Deswegen aber, Frau Wanka, ich bitte um Entschuldigung, den Abbau von Subventionen so zu konzipieren, dass er der eigentlich geplanten Entwicklung schadet, hat mit einer vorausschauenden Energie- und Klima- sowie Wirtschaftspolitik nichts mehr zu tun. Das ist eine Fehlentscheidung. Dabei geht es nicht darum, Gewinne von Unternehmen zu garantieren, sondern schlicht und ergreifend darum, dass wir mit diesen Geldern die Anwendung der Solarenergie im privaten und öffentlichen Bereich massiv unterstützen. Wir brauchen mindestens noch drei oder vier Jahre, in denen dieses Niveau weitergeführt werden muss, um dahin zu kommen, dass messbare Ergebnisse vorliegen.
Eine bescheidene Frage: Haben Sie für das, was Sie gerade bezüglich Subventionsabbau erzählt haben, irgendeine Rückendeckung von Ihrer Landtagsfraktion, Ihrer Bundestagsfraktion oder gar von Ihrer Partei?
Liebe Frau Prof. Dr. Wanka, ich mache mir über meine Partei und meine Fraktion hier in Brandenburg gar keine Sorgen.
Wir haben dazu eine einheitliche Auffassung. Sie können mir wirklich glauben, dass wir die Frage der erneuerbaren Energien hoch und runter diskutiert haben. Es gibt wenige Konfliktfelder. Es gibt möglicherweise durchaus einige Unterschiede, aber genau dieses Thema ist überhaupt kein Konfliktbereich, und
zwar in der gesamten Partei nicht. Wenn es darum geht, die Umsetzung der erneuerbaren Energien zu unterstützen, dann werden wir gemeinsam handeln. Ich möchte es noch einmal so deutlich sagen: Ich weiß, dass der Einsatz von Subventionen immer umstritten ist. Es muss klar sein, dass Subventionen irgendwann zurückgefahren werden müssen. Wann und wie schnell man das macht, bedarf aber einer Überprüfung, weil sonst kein Effekt eintritt und die negativen Folgekosten noch größer sind als das, was ich aufwenden muss, um eine mögliche Zielsetzung zu erreichen.
Meine Damen und Herren, ich bitte darum, dass wir uns auf die eigentlich bereits gemeinsam gefundene Grundlage zurückbesinnen. Wir haben den Antrag der Grünen in den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Wir werden als Landesregierung, als Koalition unsere eigenen Vorstellungen in die Debatte einbringen. Ich gehe davon aus, dass wir eine sehr gute und sehr intensive Debatte über Einzelheiten haben werden. Dann werden wir, wie ich hoffe, zu einer gemeinsamen Zielstellung kommen, die wir, soweit es geht, auch gemeinsam umsetzen können. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. Sie haben Ihre Redezeit um knappe zehn Minuten überschritten. Der Abgeordnete Bretz von der CDU hat ohnehin die Möglichkeit, noch zwei Minuten und 45 Sekunden zu sprechen. Das verlängert sich um die zehn Minuten, die der Minister länger gesprochen hat.
Das betrifft auch alle anderen Fraktionen. Es gibt jetzt noch die Redezeit, um die der Herr Minister seine Redezeit überschritten hat. Sie darf genutzt werden, muss es aber nicht.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Schulze, es reicht, die Freude, mich reden zu hören, durch ein Lächeln zu bekunden, das muss man nicht durch verbale Äußerungen untermauern.
Zum Eingangsstatement, lieber Herr Minister, möchte ich sagen: Für die angebliche Bedeutungslosigkeit dieses Antrags haben Sie sehr engagiert - das begrüße ich ausdrücklich - und auch sehr lange geredet.
Offenkundig war es schon allein deshalb ein Erfolg, diesen Antrag zu stellen, weil Sie so viel wie lange nicht zu diesem Thema erzählt haben. Deshalb war es, wie ich glaube, genau richtig.
Jetzt der Reihe nach: Liebe Frau Hackenschmidt, es hat mir das Herz gewärmt - ich will es freimütig zugeben -, als Sie davon berichteten, was ich in der Ausschusssitzung gelesen habe und dass Sie mich genau beobachtet haben. Es hat mir wirklich mein Herz erwärmt. Aber, liebe Frau Hackenschmidt, noch mehr hätte mich gefreut, wenn Sie uns statt dieser Ausführung
gesagt hätten, was eigentlich Ihre energiepolitische Linie ist; denn dazu haben Sie gar nichts gesagt.
Es wäre mir ein inhaltlicher Genuss gewesen, von Ihnen zu hören, wie denn wohl die Werteposition Ihrer Fraktion zu diesem Thema ist. Dazu hätte ich mir nähere und tiefergehende Ausführungen gewünscht.
Wissen Sie, was ich an Ihnen geschätzt habe, ist, dass wir in Fragen der erneuerbaren Energien durchaus eine Übereinstimmung haben. Aber jetzt kommt der entscheidende Punkt. Gerade dort, wo wir uns in der Meinung unterscheiden, nämlich in der Frage von Braunkohle und CCS-Technologie, haben Sie gesagt:
Ich dachte, mir wäre da irgendetwas entgangen. Ich habe dreimal geblättert, aber auf Seite 22 folgte wirklich Seite 23. Dazwischen war nichts mehr, es sei denn, Sie haben da Seite 22a eingefügt, von der wir nichts wissen.
Herr Domres, wir haben also feststellen müssen, dass Sie sich gerade zu diesem Thema ganz soft gedrückt und gesagt haben, dass wir auf das vertrauen sollen, was zu diesem Thema da ist.
