Ich musste ein klein bisschen schmunzeln, als ich das gelesen habe. - Aber trotzdem nehme ich und nehmen wir Ihren Antrag natürlich ernst; denn immer, wenn wir über innere Sicherheit
diskutieren - das war in dieser Legislaturperiode sehr intensiv -, dient das auch dem Sicherheitsgefühl der Menschen im Land. Es gibt schon einen Unterschied zwischen dem, was wir sehen und unternehmen, und dem, was Menschen fühlen, wenn sie betroffen sind. Deshalb ist es mir wichtig zu sagen: Es ist eine solide Arbeit, die in der gesamten Zeit geleistet worden ist. Und es ist natürlich nicht so, dass man einfach nur über Abbau redet, sondern Strukturveränderungen sind notwendig. Sie sind auch ich habe das selbst so empfunden - für die Polizei erforderlich, nicht nur für den kommunalen Bereich - wie man das allgemein ganz schnell diskutiert -, sondern auch für die Polizei.
Ich kann mich erinnern: Als wir die Fachhochschule der Polizei aufgebaut haben, haben wir uns im engen Schulterschluss auch mit den Polizeigewerkschaften, insbesondere mit der GdP, abgestimmt. Wir bekamen Vorschläge von anderen Ländern: Bildet doch eure Polizisten bitte in Berlin aus, die haben dort doch alles! - Auf der einen Seite ist das eine hoheitliche Tätigkeit - das wissen wir alle -, auf der anderen Seite aber wollte ich sehr wohl, dass wir Polizistinnen und Polizisten im eigenen Land ausbilden. Das haben wir - zuerst eher dürftig in Basdorf getan. Wer sich die Verhältnisse in Basdorf angeschaut hat, der muss sagen: Das waren wirklich sehr schwierige Umstände, wie wir dort Polizistinnen und Polizisten ausgebildet haben. Und trotzdem hatten wir am Ende relativ gute Ergebnisse.
Jetzt in Oranienburg - das ist ja vor meiner Haustür und ich bin des Öfteren dort -, das ist ein Campus, in den ist richtig investiert worden. Sie sind vernetzt, und da ist eine Stimmung unter den Studentinnen und Studenten - wir nennen sie Anwärter -, dass man sagen kann: Auf diese Leute will ich in der Zukunft bauen. Ich sage ihnen das auch so.
Jetzt können Sie kommen und sagen - Sie haben ja die Zahl 300 in Ihren Antrag geschrieben -: 200 sind zu wenig, dann sind noch welche abgesprungen. Ich sage Ihnen: Das ist ein atmendes System, da geht es auf und ab, und da können Sie nachregeln. Und der Minister hat es bewiesen: Nachdem die Reform gelaufen war, hat er sehr wohl geprüft, was sinnvoll ist und wo er nachregeln muss. Das ist bei jeder Reform so. Und er regelt nach! Deshalb verlasse ich mich darauf - und Sie sollten das auch tun -, dass das in Zukunft geschehen wird. Schon 2015 ist für den Haushalt avisiert, dass wir 275 bis 300 Anwärter einstellen wollen.
Warum bringen Sie jetzt so überstürzt einen so Hals über Kopf formulierten Antrag ein, der am Ende doch auch durch den Haushaltsausschuss müsste? Die Finanzen muss man dabei schon bedenken. Dass das von uns für die nächsten Haushalte bedacht worden ist, darauf können Sie sich verlassen. Ich hoffe, dass wir die Innenpolitik weiter bestimmen können, wie wir das bisher in einer sehr soliden Weise gemacht haben, zugunsten und zum Wohl der Menschen in diesem Land.
Ich verabschiede mich - im Norden sagt man ahoi - mit einem kräftigen Ahoi von Ihnen, und ich freue mich, dass wir - falls wir uns einmal wiedersehen - über Sicherheit oder über kommunale Reformen diskutieren können. Ich werde innerlich immer mit dabei sein, wenn Sie hier in diesem Hohen Haus weiter gestalten. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter und ehemaliger Innenminister Ziel. Es beschleicht uns jetzt doch so eine Art Wehmut; denn es ist auch eine Ära, die sich hier in diesem Haus mit einer letzten Rede verabschiedet hat. - Vielen Dank auch von unserer Seite.
