Es ist nicht immer von Nachteil, etwas vorzubereiten. - Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich erkläre mein Abstimmungsverhalten wie folgt:
Rot ist schwarz und weiß ist rot, der Adler hat die Brandenburger Farbenlehre gehörig durcheinandergebracht. Ich bin dafür, dass man dagegen ist, auf diese Art ein Kunstwerk zu entfernen. Ich bin dafür, den weißen Adler hier so zu belassen.
Warum gegen den roten Adler? Für den wird in die Waage geworfen, dass er schon im 12. Jahrhundert von den Askaniern unter Otto I. als Herrschaftsinsignie genutzt wurde. Der Otto war ohne Zweifel kein lupenreiner Demokrat, und alle, die dann kamen, allesamt, waren auch keine lupenreinen Demokraten und stempelten ihre Herrschaft mit dem roten Adler. Dieses Wappentier ist eine Reliquie des Mittelalters, des Absolutismus,
Annette Paul und Peter Kulka, der ja lieber die weiße Taube Picassos als den Adler im Plenarsaal installiert hätte, haben mit dem weißen Adler ein Zeichen gesetzt für die Unabhängigkeit der Phantasie und des Denkens und gegen die sehnsuchtsvolle Verklärung der Vergangenheit.
Ihre Kunst ist es, mit dieser Darstellung die Tradition zum Verschwinden zu bringen und sie so endlich unwirksam zu machen.
Paul und Kulka sind übrigens nicht die Einzigen, denen in dieser Form ins Handwerk gepfuscht wurde. Als der alte Reichstag in Berlin wieder ganz neu war, schlug der Künstler Hans Haacke vor, die Inschrift über dem Portal „DEM DEUTSCHEN VOLKE“ - genehmigt vom Kaiser - durch „Der Bevölkerung“ zu ersetzen. Das war den lupenreinen Demokraten zu viel; sie wollten ihren alten Kaiser Wilhelm wiederhaben, und manchmal merkt man das diesem Land noch an.
(Bretz [CUD]: Ich bin dafür, dass sie sich umbenennen. „Kaiser“ ist ein Name! - Allgemeine Heiterkeit)
Meine Damen und Herren! Die Richtung, die die Debatte jetzt einschlägt, sollten wir nach der Sitzung fortführen. Zumindest ist auch dieser Kaiser unbewaffnet.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor uns liegt der Antrag „Unterstützung des Handwerks durch Einführung einer Meistergründungsprämie“ der CDU-Fraktion. Diese Meistergründungsprämie, diesen Zuschuss gab es schon einmal. Der Zuschuss wurde von 1997 bis 2001 gewährt, aber nach einer Evaluation wieder abgeschafft, da unter anderem festgestellt wurde, dass er vor allem Mitnahmeeffekte generiert, nicht aber zu einer Zunahme von Existenzgründungen im Handwerk geführt hat, also ein nicht unbedingt taugliches Mittel zur Förderung von Meistergründungen war.
Der Antrag der CDU-Fraktion wurde im Februar 2013 in den Wirtschaftsausschuss überwiesen und dort in fünf Sitzungen zum Thema beraten. Am 11. September 2013 wurde ein Fachgespräch zum Thema und am 6. November 2013 ein Fachgespräch zum Mikrodarlehensprogramm durchgeführt.
Im Ergebnis seiner Debatte empfiehlt der Ausschuss, den Antrag abzulehnen. Dabei sieht der Ausschuss die Gründerförderung nach wie vor als sinnvoll an. Die Frage ist aber nicht, ob man überhaupt Gründerförderung durchführt, sondern wie man diese am effektivsten gestaltet. Die CDU-Fraktion fordert - vor allem in der Begründung - ein wirkungsvolles, branchenoffenes Instrument für Existenzgründungen im Handwerk, setzt aber voraus, dass nur die Meistergründungsprämie dieses Instrument sein kann. Das war im Verlauf der Beratungen zu überprüfen.
