Das Neue, was in Brandenburg erforscht wird, was die Zielsetzung auch von Vattenfall ist und in Neutrebbin und Beeskow gemacht werden soll: dass man nicht in alte Lagerstätten geht, sondern in sogenannte saline Aquifere, also salzwasserhaltige Tiefengrundwasserleiter. Es gibt bisher einen kleinen Versuch, und zwar in Ketzin, wo 60 000 Tonnen chemisch reines CO2 das ist ein Tagesausstoß von Jänschwalde - innerhalb von drei Jahren unter die Erde gebracht wurden. Wenn wir aber über Neutrebbin oder Beeskow reden, dann reden wir über Millionen Tonnen CO2, das nicht chemisch rein ist und nun unter die Erde gebracht werden soll.
Das hat natürlich zwei Voraussetzungen. Die Erste ist: Es darf kein Austrittsrisiko geben. Die Zweite ist - das finde ich viel wichtiger -: Es darf auch kein Auftriebsrisiko geben. Wenn Sie Millionen Tonnen CO2 in gasförmigem oder in flüssigem Zustand - und das entwickelt sich schon wieder zu Gas - unter die Erde pressen, dann haben Sie natürlich einen Auftrieb.
Es gibt viele Beispiele in Deutschland, so in Niedersachsen, wo es in ehemaligen Gaslagerstätten, die wieder gefüllt wurden, um sie als Gasspeicher zu nutzen, zu Auftrieben gekommen ist, zum Teil im Bereich von mehreren Dezimetern. Wir haben ein Beispiel der letzten Jahre - das hat nun nichts mit Erdgas zu tun, auch nichts mit CO2-Verpressung, zeigt aber die Problematik, was wenige Zentimeter Auftrieb bedeuten können -, das ist die Stadt Staufen. In der Stadt Staufen hat man versucht, das Rathaus mit Geothermie zu versorgen, und hat sieben Bohrungen niedergebracht, die 140 m tief gehen. Man hat Pech gehabt. Man hat nämlich einen Grundwasserleiter angebohrt, über dem sich eine Anhydridschicht befand. Das Ergebnis ist: Das Wasser ist aufgestiegen, das Gestein dehnt sich aus, inzwischen mehrere Zentimeter, und es ist weiter in Ausdehnung befindlich.
Aber das Problem ist, dass inzwischen mehr als 100 Häuser betroffen sind, dass dies noch nicht zum Stillstand gekommen ist und möglicherweise der Stadtkern überhaupt nicht mehr zu halten ist. Ich will jetzt überhaupt keine Dramatik daraus machen. Die Dramatik ist dort vor Ort, und der Bürgermeister selbst sieht das als dramatisch an.
Von daher muss man sich doch, bevor man sich im Oderbruch in solche Abenteuer stürzt, klar sein, welche Auswirkungen dies
in puncto Ausdehnung des Gases hat. Es geht hier auch nicht um Forschung, wenn wir ehrlich sind. Forschung würde ja bedeuten, Beispiel Asse, dass eine Möglichkeit der Rückholbarkeit besteht. Das ist hier überhaupt nicht gegeben. Hier ist von vornherein klar: Das CO2, das hinuntergebracht werden soll, soll auch da unten bleiben. Alles andere wäre völliger Unsinn.
(Schulze [SPD]:... jahrelang eingefahren; da können Sie nicht ernsthaft behaupten, dass CO2 einen anderen Weg sucht als Erdgas, das Jahrmillionen darin war!)
Moment mal! Es gibt da einen kleinen Unterschied zwischen CO2 und Erdgas, nämlich dass CO2 eine natürliche Auftriebstendenz hat.
Ich habe überhaupt nicht das Problem angesprochen, was passiert, wenn CO2 mit Grundwasser in Verbindung kommt. Wenn irgendwo eine Austrittsstelle auftaucht, haben wir in Brandenburg einen Mineralwassersee. Das will ich jetzt überhaupt nicht hochspielen. Ich habe das Problem angesprochen, dass es dann, wenn ich Millionen Tonnen Gas unter die Erde bringe, einen Ausdehnungseffekt gibt. Gas dehnt sich aus, und selbstverständlich dehnt es sich nicht nur in Richtung Erdmittelpunkt aus, sondern auch nach oben. Das hat natürlich auch Auswirkungen in diesem Gebiet, das übrigens sehr wohl in den letzten Jahrzehnten davon betroffen war, dass es zu Erdbewegungen gekommen ist, nämlich zu Moorsenkungen. Das Oderbruch liegt heute auch tiefer als vor 50, 70 oder 90 Jahren. Allerdings meine ich, dass die CO2-Versenkung als Gegenmaßnahme, um hier wieder für Auftrieb zu sorgen, verfehlt wäre.
