Wenn ich höre, wir könnten die Altanschließerbeiträge nicht ab schaffen, das überfordere die Kommunen, dann erklären Sie das bitte Ihren Parteifreunden in Bad Freienwalde, wo auf unsere In itiative hin Linke - unter anderem ein designierter Landtagsab geordneter - den Antrag mitunterschrieben und eingereicht haben. In Wriezen stehen die Altanschließerbeiträge mit mas siver Unterstützung der SPD vor der Abschaffung. In Lübben sind die Beiträge mit überparteilicher Unterstützung abge schafft worden. Auch in Rheinsberg war die überparteiliche Unterstützung groß, auf ein Gebührenmodell umzustellen - wunderbar!
Wir haben hier etwas von rechtswirksamen Satzungen gehört. Das ist sehr kurz gekommen. Ich möchte das gegenüber der Öffentlichkeit richtigstellen. Sie sagten, wir brauchen rechts wirksame Satzungen, deshalb können wir das Wort „rechts wirksam“ nicht aus dem Gesetz streichen. - Meine Damen und Herren, das ist natürlich ein kleines Täuschungsmanöver.
Nach dem Gedanken. - Natürlich wollen wir rechtswirksame Satzungen. Aber genau das ist derzeit nicht Fall. Die Abwasser zweckverbände sind überhaupt nicht gehalten, rechtswirksame Satzungen zu erlassen. Wenn die Rechtswidrigkeit einer Satzung festgestellt wird, können sie einfach eine neue erlassen, und die Verjährung beginnt von Neuem. Eine gesetzliche Regelung würde sie zwingen, rechtswirksame Satzungen zu erlassen.
Meine Damen und Herren, bevor ich zu meinem nächsten Ge danken komme, lasse ich die Zwischenfrage zu.
Vielen Dank, Herr Kollege. Wir Juristen sollten wenigstens un tereinander mit der Klarheit der Begriffe Ordnung halten. - Würden Sie mir zustimmen, dass in Lübben die Altanschlie ßerbeiträge nicht abgeschafft, sondern in Gebühren des Abwas serzweckverbandes umgewandelt wurden?
Natürlich, etwas anderes ist an anderen Orten auch nicht pas siert. Selbstverständlich ist das die Konsequenz. Nichts an deres ist unsere Forderung. Nichts anderes haben wir überall gesagt, als dass eine Gebührenberechnung eine faire Lasten verteilung für die Allgemeinheit ist, die Sie hier so demonstra tiv an Ihre Brust drücken.
Wir haben heute gehört, der Ausbau der Straßen komme zum Erliegen, wenn wir die Anlieger mitbestimmen ließen. Das ist ein bemerkenswerter Einwand. Wie sieht es denn bei den Stra ßenreparaturen aus? Die Straßenreparaturen sind nicht umlage fähig. Immer dann, wenn es nicht umlagefähig ist, braucht es auch keine Maßnahmen mehr. Wenn es darum geht, die Bürger beim Ausbau mit zur Kasse zu bitten, hören wir immer: Wir müssen das machen. Die Baumaßnahmen dürfen nicht zum Er liegen kommen. - Wenn es aber um die Reparatur geht, für die die Bürger nicht mitbezahlen, ist alles nicht so dringlich. Da ist alles nicht so wichtig. Da kommen dann die Sachen zum Erlie gen. Nur da höre ich keine Kritik von Ihnen. Heute klang das nur ganz leise mal an.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, den Menschen in die Augen zu schauen, die beispielsweise ein Grundstück geerbt haben, nicht reich sind, geradeso über die Runden kommen, zum Beispiel ein Eckgrundstück haben, wo beide Straßen aus gebaut werden und sie einen mittleren fünfstelligen Betrag zahlen müssen. Wenn die Menschen den Anschluss selbst ge buddelt haben, nach der Wende bezahlt haben und jetzt noch einmal zahlen, was sagen Sie diesen Menschen? Nicht mir, was sagen Sie den Menschen? Wie rechtfertigen Sie, dass das gerecht ist? Wie helfen Sie diesen Menschen? Welche Unter stützung Ihrerseits wird diesen Menschen zuteil, wenn sie nicht einmal den Klageweg - Musterverfahren - erleichtern wollen? Es geht nicht einmal unbedingt darum, zwingend weniger zah len zu wollen. Wenn Sie aber nicht einmal die einfache gericht liche Überprüfung zulassen wollen, sehen Sie es mir bitte nach, dass wir es Ihnen dann nicht abnehmen, dass Sie die Sorgen der Bürger ernst nehmen.