Wir setzen mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Lakenmacher, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Mit Blick auf die tatsächliche Personalentwicklung bei der Polizei und mit einem ehrlichen Blick auf die Anzahl an anstehenden Pensionierungen und damit eben auch Personalabgängen in den kommenden Jahren wird deutlich: Wir kommen mit dem Personalbestand der Polizei in große Not, weil die rot-rote Landesregierung jahrelang eine Personalpolitik betrieben hat, die einseitig und blind auf Personal- und Sicherheitsabbau gesetzt hat. Und weil die Landesregierung in dem Wahn des Kaputtsparens bei der inneren Sicherheit nicht in der Lage war, in langen Linien zu denken, zu planen und zu handeln, sind wir in einer schwierigen Personalsituation.
Klar ist: Wir benötigen viel mehr Neueinstellungen und mehr junge Anwärter im Polizeidienst des Landes Brandenburg. Das ist das A und O, wenn die Polizeipräsenz in der Fläche wieder erhöht werden soll. Das ist erforderlich, wenn die Anzahl der einsatzbereiten Funkstreifenwagen wieder ansteigen soll. Das ist erforderlich, wenn die Kriminalitätsbelastung gesenkt und die polizeiliche Aufklärungsquote erhöht werden soll. Und das ist es auch, was getan werden muss, wenn die gestiegenen Interventionszeiten wieder gesenkt werden sollen und insgesamt das Sicherheitsgefühl der Brandenburger gestärkt werden soll.
Genau das ist es eben auch, was die CDU will, wofür die CDU steht. Denn wir nehmen die Sorgen und Ängste der Brandenburger sehr ernst. Jetzt sage ich das einmal so - mit allem Ernst, Frau Stark.
Die Personalbedarfsplanung der Brandenburger Polizei muss nach oben angepasst und der tatsächliche Bedarf an Polizeistellen ehrlich und fachbasiert durch eine Aufgaben- und Sicherheitsanalyse - so wie es die Brandenburger CDU-Fraktion hier immer wieder gefordert hat - festgestellt werden. Das ist der Unterschied zu Ihnen: Wir wollen nicht mit aus der Luft gegriffenen Zahlen operieren. So viel zu Ihrem Einwand von vorhin, Herr Holzschuher. Deshalb müssen wir dort anfangen, wo die Polizeiausbildung stattfindet: an der Fachhochschule der Polizei; das ist ganz klar.
Die CDU fordert, dass jährlich mindestens 300 neue Polizisten ausgebildet und in den Polizeidienst des Landes Brandenburg übernommen werden. Klar ist auch, dass dafür die baulichen, sachlichen und personellen Kapazitäten der Fachhochschule Voraussetzung sind. Das haben Sie ja mit Ihrem Antrag und Ihrer netten Umschreibung, mit der Ertüchtigung, gemeint, Herr Goetz. Darüber hinaus muss die Fachhochschule eben auch zukunftsorientiert ausgerichtet werden. Auch das ist zu bedenken; denn unsere Polizisten müssen in der Lage sein und bleiben und so aus- und fortgebildet werden, dass sie alle Erscheinungsformen der Kriminalität des 21. Jahrhunderts bekämpfen
können. Deshalb ist es meines Erachtens auch wichtig, endlich vom Weg der sogenannten Einheitsausbildung, den Brandenburg ja von Anbeginn gegangen ist, abzukehren.
Ich will, dass die Polizei in Brandenburg auch zukünftig eine professionelle Ermittlungsarbeit und eine gerichtsverwertbare Strafverfolgung durch gut ausgebildete Kriminalisten sicherstellen kann und dem stetig steigenden Bedarf an spezifischem Fachwissen und kriminalistischer Fachkompetenz gerecht wird. Deshalb benötigen wir in Brandenburg eine spezialisierte kriminalistische Ausbildung. Davon sind wir als CDU-Fraktion überzeugt.
Abschließend möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass wir - natürlich nicht nur deshalb - mindestens 300 Polizeianwärter pro Jahr brauchen, um etwaige Ausfälle im Rahmen der Ausbildung zu kompensieren, wie es die FDP in der Begründung ihres Antrags schildert. Wir müssen auch all das korrigieren, was in den vergangenen fünf Jahren aus dem Ruder gelaufen ist; ich habe das schon benannt.