Herr Wirtschaftsminister, wenn Ihr Landesvorsitzender, der davon gehe ich aus - in Ihrer Partei eine exponierte Stellung hat, das zur Kenntnis nehmen muss, dann frage ich, wie Sie mir erklären können, dass Ihr Landesvorsitzender, von dem Sie gerade bestätigten, dass er eine exponierte Stellung hat, vor nicht allzu langer Zeit, am 17. Januar, gesagt hat, er würde seine Bemühungen verstärken, gegen die CCS-Technologie vorzugehen. Wenn er gegen die CCS-Technologie vorgeht - wir sind ja dafür, die CCS-Technologie zu erforschen, was auch immer das Forschungsergebnis sein wird, das können wir hier nicht einfach beschließen, das muss man ein Stück weit abwarten -, dann geht er doch indirekt und eng korreliert damit auch gegen den Energieträger Braunkohle vor, verbal zumindest. Wenn Sie ein paar Tage vorher zusammen mit dem werten Herrn Ministerpräsidenten erklären, dass Sie sich gerade freuen, dass die EU ein solches Projekt mit 180 Millionen Euro unterstützt, ja, was sollen wir denn als Opposition davon halten, wenn der Landesvorsitzende dies, und der Wirtschaftsminister jedoch jenes sagt? Wem sollen wir nun glauben? Was ist denn los bei Ihnen?
In der Psychologie gibt es dafür einen Fachbegriff, den möchte ich jetzt lieber nicht zitieren, denn das könnte möglicherweise gefährlich werden. Aber Sie müssen uns wohl abnehmen, dass wir nicht altruistisch sind, lieber Herr Wirtschaftsminister.
Aber, lieber Herr Wirtschaftsminister, wir sind als Opposition schon in Sorge, wenn wir nicht wissen, wie denn nun wirklich der Standpunkt dieser Landesregierung ist. Die Tatsache, dass Sie sich hier so voller Energie eingebracht haben, zeigt ja möglicherweise auch, dass es Ihnen ein Bedürfnis war, sich einmal tiefergehend zu diesem Thema zu äußern. Deshalb freuen wir uns auch, dass Sie diese Möglichkeit wahrgenommen haben.
Im Ergebnis müssen wir sagen, trotz dieser Debatte: Lassen Sie uns nicht länger im Tal der Unwissenden, und sagen Sie uns doch endlich einmal, wofür Sie stehen!
Lieber Herr Wirtschaftsminister Christoffers, wissen Sie: Rhetorisch haben Sie das ganz toll gemacht. Sie haben versucht, unseren Antrag rhetorisch zu umgarnen. Sie haben das deshalb getan, weil Sie politisch Folgendes gemacht haben: Sie haben Probleme, Sie haben Fragen aufgeworfen. Sie wollten über diese Fragen offenkundig die Bedeutung dieses Themas untersetzen. Ich finde es ja auch in Ordnung, dass die Regierung Fragen stellt. Aber von einer Regierung erwarte ich zuallererst und zuvörderst, dass sie uns Antworten gibt
und nicht versucht, eine Oppositionspartei damit zufriedenzustellen, dass sie die großen Fragen aufwirft. Wir wollen Antworten haben, und da werden wir Sie auch nicht aus der Verantwortung entlassen.
Deshalb sagen wir noch einmal: Wir bitten die Koalitionsfraktionen um Zustimmung zu diesem Antrag, weil wir gerade in dieser Debatte festgestellt haben, dass diese Zustimmung notwendig ist. Sollten Sie übrigens nicht zustimmen, dann müssen wir annehmen, dass Sie Angst haben, solche Antworten zu liefern.
Vielen Dank, Herr Bretz. Sie haben acht von den Ihnen zustehenden zwölfeinhalb Minuten genutzt. - Gibt es noch Redebedarf aus den anderen Fraktionen? - Wie gesagt, Ihre Redezeit verlängert sich um die Zeit, die der Minister überzogen hat. Es gibt Redebedarf vonseiten der Fraktion GRÜNE/B90. Bitte, Herr Abgeordneter Vogel.
Recht herzlichen Dank, Herr Minister, dass Sie uns die Möglichkeit gegeben haben, hier noch einmal ausführlich Stellung zu nehmen.
Ich möchte noch einmal auf den Bereich CO2-Versenkung und -Verpressung eingehen. Es gibt im Gegensatz zur Wahrnehmung vieler hier tatsächlich viele Beispiele von CO2-Versenkung und -Verpressung auf der Welt. In den USA gibt es allein im Bereich des Golfs von Mexiko ein Netz von rund 3 000 km Leitungen zum CO2-Transport. Es wurden schon Millionen Tonnen von CO2 verpresst, allerdings niemals mit dem Ziel der Endlagerung, sondern immer mit dem Ziel der optimalen Ausbeutung bestehender Erdgas- und Erdöllagerstätten.
Das Neue, was in Brandenburg erforscht wird, was die Zielsetzung auch von Vattenfall ist und in Neutrebbin und Beeskow gemacht werden soll: dass man nicht in alte Lagerstätten geht, sondern in sogenannte saline Aquifere, also salzwasserhaltige Tiefengrundwasserleiter. Es gibt bisher einen kleinen Versuch, und zwar in Ketzin, wo 60 000 Tonnen chemisch reines CO2 das ist ein Tagesausstoß von Jänschwalde - innerhalb von drei Jahren unter die Erde gebracht wurden. Wenn wir aber über Neutrebbin oder Beeskow reden, dann reden wir über Millionen Tonnen CO2, das nicht chemisch rein ist und nun unter die Erde gebracht werden soll.