Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Kernprojekt für sozialen Aufstieg und mehr Bildungsgerechtigkeit in dieser Wahlperiode ist das Brandenburger Schüler-BAföG. Dieses Schüler-BAföG ist von der Opposition bis aufs Äußerste bekämpft worden. SPD und Linke haben es durchgesetzt, und das war richtig so, denn dadurch haben wir es schon jetzt - seit 2010 gilt das Gesetz - Tausenden Kindern aus einkommensschwachen Familien leichter gemacht, das Abitur abzulegen.
Ich habe nie verstanden, warum die Opposition dieses Gesetz bekämpft hat. Ich glaube, auch das ist ein Ausweis dafür, dass Sie die Lebensrealität in weiten Teilen des Landes nicht kennen. Ich will Ihnen zum Thema Schüler-BAföG einmal meine eigene Lebensgeschichte erzählen.
- Ja, hören Sie vielleicht einfach einmal zu. Dann können Sie vielleicht nachvollziehen, warum manche Menschen in Situationen kommen, in denen es ihnen aufgrund ihrer materiellen Voraussetzungen nicht möglich ist, den Bildungserfolg zu haben wie jene, die mit großen goldenen Löffeln aufgewachsen sind.
Ich bin 1962 geboren, 1968 eingeschult worden. Nach der 4. Klasse - 1972 - habe ich es zwei Tatsachen zu verdanken, dass ich Abitur machen und auch studieren konnte: einem sehr engagierten Lehrer und eben dem Schüler-BAföG, das es unter den Bundeskanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt in den Jahren zwischen 1971 und 1982 gab.
Für meine Eltern war es undenkbar, dass ich zum Gymnasium gehen, Abitur machen oder einmal studieren würde. Wie viele
andere aus Arbeiterfamilien - mein Vater war Bauarbeiter, meine Mutter Hausfrau - haben sie gedacht, dass es normal sei, dass man mit 15 in eine Ausbildung geht, dass es eine kleine Ausbildungsvergütung gibt, von der zu Hause Geld abgegeben wird, damit der Kühlschrank am Ende des Monats noch etwas beinhaltet.
Es ist in vielen Familien in Brandenburg auch heute noch Realität, dass Jugendliche von ihrer Ausbildungsvergütung zu Hause Geld abgeben und damit einen Beitrag leisten müssen, um die Familie zu ernähren. Dadurch steht die Entscheidung an: Geht man nach der 10. Klasse von der Schule ab und macht eine Ausbildung oder geht man den weiteren Weg?
Ich habe einen sehr engagierten Lehrer gehabt, der meine Eltern erst einmal darauf aufmerksam gemacht hat, dass es diese Förderung - das Schüler-BAföG - gab. Diese finanzielle Unterstützung hat ihnen den Mut gegeben, sich auf diesen Weg einzulassen.
Das ist nicht die Wirklichkeit des 19. Jahrhunderts, die ich hier schildere, sondern das ist auch heute Wirklichkeit. Wir brauchen uns doch nur die Durchschnittseinkommen in Brandenburg anzuschauen. Da stellt sich für viele Familien, die zwei oder drei Kinder haben, wo nur der Mann verdient oder die Frau nur einen kleinen Nebenjob hat, also vielleicht maximal zweieinhalbtausend Euro netto im Monat da sind, die Frage: Können wir es uns erlauben, dass alle drei Kinder bis zum Abitur gehen?
Das ist eine sehr konkrete Frage, die sich viele Menschen stellen. Wir haben hier in Brandenburg - und darauf bin ich sehr stolz - eine Antwort gefunden. Wenn jetzt Tausende von Schülern aus sozial schwachen Familien diese Förderung bekommen und darunter nur ein paar Hundert sind, die sonst nicht den Weg zum Abitur und zum Studium gefunden hätten, dann ist das eine große Leistung dieser Landesregierung. Ich bitte die Opposition, das zur Kenntnis zu nehmen und auch anzuerkennen.
Wir reden in Brandenburg nicht nur von sozialem Aufstieg, wir tun auch etwas dafür. Das Schüler-BAföG ist nur ein Beispiel dafür. Aber das Schüler-BAföG ist nicht unser einziges Projekt für sozialen Aufstieg und mehr Bildungsgerechtigkeit. Dazu gehört auch, dass wir in dieser Wahlperiode den Betreuungsschlüssel in den Kitas deutlich verbessert haben. Etwa tausend zusätzliche Kitaerzieherinnen und -erzieher konnten von den Kommunen und freien Trägern eingestellt werden. Das ist eine konkrete Verbesserung, die bemerkt worden ist.
