Förderung ländlicher Raum: Dazu gab es einmal ein Programm, gemeinsam vom damaligen Landwirtschaftsminister Woidke und Innenminister Jörg Schönbohm getragen. Ich denke, das war eine gute Lösung. Es waren EU-Fördermittel, daran hängen bestimmte Dinge. Insofern muss man dann natürlich vorsichtig sein, wie man damit umgeht. Aber ich denke, eine Förderung des sozialen Zusammenhalts in den Dörfern, verbunden mit Dorfgemeinschaftshäusern und angeschlossenen Gerätehäusern, wird es vermutlich geben.
Jetzt werden Sie fragen: Wieso stimmen wir dann dem CDUAntrag nicht zu? Ich habe es schon gesagt: Einiges ist dort richtig benannt, aber vieles ist eben einfach auf dem Weg. Und wenn Sie fordern, dass wir eine Konzeption weiterentwickeln: Selbstverständlich!
- Ja. - Aber dann natürlich auf einer Grundlage eines Berichtes, so wie er in unserem Antrag steht. Wenn man Ihrem Antrag folgt, dann müsste - halbjährlicher Bericht - am 03.10.14 der nächste Bericht vorgelegt werden. Was nutzt uns der am 03.10.14? Gar nichts. Da ist der neue Landtag noch nicht einmal konstituiert. In dem Sinne: Folgen Sie unserem Antrag, das ist der weitergehende.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Schippel, selbstverständlich sind bald Wahlen, klar. Aber wir erwarten ja von unserer Feuerwehr, dass sie auch am Wahltag einsatzbereit ist.
Insofern ist es angemessen - das haben Sie auch selbst gesagt sich immer, wenn es sich anbietet, mit diesem Thema zu befassen und diese Einsatzbereitschaft zu gewährleisten.
Natürlich sind Brand- und Katastrophenschutz Aufgaben der öffentlichen Hand - auf verschiedenen Ebenen, die unterschiedlichen Zuständigkeiten sind in Teilen bereits dargestellt worden. Nun haben wir eine besondere Situation in Deutschland: Deutschland und Österreich sind die Länder, die ihren Brand- und Katastrophenschutz weitgehend auf das Ehrenamt stützen. Da können Sie lange suchen, das finden Sie nirgends. Natürlich haben die Leute früher auch irgendwo anders Eimerketten gebildet. Aber so wie wir es hier machen und wie es die Österreicher machen, das gibt es woanders in der Welt nicht. Deswegen tragen wir eine besondere Verantwortung dafür, diejenigen, die es ehrenamtlich machen, so auszustatten, dass sie das Amt gerne ausüben und ihrer Verantwortung auch nachkommen können.
Bei allem, was wir für das Ehrenamt tun, ist immer klar, dass wir ohne hauptamtliche Kräfte nicht auskommen. Es gibt hauptamtliche Feuerwehren, die Berufsfeuerwehren, und es gibt eine Reihe von Städten und Gemeinden, die freiwillige Wehren mit hauptamtlichen Kräften haben. Meine eigene Stadt - Teltow -, die Region Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf - TKS -, 60 000 Einwohner, gehören dazu. Wir kriegen es an
ders nicht auf die Reihe. Wir haben es einmal untersucht und festgestellt, dass die Einsatzbereitschaft für unsere Feuerwehren am Tage nicht gewährleistet ist. Da gibt es Ortsteile, bei denen wir jetzt schon Schwierigkeiten mit den Interventionszeiten der Feuerwehr haben. Sie müssen ja in entsprechender Zugstärke, Gruppenstärke - je nach Ereignis - da sein, um eingreifen zu können. Das schaffen wir nicht ohne die Hauptamtlichen. Deswegen haben wir die, deswegen haben wir eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit den Nachbarkommunen. Wir stellen die Technik, und das Personal wird nach Einwohnerschlüssel aufgeteilt und bezahlt.
Viele Städte und Gemeinden in Brandenburg können das aber nicht. Da sind wir wieder bei dem Thema Konnexität, lieber Herr Kollege Schippel. Wenn ich etwas weiter weg fahre vom Berliner Ring, ein bisschen weiter hinauskomme und sehe, welche Schwierigkeiten die Städte und Gemeinden teilweise schon haben, die Gehälter ihrer Angestellten zu zahlen, welche Schuldenlast auf einzelne Städte und Gemeinden da noch drückt, auf ihnen ruht, dann sind die eben nicht in der Lage, ganz nebenbei noch hauptamtliche Kräfte für die Feuerwehr einzustellen. Das ist ein netter siebenstelliger Betrag, den wir jedes Jahr zahlen. Wir machen das gerne, wir können es aber auch, und deswegen tun wir es auch. Andere können das eben nicht, und deswegen brauchen wir die Konnexität, wenn wir Brandschutz fordern, und die Unterstützung des Landes auch in diesem Bereich.