Innerhalb dieser Beratungen haben wir unter anderem festgestellt, dass es im angeführten Beispiel Berlin nur geringe Fallzahlen gibt. Statt Existenzgründungen sind aber vor allem Betriebsübergänge das prioritäre Thema. Wir werden es in den nächsten Jahren mit über 15 000 Unternehmen zu tun haben, bei denen wir Betriebsübergänge sinnvoll und erfolgreich gestalten müssen bzw. wir denen, die diese Betriebe übernehmen wollen und sollen, helfen wollen. Es ist außerdem festzustellen, dass Betriebsübernahmen grundsätzlich aussichtsreicher sind als Existenzgründungen, da die Unternehmen übernommen werden, die sich schon am Markt behauptet haben, etabliert sind und über entsprechende Erfahrungen verfügen. Ein Zuschuss ist darüber hinaus weniger nachhaltig als eine begleitende Beratung. Außerdem müssen wir uns natürlich auch mit den Kostenargumenten auseinandersetzen: EU-Fördermittel gehen zurück. Neben dem Handwerk gibt es weitere Branchen, zum Beispiel die Kreativwirtschaft, in denen eine Gründerförderung auch sinnvoll ist und wäre.
Dazu nehmen wir zur Kenntnis, dass die Regierung ein Existenzgründerförderungsprogramm aufgelegt hat, mit dem die Kürzungen durch die BA teilweise kompensiert werden. Außerdem wird ein Mikrodarlehensprogramm vorbereitet, das die Meisterausbildung und die Gründung von Handwerksbetrieben erfassen soll, daneben aber auch andere Branchen. Teile dieses Programms sind als Nachrangdarlehen konzipiert und haben somit eigenkapitalähnliche Wirkung. Außerdem werden die Förderungen von Betriebsübergängen und die Existenzgründungsförderungen miteinander verbunden.
Wir sind im Ergebnis davon überzeugt, dass wir mit diesen Maßnahmen dem Anliegen, das hier von der CDU vorgetragen
wurde, eher entsprechen, als wenn wir es uns einfach machen und nur ihrem Antrag zustimmen würden. - Vielen Dank.
(Der Abgeordnete schaut zum Dachfenster, durch das die Landesflagge mit dem roten Adler zu sehen ist.)
Ich muss jetzt bestätigen, dass man den Adler von hier aus sieht, aber die Frage ist, in welcher Form. Wenn kein Wind weht, sieht es schlecht aus.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über die Meistergründungsprämie ist hier schon oft gesprochen worden, und ich denke, die Position der CDU dazu ist hinreichend bekannt. Dass die Beschlussempfehlung nicht im Ansatz dem entspricht, was wir damit erreichen wollten - Eigenkapitalstärkung, Anreize für Unternehmensgründungen und -übernahmen schaffen -, habe ich an dieser Stelle auch mehrfach betont. Deshalb werden wir der Beschlussempfehlung natürlich nicht zustimmen.
Aber von den die Landesregierung tragenden Parteien und diesem Wirtschaftsministerium war auch nicht wirklich etwas anderes zu erwarten. Denn da das Gründungsgeschehen in Brandenburg stark rückläufig ist - die Zahl der Gewerbeanmeldungen hat zwischen 2009 und 2013 um 21,5 % abgenommen und wir ein massives Problem bei Unternehmensnachfolgen gerade im Handwerk haben, würde die Meistergründungsprämie helfen. Der Zusammenhang, den Sie in Ihrer Bewertung herstellen, dass das Handwerk mit seinen 152 000 Beschäftigten und den siebeneinhalbtausend Auszubildenden eine besondere soziale Verantwortung übernimmt und einen wichtigen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt in den Regionen leistet, klingt wie Hohn, und den Unternehmen ist das nicht zuträglich. Dann tun Sie doch endlich etwas, um die soziale und gesellschaftliche Funktion des Handwerks zu stärken!