(Frau Mächtig [DIE LINKE]: Herr Lakenmacher, bitte nicht auf dem Niveau am Schluss der Legislaturperiode!)
Der Antrag der FDP-Fraktion beinhaltet auch einen Punkt aus unserem Entschließungsantrag. Wir stimmen ihm zu. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lakenmacher. - Wir setzen mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE fort, den wiederum der Abgeordnete Dr. Scharfenberg hält.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Vorzug des Antrags der FDP-Fraktion besteht zweifellos darin, dass er kurz und knackig ist. Diesen positiven Aspekt will ich mit meinem Beitrag gern bewahrend aufgreifen. Aber dann hört es schon auf. Gut ist der Antrag nicht. Er ist sehr oberflächlich formuliert. Sie wären gut beraten gewesen, ihn - wie Ihren Antrag zur Bundespolizei - einfach leise zurückzuziehen.
Wenn die Situation an der Fachhochschule tatsächlich so wäre, wie Sie sie beschreiben, dann wäre der Weg, den Sie aufzeigen, denkbar ungeeignet. Wenn die Zustände angeblich so schlecht sind, dann machen Sie sich doch unglaubwürdig, wenn Sie meinen, man könne bis Ende August ein Konzept zur Ertüchtigung ausarbeiten und damit quasi den Stein der Weisen finden. Das, was Sie hier wollen, ist einfach billig, Herr Goetz.
Noch einmal kurz zu Ihnen, Herr Lakenmacher: Ich habe den Versuch aufgegeben, Sie irgendwie zu erreichen; das ist witzlos. Aber vielleicht wäre es ganz gut, wenn Sie einmal Protokolle der vergangenen und der vorhergehenden Wahlperiode hernehmen würden. Dann könnten Sie lesen, was Ihr Innenminister Schönbohm verteidigt hat, was er wie dargestellt hat und wofür er sich eingesetzt hat. Wenn ich richtig informiert bin, gab es damals die Überlegung, die Fachhochschule unter Um
Wir sind uns sicherlich in Folgendem einig - das halte ich für wichtig -: Die weitere Entwicklung der Fachhochschule der Polizei bleibt ein Schwerpunkt der Entwicklung der brandenburgischen Polizei. Das ist unbestritten, das wissen wir doch. Wir wissen, dass große Anstrengungen erforderlich sind, um den notwendigen Nachwuchs auszubilden, und das in möglichst hoher Qualität. Das kann man aber nicht mit einem Konzept bis Ende August bewerkstelligen, sondern da muss man längere Wege gehen; die werden auch gegangen. Es gibt Überlegungen, die Zahl der Anwärter zu erhöhen. Das ist bereits geschehen, es gibt eine Erhöhung.
Um all das zu erreichen, braucht es nicht den schlichten Antrag der FDP-Fraktion. Deshalb kurz und knackig: Wir lehnen den Antrag ab. - Danke.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Scharfenberg. - Wir setzen mit dem Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Frau Abgeordnete Nonnemacher hat das Wort.
Zu dem letzten Antrag im Rahmen Ihres Antragfeuerwerks kann ich nur sagen, dass ich ihn fast absurd finde. In der Überschrift wird eine klare Forderung - „jährlich 300 Anwärter aufnehmen!“ - aufgestellt, die sich dann aber leider in Ihrem Antragstext nicht wiederfindet. Dort heißt es nur, es solle ein Konzept zur Ertüchtigung der Fachhochschule vorgelegt werden. In der Begründung wimmelt es hingegen nur so von Zahlen. Leider werden diese einfach in den Raum gestellt, ohne eine nähere Erklärung bzw. Belege zu liefern. Wie kommen Sie auf die Zahl von 300 benötigten Anwärtern? Kollege Lakenmacher sagte uns gerade: Wir wollen nicht wie der Innenminister mit aus der Luft gegriffenen Zahlen operieren. Aber Sie operieren doch auch mit aus der Luft gegriffenen Zahlen! Wir wollten es doch einmal besser machen.
