Ich habe auch kurz überlegt. Er möchte sich bestimmt noch zu den Grauköpfen usw. äußern. Wir wissen,
dass wir nicht auf Schutt und Asche gebaut haben, als wir 2009 in die gemeinsame Verantwortung gingen. So viel muss dann aber der Ordnung halber auch gesagt werden. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da Zwischenfragen heute hier nicht gewünscht sind von Rot-Rot,
bietet sich für mich die Gelegenheit, die letzten Worte der Kollegin Mächtig zu unserem Bundespräsidenten und zu dem, was dem vorausgegangen war, in einer Kurzintervention aufzunehmen.
Frau Mächtig, Sie wissen, dass ich versuche, tolerant zu sein. Ich habe es, wie ich glaube, schon an vielen Stellen gezeigt.
Was ich nicht verstehe, ist Folgendes: Wenn ein Kollege Ihrer Fraktion, Mitglied einer Organisation ist, die vom Brandenburger Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft wird - wir haben uns damit abgefunden, dass Sie kein Problem damit haben; es ist auch Ihres in der Tat -, und wenn Sie dem Kollegen Müller zur Seite springen und seine Äußerung in der Öffentlichkeit von dem „‘widerlichen Kriegshetzer‘ Gauck“ mit dem Hinweis darauf in Schutz nehmen, dass es immer Silberrücken und grauhaarige Herren waren, die Kriege verursacht haben, finde ich das eine Verstärkung dessen, was andere schon vorher als unglücklich bezeichnet haben.
In diesem Parlament darf und soll alles gesagt werden, was keinen Straftatbestand darstellt. Es darf auch ein bisschen überspitzt sein, keine Frage. Wenn Sie aber von den Silberrücken und den grauhaarigen Herren gesprochen haben, fallen mir Willi Stoph und andere ein.
Wie kommen Sie überhaupt dazu, sich hier hinzustellen und dem Kollegen Müller mit einer Absolution für seine unangemessene Kritik an dem Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, einem Land mit einer großen Achtung in der ganzen Welt - die Deutschen sind nach öffentlichen Rankings, für den einen oder anderen vielleicht unerklärlicherweise, die beliebtesten Ausländer in der ganzen Welt -, zur Seite zu springen?
Das ist meines Erachtens eine Schande für unser Land. Das haben im Übrigen auch die Bürgerinnen und Bürger nicht verdient, die 1989/1990 dafür gesorgt haben, dass wir auch hier in Brandenburg demokratisch und frei wählen können. - Danke schön.
Die Fragestunde beginnt mit der Dringlichen Anfrage 92 (Vertrauliche BER-Akten in öffentlich zugänglichen Müllcon- tainern) des Abgeordneten Genilke.
Am 23. Juni wurden in Berlin-Lichtenberg in zwei öffentlich zugänglichen Müllcontainern Zehntausende Seiten offensichtlich vertraulicher BER-Dokumente mit zum Teil detaillierten Bauplänen, Berichten und Verträgen gefunden. Bevor die Polizei die Akten sichern konnte, wurden einzelne Dokumente bereits von Passanten mitgenommen.
Deshalb meine Frage an die Landesregierung: Welche Erkenntnisse haben die Mitglieder der Landesregierung, die zugleich im Aufsichtsrat vertreten sind, über diesen Vorfall?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter, wie Sie richtigerweise sagten, wurden am 23. Juni zwei Container gefunden. Die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft hat daraufhin Anzeige erstattet. Das ist bekannt. Die Staatsanwaltschaft untersucht den Fall.
Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass aus einem Büro, das offensichtlich als Unterauftragnehmer für den Flughafen gearbeitet hat, mehrere Container voll Akten auf der Straße abgestellt wurden. Im Moment ist noch nicht bekannt, ob es die Gesamtpläne des Generalplaners sind oder nur Teilpläne. Das wird gegenwärtig untersucht. Ich gehe davon aus, dass wir während der Aufsichtsratssitzung weitere Informationen über den aktuellen Stand erhalten werden. Da wenige Tage später der Sonderausschuss hier im Landtag Brandenburg tagen wird, gehe ich davon aus, dass bis dahin ein Zwischenstand erkennbar sein wird.
Gegenwärtig laufen die Ermittlungen. Und zu laufenden Ermittlungen können wir keine Auskünfte geben.
Danke, Herr Minister. - Trotzdem die Frage: Sind bereits weitere Fälle von der Art und Weise dieser Entsorgung bekannt? Müssen wir davon ausgehen, dass weitere Akten des Flughafens über diesen Weg oder über andere Wege an die Öffentlichkeit gelangt sind? Wird dies auch eine Rolle im Aufsichtsrat spielen?