Die Menschen haben ein Gespür dafür, was notwendige Maß nahmen einer Gemeinde sind, und auch für die nötige infra strukturelle Erschließung. Die besonderen Siedlungsstrukturen in Brandenburg rechtfertigen es durchaus. Ich danke Herrn Wichmann für die Ausführungen, hier umzudenken. Deswegen wünsche ich mir, wenn wir eine intensive Diskussion führen
Meine Damen und Herren, ich habe hier auch gehört, dass un sere Vorschläge Arbeitsbeschaffung für die Anwälte seien. Schauen Sie sich im Land um! Schauen Sie die hohe Anzahl von Widersprüchen und Klagen an! Das KAG in der jetzigen Form ist die Arbeitsbeschaffung für die Rechtsanwälte. Und Sie verteidigen das auch noch!
Die Menschen sind fähig, rational und umsichtig in diesem Be reich mitzureden. Ich möchte Sie eindringlich bitten, das zuzu lassen. Es mag sein, dass nicht alles, was mancher als zu hohen Beitrag empfindet, wirklich ungerecht ist. Die Kommunalab gaben haben massive Auswirkungen auf das Leben der Mehr heit der Brandenburger. Die Altanschließerbeiträge betreffen 40 % der Gemeinden. Angesichts dessen kann man nicht sa gen, das sei Lobbypolitik für einzelne zulasten der Allgemein heit! 40 % der Gemeinden sind betroffen, und der Landtag de battiert in dieser Wahlperiode das erste Mal intensiv darüber! Das ist die eigentliche Ungeheuerlichkeit und nicht, dass wir die Sorgen der Kommunen ansprechen.
Überall bilden sich Bürgerinitiativen, um ökologische, um weltverträgliche Alternativen im Bereich Abwasser durchzu setzen. Die Menschen wollen zu Recht ortsverträgliche und umweltschonende Ausbauparameter. Die Menschen wollen auch der Kostensteigerung entgegentreten. Das alles ist Aus druck bürgerschaftlichen Denkens und Handelns. Das, was in anderen Bundesländern selbstverständlich ist, darf bei uns nicht tabuisiert werden. Brandenburg täte wahrlich gut daran, wenn wir die Akzeptanz von Verwaltungsentscheidungen stei gerten, gerade solcher Verwaltungsentscheidungen, die die Bürger wahrlich unmittelbar betreffen.
Meine Damen und Herren, da Sie offenbar unseren Anträgen nicht zustimmen werden und auch eine vertiefende Diskussion im Fachausschuss dazu nicht wollen - das haben Sie ja gesagt -, da Sie den Antrag ablehnen, weil wir irgendwie zu viel Redezeit in Anspruch nehmen - das haben Sie auch gesagt -, bleibt mir zum Abschluss als Einziges ein kleines Stoßgebet: Gott schütze uns mit seiner Hand vor Abwasser und Zweckverband. - Vielen Dank.
Die Gruppe BVB/FREIE WÄHLER hat fünf Gesetzentwürfe eingereicht und jeweils Überweisung bzw. für den Fall der Nichtüberweisung die Abstimmung in der Sache beantragt.
