Wenn wir gemeinsam auf dieser Erfolgsspur bleiben wollen, müssen wir wirklich jeden jungen Mann und jede junge Frau mitnehmen. Darum appelliere ich eindringlich an alle Unternehmen hier im Land: Schaffen Sie Ausbildungsplätze, wo immer Sie nur können!
Sie werden auch morgen, übermorgen und in zehn Jahren Arbeitskräfte benötigen. Die werden Sie aber nur dann bekommen, wenn Sie, liebe Unternehmerinnen und Unternehmer, jetzt und heute vorsorgen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle unsere Maßnahmen auf den Feldern der Sozialpolitik, der Arbeitsmarkpolitik und der Bildungspolitik zielen auf das ab, was wir unter Gemeinsinn verstehen - als Sinn für das gemeinsame Wohl aller Brandenburgerinnen und Brandenburger. Wir wollen ein starkes Brandenburg, an dem alle Menschen und alle Regionen dieses Landes teilhaben, ein starkes Brandenburg, das allen gemeinsam zugutekommt.
Neben Gemeinsinn ist dafür Erneuerung die zweite wichtige Grundlage. Auch hier haben wir bereits gemeinsam Tatsachen geschaffen. Wir haben einen finanziellen Konsolidierungskurs eingeschlagen und, obwohl es uns kaum jemand zugetraut hätte, diesen Kurs auch beibehalten. Diese Regierung steht für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik.
Wir haben die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen erleichtert - nach heftigen Debatten in diesem Haus; daran kann ich mich noch gut erinnern. Und wir werden den kommunalen Finanzausgleich in der Weise neu regeln, dass die Solidarität zwischen ärmeren und reicheren Kommunen auch in Zukunft gewährleistet wird. Diese Regierung steht für eine solidarische Gesellschaft.
Wir haben die Energiestrategie 2030 verabschiedet und Maßnahmen zur Sicherung unseres Bedarfs an Fachkräften eingeleitet. Diese Regierung steht für eine vorausschauende Industrie- und Innovationspolitik.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Klar ist: Meine Aufgabe wird es sein, dafür zu sorgen, dass wir unseren Koalitionsvertrag, unseren Koalitionsauftrag bis zum Herbst 2014 weiter konsequent erfüllen und uns natürlich auch den aktuellen Herausforderungen stellen.
Zu diesen aktuellen Herausforderungen zählt zuallererst das größte Infrastrukturprojekt für unsere Region und für ganz Ostdeutschland, der Flughafen BER. Es ist unbestreitbar: Die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, unser Wohlstand und die Lebenschancen der Menschen hier in Brandenburg und darüber hinaus werden in den kommenden Jahrzehnten nicht zuletzt davon abhängen, dass in unserer Region ein moderner und leistungsstarker Flughafen existiert. Matthias Platzeck hat sein Amt als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft mit Umsicht und Zielstrebigkeit ausgeführt. Ich habe mich entschlossen, ihm in dieser Funktion nicht nachzufolgen. Allein die Einarbeitung würde viel Zeit kosten, Zeit, die dieses wichtige Projekt nicht mehr hat. Deshalb haben wir mit Staatssekretär Bretschneider einen versierten Kenner der Materie in den Aufsichtsrat entsandt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch die von mir geführte Landesregierung wird sich für mehr Nachtruhe am BER einsetzen.
Entgegen anderslautenden, aber irreführenden Aussagen können wir dies allerdings nicht allein bewerkstelligen. Vielmehr verhandeln wir darüber mit den beiden anderen Gesellschaftern, die bekanntlich bei diesem Thema eine deutlich andere Position vertreten als wir hier in Brandenburg. Wir verhandeln selbstverständlich auf der Grundlage unseres Landtagsbeschlusses und werden alles daransetzen, eine für alle Beteiligten tragfähige Lösung zu erreichen. Unser Ziel ist ganz klar mehr Nachtruhe.
In der Frage des Schallschutzes bin ich froh, dass sich die Flughafengesellschaft mit den Bürgermeistern mittlerweile geeinigt hat und auf die Bürgerinnen und Bürger zugeht. Jetzt, liebe Flughafengesellschaft, müssen den Worten aber auch die entsprechenden Taten folgen. Das erwarten wir von euch.
Weitere dringende Herausforderungen für dieses Land - und keine ganz neuen - sind die Hochwasseropferhilfe und die Vermeidung zukünftiger Hochwasserschäden. Von Herzen bedanke ich mich im Namen der gesamten Landesregierung von dieser Stelle aus nochmals bei all jenen, die als couragierte Helfer dazu beigetragen haben, Schlimmeres für unser Land Brandenburg und seine Bewohnerinnen und Bewohner zu verhindern.
Besonders danken möchte ich den ehrenamtlich im Katastrophenschutz Tätigen im THW, in den Feuerwehren, aber auch in vielen anderen Organisationen, die Herz und Rückgrat des Brandenburger Katastrophenschutzes waren und sind und dies im Jahr 2013 erneut bewiesen haben. Das Ehrenamt, nicht nur im Katastrophenschutz, wird für unsere Landesregierung
Das Generationenprojekt Hochwasserschutz müssen und werden wir weiter vorantreiben. Wir werden weitere Polderflächen schaffen und unseren Flüssen damit mehr Raum geben. Wir werden aber auch die erforderlichen Deiche bauen, erneuern sowie ergänzen. Brandenburg ist beim Hochwasserschutz schon jetzt spitze. Aber - auch das hat das Jahr 2013 gezeigt - wir dürfen mit unseren Anstrengungen in diesem Bereich keinen Augenblick nachlassen.
