Dabei kooperieren wir eng mit Berlin - gerade auf wirtschaftlichem Gebiet - und bilden eine starke europäische Hauptstadtregion.
Ich bin ein bisschen irritiert wegen der roten Lampe vor mir, Herr Präsident. Ich dachte, beim Ministerpräsidenten gibt es so etwas nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir arbeiten hart daran, dass unsere Regionalen Wachstumskerne wirtschaftlich noch stärker auf ihr Umland abfärben. Wir brauchen die mittelgroßen Städte als Oberzentren der Gesundheitsversorgung, der Verwaltung und auch der Bildung. Nicht jede Kommune kann und muss alles leisten, aber wir brauchen eine flächendeckende Versorgung in all diesen Bereichen. Dafür wird sich die von mir geführte Landesregierung mit Nachdruck einsetzen.
Unsere Bevölkerungszahl schrumpft, und ebenso schrumpfen die Mittel, die uns allen gemeinsam zur Verfügung stehen. Umso wichtiger ist es, dass wir diesen Wandel strategisch klug gestalten. Darum ergreifen wir weitere innovative Maßnahmen auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge. Beispielhaft nenne ich hier „Schwester AGnEs“, den KombiBus oder auch das Rollende Bürgerbüro. Das sind Projekte, die zum Teil bereits bundesweit für Aufsehen sorgten und Nachahmer gefunden haben.
Überall in Brandenburg finden sich heute kulturelle und landschaftliche Highlights, die wieder aufgebaut oder erhalten worden sind. Vor allem aber finden sich quer durch unser Land Städte, die in den letzten zwei Jahrzehnten ganz maßgeblich an Substanz gewonnen haben, als kultureller und ästhetischer Lebensraum und als Motoren wirtschaftlicher Entwicklung. Wir sind ein Land des Sports und der Kultur. Beides macht unser Land attraktiv, schafft Zusammenhalt und Identität.
Ich bin mir ganz sicher, in der Summe vieler intelligenter Ideen und durchdachter Strukturentscheidungen kommen wir am Ende weiter.
Ein Beispiel für innovativen Interessenausgleich ist übrigens die Einigung, die Finanzminister Markov und ich jüngst mit den Gewerkschaften getroffen haben. Sie betrifft die Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamtenschaft und zahlreiche Maßnahmen, um besonders belastete Berufsgruppen wie Polizisten oder Lehrer zu entlasten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Paket ist im Ländervergleich vorbildlich und zukunftsweisend.
Vielen Dank an dieser Stelle an die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes für die guten und konstruktiven Gespräche.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, insgesamt spüre ich mittlerweile, wie in unserem Land das Verständnis dafür wächst, dass wir alle unsere Ansprüche an die demografische und finanzielle Situation des Landes anpassen müssen. Dabei geht es nicht um das Geld der Landesregierung oder um das Geld der Landesverwaltung. Es geht hier um das Geld des gesamten Landes, es geht um das Geld der Bürger unseres Landes. Mit diesem Geld müssen wir verantwortungsbewusst umgehen. Angesichts sinkender Einnahmen besteht dazu schlicht keine vernünftige Alternative. Deshalb bin ich stolz darauf, dass diese Landesregierung bereits in den letzten beiden Jahren keine neuen Schulden aufgenommen hat.
Den Weg der Konsolidierung werden wir auch weiterhin mit aller Entschiedenheit fortsetzen. Auf dem Weg unserer finanziellen Konsolidierung stehen wir auch bundesweit vor wichtigen Weichenstellungen. Das föderale Finanzsystem steht auf dem Prüfstand. Eine Reform des Länderfinanzausgleichs - wie Sie alle wissen - wird derzeit heftig diskutiert.
Von all diesen Fragen wird Brandenburg maßgeblich betroffen sein. Darum werden wir uns aktiv und konstruktiv an der Entscheidungsfindung beteiligen.
Das Gleiche, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt für die Energiewende. In ihrer von der gegenwärtigen Bundesregierung betriebenen Form ist sie schlichtweg gescheitert.
Hier muss es nach der Bundestagswahl einen grundlegend neuen Anlauf geben. Dabei ist hier natürlich zuallererst der Bund am Zug, aber das Energieland Brandenburg wird sich mit seinen Interessen und seiner Expertise selbstverständlich konstruktiv in diese Diskussion einbringen. Wir müssen und wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter vorantreiben. Aber noch sind wir auf konventionelle Energieträger als Brückentechnologie angewiesen. Das ändert nichts daran, dass wir an den in der Energiestrategie 2030 bekräftigten hohen klimapolitischen Zielstellungen festhalten.
„Braunkohle-Nutzung in Deutschland ist so lange erforderlich, bis der Industriestandort Deutschland seinen Energiebedarf sicher und zu international wettbewerbsfähigen Preisen aus Erneuerbaren Energien decken kann.“
Genauso, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es. Diese Position ist politisch klug und auch ökonomisch vernünftig.
Ich hänge also nicht etwa verklärt an der Braunkohle, weil ich aus der Lausitz stamme, sondern ich halte die Braunkohle bis auf Weiteres für einen unverzichtbaren Energieträger, wenn wir in Deutschland nach dem Ausstieg aus der Atomenergie auch weiterhin eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung sicherstellen wollen. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir.
