Gute Bildung ist die Voraussetzung für den Aufstieg in unserer Gesellschaft. Deshalb ist es richtig, dass, wenn ein Land die Kernaufgabe Bildung hat, in diese auch vernünftig investiert wird. Die Kita-politischen Initiativen dieser Landesregierung haben 2010 ein Ende gefunden, und ich finde es fast schon lustig, Herr Kollege Ness, dass Sie auf diesen Kita-Personal
schlüssel noch einmal so deutlich eingegangen sind, der uns ich wiederhole es gern - im bundesweiten Vergleich von Platz 16 auf Platz 16 katapultiert hat. Herr Kollege Ness, das ist doch nicht wirklich das, was Sie für dieses Land erreichen wollen. Bei dieser Gelegenheit erkläre ich Ihnen nachher gern auch noch einmal den Unterschied zwischen Betreuungsquote und Betreuungsschlüssel, denn das haben Sie wohl etwas verwechselt.
Auch bei den Lehrereinstellungen streuen Sie den Menschen in diesem Land Sand in die Augen. Wir haben 2 000 Lehrer eingestellt, das ist richtig. Wir haben Abgänge von 2 908 Lehrern sie verlassen den Schuldienst - bei leicht steigenden Schülerzahlen. Dabei ist die Inklusion überhaupt noch nicht eingerechnet, sondern nur das Halten der Schüler-Lehrer-Relation. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass Inklusion für Sie offensichtlich doch nur ein Einsparmodell ist, und das wird es mit uns nicht geben, meine Damen und Herren.
Dennoch haben wir einen hohen Unterrichtsausfall. Wir haben den geringsten planmäßig erteilten Unterricht seit Einführung der Statistik. Frau Ministerin, ein aktuelles Beispiel aus dem Oberstufenzentrum Uckermark: In der Erzieherausbildung ist gerade - gestern - ein gesamtes Unterrichtsfach für dieses Schuljahr gestrichen worden, da es schlicht keine ausreichende Lehreranzahl an dieser Schule gibt und das Staatliche Schulamt sagt, es werde auch keine Möglichkeit geben, einen Lehrer dorthin zu versetzen. Das sind keine Einzelbeispiele, sondern es ist ein Trend, der durch das gesamte Land geht.
Deswegen fordere ich Sie auf, endlich zu erkennen, dass dieser Unterrichtsausfall ein gravierendes Problem in diesem Land ist, endlich zu erkennen, dass wir mit dieser Art der Bildungspolitik nicht weitermachen können, sondern in der Bildungspolitik umzusteuern haben. Frau Ministerin Münch, Sie haben Ihr Haus nicht im Griff.
Deswegen, Herr Ministerpräsident, bin ich ein bisschen überrascht gewesen - fast positiv überrascht -, dass Sie gesagt haben, Sie wollen die Vertretungsreserve um 50 % erhöhen. Das ist richtig. Es ist endlich ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wir als Liberale, als Freie Demokraten haben Ihnen jahrelang - jahrelang! - die Erhöhung der Vertretungsreserve vorgeschlagen. Wir haben diesen Vorschlag mit mehreren Anträgen - oft, Herr Kollege Dombrowski, auch gemeinsam mit Ihnen, mit der CDU, gemeinsam mit den Grünen - hier in den Landtag eingebracht. Das, was wir immer von Ihrer Bildungsministerin gehört haben, war: Die Erhöhung der Vertretungsreserve ändert überhaupt nichts an dem Unterrichtsausfall. - Ich freue mich, dass es endlich bei Ihnen als Ministerpräsident die Erkenntnis gibt, dass es anders ist und Sie die Vertretungsreserve erhöhen wollen - ein Stück weit erhöhen wollen -, um den Unterrichtsausfall zu bekämpfen.
Das Problem ist nur: Das ist zwar eine richtige Erkenntnis, aber wir haben einen deutlich höheren Krankenstand. Wir als FDPFraktion haben Ihnen ein Konzept gegen Unterrichtsausfall vorgelegt. Die Erhöhung - ich habe es gesagt - der Vertretungsreserve wurde abgelehnt. Es geht aber auch um mehr. Es geht um die Einführung eines Gesundheitsmanagements, um die Möglichkeit, dass ältere Lehrer in den Schuldienst hineingehen, verstärkt hineingehen, um den Unterrichtsausfall auch einmal spontan abdecken zu können. Denn wir wissen natürlich: Wir werden Unterrichtsausfall nie auf null herunterdrücken können, sondern er wird immer da sein, weil immer mal jemand krank wird. Wenn sich das häuft, ist der Unterrichtsausfall auch höher.
Aber, meine Damen und Herren, die Konzeption dieser Landesregierung in der Bildungspolitik ist schlichtweg falsch. Wenn wir hier nicht umsteuern, verlieren wir einen Teil unserer Generation. Das sehen wir an den hohen, mit 8 % immer noch viel zu hohen Schulabbrecherzahlen in diesem Land. Hier muss dringend mehr Individualität hinein, hier muss umgesteuert werden.
