Brandenburg hat eine überaus moderne Fahrradinfrastruktur, die Fahrradenthusiasten großartige Möglichkeiten bietet und die der Verkehrssicherheit dient. Bundesautobahnen und Bundesstraßen top, das Netz der Landesstraßen mit Defiziten. Auch das ist nicht wirklich etwas Neues. Das haben wir bereits ausführlich mit Ihrem Antrag „Bessere Straßen für Brandenburg“ im August des vergangenen Jahres besprochen.
Wir wissen alle, dass wir mehr Geld brauchen, besonders für die Bestandserhaltung unserer Landesstraßen. Straßen und Radwege sehe ich als Vermögenswerte. Sie sind das Ergebnis kluger Investitionen, um Mobilität in unserem Land zu sichern. Der Schwerpunkt in den kommenden Jahren wird sein, diese Infrastruktur zu erhalten. Die SPD wird deshalb in der kommenden Legislaturperiode ein Investitionsprogramm in Höhe von 100 Millionen Euro vor allen Dingen für Ortsdurchfahrten auflegen.
Wir haben den Landesstraßenbedarfsplan fortgeschrieben und dabei klare Prioritäten gesetzt, anders als der Bund, der den Bundesverkehrswegeplan seit vielen Jahren nicht ausfinanziert. Wir sollten in jedem Fall bei der Umsetzung des Landesstraßenbedarfsplanes mit gutem Beispiel vorangehen.
Dem sehr detaillierten Antrag habe ich auch entnehmen können, dass eine einzige Überrollung mit einer höchstzulässigen Achslast von 11,5 Tonnen die gleiche Schadenswirkung auf eine Straße hat wie 280 000 Überrollungen mit einer PKW-Achse mit einer Achslast von 0,5 Tonnen. Was bedeutet das? Der wirtschaftliche Güterverkehr auf der Straße trägt den Hauptanteil am Verschleiß. Daraus folgt, dass wir genau vor diesem
Hintergrund auch die Diskussion um die Maut führen müssen oder die Verlagerung von mehr Güterverkehr auf die Schiene je nachdem.
Hinsichtlich der Landesstraßen hat sich meiner Auffassung nach das Abstufungsprogramm des Brandenburger Infrastrukturministeriums bewährt. Wir werden damit das Landesstraßennetz nicht vollständig sanieren können, aber es ist eine konstruktive Möglichkeit, um angesichts fehlender finanzieller Mittel unsere Straßen instand zu halten. Ebenso wie das Land Abschnitte von Bundesstraßen übernimmt, können wir Landesstraßen in guter Qualität an unsere Kommunen übertragen.
Um ein Fazit zu ziehen: Wir haben ein gut funktionierendes System, das nur punktuell Neubau, in den kommenden Jahren aber deutlich mehr Mittel für den Erhalt der geschaffenen Infrastruktur braucht. Dafür werden wir in den Haushaltsberatungen unter anderem den Mittelansatz für den Haushalt ab 2015 erhöhen. Außerdem sichern wir die Planungsmittel für Bundesstraßen in Höhe von jährlich 28 Millionen Euro. Und wir haben die bisherige Finanzierungsbasis für die Instandhaltung unserer Straßen gesichert und die Zweckbindung aus dem Entflechtungsgesetz gesetzlich fixiert. Das sichert uns jährlich 54 Millionen Euro. Auch und vor allem die Nutzer der Straßen, hier meine ich insbesondere den LKW-Verkehr, werden einen Beitrag leisten müssen. Eine große Verantwortung trägt dabei auch der Bund. Es gibt heute schon interessante Vorschläge der Länderverkehrsminister vom Oktober 2013, zum Beispiel die Möglichkeit eines Sondervermögens, indem zusätzliche Haushaltsmittel zweckgebunden und überjährig gesichert werden.
Zum Entschließungsantrag: Ich sehe die Notwendigkeit eines Straßen- und Radwegezustandsberichts im Gegensatz zu Ihnen nicht. Alle Informationen sind vorhanden und können jederzeit abgerufen werden. Kollege Genilke erinnert sich vielleicht an seine eigene Kleine Anfrage dazu.