Wie Sie auf die angebliche Ausfallquote von 6,1 % gekommen sind, haben Sie zwar dargestellt; nur finde ich diese Berechnung etwas gewagt.
und die bauliche Situation als Stellschrauben genannt. Was genau das Problem dabei ist und wie die Ertüchtigung aussehen sollte, wird nicht einmal angedeutet. Als Landesregierung wäre ich ziemlich ratlos, was für ein Konzept Sie von mir haben wollen. Und da ich das als Mitglied einer Oppositionsfraktion auch nicht weiß, können wir Ihrem Antrag so nicht zustimmen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Nonnemacher. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Landesregierung fort. Herr Minister Holzschuher, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Es wäre für uns in der Tat sehr schwer, einen solchen Beschluss, sollte er wider Erwarten gefasst werden, umzusetzen. „Ertüchtigen“ muss man die Fachhochschule nicht, sie ist schon sehr, sehr gut aufgestellt. Sie präsentiert sich auch im bundesweiten Vergleich als gute, starke Fachhochschule der Polizei. Wir setzen alles daran, dass das so bleibt.
Wir haben auch gezeigt, dass wir sie weiterentwickeln. Dies geschieht nicht nur dadurch, dass wir neue Professorenstellen schaffen und neue Aspekte in die Ausbildung einfügen, sondern auch dadurch, dass wir die Zahl der Anwärterinnen und Anwärter deutlich erhöht haben. Die Zielzahl 275 muss haushaltstechnisch noch untersetzt werden - das hat schon jemand in der Debatte gesagt -, weil der von Ihnen beschlossene und auch für die Landesregierung verbindliche Haushaltsplan diese Zielzahl noch nicht vorsieht. Die Beratungen laufen derzeit, können aber noch nicht zum Abschluss geführt werden, da es das souveräne Recht des neuen Landtages ist, nach der Landtagswahl über die Haushaltsdaten zu befinden. Dazu gehört natürlich die Zahl der Stellen, auch die der Anwärterinnen und Anwärter an der Fachhochschule. Ich hoffe, dass sich jedenfalls die Zielzahl von 275 in dem Haushaltsplan wiederfinden wird. Alles Weitere ist auch eine Frage der Evaluation, von der heute schon die Rede gewesen ist. 275 - das wird die höchste Zahl an Anwärterinnen und Anwärtern seit 1995, also seit 20 Jahren sein; damals hatten wir zum letzten Mal so viele.
Sie erinnern sich vielleicht: Der Abgeordnete Ziel stand damals, in einer absolut schwierigen Phase, in der Verantwortung für diese Fachhochschule, aber nicht nur dafür, sondern auch für die Innenpolitik in unserem Land insgesamt. Wenn wir heute von Problemen reden, dann sollten wir bedenken, wie schwierig in den 90er-Jahren die Sicherheitslage im Land war. Das waren tatsächlich Probleme. Man muss heute den höchsten Respekt davor haben, dass sie gelöst worden sind.
Ich habe höchsten Respekt vor der Leistung des Abgeordneten - meines Vorgängers - Alwin Ziel. Das darf man sicherlich zum Abschluss der heutigen Debatte sagen. Vielen Dank für das, was du für das Land getan hast!
(Beifall SPD und DIE LINKE sowie vereinzelt CDU und Beifall der Abgeordneten Nonnemacher [B90/GRÜNE])
Vielen Dank, Herr Minister Holzschuher. - Das Wort erhält noch einmal die einbringende Fraktion. Herr Abgeordneter Goetz, bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Woher die Zahl 300 kommt, ist ganz einfach: Sie kommt von der Gewerkschaft der Polizei. Dort oben auf der Besuchertribüne sitzen deren Vertreter. Das ist deren Zahl. Wir brauchen in dieser Größenordnung Beamtinnen und Beamte, um die innere Sicherheit in Brandenburg dauerhaft gewährleisten zu können.
Natürlich war mir völlig klar, dass die Regierungskoalition auch beim letzten Sachantrag dieser Wahlperiode nicht über ihren Schatten springen kann. Das ist auch nicht anders erwartet worden. Nötig war dieser Antrag trotzdem. Das Konzept müsste bis Ende August problemlos vorzulegen sein, weil es längst da sein müsste, wenn die Ankündigung, 275 Anwärter für dieses Jahr und die Folgejahre vorzusehen, ernst gemeint war.