Wir müssen spezifische Investitionsbedarfe stärker berücksichtigen. Bei den Landesstraßen haben wir leider mittlerweile einen Nachholbedarf. Hier müssen wir die Ansätze verstärken, entsprechende Planungen liegen vor. Bei Stadtumbau- und Wohnraumförderung brauchen wir Kontinuität, hier eingesetzte Investitionen unterstützen direkt das Handwerk, die Baubranche und die freien Berufe.
In der Wirtschaftspolitik möchte ich besonders die Erfahrung mit den Regionalen Wachstums- und nicht Wirtschaftskernen, Herr Vogel, seit 2005 hervorheben. Die Strategie „Stärken stärken“ hat dazu geführt, dass vor Ort in vielen Städten eine professionelle Standortpolitik betrieben wird, die direkt auf die Bedarfe der lokalen Wirtschaft reagiert. Der geplante Stadtumlandwettbewerb wird diesen erfolgreichen Ansatz auch in ländliche Regionen tragen.
Und wir müssen uns den wichtigen strategischen Themen zuwenden. Hier sehe ich insbesondere die internationale Orientierung von Wirtschaft und Gesellschaft als wichtige Herausforderung. Wir haben auf Auslandsmärkten immer noch einen großen Nachholbedarf. In dieser Situation finde ich es sehr erfreulich, dass die Landesregierung eine Internationalisierungsstrategie beschlossen hat, in der sie sich selbst auf eine stärkere Außenorientierung verpflichtet. Nennen möchte ich auch den Brandenburg Business Guide, der meines Erachtens zu den modernsten Standortmarketingsystemen in Deutschland gehört.
Meine Damen und Herren, um die Zukunft des brandenburgischen Mittelstands ist mir nicht bange. Wir haben wettbewerbsfähige Unternehmen, die strategisch ausgerichtet arbeiten und sich als krisenfest erwiesen haben. Zumindest in der Regierungskoalition kennen wir sehr genau die eigenen Unterstüt
zungsmöglichkeiten. Auch im Zeichen der Haushaltskonsolidierung werden wir dann genügend Möglichkeiten haben, um Akzente in der Förderung der Wirtschaft zu setzen.
- Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Brandenburgs Wirtschaft auf Erfolgskurs“ - ja. Nur, meine Damen und Herren, was hat die SPD, was hat die rot-rote Regierung damit zu tun? Als ich die Pressemitteilung des Wirtschaftsministers las, fragte ich mich echt: Was hat das Ministerium für mein Unternehmen getan? Ich habe ja ein Unternehmen. Was hat es getan, dass es mir in meinem Unternehmen besser geht?
Ich rief weitere Unternehmer, die ich kenne, an. Umsatzgrößen zwischen 100 000 Euro - beim kleinsten Unternehmen - und 18 Millionen Euro - beim größten. Auch da konnte keiner feststellen, dass in den letzten vier Jahren irgendetwas von dieser Regierung gemacht worden ist, was ihnen als Firma weitergeholfen hat. Also: Nichts.
Aber in dem Papier hebt man den entscheidenden Beitrag kleiner und mittlerer Unternehmen als Basis der Brandenburger Wirtschaft hervor. Man beschreibt die besondere unternehmerische Sozialverantwortung dieser Betriebe. Es ist auch zu lesen:
Aber was geschah bis jetzt in diesem Haus? Als es um die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge ging, zeigte sich die Koalition in keinster Weise als Unterstützer dieser Betriebe. Der Arbeitsminister war sich nicht ganz sicher, wie die wirtschaftlichen Zusammenhänge in Bezug auf Sozialversicherungsbeiträge sind. Kollege Kosanke bezeichnete die lohnzahlenden Betriebe als „Randgruppe“, für die er hier keine Politik machen werde. In einem weiteren Absatz spricht man von dem Bekenntnis zum Unternehmertum und dass es gelte, ein positives Bild des Unternehmertums zu vermitteln.
Aber wie sieht die Realität in diesem Haus aus? Ein Kollege der Linken spricht von schlechten Ausbildungsbedingungen in
den Betrieben, er spricht von Ausnutzung und schlechter Entlohnung und fordert eine Ausbildungsplatzabgabe. Das, meine Damen und Herren, ist keine Unterstützung und kein positives Bild von Unternehmern.
Aber kein Wort davon, dass die Betriebe händeringend Lehrlinge suchen. Und sie suchen Lehrlinge, die ausbildungsfähig und -willig sind!
Die Betriebe können nicht das übernehmen, was in der Schule versäumt worden ist. Man spricht von einem kontinuierlichen Dialog mit Kammern, Verbänden und Unternehmern. Man will Ansprechpartner sein. Und jetzt kommt es: Man will Dienstleister für kleine und mittlere Unternehmen sein.