Beim zweiten Punkt kann ich keine politische Dringlichkeit erkennen. Zur Notwendigkeit, den Landesstraßenverkehrsplan zu finanzieren, habe ich mich schon geäußert. Ihre Forderung nach einer leistungsfähigen Straßenbauverwaltung ist eine Selbstverständlichkeit, die man nicht extra beschließen muss. Aus den Antworten auf die Anfrage habe ich jedenfalls diesbezüglich keine Defizite erkennen können. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich auch von meiner Seite herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen der CDUFraktion für die Große Anfrage zur Straßen- und Radwegeinfrastruktur in Brandenburg, ein zweifelsohne wichtiges Thema. Da sind wir uns, denke ich, auch alle einig.
Die Antworten der Landesregierung überraschen nicht wirklich, auch darauf haben schon viele Vorredner hingewiesen. Brandenburgs Straßen und Brücken sind marode, Radwege dort, wo wir sie dringend bräuchten, oftmals schlichtweg noch nicht gebaut.
Zahlreiche Male haben wir uns im Hohen Haus auch schon damit beschäftigt, wie wichtig eine funktionierende und gute Infrastruktur für die Zukunft unseres Landes ist. Die Ansiedlung von Unternehmen hängt davon ab. Die Abwanderung im ländlichen Raum ist nicht nur ein Demografieproblem, sondern auch ein Problem der Straßeninfrastruktur. Und trotzdem, liebe Kolleginnen und Kollegen, sinken die bereitgestellten Mittel zur Straßenbaufinanzierung - 2009 waren es noch 120 Millionen Euro, 2014 nur noch 53,5 Millionen Euro -, und das mit Sicherheit nicht, weil wir keinen Bedarf hätten, sondern weil die Mittel eben aus anderen Gründen sinken.
Schauen wir einmal konkret auf den Zustand der Straßen: Jede dritte Landesstraße ist eine Buckelpiste, zwei Drittel aller Ortsdurchfahrten sind eher für Golfspieler geeignet und 148 Brücken droht die Sperrung.
Weiter geht es mit dem Radwegebau: Waren es 2011 noch 8,6 Millionen Euro, die zur Verfügung gestellt wurden, so sind es 2014 nur noch 2,3 Millionen Euro. Wir bauen keine Radwege mehr, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern - leider Gottes, das ist schlimm genug - wir malen sie oft nur noch auf der Straße auf. Das heuchelt dann den Radfahrern eine Sicherheit vor, die letzten Endes gar nicht existiert. Aber dazu kommen wir auch noch im nächsten Tagesordnungspunkt.
Lassen Sie mich kurz das Thema Personal ansprechen; meine Vorrednerin ist auch darauf eingegangen. Ja, man könnte fast zynisch sagen: Wenn wir nicht mehr bauen und nicht mehr unterhalten, dann brauchen wir natürlich auch das Personal für diese Aufgaben nicht mehr. Das ist dann zumindest logisch und erklärt vielleicht einen Teil des durchgeführten und bis 2019 geplanten Personalabbaus von ca. 30 %. Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, was logisch ist, muss noch lange nicht richtig sein. Für die Verantwortung des Winterdienstes findet die Landesregierung vielleicht auch noch eine kreative Lösung; wir sind gespannt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor diesem Hintergrund wirkt das Wahlversprechen der SPD - wir haben es natürlich aus der Presse umfänglich entnommen -, weitere 100 Millionen Euro zusätzlich für unsere Landesstraßen zur Verfügung zu stellen, fast wie ein Hohn. Ich bin sehr gespannt, wo das Geld dann perspektivisch herkommen soll. Vielleicht tut sich ja beim BER etwas, da ist natürlich jede Menge Potenzial. Aber da bin ich nicht ganz so optimistisch. Damit werden wir uns ja auch noch beschäftigen. Es gibt in der Tat viel zu tun.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man einmal so manches Wahlversprechen zumindest an den Slogens abprüft, ich habe mal so einige herausgesucht, „Mobilität für alle im ganzen Land.“, „Brandenburg: Ein Land der guten und sicheren Arbeit.“, „Starke Wirtschaft, Chancen für alle.“, „Industrie, Wachstum und Arbeitsplätze für Brandenburg.“ - das sind nur einige, die ich jetzt nennen will -, dann ist alles das natürlich nur möglich - und wir sind uns da im Grundsatz auch einig -, wenn wir die Straßeninfrastruktur auskömmlich finanzieren und nicht von temporären Zuschüssen abhängig machen.
