Die Grünen mit ihrer ständigen Agitation gegen die Braunkohle diffamieren diese Menschen und ihre Familien, ich glaube unbewusst, als „Dinosaurier der Arbeitswelt“.
- Das ist so! Sie sagen, es sei eine Produktion von gestern. Dass Sie damit diese Menschen beleidigen, nehmen Sie nicht zur Kenntnis. Lieber Kollege Vogel, ich glaube, Sie merken es nicht einmal. Sie machen vielen Menschen in der Lausitz mit Ihrer Politik Angst. Die große Mehrheit der Menschen in der Lausitz lebt seit vielen Generationen mit und von der Kohle. Sie gibt Ihnen auch heute noch Sicherheit und Wohlstand. Die Kampagne der Grünen gegen die Kohle bedroht aus Sicht dieser Menschen deren Sicherheit und Wohlstand. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.
Schauen Sie sich doch Ihre Stimmergebnisse in Spremberg an! Schauen Sie sich Ihre Stimmergebnisse in Senftenberg oder Cottbus an! Warum liegen Sie dort weit unter dem Landesdurchschnitt? Die Politik, die Sie vertreten, wird dort schlicht und ergreifend nicht akzeptiert.
Es gibt aber noch einen Grund, warum wir Sozialdemokraten am Energiemix festhalten. Wir sind überzeugt: Wir brauchen die Braunkohle noch viele Jahre, wenn wir in Brandenburg wie in ganz Deutschland Industrieland bleiben wollen. Wir wollen den Ausstieg aus der Atomkraft. Da wir aber gegenwärtig überhaupt nicht absehen können, wann und zu welchen Kosten wir unsere Probleme bei der Entwicklung von Speichertechnologien für alternative Energien lösen können, wäre es grob fahrlässig, sich vorschnell aus der Braunkohle zu verabschieden. Wer das will, nimmt billigend in Kauf, Deutschland zu deindustriealisieren, auch Brandenburg. Wer das tut, gefährdet den Wohlstand unserer Menschen und unseres Landes insgesamt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wir Brandenburger Sozialdemokraten werden diesen von Ihnen vorgeschlagenen Weg nicht mitgehen.
Darauf können sich die Menschen in der Lausitz verlassen. Darauf kann sich aber auch die Industrie in Brandenburg verlassen, die darauf angewiesen ist, dass Energie bezahlbar bleibt.
Ich stimme Herrn Dombrowski zu. Wir haben ein großes Problem. Wir haben beispielsweise Papierindustrie in Größenordnungen in diesem Land angesiedelt. Die Personalkosten sind nicht das größte Problem. Das größte Problem für die Papierindustrie sind die Energiekosten. Wenn hoffentlich nach der Bundestagswahl eine andere Bundesregierung da ist und diese nicht möglichst schnell gemeinsam mit den Ländern die Energiewende in den Griff bekommt, werden wir erleben, dass die explodierenden Energiepreise nicht nur die Menschen unglaublich „annerven“, weil sie persönlich diese Kosten tragen müssen. Wir werden auch erleben, dass Industrie aus diesem Land auch aus Brandenburg - abwandert. Die Papierindustrie ist dramatisch gefährdet. Deshalb müssen wir dort eine vernünftige Politik betreiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den kommenden zwölf Monaten haben wir im Landtag noch genug zu tun. Danach kommen vier Wochen Wahlkampf, in denen wir Gelegenheit haben, nach Herzenslust über die richtigen Wege für Branden
burg zu streiten. Dann können die Leute klar unterscheiden: Soll es gerecht im Land zugehen? Sollen Kinder aus ärmeren Familien weiterhin eine faire Chance bekommen oder soll das Schüler-BAföG abgeschafft werden? Wollen sie eine Politik der Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit, eine Politik, die mit sozialem Augenmaß den Haushalt in Ordnung bringt, oder eine Politik, die nach dem Wolkenkuckucksheim-Prinzip allen alles verspricht, um am Ende nichts halten zu können? Das sind die Alternativen im nächsten Jahr, die wir deutlich machen werden. Ich bin sicher, dass wir als Sozialdemokraten gemeinsam mit Dietmar Woidke mit unserem Zweiklang von Innovation und Gerechtigkeit überzeugen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in seiner ersten Regierungserklärung 2002 sprach Matthias Platzeck vom Ende der Nachwendezeit. Mit Matthias Platzeck verlässt jetzt ein Mann die Regierung, der seit der Stunde null Brandenburgs dabei war. Mit Dietmar Woidke tritt eine neue Generation in der Führung unseres Landes an.
In vier Monaten ziehen wir gemeinsam in den neuen Landtag, ein Haus - davon bin ich felsenfest überzeugt -, auf das wir stolz sein werden, auch diejenigen, die am Anfang skeptisch waren, ein Haus, von dem ich mir wünsche, dass es allein schon durch sein würdiges Ambiente zu mehr Selbstbewusstsein unseres Parlamentes beitragen wird. Nur neun Monate später, wenn wir dann im neuen Landtag sitzen, werden wir in die nächste Wahlperiode starten.
Mein Eindruck ist - darin muss ich Matthias Platzeck und seiner Regierungserklärung von 2002 leicht widersprechen -: Jetzt ist genau das Ende der Nachwendezeit in Brandenburg gekommen, und die neue Regierung von Dietmar Woidke ist angetreten, um diese Zeit mit offenem Visier und offenem Herzen zu gestalten. Die SPD-Fraktion wird Dietmar Woidke und seine Regierungsmannschaft dabei mit aller Kraft unterstützen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zu meiner eigentlichen Rede komme, zwei Bemerkungen, da der Herr Ministerpräsident und der Kollege Dombrowski auf die Situation im Nahen Osten bzw. in Syrien eingegangen sind. Als jemand, der regelmäßig in dieser Region ist und der in wenigen Wochen wieder dorthin fliegt, sage ich Ihnen: Egal, was wir tun, egal, welche Entscheidungen getroffen werden - nachhaltige Stabilität gibt es in Syrien und in der gesamten Region nur mit einer politischen und keiner anderen Lösung.
