Insofern versuchen Sie dann doch, Ihr krudes Bild von den Bürgerwehren, das Sie hier schon mehrfach dargestellt haben, den Sicherheitspartnerschaften überzustülpen - und dieser Ansatz ist strikt abzulehnen.
Zu Klarstellung: Sicherheitspartnerschaften sind allenfalls als ergänzende Einrichtungen anzusehen. Wir wollen eben keine freiwillige Polizeireserve, keine Hilfspolizei, sondern wir wollen sichere Rahmenbedingungen für ein ehrenamtliches bürgerschaftliches Engagement bei der Gewährleistung öffentlicher Ordnung und Sicherheit - nicht mehr und nicht weniger.
Abzulehnen ist auch die martialische Betrachtungsweise, die im Übrigen gut zur AfD passt. Man bekommt das kalte Grausen, wenn man sich Ihre Beschreibung ansieht, welchen Gefahren Sicherheitspartnerschaften nach Ihrer Auffassung ausgesetzt sind. Die Vorschläge, die Sie machen, die Rechte, die Sie Sicherheitspartnerschaften zugestehen wollen, könnten tatsächlich solche Folgen haben. Aber genau das ist nicht gewollt.
Würde man sich Ihre Sichtweise zu eigen machen, so müssten Sicherheitspartner im Nahkampf ausgebildet, möglichst bewaffnet werden oder sich auf andere Weise gegen mögliche Angriffe wehren können.
Genau das ist aber nicht gewollt. Hier müssen eindeutige Grenzen gezogen werden. Sicherheitspartner sind keine Hilfssheriffs, die bei Gefahren unmittelbar eingreifen sollen. Sicherheitspartner sind aktive, aufmerksame Bürger - das ist Ihnen übrigens auf Ihre zahlreichen Kleinen Anfragen auch schon mitgeteilt worden -, die sich in ihrem Wohngebiet engagieren und in schwierigen Situationen die Polizei verständigen, aber eben nicht selbst wirksam werden sollen.
Wir sehen keinen Änderungsbedarf in den entsprechenden Vorgaben für Sicherheitspartnerschaften. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind aus unserer Sicht völlig ausreichend, und deshalb können wir Ihren überflüssigen Antrag guten Gewissens ablehnen. - Danke schön.
Ja, Herr Dr. Scharfenberg, ich habe von Ihnen nicht viel anderes erwartet als das, was Sie hier gesagt haben. Wir brauchen natürlich keine Volkspolizeihelfer mehr, so wie Sie sie vor 30 Jahren wahrscheinlich noch unterstützt haben, weil das in Ihrem System ja so üblich war. So etwas wollen wir nicht mehr.
Das wollen wir natürlich nicht. Wahrscheinlich versteht hier jeder nur das, was er verstehen will. Natürlich ist vieles eine Interpretationsfrage, aber das, was Sie hier zum Besten gegeben haben, steht nicht im Antrag und wurde von unserem Kollegen Jung so auch nicht begründet. Woher Sie all das nehmen, was Sie hier gesagt haben - Nahkampfausbildung, abgeleitete Rechte und Gewalttaten, die daraus entstehen könnten -, weiß ich nicht. Das ist völliger Unfug. Das hat niemand gefordert.
Wir wollen eine ganz normale, vernünftige, reguläre Polizei. Warum gibt es Sicherheitspartnerschaften, Herr Dr. Scharfen
berg? Sie haben es selbst gesagt: Weil es nicht genügend Polizei gibt und der Schutz der Bevölkerung in diesem Land offenbar nicht gegeben ist.
Das ist die Wahrheit, so sieht es aus. Sonst brauchten Sie keine Sicherheitspartnerschaften, sonst brauchte man die nicht. Was wir hier letztens schon gefordert hatten und wofür wir von Herrn Minister Schröter unwahrscheinlich stark angegriffen wurden, war mehr Polizei. Das wollten wir, das haben wir gesagt. Wir wollen überhaupt keine Sicherheitspartnerschaften, aber wenn sie schon notwendig sind, dann bitte mit einer Ausrüstung, mit der sie etwas anfangen können.
Das Jedermannsrecht - das werden Sie als Rechtswissenschaftler ja wissen, Herr Dr. Scharfenberg - ist das Recht eines jeden Menschen, einen anderen Menschen festzunehmen, wenn man ihn bei einer Straftat erwischt. Das ist hier gemeint und darüber hinaus eventuell noch die Verbringung zu einer Polizeidienststelle. Das Befragen, was hier gemeint ist, ist wahrscheinlich die Kontrolle der Personalien.
Nicht mehr, aber auch nicht weniger ist damit gemeint. Ich bitte Sie, das richtig zu verstehen und nicht alles als Unsinn darzustellen, nur weil es die AfD beantragt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt also ein Antrag von der AfD, der nicht kopiert ist, sondern wahrscheinlich selbst generiert. Ein AfD-Antrag völlig am Ziel vorbei, wenn er überhaupt ein ernst gemeintes Ziel hatte. Ich sage Ihnen eines gleich zu Beginn: Ihr Antrag ist für mich ein Fall für das Schubfach politische Kuriositäten, wenn nicht sogar für das Schubfach politische Absurditäten. Ganz klar.
Herr Kollege Jung, die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist Kernaufgabe des Staates, und das muss sie selbstverständlich in vollem Umfang bleiben; denn der Staat ist Träger des Gewaltmonopols.