Meine zweite Frage lautet: Wurde die ordnungsgemäße Vernichtung der Akten, wie sie, so war es zumindest der hiesigen Presse zu entnehmen, angewiesen worden ist, dokumentiert und der Flughafengesellschaft so auch garantiert?
(Goetz [FDP]: Seien Sie doch froh, dass die Baupläne wieder da sind! - Heiterkeit bei der FDP und der Fraktion B90/GRÜNE)
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich bin nicht Mitglied der betreffenden Firma. Ich kann Ihnen nicht sagen, wie die Firma agiert hat. Das liegt auch nicht in der Verantwortung des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft oder der Mitglieder von Landesregierungen.
Ich kann Ihnen nur sagen, dass die Flughafengesellschaft vertraglich klar geregelte Instrumentarien hat, wonach eine sachgerechte Entsorgung von Unterlagen eine der Vertragsbedingungen ist. Dagegen ist offensichtlich verstoßen worden. Das ist auch der Hintergrund der Anzeige seitens der Geschäftsführung, die in dem Fall völlig korrekt gehandelt hat. - Dass es im Aufsichtsrat eine Rolle spielen wird, hatte ich bereits gesagt.
Ist zu erwarten, dass die Sicherheitslage am künftigen Flughafen BER durch die mögliche Weitergabe der Akten gefährdet sein wird?
Da ich den Inhalt der Akten nicht kenne, kann ich Ihnen diese Frage nicht beantworten. Ich gehe davon aus, auch das wird im Aufsichtsrat eine Rolle spielen. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir kommen damit zur Frage 1642 (Warne- münde-Express), die die Abgeordnete Geywitz stellt.
Wir hatten gestern schon Gelegenheit, die Wichtigkeit der Regionalisierungsmittel ausführlich zu beleuchten. Ich stelle die
Frage nach der Zukunft des Warnemünde-Expresses - eine Verbindung, die auch von vielen Brandenburgern genutzt wird, um an die Ostsee zu kommen. Deren Wegfall wäre natürlich sehr schade.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Geywitz, ich freue mich ganz besonders. - Ich vermisse Herrn Büttner. Wo ist er denn? Es ist eine verkehrspolitische Frage. Das hat ihn doch so interessiert.
Wir haben beim schienengebundenen Personennahverkehr eine Rekordbestellung von 35 Millionen Zugkilometern - eine Rekordbestellung! - und wir haben Rekordnutzerzahlen. Das kann jeder nachlesen. Gregor Beyer wird das wissen, er erhält ja die Unterlagen. Ich frage mich in Bezug auf die FDP, ob man mit Schlechtreden Wahlen gewinnt. Das werden wir amtlich haben am 14. September.
Das Reiseziel Ostsee - von Berlin nach Rostock oder Warnemünde - ist im Direktbereich dem Fernverkehr zuzuordnen. Seit der Bahnreform Mitte der 90er-Jahre sind die Länder für den schienengebundenen Personennahverkehr verantwortlich. Dem kommt das Land Brandenburg sehr gut nach. Das können Sie Herrn Büttner bestellen.
Im Fernverkehr sieht es ein bisschen anders aus. Der Bund ist für den schienengebundenen Personenfernverkehr verantwortlich. Als Eigentümer der DB gibt es eine besondere Verantwortung des Bundes. Da wird sich Stück für Stück zurückgezogen. Die Länder springen indirekt ein, weil sie das für die Nutzer tun.
Es ist die letzte verkehrspolitische Frage, die mich als mündliche Anfrage erreicht, ansonsten bekomme ich viele Fragen von Abgeordneten aus den Wahlkreisen. Jeder will neue Radwege und neue Bahnverbindungen haben. Das ist klar. Dafür habe ich Verständnis. Wir wollen ja noch viel tun. Mich erreichen auch viele Anfragen von Bundestagsabgeordneten. Wenn sich die Bahn aus dem Fernverkehr zurückzieht, habe ich die herzliche Bitte an die Bundestagsabgeordneten - Eigentümer der Deutschen Bahn ist der Bund -, darauf Einfluss zu nehmen. Jeder hat seine entsprechende Verantwortung. Ich komme dem auch immer gern nach. Bei jedem Gespräch mit Herrn Grube werde ich immer darauf hinweisen und fragen, was bezüglich des Fernverkehrs ist.