Von daher: Ich meine, die Forschung für saline Aquifere sollte nicht im dichtbesiedelten Mitteleuropa betrieben werden, sondern tatsächlich dort geleistet werden, wo erstens CCS-Technologie schon verfügbar ist - China, Australien und USA - und zweitens große menschenleere Räume bestehen. Dafür bieten sich, würde ich sagen, Wüstenräume in Australien oder China besser an als das Oderbruch oder die Beeskower Region.
Von daher rate ich dringend ab, auf diesem Weg weiterzugehen. Ich denke auch, es ist überhaupt nicht erforderlich. Der Systemkonflikt zwischen erneuerbaren Energien und Grundlastkraftwerken - ich habe ihn vorher dargestellt - wird sowieso zugunsten der erneuerbaren Energien entschieden werden. Die Braunkohleverstromung wird zunehmend überflüssig. Der Klimaschutz und der Abschied von der Braunkohle werden Hand in Hand gehen. Von daher mache ich mir keine großen Sorgen; ich mache mir kleine Sorgen. Aber die Landesregierung befindet sich auf einem falschen Weg, wenn sie weiterhin versucht, CCS und CO2-Verpressung als Königsweg der künftigen Energieversorgung darzustellen.
Herr Vogel, Sie haben eindrucksvoll geschildert, welche Fragen vor der Einlagerung zu beantworten sind, und dass das eilt. Sie wissen sicherlich, dass wir auf diesem Gebiet forschungsmäßig hervorragend aufgestellt sind. Ich nenne nur den Standort Ketzin. Dort koordinieren wir die Forschung von 15 EUStaaten. Warum schlagen Sie uns an dieser Stelle vor, das nicht zu tun, sondern auf die Forschungsergebnisse aus China zu warten? Es kommt hinzu, dass der chinesische Umweltminister - er hat in Deutschland studiert und spricht perfekt deutsch genau das von uns haben will.
Wunderbar. Ich habe es vorhin erwähnt: In Ketzin wurden 60 000 t versenkt. Das ist der Tagesausstoß von Jänschwalde. Dieser wurde dort in drei Jahren unter die Erde gebracht. Soll nicht aber jetzt eine Technologie entwickelt werden, mit der man Millionen von Tonnen kontinuierlich unter die Erde bringen kann? Da sehe ich doch einen deutlichen Unterschied.
Selbstverständlich muss man prüfen, wie sich das Erdreich, die Geologie verhält, wenn solche Mengen CO2 unter die Erde gepresst werden. Ich habe deutlich ausgeführt, warum ich der Auffassung bin, dass das weder im Oderbruch noch im Raum Beeskow erforscht werden sollte. Diese Gebiete sind besiedelt; man sollte für den Test in unbesiedelte Gebiete ausweichen.
Ich nehme jetzt gar nicht das Wassernutzungsentgelt; das ist zu wenig. In Deutschland wird im Ergebnis der Bundesgesetzgebung, geltend für die alten Braunkohletagebaue, aber mit Abweichungsmöglichkeiten für eventuelle neue, auf die Förderabgabe verzichtet. Ich denke schon - das wird auch in dem Subventionsbericht des Umweltbundesamtes deutlich -, dass der Verzicht auf die Erhebung von Abgaben, die dann andere zahlen müssen, selbstverständlich eine Subvention darstellt. Solche Subventionen sollten wir konsequent abbauen. - Vielen Dank.
Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie wissen es: Ich bin ein Freund großer Heiterkeit. Von daher freut mich die Debatte. Währenddessen musste ich so manches Mal an meine vergangenen zehn Jahre zurückdenken. Ich hatte auch einmal berufliche Zuständigkeiten und gehöre zu denen, die schon vor zehn Jahren darauf hingewiesen haben, dass es mit dem Klima durchaus einmal Probleme geben könnte. Das war allerdings die Zeit, in der man - egal, welcher Truppe man angehörte - grundsätzlich als „grüner Spinner“ bezeichnet wurde. Ich versichere Ihnen ausdrücklich: Ich war niemals Grüner und bin eher selten Spinner; das kommt nur im Karneval vor.
