altersbeschränkung für Facebook?

- Fast richtig: Das Mindestalter liegt bei 13 Jahren.

Und wie ist sieht es mit der Altersbeschränkung für WhatsApp aus? Da gibt es auch eine Altersbeschränkung: Das Mindestal ter beträgt 16 Jahre.

Damit will ich deutlich machen, wie wichtig und dringend die Aufklärung diesbezüglich auch für Eltern ist. Die Frage der Medienkompetenz der Eltern ist eine ganz wichtige. Wir kön nen das unseren Kindern nicht vermitteln, wenn wir solche „Banalitäten“ nicht wissen.

Es ist ein wichtiger Antrag. Ich bin dir dankbar, Tina Fischer, dass er gestellt wurde. Ich hätte mir etwas Konkreteres ge wünscht; aber es ist nicht nur ein Schritt in die richtige Rich tung, sondern der richtige Fingerzeig zum richtigen Zeitpunkt.

Betrachten wir nur unsere Grundschulkinder, stellen wir fest, dass es mittlerweile um über 110 000 Kinder geht. Berücksich tigt man die Geburtenziffer von 1,4 Kindern je Frau, sind es ungefähr 160 000 Eltern, die sich gerade mit diesen Themen befassen und befassen müssen.

Natürlich leben wir in einer sehr schnelllebigen Zeit. Der digi tale Wandel, so hat man ein bisschen das Gefühl, überrollt ei nen an mancher Stelle. Viele denken, sie haben Medienkompe tenz, und haben sie auch - der Unterschied zwischen Männern und Frauen, wer sich was zutraut, ist auch interessant -; aber es gibt viele Dinge, die man nicht weiß, wo die Kinder heutzutage deutlich weiter sind als die Eltern. Wenn wir Eltern dann plötz lich feststellen, dass unsere Kinder sich im Internet mit Dingen beschäftigen, von denen wir nicht einmal etwas geahnt haben, wird es spannend.

An dieser Stelle möchte ich aber den Eltern ein großes Lob aussprechen: 94 % der Eltern - gerade von kleineren Kindern - überwachen sehr wohl, was ihre Kinder dort tun, und interes sieren sich dafür. Viele wissen aber nicht, welche Möglich keiten es gibt, die Kinder zu schützen oder ihnen Medienkom petenz zu vermitteln.

Für unsere Kinder ist es wichtig und wird es eine Schlüssel kompetenz sein, neue Medien selbstbestimmt und sinnvoll zu nutzen. Chatten im Internet, Foren im Netz, Werbung, auch Computerspiele kann man mittlerweile als „old style“ bezeich nen, wenn man sich anschaut, was in Zukunft auf uns zu kommt: virtuelle Welten in 3D. Das ist keine Zukunftsmusik; in drei bis vier Jahren wird man mit den entsprechenden Bril len arbeiten. In Internetspielen, die man doch als sehr martia lisch bezeichnen könnte, hat das Auswirkungen. Wir sollten wissen, wie wir damit umgehen und wie wir unsere Kinder an die Frage heranführen, was man zu welchem Zeitpunkt darf oder nicht.

Ich habe mittlerweile gelernt, dass das Schimpfen auf die in tensive Nutzung von Medien eigentlich Quatsch ist: Wir haben als Kinder - wie die Generationen vor und nach uns - auch in tensiv Medien genutzt; es waren aber andere Medien. Denken wir einmal daran, wie der Walkman aufkam und jeder damit

durch die Gegend gerannt ist: Was haben sich unsere Eltern darüber aufgeregt! Genauso ist es mit der Nutzung des Fernse hers oder des Gettoblasters. Das kannten unsere Großeltern in dieser Art und Weise nicht. Mit Mediennutzung hatten wir also schon immer zu tun; aber sie ändert sich natürlich. Deswegen sollten wir nicht mit allzu viel Angst, sondern aufgeschlossen an dieses Thema herangehen; wir sollten immer Chancen und Risiken abwägen.

Die Mediennutzung von Kindern und Jugendlichen erfolgt zu nehmend im digitalen und mobilen Umfeld. Deswegen ist es wichtig, dass wir unseren Kindern diesbezüglich klare Regeln, aber auch Wertvorstellungen mitgeben. Mit Hilfestellungen beim Erlernen und dabei, verantwortungsvoll mit Medienange boten umzugehen, sind wir als Eltern die größten Vorbilder und Ansprechpartner. Wir sollten diesbezüglich Ratgeber sein; das können wir aber nur, wenn wir auch die Bandbreite dessen kennen, was machbar ist. Wir müssen uns damit auseinander setzen, was unsere Kinder medial konsumieren und was alters gerecht ist. Da gibt es mittlerweile gute Angebote.