Ich rufe zur Abstimmung über den Antrag auf Überweisung des Gesetzentwurfes, Drucksache 6/2545, Gesetz zur Mitbe stimmung beim Anliegerstraßenbau, an den Ausschuss für In neres und Kommunales auf. Wer möchte der Überweisung zu stimmen? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist der Überweisungsantrag abge lehnt.
Wir kommen zur Abstimmung in der Sache. Wer dem Gesetz entwurf, Drucksache 6/2545, Gesetz zur Mitbestimmung beim Anliegerstraßenbau, zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen ist dieser Gesetzentwurf abge lehnt und damit erledigt.
Ich rufe als Nächstes zur Abstimmung über den Antrag auf Überweisung des Gesetzentwurfes, Drucksache 6/2546, Gesetz zur fairen Anrechnung von Zuschüssen bei kommunalen Bei trägen, an den Ausschuss für Inneres und Kommunales auf. Ich darf fragen: Wer möchte dieser Überweisung zustimmen? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Damit ist der Überweisungsantrag abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Gesetzentwurf in der Sache abstim men. Wer möchte diesem Gesetzentwurf zustimmen? - Gegen stimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Ent haltungen ist dieser Gesetzentwurf abgelehnt und damit erle digt.
Ich rufe drittens zur Abstimmung über den Antrag auf Über weisung des Gesetzentwurfes, Drucksache 6/2547, Gesetz zur Verkürzung der Verjährung im Bereich der Kommunalabga ben, an den Ausschuss für Inneres und Kommunales auf. Ich frage Sie: Wer möchte dieser Überweisung zustimmen? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Überweisungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Ich darf Sie fragen: Wer möchte dem Gesetzentwurf in der Druck sache 6/2547 zustimmen? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit abgelehnt und in der Sache erledigt.
Ich rufe viertens zur Abstimmung über den Antrag auf Über weisung des Gesetzentwurfs, Drucksache 6/2548, Gesetz zur Durchführung von Musterverfahren im Bereich der Kommu nalabgaben, an den Ausschuss für Inneres und Kommunales auf. Wer möchte dieser Überweisung zustimmen? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Ent haltungen ist dieser Überweisungsantrag abgelehnt.
Ich lasse über den Gesetzentwurf in der Drucksache 6/2548 ab stimmen. Wer möchte diesem Gesetzentwurf zustimmen? - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen ist dieser Gesetzentwurf abgelehnt und erledigt.
Ich rufe fünftens zur Abstimmung über den Antrag auf Über weisung des Gesetzentwurfes, Drucksache 6/2549, Neudruck, Gesetz zur Abschaffung von Altanschließerbeiträgen, an den Ausschuss für Inneres und Kommunales auf. Wer möchte dieser Überweisung zustimmen? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Ent haltungen? - Damit ist dieser Überweisungsantrag abgelehnt.
Ich lasse über den Gesetzentwurf in der Drucksache 6/2549, Neudruck, in der Sache abstimmen. Wer möchte diesem Ge setzentwurf zustimmen? - Gegenstimmen? - Gibt es Enthal tungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Gesetzentwurf abgelehnt und ebenfalls erledigt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungs antrag der CDU-Fraktion, Drucksache 6/2640, Modernisierung
des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg - Angemessene Beiträge und Gebühren für eine zukunftsfeste Daseinsvorsorge. Ich darf Sie fragen: Wer möchte diesem Ent schließungsantrag zustimmen? - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Ent schließungsantrag abgelehnt.
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Wir kommen deshalb zur Abstimmung. Das Präsidium empfiehlt die Über weisung des Gesetzentwurfes an den Ausschuss für Inneres und Kommunales. Wer diesem Überweisungsantrag zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthal tungen? - Damit ist diesem Überweisungsantrag zugestimmt worden.
Des Weiteren liegt ein Entschließungsantrag der Gruppe BVB/ FREIE WÄHLER in Drucksache 6/2648 vor. Die Debatte er öffnet der Abgeordnete Vida von der Gruppe BVB/FREIE WÄHLER.