Es ist hier richtigerweise gesagt worden: Die Technik ist recht gut fortgeschritten, eigentlich sind wir überall auf einem Stand, dass man sagen könnte: Von der Technik her funktioniert der Brandschutz in Brandenburg. - Das Problem ist: Wenn es dann klingelt und die Leute ausrücken sollen, dann kommt zwar der Zug, aber alle wollen hinten sitzen. Genau das war der Anlass, zu sagen - auch schon früher, auf Anregung der CDU -: Denkt mal über Führerscheine für unsere Kameraden nach, die eben keine Führerscheine light sein sollen, sondern vollwertige Führerscheine, da die Kameraden über die entsprechenden Fahrkenntnisse verfügen müssen, gerade weil sie mit schwerer Technik in Ausnahmesituationen mit erhöhter Geschwindigkeit unterwegs sind. Da nur einen leichten Führerschein hinzulegen wäre völlig unverantwortlich.
Aber auch das führt wieder zu Problemen. Wir machen das bei uns, die Kameraden erwerben da ihre Führerscheine, das führt auch zu neuen Chancen im Job. Plötzlich sind die als Busfahrer oder auf Lkws als Fernfahrer unterwegs, und wenn es dann am Tage brennt, sind die ganz woanders. Die sind noch in der Feuerwehr, natürlich, stehen aber eben nicht zur Verfügung. Also müssen wir auch da wieder sehen, wie wir agieren, wie wir handeln können.
Deswegen ist es völlig richtig - ich habe es auch schon bei früheren Gelegenheiten immer wieder gesagt -: Wir werden unsere Stützpunktwehren mittelfristig mit hauptamtlichen Kräften ausstatten müssen. Da muss ein Maschinist drauf sein, der muss den ganzen Tag da sein bzw. mehrere müssen das Ding umschichtig besetzen und gewährleisten, dass dann, wenn es klingelt und die Kameraden da sind, die vorhandene Technik auch ausrücken kann. Nur so kann Brandschutz gewährleistet werden.
Ohnehin leisten die Kameraden Übermenschliches, es ist ja nicht nur Brandschutz, es ist auch Katastrophenschutz. Ich er
innere an die vielen kleinen Katastrophen, die passieren, bevor die Bundeswehr oder andere kommen, die sich toll verdient machen. Aber das sind die, die hinterher kommen, wenn alles andere schon nicht mehr funktioniert, wenn die Katastrophe größer wird. Die vielen kleinen Alltagsprobleme, die wir haben, werden ohne viel Aufhebens von den Kameraden unserer Feuerwehren bewältigt - und das auch im Ehrenamt.
Es ist völlig richtig, wenn Sie sagen: 30 Euro. Gott sei Dank, das wird auch Zeit, weil man natürlich keinem Handwerksmeister zumuten kann, dass er seinen Angestellten freistellt, 30, 40, 50 Euro pro Stunde an Kosten hat, aber nur 16 Euro erstattet bekommt. Auch das führt zu Problemen.
Wir müssen auch darüber nachdenken, wie wir es möglicherweise Kommunen erleichtern, bevorzugt Kameraden der Feuerwehr zu nehmen, wenn es darum geht, Mitarbeiter für die Stadtverwaltung, für den Bauhof oder den Gewerbehof der Gemeinde einzustellen. Diesbezüglich muss man zum Teil etwas kreativ werden, weil das nicht ganz einfach ist. Schließlich kann jemand kommen und sagen: So dürft ihr das nicht tun. Jedoch kann man verschiedene Anforderungen formulieren, die zufällig den Anforderungen entsprechen bzw. dem entsprechen, was ein Feuerwehrmann kann.
Auf diese Weise vorzugehen muss nicht immer Geld kosten. Zudem ist das Land, glaube ich, durchaus in der Lage, eine Handreichung zu geben und den Verantwortlichen in den Städten und Gemeinden zu sagen, wie man es handhaben kann, dass die Kameraden der Feuerwehr bevorzugt eine Chance haben, in den Dienst ihrer Stadt oder ihrer Gemeinde zu treten.
Wenn das dann umgesetzt wird, sind sie tatsächlich einsatzbereit, lassen als Hausmeister in der Schule auch einmal das Waschbecken Waschbecken sein und rücken aus, wenn es brennt. Ich glaube, das wäre auch eine Lösung.