„Auch der Weg, in Wissenschaft und Forschung zu investieren, war und ist richtig. Wir haben heute eine erfolgreiche Hochschullandschaft.“
Herr Ministerpräsident, was meinen Sie? Meinen Sie den Griff in die Rücklagen der Hochschulen, bei denen Sie 10 Millionen Euro, also 25 %, den Rücklagen der Hochschulen entnommen haben? Oder meinen Sie die schlechteste Hochschulfinanzierung mit 167 Euro je Einwohner im Jahr? - Für die Hochschulen ist das mit Abstand der niedrigste Wert in ganz Deutschland.
Meine Damen und Herren, Forschung und Innovation sind die Grundlage für eine innovative Wirtschaft. Deswegen fordern wir Sie auf - wir haben Ihnen das hier als FDP-Fraktion schon oft genug vorgelegt -: Investieren Sie in Forschung, investieren Sie in Innovation, investieren Sie in die Hochschulen, und nehmen Sie den Hochschulen nicht das Geld weg! Das benötigen die Hochschulen, um weitere Projekte zu fördern.
Wenn Sie an der Stelle umsteuern wollen, Herr Ministerpräsident, dann haben Sie unsere Unterstützung.
Mit der schlechtesten Hochschulfinanzierung, Frau Kollegin Melior, werden wir dieses Land nicht nach vorn bringen.
Meine Damen und Herren, Brandenburg muss ein wirtschaftlich stabiles Land sein. Die wirtschaftliche Entwicklung Brandenburgs hängt natürlich auch von einer guten Infrastruktur ab. Deswegen benötigen wir gute Straßen. Wir benötigen gute Schienen. Wir benötigen gut ausgebaute Wasserstraßen. Das ist nicht etwas, was das Land allein bewerkstelligen kann.
Herr Kollege Bischoff, zum Beispiel der Ausbau der Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße ist unabdingbar notwen
dig - er steht auch im Bedarfsplan des Bundes, sodass der Ausbau auch kommen wird -, um zum Beispiel für Ihre Region, für unsere gemeinsame Region eine Anbindung des Hafens Schwedt an den Ostseeraum zu erreichen. Wir werden das nicht allein stemmen können, aber das Land Brandenburg muss natürlich seinen Beitrag dazu leisten.
Seit 2010 ist der Etat für Straßenbau kontinuierlich zurückgefahren worden. Die Landesregierung stellt zu wenig finanzielle Mittel für den Erhalt der 9 400 km Bundes- und Landesstraßen bereit; im Bereich der Bundesstraßen sind es die Planungsmittel.
Herr Minister Vogelsänger, ich muss Ihnen das auch vorhalten: Sie haben sich schlichtweg nicht durchsetzen können beim Finanzminister. Deswegen ist das, was wir auch gestern diskutiert haben - wir brauchen eigentlich 60 Millionen Euro für den Erhalt unserer Landesstraßen, haben aber überhaupt nur etwa 10 %, also 6 Millionen Euro, zur Verfügung -, eine wirtschaftspolitische Katastrophe für unser Land; ich will es so deutlich formulieren. Wir vernichten hier mit dieser Politik volkswirtschaftliches Eigentum. Deswegen hoffe ich, dass Sie sich doch irgendwann einmal beim Finanzminister durchsetzen können. Denn neben guter Bildung ist auch dies eine Voraussetzung für eine wachsende Wirtschaft.
Meine Damen und Herren, natürlich gehört zu einer gut ausgebauten Wirtschaft, gehört zu einem innovativen Land auch eine gute Breitbandversorgung. Ich erinnere daran, dass 2008 von Ministerpräsident Platzeck versprochen wurde - ich kann mich gut daran erinnern; es war ja gerade Kommunalwahlkampf, Herr Platzeck -: Bis Ende 2009 sind alle weißen Flecken im Land Brandenburg verschwunden.
Das haben Sie „toll“ hingekriegt. Ich kenne ganz viele weiße Flecken. Immer, wenn ich durch die Gegend fahre, sagen mir überall, wohin ich komme, die Unternehmer: Wir haben kein vernünftig ausgebautes Internet. - Wenn man natürlich von einer Tausender-Leitung spricht - so haben Sie es damals wahrscheinlich gemeint -, dann haben wir eine ganz gute Abdeckung. Das ist aber nicht der Standard. Wir brauchen dringend den Ausbau des schnellen Internets in Brandenburg, um uns wirtschaftlich nicht abzukoppeln. Die Unternehmen brauchen die schnelle Internetverbindung. Wir brauchen eine gute Breitbandversorgung.
wird das nicht umsetzen können. Aus den Ministerien hören wir bereits, dass die ländlichen Räume nicht ausreichend erreicht werden können. Meine Damen und Herren, das ist ein Standortnachteil für das Land Brandenburg. Wir brauchen eine Förderung des Ausbaus des schnellen Internets in ganz Brandenburg für die Wirtschaft, aber natürlich auch für jeden einzelnen Haushalt in diesem Land.