Selbstverständlich ist dabei auch mir bewusst, dass das Geld natürlich nicht vom Himmel fällt und auch nicht einfach herbeigezaubert werden kann. Jawohl, das werden wir gleich hören. Vielleicht gibt es noch weitere Vorschläge dazu. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist die Haushaltspolitik
auch so wichtig. Und eine gute und sichere Haushaltspolitik bedeutet eben, Prioritäten zu setzen. Das ist, glaube ich, der Mangel, den wir oft haben, dass diese Prioritäten nicht richtig gesetzt sind.
Von daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte es zusammenfassen: Infrastrukturpolitik und Wirtschaftspolitik sind eine Einheit. Und das gilt es wieder in den Mittelpunkt zu stellen.
Dem Entschließungsantrag der Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion werden wir gerne zustimmen. - Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Die Antwort der Landesregierung zum Zustand der Straßen, Brücken und Radwege ist in aller Ausführlichkeit vorgelegt worden. Das haben wir jetzt schon mehrmals gehört. Damit wird ein deutliches und differenziertes, aber ebenso ungeschöntes Bild vom derzeitigen Zustand und den Entwicklungen der letzten Jahre aufgezeigt. Generell unterscheidet das Land Brandenburg von anderen Bundesländern, dass wir, gemessen an den Bevölkerungszahlen und auch gemessen am Landeshaushalt, ein vergleichsweise großes bzw. langes Straßennetz haben. Die Länge der Landesstraßen ist fast so groß wie die der Bundes- und Kreisstraßen zusammengerechnet. All dies müssen wir in unsere Betrachtungen einbeziehen und beurteilen, was für das Land leistbar ist und was eben nicht.
Schauen wir uns die Brücken an, so kann man feststellen, dass die Autobahnbrücken noch relativ gut in der Bewertung liegen. In Bezug auf die Brücken auf den Bundes- und Landesstraßen fällt das Urteil schon ein wenig schlechter aus. Der hohe Anteil in der Bewertung an „nicht ausreichend“ und „ungenügend“ bei 108 von 750 Brücken weist auf einen hohen Investitionsbedarf in den kommenden Jahren hin, dem mit einem langfristigen Konzept und einer damit verbundenen Prioritätensetzung beigekommen werden muss. Klar ist auch, wie aus der Antwort der Landesregierung hervorgeht, dass es mehr denn je um Sanierung und Bestandspflege unserer Straßen gehen muss und nicht um Neubau.
Was die Probleme beim Straßenzustand anbelangt, so ist das kein besonderes Merkmal dieser Legislaturperiode. Damit komme ich zu Ihnen, Herr Genilke. Bereits 2009 hat der Landesrechnungshof aufgelistet, welche Millionenbeträge in den Jahren davor, als die CDU in diesem Land mitregierte, eben gerade nicht investiert wurden. Deswegen ist Ihr Entschließungsantrag, gelinde gesagt, auch ein Witz.
Sie beziehen sich auf den Landesrechnungshofbericht 2013 und werfen der Landesregierung Versäumnisse vor. Ich zitiere einmal aus diesem Jahresbericht. Auf Seite 164 heißt es da:
„Das für den Straßenbau zuständige Ministerium beachtete bei der Bedarfsermittelung nicht das gesetzlich festgelegte Verfahren. Das Ministerium passte den Landesstraßenbedarfsplan aus 1995 erst nach 15 Jahren an, obwohl bereits zu einem deutlich früheren Zeitpunkt neue Eckdaten zur Landesentwicklung vorlagen, die zu einer Anpassung hätten führen müssen.“
Das heißt nichts anderes, als dass der Landesrechnungshof bemängelt, dass in der Zeit von 1999 bis 2009 nicht genug im Bereich der Straßen investiert wurde. Jetzt frage ich Sie, Herr Genilke: Wer regierte in dieser Zeit in diesem Land Brandenburg mit? Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Genilke, das waren Sie.
Herr Kretzschmar, eigentlich ist es umgekehrt, Herr Genilke möchte Sie gerade etwas fragen. Lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Sie haben gerade gesagt, dass der Haushalt schon 2009 nicht auskömmlich für die Verkehrsinfrastruktur war. Das habe ich im Übrigen auch nicht behauptet. Aber vielleicht nennen Sie uns einmal, wenn die Finanzierung schon 2009 bei 120 Millionen Euro nicht auskömmlich war, die Zahlen, in welcher Höhe die Landesregierung Haushaltmittel aus dem eigenen Bereich, also Landesmittel, in die Verkehrsinfrastruktur gesteckt hat und wie viel es im Jahr 2014 sind.