Die mediale Veränderung stellt für uns Eltern eine wirklich große Herausforderung dar und stellt besondere Anforderun gen an Kitas und Schulen. Oft wissen Eltern gar nicht, was Schulen mittlerweile an medialer Arbeit anbieten, wie oft dort mit Laptops oder iPads gearbeitet wird, und sind dann erstaunt, wenn das Kind einem zu Hause plötzlich zeigt, was geht und was nicht.

Interessant ist die Frage, welche Medien ins Kinderzimmer ge hören. Wir hatten damals die Diskussion, ab wann eventuell ein Fernseher in ein Kinderzimmer kommen sollte. Als konser vativeres Elternteil ist man da sehr vorsichtig. Auf der anderen Seite stellt man sich die Frage: Verhindere ich zu viel bei meinem Kind? Die Zukunft dreht sich nun einmal um Medien. Welche Schritte gehe ich, um meinem Kind die Möglichkeiten für die Zukunft mitzugeben? - Das ist nicht ganz einfach. Wir als Eltern haben ein nicht geringer werdendes Arbeitspensum. Angst vor Neuem spielt auch eine große Rolle.

Eine Frage habe ich noch: Weiß jemand, wie das derzeit ange sagteste Computerspiel auf dem Markt heißt? - Das ist für die etwas Älteren, nicht für die 5- bis 6-Jährigen, sondern für die 14- bis 15-Jährigen. Es heißt „Dark Souls III“. Es hat eine FSK-Freigabe ab 16 Jahren; das wissen viele nicht, aber darauf sollten wir als Eltern achten.

Ganz kurz - ich sehe, dass mir die Zeit davonläuft -: Es gibt mittlerweile eine Menge Beratungsstellen, zum Beispiel die Aktion Kinder- und Jugendschutz Brandenburg e. V., die viel anbieten. Ich finde es gut, wenn es eine Plattform gibt, auf der man sich als Elternteil auch dem Alter des Kindes entspre chend informieren kann, was man nutzen kann und einem Hil fe bringt. Eine Bündelung ist gut. Wir sollten nicht zu viele Vorschriften machen und auch nicht der Meinung sein, wir müssten die Eltern belehren. Wie gesagt, zu 94 % sind die El tern sehr interessiert und dankbar für jegliche Angebote. Des wegen unterstützen wir diesen Antrag ausdrücklich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! „Das Internet ist nur ein Hype.“ Wer kann das gesagt haben?

- Es war tatsächlich Bill Gates im Jahr 1993: Der hat damals selbst nicht an den Erfolg geglaubt und hat seinen Mitarbeitern verordnet, sich erst einmal um andere Dinge zu kümmern als unbedingt ums Internet.

Jetzt hebe ich das hier hoch.

Im Jahr 2015: Gibt es hier einen Anwesenden, der das nicht bei sich hat?

Heute sieht man auf Twitter mehrfach die Information aus der Forsa-Umfrage: „Industrie 4.0 gehört zu den Wirtschaftsthe men, an denen keiner vorbeikommt.“ Genau darum geht es heute in dem Antrag, den ich begründen möchte.

2014 sind es 3 Milliarden Menschen, die das Internet nutzen. Mehr als zwei Drittel der Deutschen nutzen ein Smartphone. Die meisten kaufen im Internet ein, die Zahl hat mich selbst überrascht: Mittlerweile 90 % tätigen ihre Käufe übers Inter net. Anderthalb Milliarden Smartphones gibt es mittlerweile, bis 2020 soll sich diese Zahl verdoppelt haben.

Aus der Digitalisierung erwächst digitale Mobilität, digitales Leben und Arbeiten sind Alltag geworden. Digitalisierung be schleunigt natürlich den Austausch von Ideen und Informatio nen, auch von Gütern und Dienstleistungen, und sie vernetzt die Märkte weltweit. Sie eröffnet Chancen für neue Märkte und neue Lösungen für unsere älter werdende und sich wandelnde Gesellschaft. Der demografische Wandel: Wir reden oft über ihn und denken darüber nach, wie wir ihm begegnen können. Die Digitalisierung wird ein Baustein dabei sein. Auch fol gende Zahl muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Durch die Digitalisierung werden zukünftig 6 Millionen Ar beitsplätze ersetzt werden. Ich denke aber, davor muss keiner Angst haben. Im Gegenteil: Die Chancen und Risiken halten sich in diesem Prozess mehr als die Waage.