Natürlich sehen die Statistiken - heute im Vergleich zu der Situation vor zehn Jahren - besser aus, als die Realität tatsächlich ist. Das hängt damit zusammen - insbesondere im Jugendbereich -, dass auch Kinder, die früher nicht zu den Feuerwehrleuten zählten, heute im Bereich der Jugendfeuerwehr mitgezählt werden. Aus diesem Grund scheint es so, als gäbe es irgendwo enormen Nachwuchs. Das ist aber nicht der Fall. Vielmehr haben wir ein riesiges Problem, weshalb es auch richtig ist, dass die CDU diesen Antrag stellt.
Kollege Schippel, es kann nicht sein, dass es am Zeitpunkt der Vorlage eines Berichts oder eines Konzepts liegt, ob man sich mit dem Thema befasst. Wir erwarten als Landtag, dass die Landesregierung ihre Aufgaben erledigt, das Thema fortlaufend untersucht, evaluiert und auch fortlaufend zu Lösungen kommt. Dass die bisherigen Konzepte zwar die Probleme beschreiben, aber keine Lösung bringen, ist uns doch allen klar. Die Probleme sind nach wie vor da und verschlimmern sich sogar von Jahr zu Jahr. Insofern kann das Ende einer Wahlperiode nicht der Anlass sein. Vielmehr ist es dann Aufgabe des nächsten Landtages, zwei Monate später zu sagen: Nun zeigt uns einmal, was ihr habt, und dann befassen wir uns damit. - Es ist also in Ordnung, was die CDU gemacht hat. Wir sind dabei.
Der Antrag der Regierungskoalition ist im Übrigen auch nicht schlecht; denn auch das darin Geforderte bringt uns irgendwie voran. Es ist zwar alles nicht die Lösung, aber jeder dieser An
träge hat seine einzelnen Mosaiksteinchen - es gibt zum Teil auch Übereinstimmungen in beiden Anträgen -, wie man etwas tun kann, um den Brandschutz zu verbessern.
Wie bereits gesagt: Die Lösung ist es nicht, aber es ist ein Schritt, den man so gehen kann und der dem Brandschutz nicht schadet. Zudem motiviert er die Kameraden und wird mittelfristig den Brandschutz hoffentlich weiter auf gleichem Niveau halten. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Goetz. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE fort. Herr Abgeordneter Dr. Scharfenberg erhält das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe diesmal in der Tagesordnung nach dem Kriminalitätsantrag der CDU gesucht, habe ihn jedoch nicht gefunden. Dafür fand ich aber diesen Antrag zur Feuerwehr bzw. zum Brand- und Katastrophenschutz. Das ist immer ein dankbares Thema, bei dem Sie nichts falsch machen können.
Ich denke, es lohnt sich auch immer, sich damit auseinanderzusetzen. Das hat Siegwart Schippel bereits hier aufgezeigt.
Sie wären auch schön dumm gewesen - das muss ich dazusagen -, wenn Sie sich das hätten entgehen lassen. Allerdings muss ich auch sagen, dass ich überrascht bin, wie platt Sie das tun. Sie warten hier mit einem Gemischtwarenladen auf, der bereits in seiner Oberflächlichkeit, aber auch in seiner Maßlosigkeit nicht annehmbar ist.
Ich nenne nur ein Beispiel, auch wenn ich weitere Beispiele anbringen könnte: Sie machen das Thema der Ehrenrente noch einmal auf, das im Landtag sehr intensiv diskutiert wurde - im Übrigen mit dem damaligen Innenminister Schönbohm -, um dann eine Ablehnung zu erhalten. Das finde ich schon eigenartig. Sie hätten sich mehr Mühe geben können, bevor Sie das hier noch einmal hineinschreiben.
(Dombrowski [CDU]: Nein, wir sehen das so! - Wich- mann [CDU]: Es ist sowieso egal, was wir hineinschrei- ben - Sie lehnen es ab!)
Vielleicht geht es Ihnen auch gar nicht darum, für Ihren Antrag eine Mehrheit zu finden, sondern Sie wollen einfach nur so richtig Welle machen und setzen das alles so schön nebeneinander.
Dennoch danke ich für den Antrag. Schließlich bietet er Gelegenheit, sich mit den immer anstehenden Problemen und Handlungserfordernissen im Brand- und Katastrophenschutz auseinanderzusetzen. Dies leisten wir mit unserem Entschließungsantrag, der durch den Versuch geprägt ist, jetzt anstehen
de Schwerpunkte zu bilden, die inhaltlich ausgefüllt werden müssen und im Rahmen der Möglichkeiten dieses Landes auch leistbar sind.