Ich bin in meinem Wahlkreis unterwegs gewesen und habe dort erlebt, dass über diese Maßnahme beispielsweise Krippenerzieherinnen, die Anfang der 90er-Jahre, als wir den Geburtenknick hatten, aus den Kitas heraus mussten, nun eine Neueinstellung bekommen haben. Wir haben mit dieser Maßnahme nicht nur die Betreuung, die pädagogische Qualität in unseren Kitas verbessert, sondern haben Menschen, die nie gedacht hätten, dass sie in diesen Beruf zurückkehren können, auch wieder eine konkrete Jobperspektive gegeben. Das ist eine große Leistung, die auch Akzeptanz in diesem Land findet.
In den vergangenen Jahren haben wir die Mittel, die wir für Kitas ausgeben, um insgesamt 50 % gesteigert. Das ist eine deut
liche Steigerung. Wir haben sowieso einen viel besseren Betreuungsgrad als Bayern, Baden-Württemberg oder NordrheinWestfalen - einen deutlich besseren. Aber wir haben jetzt auch noch die Qualität verbessert, und wir werden sie weiter verbessern. Das ist etwas, was auch dem Standort Brandenburg nutzt. Es nutzt nicht nur den Kindern, sondern macht diesen Standort auch für junge Familien attraktiv, hierher zu kommen.
Die Opposition fordert dann und wann, wir sollen doch mehr Geld ausgeben - für Kitas, für Schulen, für Straßenbau. Aber wie das alles finanziert werden soll, bleibt ihr Geheimnis. Um es kurz zusammenzufassen: Die Opposition ruft nach mehr Lehrern, nach mehr Polizisten, nach kleineren Kitagruppen, nach mehr Straßenbau. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Und natürlich: Nach weniger Schulden ruft die Opposition gleichzeitig auch. Nur wie das alles zusammenpasst, das sagen uns weder CDU noch FDP noch Grüne. Hier wird Politik nach dem Motto betrieben: Im Himmel ist Jahrmarkt. Das einzige, was Ihnen dann immer wieder einfällt, ist im Zweifelsfall, man könnte ja das Schüler-BAföG streichen. Eine richtige Antwort gibt es also nicht.
Wir sollten lieber einmal auf die Fakten schauen. Dietmar Woidke hat darauf hingewiesen: Rot-Rot hat bereits seit zwei Jahren in dieser Wahlperiode keine neuen Schulden aufgenommen. Das ist eine große Leistung. 2014 werden wir das erste Mal planmäßig ohne Schulden auskommen. Das haben wir im Doppelhaushalt 2013/2014 beschlossen, und wir werden es realisieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie passt das eigentlich zu Ihren alten Gruselmärchen, dass Sozis und Linke nicht mit Geld umgehen könnten? Schauen Sie doch lieber einmal dorthin, wo Sie das Sagen haben! Schwarz-Gelb im Bund hat im Gegensatz zu Brandenburg seit 2009 pro Kopf zehnmal so viele Kredite aufgenommen wie Brandenburg. Zehnmal so viele Kredite! Von Rücklagen im Übrigen keine Spur.
Das Gleiche ist in Hessen der Fall. Dort wird auch am 22.09.2013 gewählt. Schwarz-Gelb regiert in Hessen. Seit 2009 hat das Land zehnmal mehr Kredite pro Kopf aufgenommen als Brandenburg. Um es kurzzufassen: Schwarz-Gelb betreibt Finanzpolitik ohne Sinn und Verstand, verbreitet Gruselmärchen über SPD und LINKE. Die Realität sieht ganz anders aus.
Zu dem ganzen Hokuspokus, den Schwarz-Gelb veranstaltet, passt übrigens auch, dass die FDP gerade Plakate aufhängt, auf denen sie für die Abschaffung des Soli wirbt.
- Lieber Herr Büttner, wieso stellt die FDP die Solidarität mit dem Osten infrage? Den Soli abzuschaffen! Dass sich die Partei des Egoismus hinstellt und fordert, die Solidarität abzuschaffen, finde ich so ehrlich. Das hätte ich Ihnen nicht zugetraut. Ich hoffe, dass Sie dafür die Quittung bekommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss etwas länger ausführlicher zum Thema Energiepolitik sprechen:
Erst vergangenen Montag ist eine neue Umfrage zur Akzeptanz der Braunkohle in der Lausitz bekannt geworden. Diese Umfrage, aus der ich gleich zitieren werde, hat viele hier überrascht. Auch medial haben wir oftmals den Eindruck, als seien in der Lausitz pausenlos nur Klimacamps. Ich bitte darum, dass die Menschen, die über diese Klimacamps berichten, einmal fragen, woher die Menschen kommen, die in den Klimacamps sind. Ich glaube, sie kommen aus denselben Orten wie die Menschen, die hier gestern Gülle vor diesem Landtag ausgekippt haben.
Die Personalien von ihnen sind festgestellt worden. Woher kamen sie? Das waren keine Brandenburger oder Spreewälder Protestierer gegen die Verockerung. Das waren bezahlte Aktivisten von Greenpeace, die alle in Hamburg wohnen. Das ist schlicht und ergreifend die Wirklichkeit.