Ebenso wenig nachlassen dürfen wir in der entschiedenen Durchsetzung von Recht und Ordnung gegen alle Formen von Kriminalität und Gewalt.
Besonders Grenzkriminalität und Einbruchdiebstahl bekämpfen wir mit Nachdruck. Brandenburg ist ein sicheres Land für seine Bürgerinnen und Bürger. Dabei muss es bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen, und dabei wird es bleiben.
Wir werden in den Jahren 2013 und 2014 jeweils 240 junge Anwärterinnen und Anwärter an die Polizeischule Oranienburg bringen. Das ist ein wichtiger Schritt für die Nachwuchssicherung der Brandenburger Polizei; es wird nicht der letzte Schritt sein können. Und wir werden 2014/2015 die Ergebnisse der auf den Weg gebrachten Polizeireform kritisch evaluieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stark sein, stark bleiben und da, wo es geht, noch stärker werden - das hat für Brandenburg zwei Komponenten: Stärke nach innen und Stärke nach außen. Wir müssen im Bund und in Europa aktiv und konsequent für unsere gemeinsame Brandenburger Sache eintreten. Wir müssen in Zukunft mehr denn je ein Land sein und unsere Kräfte auch hier im Land noch besser bündeln als bisher.
Dazu gehört auch, dass wir uns als Bürger aktiv an den Angelegenheiten unseres Gemeinwesens beteiligen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle an alle Brandenburgerinnen und Brandenburger appellieren: Gehen Sie bitte wählen! Machen Sie von Ihrem Recht auf demokratische Mitbestimmung Gebrauch! Geben Sie Ihre Stimme ab - bei der Bundestagswahl am 22. September, bei der Kommunalwahl, bei der Europawahl und auch bei der Landtagswahl im kommenden Jahr - und entscheiden Sie in der Wahlkabine nach bestem Wissen und Gewissen, aber entscheiden Sie sich auf jeden Fall für Kandidaten der demokratischen Parteien!
Hier im Brandenburger Landtag sitzen seit 2009 keine Rechtsextremisten mehr, weil die Wählerinnen und Wähler sie nicht mehr wollten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das tut diesem Hohen Haus gut, und das tut dem ganzen Land Brandenburg gut.
Ein Land, ein Brandenburg - das heißt: gleichberechtigtes Miteinander der Regionen. Es ist ja bekannt: Ich stamme aus Forst in der Lausitz, noch genauer gesagt, aus Naundorf bei Forst in der Lausitz. Da unten bin ich zu Hause. Dort ist meine Familie seit vielen Generationen ansässig.
Das Lebensgefühl und die Lebensumstände der Regionen unseres Landes, die fernab von Berlin liegen, kenne ich aus meinem heimischen Alltag sehr, sehr genau. Aber die Perspektive der Landesteile rund um Berlin ist mir natürlich ebenfalls sehr gut vertraut.
Ich weiß, wie verschieden die Probleme ebenso wie die Wahrnehmung von Problemen ausfallen können. Mir ist auch bewusst, wie gering zuweilen das Verständnis für die Sorgen und Interessen der jeweils anderen ausgeprägt sein kann. Zwischen zwei völlig unterschiedlichen Sichten liegen manchmal weniger als 30 Minuten Autofahrt. Beispielsweise beim Thema Energiepolitik und Energiewende lässt sich das besonders gut beobachten.
Als Ministerpräsident stehe ich ohne Wenn und Aber für das Prinzip des einen, des solidarischen und des zusammengehörigen Landes Brandenburg.
Mir ist zutiefst bewusst: Jede Region in Brandenburg verdient in gleichem Maße unsere Aufmerksamkeit, jede Region hat mit ihren ganz eigenen Herausforderungen zu kämpfen, jede Region besitzt ihre spezifischen Stärken, die wir gemeinsam weiter zu stärken versuchen müssen. Das gilt für unsere Gebiete mit industriellem und gewerblichem Schwerpunkt, aber ebenso sehr auch für unsere landwirtschaftlich und ländlich geprägten Gebiete. Gerade unsere leistungsfähige Landwirtschaft bleibt für Brandenburg von herausragender Bedeutung.
Vielfalt ist gut, Vielfalt ist richtig. Das moderne Brandenburg soll und muss ein Land der Vielfalt sein. Vielfalt bedeutet Stärke, Vielfalt bedeutet Leben. Bei uns soll jede und jeder nach eigener Fasson glücklich werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dabei bleibt es.
Aber eines darf Brandenburg niemals werden: ein Land, in dem sich Regionen und Bevölkerungsgruppen auseinanderleben. Ich sage mit vollem Ernst, die Gründung und der Aufbau unseres Landes Brandenburg wären vergeblich gewesen, würden wir jetzt oder in Zukunft solche zentrifugalen Kräfte zulassen.
Die Landesregierung hat bereits vor langer Zeit erkannt, dass wir wirtschaftliche Leuchttürme auch in der Fläche brauchen. Wir haben unsere Politik besonders auf dem Gebiet der Wirtschaftsförderung erfolgreich darauf abgestellt.
Auch der Weg, in Wissenschaft und Forschung zu investieren, war und ist richtig. Wir haben heute eine erfolgreiche Hochschullandschaft. Das Land und die an den Hochschulen Studierenden und Tätigen dürfen zu Recht darauf stolz sein.
Unsere erfolgreiche Wirtschaftspolitik werden wir gemeinsam fortsetzen. Wir werden Innovationen fördern, und wir werden unsere industrielle Basis weiter stärken.