Infrastruktur ist ein prioritäres Thema. Im Übrigen, Herr Ministerpräsident, haben Sie das in Ihrer Regierungserklärung vorsichtshalber ausgelassen - mit Ausnahme des Pannenflughafens BER. Herr Ministerpräsident, mit der Berufung von Herrn Staatssekretär Bretschneider haben Sie es verpasst, einen Experten für Flughafenbau in den Aufsichtsrat zu berufen. Bei all dem, was man Herrn Bretschneider auch positiv unterstellen mag: Er ist eben auch wieder ein Politiker. Der Aufsichtsrat muss endlich von der Dominanz der Politik befreit werden. Einen anderen Weg wird es für den Aufsichtsrat nicht geben.
Vor allem, meine Damen und Herren: Der Flughafen muss endlich an den Start gehen. Wir benötigen ihn dringend - da stimme ich Ihnen zu - für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung in unserer Region.
Ich war etwas überrascht über die Worte, die Sie gefunden haben - schon sehr zurückhaltend - zum Thema Nachtflugverbot. Ich sage es hier noch einmal ganz deutlich: Ich persönlich bin gegen ein Nachtflugverbot für die Zeit von 22 bis 6 Uhr.
Aber ich sage das auch sehr deutlich, und ich habe das immer gesagt. Ich stehe zu meiner Meinung. Aber das ist eben ehrlich. Herr Platzeck, Sie haben in Ihrer Zeit als Ministerpräsident immer versprochen: Es wird ein Nachtflugverbot für die Zeit von 22 bis 6 Uhr geben.
Herr Ministerpräsident Woidke, Sie sind hier ja schon deutlich zurückhaltender. Es gibt eben noch andere, die in diesem Aufsichtsrat sind. Es gibt eben noch andere, die Gesellschafter sind, und die sehen das anders. Deswegen: Versprechen Sie den Menschen in diesem Land nichts, was Sie am Ende nicht halten können, sondern setzen Sie es um!
Noch einmal: Ich persönlich bin dagegen. Sie aber versprechen etwas, was Sie nicht halten können. Und das, Herr Ministerpräsident, ist schlichtweg unredlich.
Herr Ministerpräsident, Brandenburg muss ein Land für alle Regionen sein. Sie haben mehrfach auf die Bedeutung der Einheit des Landes hingewiesen und darauf, dass sich alle Regionen des Landes entwickeln müssen und sollen. Das entspricht natürlich dem Grundsatz in unserer Landesverfassung, und in diesem Ziel unterstützen wir Sie.
Richtig ist: Alle Menschen in Brandenburg sollen eine Chance haben. Richtig ist jedoch auch, dass die Landesregierung bei der Entwicklung der ländlichen Räume hinderlich ist. Wir haben im ländlichen Raum bzw. in der Fläche den Abzug von Einrichtungen. Ich spreche hier das Finanzamt Angermünde an, Herr Minister Markov, und das Landesjugendamt in Bernau, um nur zwei Beispiele zu nennen.
Auch da ist Infrastruktur wieder ein Thema: Mobilität im ländlichen Raum muss gewährleistet sein. Der öffentliche Personennahverkehr in Brandenburg ist jedoch kritisch unterfinanziert, weshalb Zugverbindungen ausgedünnt und Buslinien eingestellt werden.
Meine Damen und Herren, der sozialdemokratische Landrat der Uckermark - im Übrigen Ihr ehemaliger Staatssekretär, Herr
Ministerpräsident - bemängelt in einer Stellungnahme an diesen Landtag, dass die Landesregierung nichts für die ländlichen Räume unternehme, sondern lediglich die kommunale Ebene und der Bund sich kümmerten. Aus diesem Grund ist der Landkreis Uckermark im Bundesprogramm „LandZukunft“.
Das von Ihnen, Herr Ministerpräsident, angesprochene und zu Recht gelobte Kombiprojekt ist ein vom Bund bzw. vom Bundesinnenministerium finanziertes Projekt. Insofern bin ich gespannt, wie Sie die ländlichen Räume stärken wollen.
Herr Platzeck, ich freue mich persönlich, dass Sie in der Uckermark vertreten sind. Ich hoffe, Sie setzen sich auch für diese Region ein und erkennen, dass Ihre Landesregierung und Sie als Mitglied der Koalitionsfraktionen sich stärker für die ländlichen Räume einsetzen müssen.
Herr Ministerpräsident, ich erwarte von Ihnen eine Strategie für die ländlichen Räume. Wenn sich die Regionen nicht auseinanderentwickeln sollen, dann muss es eine vernünftige und nachhaltige Strategie geben, wie es nicht zu einem Auseinanderleben der Regionen kommt. Das haben Sie in Ihrer Regierungserklärung vorsichtshalber ausgelassen, wie Sie in Ihrer Regierungserklärung so furchtbar viele lose Enden hatten und so furchtbar viel ausgelassen haben.