Hier sind bezahlte Aktivisten unterwegs, die versuchen, einen Kampf auszutragen, auf Brandenburg zu projizieren, der überhaupt nichts mit Brandenburg zu tun hat.
Aber kommen wir auf diese Umfrage zurück. Was war das Kernergebnis der Umfrage, die forsa in der Lausitz durchgeführt hat? 2 000 Bürger in Sachsen und in Brandenburg in beiden Teilen der Lausitz sind zu einem Thema befragt worden, das in Brandenburg gerade sehr hochkocht, nämlich zu der Frage, wie es mit Welzow weitergeht. Das Ergebnis ist schon spannend. Gut zwei Drittel der Bevölkerung im Lausitzer Braunkohlegebiet sind für eine Erweiterung der Tagebaue in der Region. 67 % stimmten der Aussage zu, dass zur Sicherung der langfristigen, zuverlässigen und kostengünstigen Versorgung mit Energie die Erweiterung des Braunkohletagebaues in der Lausitz notwendig ist. Lieber Herr Kollege Vogel, jetzt kommt es das kann ich Ihnen nicht ersparen, auch wenn es Ihnen ein bisschen weh tut: Sogar 34 % der Anhänger der Grünen befürworten eine Erweiterung des Tagebaus.
Forsa hat im Juni, wie gesagt, mehr als 2 000 Lausitzer zur Energiewende und zur Energiepolitik befragt. Das ist definitiv ein repräsentativer Querschnitt. Bei den Umfragen, über die wir uns immer aufregen, weil eine Partei in den Umfragen 3 % hoch oder 3 % heruntergegangen ist, werden in der Regel nur 1 000 Menschen befragt. Eine Umfrage unter 2 000 Menschen ist repräsentativ.
Von diesen Befragten erklärte nur jeder Fünfte, die Erschließung neuer Tagebaue sei nicht zu verantworten, weil die Schäden für Umwelt und Natur zu groß seien. Dann kommt es und das ist einer der Kernpunkte der ganzen Debatte um die Energiewende: Die Frage, ob es richtig sei, nach den Kernkraftwerken auch noch zusätzlich die Kohlekraftwerke abzuschalten, verneinten neun von zehn Befragten. Das genau ist die Debat
te, die wir hier im Land führen. Das, was die Grünen aufführen, ist, zu sagen: Ja, jetzt haben wir den Ausstieg aus der Atomkraft und nun müssen wir noch möglichst schnell die Braunkohlekraftwerke abbauen.
Das ist eine Position, mit der Sie einer kleinen radikalen Minderheit angehören. Das wird nicht gehen.
Sie können diese Position vertreten. Wie Sie aber mit dieser Umfrage umgegangen sind, hat mich schon ein wenig erstaunt. Entsprechend des bekannten Zitats von Christian Morgenstern, dass nicht sein kann, was nicht sein darf, wurde diese Umfrage von Ihnen schlicht und ergreifend für unglaubwürdig erklärt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, hier sind Sie schlicht und ergreifend auf dem Holzweg. Die Menschen in der Lausitz haben wahrscheinlich von Energiepolitik mehr Ahnung als jede grüne Basisgruppe in diesem Land.
In der Lausitz wird seit mehr als 100 Jahren Strom aus Braunkohle produziert. Die Städte im Brandenburger Teil der Lausitz ob Spremberg, Senftenberg oder Cottbus - sind mit dieser Form der Energie gewachsen. Das waren sehr kleine Orte. Erst in dem Augenblick, als dort Braunkohle gefunden worden ist, sind Menschen aus Schlesien und anderen Teilen Ostdeutschlands in die Lausitz gekommen und haben diese Städte zu dem gemacht, was sie sind. Diese Städte sind mit dem Zurückfahren der Produktion von Strom aus Braunkohle nach 1989 wieder geschrumpft. Sie von den Grünen behaupten immer, dass durch den Braunkohletagebau Menschen aus ihren Dörfern vertrieben würden.
Ich will überhaupt nicht bestreiten, dass Umsiedlungen viel Frust auslösen. Ich kann Ihnen aber ganz klar und deutlich sagen: Die meisten Menschen in der Lausitz sind der Meinung, dass die größte Vertreibung in der Lausitz durch die Einstellung zahlreicher Tagebaue und Kokereien in den 90er Jahren stattgefunden hat. Damals sind nämlich Zehntausende arbeitslos geworden und Tausende aus der Lausitz weggegangen, um Arbeit in Bayern, Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen zu suchen.
Es stimmt, da haben Sie Recht, statt 100 000 Menschen, wie noch zu DDR-Zeiten, gibt die Kohle heute mit Zulieferern noch etwa 15 000 Menschen und ihren Familien Arbeit. Aber diese Menschen in der Lausitz haben gute Arbeit und vor allem gut bezahlte Arbeit.