Es ist natürlich unsere Aufgabe, da, wo wir können, im Rahmen unserer Verantwortung einen Flächenbrand in der Region der im Übrigen auch die Sicherheit Israels gefährdet - zu verhindern. Tatkräftige Hilfe, Herr Kollege Dombrowski, besteht
unter anderem darin, dass wir diejenigen, die als Flüchtlinge in unser Land kommen, aufnehmen. Das geschieht in Brandenburg auch, und einen Abschiebestopp gibt es glücklicherweise ohnehin.
Eine zweite Bemerkung: Sehr geehrter Herr Kollege Platzeck, bei allen politischen Unterschieden, auch den politischen Gräben, die uns trennen - es wird sich nicht ändern, dass wir zu unterschiedlichen politischen Bewertungen kommen -, danke ich Ihnen als Vorsitzender meiner Fraktion für Ihre Arbeit in allen fünf Landesregierungen und den in den letzten 23 Jahren in diesem Land geleisteten Dienst. Das verdient Anerkennung und Respekt. Vielen Dank dafür!
Aber, meine Damen und Herren, ich komme wieder zum politischen Tagesgeschäft. Herr Ministerpräsident, ich habe gestern auf facebook gesehen, dass Sie plakatieren: „Der Neue“.
Da werden ja vermutlich auch neue Ideen kommen, Innovationen, Sprühkraft, ein Ruck geht durch dieses Land.
Herr Ministerpräsident, neu ist nichts. Ich muss Ihnen sagen: Ihre Regierungserklärung finde ich fast merkwürdig passiv, bemerkenswert zurückhaltend und außerordentlich lustlos für dieses Land. Ich habe mir mehr erwartet, Herr Ministerpräsident.
Für eine Regierungserklärung nach einem Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten ist das schlichtweg zu wenig. Und es ist auch zu wenig, um unser Land bis zur Landtagswahl 2014 zu führen. Da erwarten wir als Liberale deutlich mehr, Herr Ministerpräsident.
Herr Kollege Ness, ich habe mich eigentlich auf diese Auseinandersetzung mit Ihnen gefreut, auch wenn Sie es noch nicht ganz geschafft haben, von der Rolle des Generalsekretärs in die des Fraktionsvorsitzenden zu wechseln.
Ich will Ihnen gleich zu Beginn sagen: Das, was Sie hier eben betrieben haben, war unterste politische Schublade.
Herr Kollege Ness, Sie sollten wissen: Der „Aufbau Ost“ ist vertraglich zugesichert, und der Bund wird bis zum Jahr 2019 mehr als 30 Milliarden Euro in den „Aufbau Ost“ geben. Ich erinnere daran, dass die Bundesregierung erst vor Kurzem
500 Millionen Euro mehr für Innovationen in den „Aufbau Ost“ gegeben hat, um den Transfer von den Universitäten in die Wirtschaft zu unterstützen.
Diese Mittel werden durch den Solidaritätszuschlag deutlich mehr als gedeckt. Deshalb ist dessen Abschaffung richtig; das entlastet die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land. Ich komme später gern weiter auf die Finanzpolitik zu sprechen. Aber, Herr Kollege Ness, das war wirklich unter aller Kanone von Ihnen.
Meine Damen und Herren! Brandenburg steht vor großen Herausforderungen. Das Land muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren, um handlungsfähig zu sein und zu bleiben, gerade vor dem Hintergrund der sinkenden Finanzzuweisungen sowie der Schuldenbremse. Deshalb gilt es, sich zu konzentrieren und Prioritäten wirklich zu setzen und nicht nur zu verkünden, dass man sie setzen möchte.
Daher muss Brandenburg ein Land guter Bildung sein. Das Chaos, das wir in der Bildungspolitik in diesem Land erleben, ist grotesk. Herr Kollege Ness, was das angeht, möchte ich gleich noch auf Sie eingehen und versuchen, Ihnen einen Unterschied zu erklären. Gegenwärtig haben wir das vermutlich am schlechtesten geführte Bildungsministerium in der Geschichte dieses Landes seit 1990.
Was haben wir denn in den vergangenen Jahren in Ihrer Regierungszeit erlebt? Wir haben mit Ihren Attacken gegen die freien Schulen einen Angriff auf die vielfältige Bildungslandschaft und die Schulvielfalt in unserem Land erlebt. Sie handeln nach dem „Schneewittcheneffekt“: Alles, was schöner ist als ich, muss beseitigt werden. - Genau das war das Ziel Ihrer Maßnahme, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Deshalb gibt es die Klage vor dem Landesverfassungsgericht.
In allen Umfragen und allen Vergleichsstudien, die es gibt, im „Bildungsmonitor 2012“ der INSM und des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln, ist Brandenburg unter den Schlusslichtern. Im „Bildungsmonitor 2011“ liegen wir bereits auf Platz 13. Beim IQB-Ländervergleich 2011 liegen die Ergebnisse aus Brandenburg in allen Tests teilweise weit unter dem Bundesdurchschnitt. Deshalb ist Ihr Vergleich mit Sachsen ziemlich absurd, Herr Kollege Ness. Sachsen steht bei PISA auf Platz 1, und die Kritik an Sachsen ist schlichtweg Unfug.