Ich möchte hier noch einmal darauf verweisen, dass die Koalition aus SPD und Linke vor allem auf dem Gebiet des Brandund Katastrophenschutzes einiges erreicht hat. So sind mit dem Konzept „Zukunft des Brand- und Katastrophenschutzes im Land Brandenburg absichern!“ aus dem Jahr 2010, der Konzeption zur Förderung von Stützpunktfeuerwehren aus dem Jahr 2010 und der Katastrophenschutzverordnung vom 17. Oktober 2012 in dieser Legislaturperiode wesentliche Fortschritte erreicht worden, um die Bevölkerung wirksamer vor Katastrophen und Bränden zu schützen und die technische Basis für diese Bereiche deutlich zu verbessern. Ich erinnere daran, dass die vorherige Koalition in manchen Fragen zu keiner Einigung gekommen ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erinnere auch an das Strategiepapier „Feuerwehr 2000“, mit dem der Landesfeuerwehrverband frühzeitig eine breite Diskussion über notwendige strategische Weichenstellungen im Brand- und Katastrophenschutz in Brandenburg angestoßen hat. Seitdem hat sich zweifellos eine ganze Menge getan. Manche der damals aufgestellten Forderungen sind umgesetzt worden, wozu die Zusammenführung von Brand- und Katastrophenschutz in einem Gesetz, das System der Stützpunktfeuerwehren und die Regionalleitstellen gehören.
Diese Konzentrationsprozesse - um solche handelt es sich schließlich - waren nicht unumstritten. Natürlich ging das nicht reibungslos vonstatten. Mit der Zusammenführung zu Regionalleitstellen haben die Kreise und kreisfreien Städte als Träger des Brandschutzes scheinbar an Einfluss verloren. Ähnliches gilt für die Stützpunktfeuerwehren, die das System der Ortswehren zu einer nachgeordneten Größe werden ließen.
Es gab und gibt in diesem Zusammenhang auch immer wieder die Sorge - das wissen wir alle -, dass manche Ortswehr überflüssig werden könnte und letztlich ausblutet. Umso erfreulicher ist es, dass sowohl die Regionalleitstellen als auch die Stützpunktfeuerwehren heute grundsätzlich eine positive Bewertung finden. Wenn wir jetzt über eine Weiterentwicklung dieser Strukturen sprechen, so ist das eben nicht mit einer Infragestellung verbunden, sondern mit dem Bemühen, auf dieser strukturellen Grundlage eine höhere Wirksamkeit zu erreichen.
In Übereinstimmung mit dem Landesfeuerwehrverband sehen wir es derzeit als wichtigste Aufgabe an, den Digitalfunk so schnell und so gut wie möglich einzuführen. Dafür sind gute Voraussetzungen vorhanden, was Siegwart Schippel hier zum Ausdruck gebracht hat. Jedoch muss das Land auch seine dazu gemachten Zusagen einhalten. Ich denke, darauf werden wir auch alle achten.
Auch der Erhalt und der weitere Ausbau der LSTE gehören dazu. Vor Jahren wurde mit dem Erhalt der Einrichtung eine wichtige Grundsatzentscheidung getroffen, die jetzt weiter ausgefüllt werden muss. Auch diesbezüglich ist noch eine ganze Menge zu tun, worüber wir uns, denke ich, auch einig sind.
Meine Damen und Herren, die Einsatzfähigkeit der freiwilligen Feuerwehr ist eine unabdingbare Voraussetzung für die zu
verlässige Gewährleistung des Brand- und Katastrophenschutzes in unserem Land. Deshalb sind wir alle daran interessiert, dass die freiwilligen Feuerwehren möglichst ihre Einsatzstärke behalten. Wir wissen alle, dass es dafür nicht den Stein der Weisen gibt, mit dem die Probleme ein für alle Mal gelöst werden.
Die Fragen der Nachwuchsgewinnung, die wirksame Anerkennung des Ehrenamtes, aber auch geeignete Maßnahmen, um das Verständnis von Arbeitgebern für notwendige Freistellungen von Kameradinnen und Kameraden im Rahmen ihres Einsatzes besser anzuerkennen und zu fördern, sind Aufgaben, die als ständige Herausforderungen betrachtet werden müssen. Dazu finden Sie einiges in unserem Entschließungsantrag, zu dem ich Sie um Zustimmung bitte. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Scharfenberg. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Frau Abgeordnete Nonnemacher erhält das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gemäß dem originellen Slogan des Landesfeuerwehrverbandes „Frauen an den Brandherd“ möchte ich versuchen, mich als einzige Frau in dieser Männerriege diesem Thema zu nähern.