Auch im Bundesrat werden wir uns weiterhin aktiv für unsere Belange einsetzen. Die Möglichkeiten der Landesregierung, auch im Bund erfolgreich Politik für unser Land Brandenburg zu machen, haben sich angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat deutlich verbessert. Diese Mehrheitsverhältnisse werden auch nach dem 22. September weiter bestehen.
Unbedingt am Ball bleiben müssen wir auch beim Verhältnis zu unseren Nachbarn: zu Berlin, zu Europa, zur Welt jenseits unserer Landesgrenzen schlechthin. Vor allem in der Zusammenarbeit mit Polen haben meine beiden Amtsvorgänger Vorbildliches geleistet.
Ich bin einige 100 Meter westlich der polnischen Grenze aufgewachsen. Ein enges und freundschaftliches Verhältnis zu unseren Nachbarinnen und Nachbarn liegt mir schon deshalb ganz besonders am Herzen. Insofern werde ich auch an dieser Stelle genauso intensiv, wie es Manfred Stolpe und Matthias Platzeck getan haben, weitermachen. Ich freue mich ganz besonders, dass ich Mitte Oktober anlässlich des Festaktes „10 Jahre Partnerschaft Brandenburg-Großpolen“ unser Nachbarland besuchen darf.
Aber auch insgesamt, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss Brandenburg noch internationaler werden. Wir müssen uns klarmachen: Brandenburg liegt mittendrin. Brandenburg liegt mittendrin im neuen, nach Osten erweiterten Europa. Gerade unsere geografische Lage an der Schnittstelle zum ökonomisch aufstrebenden neuen Osten eröffnet uns Chancen und Möglichkeiten, die wir nicht nur wahrnehmen sollten, sondern aus meiner Sicht auch unbedingt wahrnehmen müssen.
Die geringe Exportquote unserer Wirtschaft war zwar in der Krise hilfreich, weil wir nicht so stark eingebrochen sind wie andere Bundesländer, jetzt aber bremst sie den Aufschwung bei uns im Land. Auch an diesen Stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir systematisch weiterarbeiten. Brandenburg hat in der Vergangenheit maßgeblich von Europa profi
tiert, Brandenburg kann in Zukunft von Europa profitieren und Brandenburg wird auch in Zukunft von Europa profitieren.
Die von mir geführte Landesregierung wird die aktive Politik gegenüber Brüssel fortsetzen. Das betrifft nicht zuletzt die Frage der Mittelverteilung für die neue EU-Förderperiode. Um den Jahreswechsel 2013/2014 werden wir eine Internationalisierungsstrategie vorlegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, über zwei Jahrzehnte haben vor allem junge, gut ausgebildete, tatendurstige und optimistische Menschen Brandenburg verlassen. Neuerdings kehren viele von ihnen nach Brandenburg zurück. Sie sehen wieder eine Zukunft - eine Zukunft hier bei uns im Land Brandenburg. Sie sehen, dass hier bei uns ein dynamisches Land mit guten Lebensbedingungen entstanden ist. Zudem sehnen sie sich teilweise - auch das ist die Wahrheit - nach Identität und Heimat.
Na klar, wir brauchen diese Rückkehrer als Fachkräfte. Wir brauchen auch möglichst viele von all den anderen Menschen, die bei uns in Brandenburg eine neue Heimat finden. Aber das ist noch nicht einmal das Entscheidende. Entscheidend ist: All diese Rückkehrer und auch die Neu-Brandenburgerinnen und -Brandenburger zeigen uns, dass wir gemeinsam auf dem richtigen Weg sind, sonst würden sie wohl kaum zu uns kommen. Sorgen wir also gemeinsam dafür, dass sie sich hier wohlfühlen und dann auch hierbleiben!
Unser Weg für Brandenburg ist Stärke durch Gemeinsinn, durch Erneuerung, durch Zusammenhalt, durch Solidarität, soziale Gerechtigkeit und durch Toleranz. Die Selbstverständlichkeit, mit der die Brandenburgerinnen und Brandenburger füreinander da sind, sucht ihresgleichen. Erst in diesem Sommer wieder hat das Hochwasser gezeigt, wie überwältigend der gelebte Gemeinsinn in unserem Land Brandenburg ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Gemeinsinn macht viel Mut für die Meisterung der Schwierigkeiten in der Zukunft.
Dem Brandenburger Landtag gehöre ich seit nunmehr fast zwei Jahrzehnten an. Wir haben in diesem Parlament schwierige Debatten geführt, wir haben heftig gestritten und wir haben um die beste Lösung für unser Land miteinander gerungen - natürlich im übertragenen Sinne in Wortgefechten. Heute wünsche ich mir, dass wir gemeinsam alles daransetzen, unser Land voranzubringen, und zwar mit Leidenschaft und Augenmaß sowie mit guter und kollegialer Zusammenarbeit im Brandenburger Landtag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dazu reiche ich Ihnen meine Hand. - Ich danke Ihnen allen für die Aufmerksamkeit.
(Anhaltender Beifall SPD, DIE LINKE, B90/GRÜNE, von der Regierungsbank sowie des Abgeordneten Dr. Hoff- mann [fraktionslos])
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir bevor ich zur Regierungserklärung komme -, etwas zum persönlichen Wort unseres Ministerpräsidenten bezüglich des Syrien-Konflikts zu sagen. Meine Damen und Herren, wir sind zwar für Außenpolitik nicht zuständig, dennoch darf jeder eine Meinung haben. Ich denke, es eint uns alle, dass wir uns auch für diese Region eine friedliche Lösung wünschen.