Dann diese Beschlussempfehlung: Wir sollen bzw. der Landtag soll heute etwas beschließen. In der Empfehlung steht:
„Der Landtag begrüßt, dass die Landesregierung ein Förderprogramm... zum 1. November 2013 aufgelegt hat.“
Dieses Programm wurde am 10. April geschlossen, weil kein Geld mehr da ist. Wir begrüßen jetzt also etwas, was es schon seit sechs Wochen nicht mehr gibt. Das kann ich nicht ganz nachvollziehen, das verstehe ich an der Stelle nicht.
Weiterhin reden wir über ein Förderprogramm, das noch gar nicht feststeht, die Rahmenbedingungen stehen nicht fest. Es soll ein Mikrodarlehen kommen - niemand weiß, wie es aussieht, niemand weiß, was es leisten soll. Das ist aber nicht das,
Selbst das, erwähnen Sie, sollte überall gemacht werden. Wie gesagt, es ist etwas absurd, was uns hier angeboten wird, aber es ist das, was wir hier gewohnt sind.
Bei den Anhörungen im Ausschuss kam jetzt nicht so viel herüber. Es wurde nicht alles berichtet, denn auch die Anzuhörenden der SPD befürworteten diese Meistergründungsprämie das wird jetzt hier nicht gesagt -, und man bringt das Fallbeispiel Berlin, anstatt von NRW zu sprechen. Dazu muss man sagen: Die SPD in Berlin hat sich das von NRW abgeguckt und führt es seit 1995 durch. Die dortigen Kollegen der SPD haben gesagt, es sei eins der zielführendsten Projekte, das man je gemacht hat. Das hätte man doch hier auch nehmen können!
Es ist nur ein Beispiel dessen, wie die Landesregierung teilweise gerade mit dem Handwerk umgeht. Das Rückgrat der brandenburgischen Wirtschaft ist teilweise das Handwerk, und man sollte die Rahmenbedingungen dazu geben, aber sie werden hier von Rot-Rot abgelehnt. Wir haben vorgeschlagen, die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge zurückzunehmen abgelehnt. Wir haben vorgeschlagen, die Ausbildungssituation im Handwerk zu verbessern und die Zusammenarbeit von Schule und Wirtschaft zu fördern - abgelehnt. Warum erschwert die Landesregierung dem Handwerk, den Unternehmen ihre freie Betätigung, wo es nur geht? Vergabegesetz, Kommunalverfassung, Überlegungen zu einer Ausbildungsabgabe - das spricht nicht für ein Bekenntnis zum Handwerk.
Meine Damen und Herren! Wie gesagt, wir werden Ihren Beschluss wahrscheinlich nicht ändern können. Ein kleines Stoßgebet an dieser Stelle: Gott schütze das deutsche ehrbare Handwerk und sorge doch einmal im Winter dafür, dass bei Ihnen, die Gegner unseres Antrags sind, die Heizungen ausfallen und dann von den „Randgruppen“ des Handwerks niemand da ist, der Ihnen sofort die Heizung repariert, sodass Sie dann im Kalten sitzen und wissen, was Sie brauchen. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bommert, mit Verwünschungen halte ich mich lieber zurück - ich belasse es bei den Fakten. Wie Sie wissen, sank aufgrund der erheblichen Kürzungen der schwarz-gelben Bundesregierung beim Gründungszuschuss 2011
auch die Zahl der von der Bundesagentur für Arbeit bewilligten Zuschüsse in Brandenburg von 4 500 auf 523 im Jahr 2013. Das ist immerhin ein Rückgang von 88 %. Nach diesem drastischen Einbruch der Förderung von Neugründungen durch den Bund hat die rot-rote Landesregierung gehandelt. Seit Novem
ber 2013 gibt es zur zusätzlichen Unterstützung für Gründerinnen und Gründer - neuer Unternehmer in Brandenburg - die Aufbauförderung Brandenburg. Die Gründerinnen und Gründer erhalten eine Förderung von pauschal jeweils 725 Euro monatlich für bis zu zwölf Monate. Anträge sind aus einer Beschäftigung möglich, aber auch aus dem Arbeitslosengeld-IBezug. Zu den Geförderten gehören auch Handwerksmeister.