Digitalisierung ist ein unumkehrbarer Entwicklungsprozess, der weltweit zunehmend mehr Menschen persönliche, gesell schaftliche, politische und wirtschaftliche Chancen eröffnen kann. Deutschland muss die Chancen der Digitalisierung für eine gute wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes und da mit für sichere und neue Arbeitsplätze nutzen. Als zentrale Plattform für den digitalen Wandel, so wie es in dem Antrag steht, bietet der jährliche Nationale IT-Gipfel eine gute Gele genheit für den Diskurs zwischen Politik, Gesellschaft, Wirt schaft und Wissenschaft. Ein derartiger IT-Gipfel auf Landese bene könnte gezielt die entsprechenden Akteure in Branden burg zusammenbringen.

Der digitale Umbruch erfasst die gesamte Wirtschaft. Die In novationsfähigkeit ist Sache der Unternehmen, ganz klar. Poli tik kann der Wirtschaft weder die Ideen liefern noch Anpas

sungsprozesse ersparen. Sie kann ihr aber rechtliche Hürden und bürokratische Steine aus dem Weg räumen.

Deutschlands aktuelle Wirtschaftsstärke basiert größtenteils noch auf den Wirtschaftsstrukturen des 19. Jahrhunderts: Au tos, Maschinen, Chemie, Elektro - da waren und sind wir noch stark. Die deutsche Wirtschaft hat jedoch sehr gute Vorausset zungen, den Wandel erfolgreich zu gestalten. Wir als Politik müssen dafür die entsprechenden Rahmenbedingungen setzen. Wir müssen insbesondere den Mittelstand beim Übergang in diese digitale Welt begleiten und stärken. Was für die Industria lisierung das Fließband war, ist für die Digitalisierung die Ver netzung von Daten.

Damit komme ich zu einem hochsensiblen Bereich, über den viel diskutiert wird. Digitale Wertschöpfung steht in einem un mittelbaren Zusammenhang mit einem Zuwachs an Daten und ihrer Vernetzung. Wer Wirtschaftswachstum von Datenwachs tum entkoppeln will, der entkoppelt unsere Gesellschaft vom Wohlstand. Notwendig ist jedoch, den Menschen aller Alters gruppen eine digitale Souveränität zu ermöglichen. Das hilft natürlich auch, bestimmte Ängste abzubauen und entsprechend sicher und vorsichtig mit den eigenen Daten umzugehen.

Unsere Ausgangslage in Deutschland, aber auch in Branden burg ist gut. Die Industrie 4.0 mit vernetzten Produktionspro zessen ist eine deutsche Erfindung, das wissen die wenigsten. Internetkonzerne mögen wissen, wie man Daten erhebt, aber unsere Industrieunternehmen wissen sehr wohl, wie man Daten sinnvoll in industrielle Prozesse integriert. Diesen Vorsprung gilt es zu nutzen und vor allen Dingen zu halten.

Bei der Eröffnungsfeier der diesjährigen Cebit warnte Dieter Kempf, Chef des Branchenverbandes Bitkom: „In der Wirt schaft wird kein Stein auf dem anderen bleiben.“ - Das sind martialische Worte. Inhaltlich mag er Recht haben, aber damit kann man auch erschrecken. Deswegen sollten wir Chancen und Risiken immer gegeneinander abwägen, vor allem aber die Chancen dabei sehen.

Die Wirtschaft ist im Wandel, die Digitalisierung wird kom men, noch stärker kommen. Man kann es mögen oder nicht. Wir in Brandenburg sind gut beraten, wenn wir diesen Weg entsprechend begleiten. Den Menschen die Angst zu nehmen ist nicht einfach, aber durch diese digitale Souveränität ist es möglich. Digitalisierung als Chance: Oft genannt wurden die Bereiche Medizintechnik und digitaler Unterricht.

Ich sage es noch einmal: Wir sollten dabei den demografischen Wandel nicht vergessen. Durch Zufall - als wenn man es im September gewusst hätte, als der Antrag verschoben wurde - tagt gerade, heute und morgen, der 9. Nationale IT-Gipfel. Ich finde eine Sache, die dort postuliert wurde, sehr interessant: Nur 7 % aller kleinen und mittleren Unternehmen aus diesem Bereich schaffen es bisher, auch außerhalb des nationalen Marktes ihre Dienste anzubieten. Das ist genau der Punkt, wa rum wir diesen Antrag hier in Brandenburg stellen. Wir wissen, dass unsere Wirtschaft kleinteilig ist, wir leben von unseren kleinen und mittleren Unternehmen. Diese müssen wir unter stützen, sensibilisieren, ihnen deutlich machen, dass die digi tale Zukunft keine Zukunft mehr ist, sondern dass wir mitten drin sind und wir den Übergang schaffen müssen.

