Was man wohl nicht erwartet hat, ist, dass ein Teil der Bürger des Ortes darin partout keinen Glücksfall sehen konnte. Sie bildeten die Bürgerinitiative „Pro Zützen - Gemeinsam für ein friedliches Zützen“ und wandten sich an Landrat, Kreistag und Verwaltung mit der flehentlichen Bitte, die Entscheidung über die Unterbringung zu überdenken und über Art und Umfang der Gemeinschaftsunterkunft gemeinschaftlich zu beraten.
Am 20. April 2015 gab es daraufhin im Gasthof „Golßener Land“ eine vom Amt Unterspreewald durchgeführte Informationsveranstaltung. Der Amtsdirektor, Herr Kleine, der Sozialreferent, Herr Saß, und andere referierten angenehm geduldig über alle rund um die Unterbringung der Flüchtlinge auftretenden Fragen,...
… machten aber deutlich, dass die Entscheidung über die Unterbringung nicht mehr verhandelbar sei. Genau hier fühlte sich ein Großteil der Anwesenden über den Löffel balbiert.
An dieser Stelle will ich bemerken, dass die Zützener Bürger angesichts der Emotionalität des Themas im Großen und Ganzen sachlich diskutierten. Die Darstellungen zum Beispiel im RBB über fremdenfeindliche Äußerungen sind überzogen.
- Schon klar, Herr Ness und Frau Mächtig, Sie gehen ja ohnehin davon aus, dass wir auf dem rechten Ohr taub sind.
Fragen Sie ruhig den ebenfalls anwesenden Kollegen einer anderen Oppositionspartei, der wirklich nur aus Platzgründen bei uns am Tisch gesessen hat. Vielleicht hat er es ja ganz anders gesehen.
Die Zützener jedenfalls bekräftigten in der Diskussion mehrfach und mehrheitlich, dass sie gerne Flüchtlinge aufnehmen wollen. Sie wollten aber nicht,
dass ohne Ihre Beteiligung eine kommunale Pflichtaufgabe mit dem geringsten Aufwand für Amt und Kreis durchgedrückt wird.
An dieser Stelle könnte ich jetzt das Mantra der AfD herunterbeten, dass diese Probleme in direkter Folge der verfehlten deutschen Asyl- und Zuwanderungspolitik stehen
und die Landesregierung mit der fehlenden Abschiebung ihren Teil dazu beiträgt. Geschenkt, denn das hilft den Bürgern in Zützen, Kittlitz oder den vielen anderen Kommunen in Brandenburg auch nicht weiter. Was weiterhelfen würde - das können Sie in unserem Beschlussantrag nachlesen -, ist,
dass die Bürgerbeteiligung vor Ort bereits bei der Planung von Flüchtlingsunterkünften gewährleistet wird.
Natürlich bedeutet dies für die Verwaltung unter Umständen mehr Aufwand bei der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten für eine faire, dezentrale Verteilung der Flüchtlinge. Aber das ist nun mal der Preis, den man in einer Demokratie zu zahlen bereit sein sollte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich verstehe, dass hier viele Fraktionen Redeverzicht angemeldet haben. Ich will allerdings trotzdem einige inhaltliche Sachen, Herr Königer, richtigstellen.
Die Behauptung, die Bürger würden nicht eingebunden werden, entspricht in keiner Weise der Realität.
Meine Damen und Herren, im Gegensatz zu Ihnen nehme ich für mich in Anspruch, dass ich auch im Bereich der Migrationspolitik über Erfahrungen verfüge. Wissen Sie, in Wandlitz beispielsweise, im Landkreis Barnim, wo unter großer Anteilnahme der Zivilgesellschaft ein großes Heim errichtet worden ist, wurde im Herbst 2012, lange vor der Eröffnung, unter breiter Anteilnahme der Bevölkerung, 400 Leute, intensiv diskutiert, auch mit Vorbehalten, auch mit Bedenken, aber es wurde zu einem Zeitpunkt, als noch nicht einmal das Grundstück erworben war, intensiv mit den Leuten diskutiert. Also weise ich diese Fehldarstellung entschieden zurück.
Auch in anderen Landkreisen, aber auch bei uns in Oderberg, in Bernau, wird ab dem ersten Tag intensiv mit den Leuten gesprochen. Natürlich ist es nicht leicht, geeignete Immobilien zu finden. Aber hier so zu tun, als würden die entsprechenden Hauptverwaltungsbeamten, unabhängig von der politischen Distanz, die wir in anderen Bereichen haben, nichts tun,
das ist eine Missachtung der zivilgesellschaftlichen Arbeit vieler ehrenamtlich Tätiger in diesem Bereich
plus - ein bisschen fühle ich mich auch persönlich angesprochen - der Migrationsbeiräte - in manchen Landkreisen sind sie
aktiver, in manchen Landkreisen nicht so aktiv -, die von vornherein Brücken bauen zwischen Migranten und der deutschen Mehrheitsgesellschaft, die wirklich für Akzeptanz werben. So zu tun, als würden die quasi an den Bürgern vorbei arbeiten, das wird deren Arbeit nicht gerecht.
Schauen Sie sich die Unterbringungskonzepte an, die intensiv darauf ausgerichtet werden: Was ist möglich, was ist leistbar, was brauchen die Migranten, was brauchen die Flüchtlinge? Das ist eine qualitativ hochwertige Arbeit, die sich nicht für parteipolitische Polemik eignet. - Vielen Dank.
(Starker Beifall BVB/FREIE WÄHLER Gruppe, CDU, B90/GRÜNE, DIE LINKE und SPD - Frau Mächtig [DIE LINKE]: Sehr gut!)
Darauf bleibt mir eigentlich nur eine Antwort, Herr Vida: Schön, dass Sie mir zugehört haben, Sie haben wahrscheinlich wieder nichts daraus gelernt.
Die Realität, in der Sie leben, hat nichts mit dem zu tun, was ich auf der Versammlung in Zützen sehr wohl miterlebt habe, und nicht nur dort.
Es ist für mich unglaublich, wie sehr sich diese Politik von der Realität entfernt hat. Und dass Sie eigentlich die Landesregierung angreifen müssten, sehe ich als zusätzlichen Anhaltspunkt dafür an, dass Sie mit Realpolitik nicht viel zu tun haben
(Frau Mächtig [DIE LINKE]: Die Wahrheit ist konkret! Da geht es um Realitäten, aber die nehmen Sie nicht wahr!)
Wir setzen fort. Die Fraktionen SPD und DIE LINKE haben Redeverzicht angekündigt. Für die CDU-Fraktion spricht die Kollegin Richstein. Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich danke erst einmal ausdrücklich Abgeordneten Vida für seine inhaltlichen Ausführungen.