Diese Aussage ist, nach dem was ich hier erlebe - ich bin gleich fertig, Herr Präsident -, ein Widerspruch in sich. Es sind Lippenbekenntnisse, schöne Worte, mehr aber nicht. Sie, meine Damen und Herren, schmücken sich hier mit Federn, die nicht an Ihnen gewachsen sind. Man könnte denken, Sie hätten den Adler dort hinten an der Wand gerupft, sodass er deshalb nicht zu sehen ist. Die Politik hat an der Wirtschaft …
- Ja, deshalb ist er nicht zu sehen, weil ihr euch mit den Federn schmückt. - Aber, wie gesagt, die Einzigen, die mit diesem Erfolg etwas zu tun haben und die sich damit wirklich schmücken können, sind die Unternehmer in Brandenburg, die mit Herzblut und Engagement trotz manch schlechter Bedingungen ihre Motive sehen. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz auf die eine oder andere Ausführung eingehen. Herr Vogel, ich bin schon verwundert, dass insbesondere die Grünen jetzt für das moderne Industrieland Brandenburg werben. Ich habe Sie bisher eher als Bremse wahrgenommen, wenn es um die Entwicklung des Landes Brandenburg als Industrieland geht.
Herr Beyer, Sie bemängelten, dass zu dem Thema, über das wir diskutieren, nichts vorliege. Ich würde Sie einmal bitten, in die Tagesordnung zu schauen, auf die Tagesordnungspunkte 9, 10, 11 und 12. Wir hatten hier eine Große Anfrage zum Handwerk, zum Mittelstand. Ihnen liegt der Mittelstandsbericht der Lan
desregierung vor. Da haben Sie so viel Substanz, über die wir hier diskutieren können. Schade, dass Sie die nicht nutzen.
Ist das in der Tat so schwer zu verstehen, wenn ich nach der Zulassung einer Zwischenfrage frage? Wenn nicht reagiert wird, dann ignoriere ich demnächst auch die Anmeldung einer Zwischenfrage. - Jetzt hat er aber genickt und Ja gesagt. Also, es kann jemand etwas fragen.
Danke, Herr Kollege. - Da vorhin der Herr Minister die Anmeldung meiner Frage irgendwie nicht gehört hat, möchte ich die Frage an Sie richten, Sie können es ja dann ausrichten.
Ja, danke. Nur hat er es vorhin nicht gehört, aber das ist egal. Die Wirtschaftspolitik in Brandenburg haben Sie ja bewertet. Wir freuen uns alle darüber, dass es vorangeht. Der Minister hat vorhin erklärt - ich glaube, andere Redner der Koalition auch -, dass wir in Brandenburg wirtschaftlich und sozial weit vorangekommen sind - in der Politik und mit den Ergebnissen. Jetzt frage ich Sie: Wie ordnen Sie eigentlich die Analyse und das Gutachten der Hans-Böckler-Stiftung vom Anfang dieses Jahres ein, in dem festgestellt wurde, dass in Brandenburg - im Gegensatz zu Berlin, wo die Kinderarmut stagniert - jedes vierte Kind, mit steigender Tendenz, von Kinderarmut bedroht ist? Wie ordnen Sie das in das Abfeiern von wirtschaftlichen und sozialen Erfolgen in Brandenburg ein?
Herr Dombrowski, Sie ziehen aus dieser Studie jetzt einen einzelnen Punkt heraus. Sie wissen ganz genau, dass sich diese Koalition dieses Thema - gerade, was die Förderung von Kindern aus sozial schwachen Familien angeht - intensiv auf die Fahne geschrieben hat und dass wir in diesem Bereich eine ganze Menge investiert haben. Diesen direkten Zusammenhang, den Sie gerade hergestellt haben, gibt es in Brandenburg nicht.
Darüber hinaus will ich noch kurz auf die Ausführungen zum Thema Netzentgelte eingehen - ich glaube, das waren auch Sie, Herr Beyer.
Sie wissen selbst, welchen Einfluss wir auf die Netzentgelte haben und warum wir in Brandenburg so hohe Netzentgelte haben: weil wir in Brandenburg Strom aus erneuerbaren Energien erzeugen, und zwar mehr, als das Land verbraucht. Für den Transport und die Verteilung werden wir bestraft. Dagegen kämpfen wir auf Bundesebene. Das ist Ihnen bekannt, Herr Beyer, und das müssten Sie zumindest hier sagen.
(Beifall DIE LINKE und des Abgeordneten Ness [SPD] - Büttner [FDP]: Wo ist die Initiative des Ministers?)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht haben Sie noch Zeit, Ihre Fragen zu stellen oder Ihre Vorschläge vom Podium aus vorzutragen. - Vielen Dank.