Der Umsatz, der in der digitalen Welt gemacht wird, wird nur von einem Prozent der Unternehmen realisiert, die 50 % der

grenzübergreifenden E-Commerce-Umsätze machen, nämlich von den großen Unternehmen. Wir müssen das Spielfeld für die kleinen erhalten. Wir haben Berlin mit einer riesigen Startup-Szene vor der Tür. Es gibt sie auch bei uns in Brandenburg. Wir müssen die Akteure zusammenbringen. Es gibt viele agile, kreative Akteure. Ich denke, dass wir die Digitalisierung mehr in den Fokus rücken müssen. Der Ihnen vorliegende Antrag ist ein erster guter Auftakt und Baustein, miteinander zu diskutie ren und an dem Thema zu arbeiten. - Herzlichen Dank.

Eines hat der Antrag schon einmal bewirkt, und zwar eine in tensive Diskussion hier im Parlament. Wir haben den ersten Antrag zum Thema Digitalisierung heute hier im Plenum dis kutiert, und bei der Diskussion ist klar geworden, dass jeder so seine eigenen Ansichten und Meinungen zur Digitalisierung hat. Was ganz oft erwähnt wurde, ist, dass Digitalisierung viel

fach gleichgesetzt wird mit Breitband. Breitband ist die Voraus setzung, um Digitalisierung wirtschaftlich nutzen zu können.

Worum es aber in diesem Antrag geht: Ja, Herr Minister, ich gebe Ihnen Recht, in Brandenburg passiert einiges. Das hatte ich auch in meiner Eingangsrede gesagt. Was wir aber verges sen, ist, dass die Kommunikation, obwohl wir viele Kommuni kationsmittel haben, viele Informationen, oft nicht zusammen kommt zwischen denen, die die Voraussetzungen für Internet of things - ob es Apps sind, Plattformen, entsprechende Soft ware - schaffen, und denjenigen, die es irgendwann einmal nut zen sollen oder müssen. Ich drücke das ausdrücklich so aus, da diese nicht da ist.

Es geht mir um den Klein- und Mittelstand bei uns in Branden burg. Wir haben eine kleinteilige Wirtschaftsstruktur. Diesem Klein- und Mittelstand ist nicht im Ansatz bewusst - übrigens nicht nur in Brandenburg, sondern bundesweit, aber wir in Brandenburg leben von unserem Klein- und Mittelstand -, wie überlebenswichtig dieses Thema für ihn ist. Wir können nicht warten, bis wir Breitband ausgebaut haben. Ich bin mir sicher, dass das in den nächsten zwei Jahren passieren wird, mehr oder weniger. Vorhin ist es angesprochen worden. Herr Platzeck hatte schon einmal postuliert, 2009 100 % Abdeckung haben zu wollen; darüber möchte ich nicht diskutieren. Das ist ein Baustein.

Aber der Antrag reicht viel weiter. Wir müssen die Akteure zu sammenbringen. Wir müssen den Klein- und Mittelstand für dieses Thema sensibilisieren, dafür, sich damit zu beschäfti gen. Da geht es nicht nur darum, Daten schnell über das Breit band zu übermitteln oder Daten zu sammeln, sondern - wie es richtig angesprochen wurde - Daten zu nutzen. Dafür brauche ich das Breitband an der Stelle erst einmal nicht, sondern ich muss mir kreative Gedanken machen, wie ich für mein Pro dukt, das ich gerade anbiete, eine Plattform finde. Da denke ich nicht nur an den Bäcker, das Baugewerbe oder andere Bran chen - es wird alle Branchen betreffen. Sie denken darüber nicht nach, und das ist aufgrund ihrer Struktur verständlich. Dafür sind wir verantwortlich, nicht nur dafür, zu sensibilisie ren, sondern genauso dafür, gemeinsam mit Industrie- und Handwerkskammer und anderen Verbänden eine Plattform zu finden. Deswegen meine herzliche Bitte.

Ich bin mir aber auch sicher, dass wir einen ähnlichen Antrag in eine ähnliche Stoßrichtung hier demnächst wieder - höchst wahrscheinlich von anderen Einbringern - diskutieren werden. Mich würde es freuen.

Wir wollten mit dem Antrag sensibilisieren. Ich war gespannt auf Gründe der Ablehnung, obwohl es eigentlich ein Antrag ist, der nicht wirklich parteipolitisch diskutiert werden kann. Scha de um die Zeit, die wir damit vertun. Ich bin aber sicher, der Anstoß und der Auftakt sind mit dem heutigen Antrag gegeben worden. - Danke.