Aber eines bleibt in diesen Diskussionen immer gleich: Egal, von welcher Seite man sie führt oder von welcher Seite man sich ihr nähert - letzten Endes kommt man immer in eine Phase, in der furchtbar herumgeeiert wird. Ich habe mir erlaubt, den Antrag der Kollegen von der CDU-Fraktion mitzunehmen. Dazu stelle ich fest: Das ist ein klassisch preußischer Antrag. In knappen Worten wird ein Problem geschildert, ohne dass dafür erst die Welt untergehen muss. Es wird einfach nur eine Feststellung getroffen. Das finde ich ganz in Ordnung. In sieben Spiegelstrichen werden ganz praktikable Vorschläge unterbreitet. Man muss mit ihnen nicht in jedem Punkt übereinstimmen. Auch wir stimmen nicht mit allem überein. Ich habe gesagt, dass es in Nuancen durchaus Unterschiede gibt. Auch die anderen Fraktionen lassen erkennen, dass sie den meisten Punkten zustimmen. Kollege Vogel sagte, im Prinzip gehe alles in die richtige Richtung. Er sei ganz froh, dass man sich mit der CDU in vielen Punkten einig sei. Dann kommt von Herrn Vogel aber eine verquaste Erklärung, warum er nun doch nicht zustimmen könne.
Ich will hier nicht zu viel CO2 verbrauchen; deshalb mache ich es preußisch knapp. Warum können Sie nicht sagen: „Der Antrag enthält sieben Punkte mit konkreten Handlungsempfehlungen. Wir sind nicht mit jedem Punkt einverstanden, sind aber bereit, den Antrag als Diskussionsbeitrag zu verstehen.“? Das wäre verantwortungsvolle preußische Politik im besten Sinne. Ich bedaure, dass wir das hier offensichtlich nicht hinbekommen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Beyer. „Preußisch knapp“ waren zwei von möglichen zehn Minuten. - Ich sehe keinen weiteren Redebedarf.
Ihnen liegt in der Drucksache 5/288 der - munter debattierte Antrag der Fraktion der CDU mit dem Titel „Umsetzung der Maßnahmen zur Einhaltung der Klimaziele in Brandenburg“ vor. Wer diesem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen?
Bei einer großen Mehrheit ablehnender Stimmen und einigen Stimmenthaltungen ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Wirtschaftsminister sagte soeben: Je später der Abend, desto wichtiger die Themen. - Er selbst hat dafür gesorgt, dass es etwas später drankommt. Deshalb ist es umso wichtiger.
Seit vielen Jahren besteht in Brandenburg wie auch in anderen ostdeutschen Bundesländern die Problematik der Dauernutzung von Wochenendhäusern. Fast jeder in diesem Hause, der kommunalpolitisch aktiv ist, kennt Fälle, in denen Wohnungseigentümer von den zuständigen Bauaufsichtsbehörden angemahnt werden, die Dauernutzung aufzugeben, umzuziehen oder gar rückzubauen. Auch die in der Presse zahlreich veröffentlichten Fälle machen deutlich, dass viele Bürger dadurch in eine sehr ernste und teilweise existenzbedrohende Situation geraten sind und dass es bis zum heutigen Tag keine allgemeingültige Lösung für das Land Brandenburg gibt.
Oftmals sind die heutigen Konflikte ein Relikt aus DDR-Zeiten. Zahlreiche Bürger haben bereits vor der Wende begonnen, ihre Wochenendhäuser dauerhaft zu nutzen und auszubauen. Für diese Gebäude besteht, sofern sie vor August 1990 rechtmäßig erbaut worden waren, laut Runderlass des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr vom 24. Mai 1995 Bestandsschutz. Ich schicke voraus, dass dieser Runderlass keineswegs dazu beigetragen hat, den Betroffenen in irgendeiner Weise Rechtssicherheit zu geben.
In dem guten Glauben, nicht gegen geltendes Recht zu verstoßen, haben Bürger auch nach der Wende ihren Hauptwohnsitz dort angemeldet und ihre Wochenendhäuser Stück für Stück ausgebaut. Über lange Zeit wurde diese Praxis von den Gemeinden und Behörden nicht beanstandet. Die Folge ist, dass viele Bürger ihr Wochenendhaus auch im Hinblick auf das Wohnen im Alter dauerhaft nutzen und ihre Lebensplanung auf diese Perspektive vollständig ausgerichtet haben. Oftmals haben sie für diesen Zweck sogar ihr gesamtes Vermögen in ihre Häuser investiert.