Ich würde Sie um ein wenig Geduld bitten. Hätten Sie gewartet, hätten Sie mir auch nicht mehr Redezeit verschafft. Ich komme in meiner Rede noch genau zu diesem Punkt.
Ich werde jetzt an dem Punkt, an dem Sie die Frage gestellt haben, fortsetzen und deutlich machen: Der Landesrechnungshof wirft Ihnen in dem Bericht 2013 vor, dass Sie zehn Jahre lang, von 1999 bis 2009, nicht den Mut hatten, einen Landesstraßenentwicklungsplan anzufassen. Das lassen Sie in Ihrem Entschließungsantrag einfach aus. Deswegen ist er einfach überhaupt nicht tragbar. Der Landesrechnungshof kritisiert Sie und nicht das, was die rot-rote Regierung 2010 gemacht hat. Es ist eine Prioritätensetzung, die man vorgenommen hat, und zu dieser Prioritätensetzung stehen die rot-rote Landesregierung und auch die Fraktion DIE LINKE.
Bevor also die rot-rote Landesregierung regierte, gab es schon eine Bugwelle an nicht getätigten Investitionen. Landesstraßen, nicht zu vergessen, hatte sich die rot-rote Koalition aber auch auf die Fahne geschrieben. Wir haben die Schwerpunktsetzung in Wissenschaft, Forschung und Bildung präzise gewählt und die Landesstraßen nicht vergessen, wie es die CDU in der Zeit zuvor getan hat.
Kommen wir nun zum zweiten Teil der Anfrage, zu den Radwegen im Land Brandenburg. Brandenburg ist ein Fahrradland und hat mit diesem Selbstverständnis in den vergangenen Jahren auch in diesem Bereich viel getan. Wenn vom ADAC 5 300 Kilometer als Qualitätsrouten betrachtet werden, dann haben wir mit den Radwegen eine Leistung erbracht, die nicht zu unterschätzen ist. Pflege und Instandhaltung auf diesen langen Strecken sind für das Land und die Kommunen eine Herausforderung, auch in der Zukunft, auch eine finanzielle. Aufgabe sollte es weiterhin sein, in diesem Bereich für Lückenschlüsse und Verbindungen zu anderen Strecken zu sorgen. Aber auch für die Radwege gilt: Jeder Neubau verursacht zukünftige Sanierungen und Instandsetzungen.
Insgesamt gilt für die Straßen- und Radwegeinfrastruktur in unserem Land: Es wurde in den vergangenen Jahren viel getan. Daher kann ich nur sagen: Kühles Rechnen ist in diesem Bereich angesagt. Wunschdenken schafft nur Enttäuschung. Ihr Entschließungsantrag, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, ist leider nur Wunschdenken und hat mit der Realität nichts zu tun. Deswegen werden wir ihn ablehnen. Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Mit der vorliegenden Antwort haben wir schwarz auf weiß, was die meisten von uns lange geahnt haben: Die Politik von SPD und Linken ist, was die Straßen- und Radwegeinfrastruktur in Brandenburg angeht, weitgehend gescheitert - sei es bei der Sanierung oder dem Ausbau von Radwegen und Straßen, sei es bei der Instandhaltung von Brücken oder der personellen Ausstattung der Straßenbauverwaltung. Der Zustand des Verkehrsnetzes in Brandenburg ist alarmierend. Verantwortlich dafür ist vor allem die Politik dieser Landesregierung.
Die Hauptgründe für diese Misere sind eine falsche Haushaltsplanung und das Fehlen eines nachhaltigen Konzeptes. Viele marode Straßen in Brandenburg ließen sich schon durch eine konsequentere Umsetzung des Grundsatzes „Sanierung statt Neubau“ instand setzen.
Die schrumpfenden Landeshaushaltsmittel für den Straßenbau führen zu einem zunehmenden Verschleiß unserer Infrastruktur. Allein die Mittel für Erhalt, Umbau und Ausbau von Landesstraßen wurden von 80,1 Millionen Euro im Jahr 2009 auf 12,2 Millionen Euro im Jahr 2014 gesenkt.
Und: Neue Straßen kosten nicht nur wegen Planung und Bau, sondern sie bürden dem Landeshaushalt auch langfristig zu
sätzliche Kosten auf. Wir brauchen daher eine noch stärkere Umverteilung der Landesmittel von Planung und Neubau in Richtung Erhalt der vorhandenen Landesstraßen.