Wenn im Bereich der Gewährleistung der inneren Sicherheit Defizite zu verzeichnen sind, dann deshalb, weil wir eben in den vergangenen Jahren eine verirrte Sicherheitsabbaupolitik in Brandenburg erlebt haben und dem heutigen Innenminister eine missglückte Polizeireform als politisches Erbe übergeholfen wurde, jedenfalls aber nicht deshalb - so viel steht fest -, weil die Sicherheitspartner nicht genügend Rechte und Kompetenzen haben. Mit einem solchen Antrag, wie Sie ihn heute vorlegen, setzen Sie ein falsches Signal und zeigen: Wenn Sie einmal nicht kopieren wie beim Antrag zuvor und beginnen, Anträge selbst zu generieren, wird es nicht komisch, sondern gleich absurd. Ich frage Sie: Wer soll Sie denn nach diesen beiden Anträgen innenpolitisch überhaupt noch ernst nehmen? Wer? Ich kann es nicht mehr, das sage ich Ihnen ehrlich.
(Beifall CDU, SPD, DIE LINKE und B90/GRÜNE - Schröder [AfD]: Die Bürger werden verstehen, was wir wollen!)
Herr Jung, für die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist der Staat, ist die Polizei als Träger hoheitlicher Gewalt zuständig. Ich wiederhole es gern für Sie: Das Grundprinzip des demokratischen Rechtsstaates ist, dass der Staat seine Bürger schützt und nicht andersherum. Die Antwort darf nicht lauten, die Bürger - so, wie in Ihrem Antrag begehrt - zu Hilfssheriffs zu machen. Wir brauchen stattdessen ausreichend Polizisten, die durch ihre Präsenz für Sicherheit sorgen und die Brandenburger wieder beruhigt schlafen lassen.
§ 1 des Brandenburgischen Polizeigesetzes normiert die Aufgaben der Polizei. Danach hat die Polizei die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren, Straftaten zu verhüten und die erforderlichen Vorbereitungen für die Hilfeleistungen und das Handeln in Gefahrenfällen zu treffen. Dass diese Aufgaben von der Polizei in Brandenburg nicht mehr vollumfänglich wahrgenommen werden können, trifft zu. Ja, das ist der missglückten Polizeireform von Rot-Rot geschuldet. Das wissen wir.
Das Sicherheitsempfinden der Bürger ist erschüttert. Sie haben kein Vertrauen mehr. Viele Menschen haben Angst, dass sie bestohlen werden. Sie fürchten sich. Der richtige Ansatz ist, das von der Politik verspielte Vertrauen der Bürger in die Polizei als Garant für die Gewährleistung der inneren Sicherheit wiederherzustellen. Das ist der Weg. Die Sicherheitsabbaupolitik dieser Landesregierung muss beendet werden, und es muss eine ehrliche und ergebnisoffene Evaluation der Polizeistrukturreform erfolgen. Das sind die nächsten Schritte, aber nicht das, was Sie mit Ihrem Antrag begehren.
Ich vertraue darauf, dass uns der Minister demnächst einen nicht geschönten Evaluationsbericht vorlegt - einen Bericht, der die Zuarbeit der Facharbeitsgruppen ernst nimmt und berücksichtigt, einen Bericht, an dem niemand, mit wessen Rückendeckung auch immer, geschraubt hat.
Den vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion lehnen wir ab. Meine Damen und Herren von der AfD, lassen Sie mich noch sagen: Ich hoffe wirklich, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger genau beleuchten und sehen, was Sie hier im Parlament leisten und beantragen. Sie sind keine Alternative; das ist der einzig richtige Schluss. - Vielen Dank.
Die Abgeordnete Nonnemacher setzt die Debatte fort. Sie spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Wenn es noch irgendeines Beweises bedurft hätte, dass es sich bei der AfD um eine in Auflösung begriffene Demagogentruppe handelt:
Der vorliegende Antrag räumt letzte Zweifel aus. Mit diesem Antrag haben Sie den letzten, aber auch wirklich den allerletzten Rest von Seriosität verspielt.
Wurde bisher wenigstens vordergründig noch die Sorge über die Zunahme von Bürgerwehren und Sicherheitsinitiativen außerhalb der anerkannten Sicherheitspartnerschaften geheuchelt - Stichwort: Das staatliche Gewaltmonopol ist in Gefahr. -, so geht es jetzt ganz unverhohlen zu Sache. Die Sicherheitspartner werden in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis befördert, in beliebiger Anzahl nach Mindestlohn bezahlt, erhalten eine Kurzausbildung, inklusive Rollenspiel und Eigensicherung, da sie auf Patrouille ständig Leib und Leben riskieren, und sie erhalten die Befugnis, Menschen ihrer Freiheit zu berauben, Identitätsfeststellungen vorzunehmen und Verhöre durchzuführen. Man könnte das Ganze auch als öffentliches Beschäftigungsprogramm für arbeitslose Glatzen mit innerer Berufung zum Hilfssheriff abtun,
Während der Innenminister nach der Fachtagung zur kommunalen Kriminalitätsprävention die Rolle der Sicherheitspartner in einer Stärkung des kommunalen Wir-Gefühls durch Verantwortungsbewusstsein für das Gemeinwesen sieht, stellt die AfD klar auf eine Hilfspolizei ab. Ich zitiere aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Kollegin Alter vom 25. Februar 2015: